Septemberwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten?
Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration: Über 60 % der Bezieher von Bürgergeld sind Migranten und über offene Grenzen kommen täglich ca 600 Menschen hinzu, also ein Dorf – es gibt etwa 35.000 Dörfer in dieser Größe. Die ungesteuerte Migration zerstört den Inneren Frieden.
Die zweitgrößte Sorge der Deutschen gilt dem Äußeren Frieden bzw. Ukrainekrieg, der aufgrund der militärischen Pattsituation mit Waffen nicht zu gewinnen ist, von der Berliner Kriegspolitik aber in die Länge gezogen wird.
Die einzigen Parteien, die diese beiden Hauptprobleme unserer Bevölkerung aufnehmen, sind AfD, BSW. und Werteunion. Nur diese Parteien fordern die Einführung rigoroser Grenzkontrollen mitsamt einer neuen Einwanderungspolitik auf Basis eines überarbeiteten Asylsystems sowie die Abkehr von der unerträglichen Kriegsrhetorik à la „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock) incl. der Lieferung von immer offensiveren Waffen hin zu einer Friedensrhetorik mit Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen.
Es ist also im Sinne des Volkes, wenn AfD und BSW jeweils in einer Koalition die Regierungen in Thüringen (1.9.2024), Sachsen (1.9.2024) und Brandenburg (22.9.2024) bilden. Doch dazu wird es nicht kommen.
Betrachtet man über Migration und Krieg hinaus die Programme der zur Wahl antretenden Parteien insgesamt, dann spricht die größte Schnittmenge für eine Regierungsbildung Mitte-rechts von CDU und AfD. Auch hierzu wird es nicht kommen.
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Der politische Mehrheitswille des Volkes als dem Souverän soll sich in der Exekutive widerspiegeln. So steht es in den Lehrbüchern zur Demokratie. Demnach müsste es im September 2024 zu Regierungsbildungen von AfD + BSW oder aber CDU + AfD kommen. Tut es aber nicht aufgrund der beiden Blockadeinstrumente Brandmauer und Political Correctness, die als Demokratie-Killer installiert worden sind, um den Pluralismus von Votum und Meinungsäußerung in der Gesellschaft einzuengen.
Die CDU springt brav über jedes Brandmauer-Stöckchen, das ihr Linksgrün hinhält. Mit der Political Correctness zwingt der polit-medialen Komplex die Bürger in links-woke Denkmuster, um abweichende Meinungen auszugrenzen.
Resumée: Eine der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung gemäße Koalitionsregierung aus AfD und BSW oder aber aus CDU und AfD wird es nach den Septemberwahlen nicht geben. Ebenso wenig ist die in den skandinavischen Ländern häufig zu findende Praxis einer Minderheitsregierung, also von AfD oder von CDU , hierzulande nicht denkbar.
Was dann? Es wird in Erfurt, Dresden sowie Potsdam zu Mauscheleien bzw. Tricksereien kommen und zur Bildung von Regierungen, die der am Wahltag abgegebenen Mehrheitsmeinung widersprechen.
Es gibt keine bessere Staatsform als die parlamentarische Demokratie mitsamt FDGO und Rechtsstaat. Weil der friedliche Regierungswechsel als Wechsel der politischen Richtung im System als Normalität angelegt ist.
Die Brandmauer als Cordon Sanitaire jedoch bewirkt, daß mit dem Wechsel der Regierung kein Wechsel der politischen Richtung verbunden ist. Es bleibt alles beim Alten und beim „Weiter so“. Denn die links-woke Dominanz wird fortbestehen und damit auch die Politikverdrossenheit so vieler Bürger.
Eine vage Hoffnung gibt es, denn die Brandmauer zwingt zur klaren Entscheidung:
Die Bürger können sich am Wahltag mehrheitlich klar gegen offene Grenzen, Corona-Lockdown, Klima-Ideologie, Waffenlieferungen und Deindustrialisierung aussprechen.
Oder aber klar dafür.
Das Parteiangebot steht.
10.8.2024
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Ende von Beitrag „Septemberwahlen: Klarheit?“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Katja Hoyer: Der Osten ist anders und der Westen normal? Was für ein Selbstbetrug!
.Als Referenz für das Anderssein Ostdeutschlands gilt nach wie vor die alte Bundesrepublik. Laut aktuellen Umfragen wollen nur noch knapp die Hälfte aller brandenburgischen Wähler ihre Stimme bei den westdeutsch geprägten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne abgeben. Bei den Sachsen sind es 43 Prozent und bei den Thüringern nur 35 Prozent. Die Mehrheit will also neuere Parteien wie AfD, BSW und Linke wählen oder ihre Stimme bei Kleinstparteien abgeben.
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Im Englischen gibt es dafür den Begriff des „Othering“, also das Andersmachen einer Gruppe, die dazu dient, die eigene Normalität zu betonen. Ist der Osten anders, macht das den Westen normal. Das kann beruhigend wirken, denn dass auch in Westdeutschland die Parteienlandschaft ins Rutschen kommt, lässt sich so verdrängen.
In den sogenannten alten Bundesländern ist schon längst nicht mehr alles beim Alten. Die AfD wurde dort bei den Europawahlen die zweitstärkste Kraft. Bei den bayerischen Landtagswahlen haben die AfD und die Freien Wähler zusammen mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen – beides neuere Parteien, die dem etablierten System kritisch gegenüberstehen.
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Anstatt die Unzufriedenheit der Wähler im Osten zu pathologisieren, wären diejenigen, die die Demokratie schützen wollen, besser beraten, sie als Symptom eines weitreichenden Defizits zu begreifen, das viele Menschen in der aktuellen Umsetzung der Demokratie sehen – eben nicht nur in Ostdeutschland.
Dass man vom Osten lernen kann, wurde mir sehr deutlich, als ich letztes Wochenende in der Uckermark heftige Diskussionen um dessen Zukunft führte. Ich war dort auf Einladung des Vereins „Arbeit an Europa“ und habe unter anderem mit dem Autor Dirk Oschmann, dem Osteuropahistoriker Karl Schlögel, dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und einem gemischten Publikum aus ganz Deutschland debattiert. So unterschiedlich die Positionen auch waren, eine Grundannahme war doch allen gemeinsam: Der Osten ist nicht krank oder seltsam. Er bietet allen, die bereit sind hinzuhören, wertvolle Denkanstöße.
… Alles vom 0.8.2024 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katja-hoyer-der-osten-ist-anders-und-der-westen-normal-was-fuer-ein-selbstbetrug-li.2242904