Unsere repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen in die Parteien. Doch nur noch 20 % der Bürger vertrauen diesen Parteien und nur 32 % haben Vertrauen in Bundestag und Regierung. In die Demokratie an sich vertrauen nur noch die Hälfte alles Bürger. Dieses verheerende und alarmierende Ergebnis zeigt eine Studie der Körber-Stiftung. Verheerend deshalb, da der Parteienstaat auf dieses Vertrauen angewiesen ist.
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Da werden Millionen Euro für Demokratie-Export und Nation-Building ausgegeben, während im eigenen Land der „Consent of the Governed“ im Schwinden begriffen ist. Da fließen Millionen in Demokratie-Programme, aber diese konzentrieren sich in den „Kampf gegen Rechts“ und links–ideologisches Nudging.
Staat und Parteien sind für den Bürger als Souverän da und nicht umgekehrt.
15.1.2022
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Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet
Studie der Körber-Stiftung zeigt geringes Vertrauen in Demokratie und öffentliche Einrichtungen. Philosoph Nida-Rümelin fordert Erneuerung der Demokratie.
Der deutschen Demokratie fehlt es an Vertrauen: Nur 50 Prozent der Bundesbürger:innen haben Vertrauen in die Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Auch für öffentliche Einrichtungen und Institutionen ist das Vertrauen nicht sonderlich stark ausgeprägt: Lediglich 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung, nur 20 Prozent vertrauen Parteien.
Am stärksten ist der Zuspruch der Deutschen noch gegenüber der Wissenschaft (67 Prozent) und dem Bundesverfassungsgericht (55 Prozent) ausgeprägt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut policy matters im Oktober 2021.
»Das dramatisch gesunkene Vertrauen in Staat und Wissenschaft gefährdet den Zusammenhalt, hier zeigt sich dringender Handlungsbedarf« kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung die Umfrageergebnisse. »Es braucht eine neue Bürgerorientierung der Politik: Entscheidungen müssen erklärt, Dialoge auf Augenhöhe geführt und mehr Mitwirkung ermöglicht werden.«
Weckruf zur Erneuerung der Demokratie
»Eine Demokratie kann es sich nicht erlauben, größere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen. Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalitätsverlust einhergehen und in faschistisches, mythologisch oder religiös geprägtes fundamentalistisches oder auch esoterisch-verschwörungstheoretisches Denken münden, ist die Demokratie gefährdet« sagt Philosoph und Staatsminister a.D. Julian Nida-Rümelin.
Gemeinsam mit der Körber-Stiftung hat er die Studie »Demokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie« erarbeitet.
Darin fordert Nida-Rümelin unter anderem:
1. Bürgerräte müssen häufiger ihre Expertise einbringen können, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken;
2- die Bürgerschaft muss stärker in die Entscheidungsfindung des Landkreises oder der Stadt eingebunden werden;
3. Parteien müssen wieder eine langfristige Vision anbieten und ihr Profil schärfen.
Diese Forderungen nach vitaler demokratischer Praxis decken sich mit den Umfrageergebnissen. Eine Mehrheit von 71 Prozent der Befragten befürwortet die Einbeziehung von Bürger:innen in den Entscheidungsprozess wichtiger politischer Entscheidungen. Insbesondere in bürgernahen Bereichen halten große Mehrheiten der Befragten Bürgerbeteiligung für sinnvoll. Kommunale Fragen bilden dabei mit 84 Prozent den Spitzenwert, gefolgt von Fragen der Bildungspolitik (76 Prozent) und des Klimaschutzes (70 Prozent).
… Alles vom 15.12.2021 bitte lesen auf
https://www.koerber-stiftung.de/pressemeldungen-fotos-journalistenservice/vertrauen-in-demokratische-institutionen-schwindet-2509
Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie:
https://www.koerber-stiftung.de/demokratie-in-der-krise
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Wir sind ein Volk – endlich!
