„Was unser Land braucht, ist ein eiserner Vorhang, vor dem sich die Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft schart, die zum konstruktiven Dialog bereit ist … Wer aber diese Dialog-Bemühungen nur torpedieren und sabotieren will … soll … im … Abseits verharren.“
Dieses Statement wurde am 10.8.2024 in der in Dresden erscheinenden Zeitung „Sächsische“ unter dem Titel „Radikalisierung und Extremisierung: Reden allein reicht nicht mehr“ veröffentlicht (1) . Es wird also ein neuer „Eiserner Vorhang 2.0“ gefordert, um Menschen mit abweichender Meinung auszugrenzen.
Dagegen wendet sich der aus Thüringen gebürtige DDR-Bürgerrechtler (sechs Monate DDR-Haft wegen abweichender Meinung) und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz in einem Offenen Brief (2).
Vaatz, als CDU-Mitglied fürwahr kein AfD-Sympathisant, kritisiert die Forderung, Andersdenkende durch die Einrichtung eines neuen innerdeutschen Eisernen Vorhangs auszugrenzen, vehement:
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Die AfD wird als „rechtsextreme AfD“ abgetan, die die Demokratie ersetzen will durch „antiliberale Demokratie nach ungarischem Vorbild“ bzw. „unterdrückerische Autokratie wie die von Putin“. Bürgern, die diese Partei nahe stehen, wird generell unterstellt, sie seien „gar nicht an Konsensfinden interessiert“. Deshalb sollen sie durch einen medialen Vorhang diffamiert, ignoriert, totgeschwiegen, gemieden, isoliert und somit ausgegrenzt werden. Ein solcher Eiserner Vorhang -Vaatz moniert die Wortwahl, die in beklemmender Weise an den verlogenen „Antifaschistischen Schutzwall“ des DDR-Regimes vor 1989 erinnert – widerspricht dem Pluralismus unserer Freiheitlichen-Demokratischen Grundordnung (FDGO), die mündige Bürger braucht, die frei ihre auch abweichende Meinung sagen können.
Das Pro-und-Contra-Format gilt als journalistisches Juwel der freien Diskussionskultur. Die beiden in der Anlage dokumentierten Statements „Pro“ der Zeitung Sächsische (Anlage (1)) und „Contra“ des CDU-lers Arnold Vaatz (2) dienen als Beispiel zu diesem Format: Der Bürger kann sich mit der Lektüre über beide Seiten informieren und so selbst eine eigene Meinung bilden.
Zu der von der Dresdner Zeitung veröffentlichten Bezeichnung „rechtsextreme AfD“ drei Anmerkungen: 1) Ob die AfD ein Sammelbecken von Rechtsextremisten ist und deshalb als Partei verboten werden muss, dieses Urteil obliegt in unserem Rechtsstaat alleine dem Bundesverfassungsgericht.
2) Extremisten betrachten unsere FDGO als Feind, der zerstört bzw. hinter einen „Eisernen Vorhang“ weggesperrt werden muß. Die Sächsische Zeitung ignoriert dabei die beiden anderen Formen von Extremismus, den Linksextremismus und den islam-motivierten Extremismus.
3) Extremisten als Feinde der FDGO wollen diese zerstören, während Radikale als