In Zeiten aber, in denen die Politik dem Bürger den Eindruck vermittelt, sie verzapfe Unfug, der auf Unsinn gebaut ist, https://www.achgut.com/artikel/unfug_der_auf_unsinn_gebaut_ist
und sei starrsinnig, wo Mut zur Korrektur und Lernfähigkeit nötig sei,
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/deutsche-spezialitaet-starrsinn-statt-mut-zur-korrektur/
muss man sich weder über die Proteste noch über die Politikverdrossenheit wundern. Eine Einschätzung, die man häufiger hört, ist: „Wir werden von Idioten regiert, die mit Irren paktieren.“
In der heutigen Politik gilt es nicht als Selbstverständlichkeit, sondern im Gegenteil als Sünde, die Wahrheit zu sagen und sich auch abweichende Meinungen anzuhören. Wer sich widersetzt, wird diffamiert und ausgegrenzt.
https://reitschuster.de/post/cdu-spitze-distanziert-sich-von-maassen-wegen-bhakdi/
Wenn Gysi rätselt, woher der Vertrauensverlust bloß komme, könnte er genau da fündig werden. Zu lange haben die Parteien LeBons Erkenntnis
https://gutezitate.com/zitat/271752
gefrönt: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“
Also haben sie versucht, das Volk bestmöglich zu täuschen. Gysi sagt dazu: „Es wird eine Entscheidung getroffen. Und der nächste Tagesordnungspunkt lautet: Wie verkaufen wir es an die Bevölkerung? Das heißt, du nennst nicht mehr deine wirklichen Beweggründe, sondern solche, von denen du meinst, (dass) die Mehrheit der Bevölkerung sie am ehesten trägt. Dafür hat die aber einen Instinkt, die Bevölkerung. Nicht in jedem Einzelfall, aber sie hat einen Instinkt.“
Genau dieser Instinkt kommt jetzt zum Tragen. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Sieger von heute der Verlierer von morgen ist – und umgekehrt. Die Zeit arbeitet gegen die Lüge und sie ist unbarmherzig.
Etwas hat die Politik aber als bisher unbeachteten Nebeneffekt erreicht: Wir sind ein Volk – endlich!
… Alles vom 13.1.2022 von Annette Heinisch bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/wir-sind-ein-volk-endlich/
Kommentare:
„Wir werden von Idioten regiert, die mit Irren paktieren.“ – Parteien
Diese „Idioten“ und „Irren“ sind nicht einfach Ergebnis „der“ Demokratie, sondern einer ganz besonderen Ausformung: der deutschen Parteiendemokratie. Das Parteien(un)wesen, festgezurrt durchs Parteiengesetz („Gesetz über die politischen Parteien“) und darauf aufbauende Rechtsprechung, gestützt durchs Wahlrecht, staatliche Parteienfinanzierung und viele andere Regelungen, bringt intellektuell und charakterlich Ungeeignete nach oben: Selbstdarsteller, Opportunisten, Fanatiker, Mitläufer – Könner des Drahtseilaktes Machterlangung, Machterhalt, „Rivalen aus dem Weg räumen“. Dabei viele ohne das nötige Verantwortungsgefühl – verschlagen, aber nicht unbedingt intelligent. Fachkenntnisse, die Kunst der Staatsführung und Verantwortungsbewusstsein sind im Parteienwesen eher hinderlich. Was die Parteien dann am Ende den Wählern als „Spitzenpolitiker“ zur Wahl anbieten, ist vielfach charakterlich zweifelhaftes Mittelmaß. Das Land zahlt einen sehr hohen Preis dafür. Deutschland braucht eine Demokratie-Reform. Darüber sollten wir endlich reden.
13.1.2022, M.S.
Am Volk vorbei, über es hinweg.
Parteien haben die Weimarer Republik zerstört und tun es in der Bundesrepublik wieder.
„Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei. … Im Grundgesetz steht nirgendwo, was die Parteien daraus seit dem 24. Mai 1949 Unglaubliches gemacht haben. In vielen Publikationen steht ausführlich, was ein einziger Satz des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sagt: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!““ Fritz Goergen, Tichys Einblick
13-1-2021, ILL
Gates, Soros, …
Das Versagen unserer demokratischen Institutionen lässt sich auch ohne die Annahme solcher Verschwörungen erklären. Richtig ist allerdings die bedauerliche Tatsache, dass große Vermögen und deren Stiftungen (Gates, Soros und etliche andere) immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das ist in der Tat äußerst bedenklich. Es erklärt aber nicht das erschreckende Versagen der Politik auf breiter Front, das wir z.Zt. beobachten.
13.1.2021, M.S.
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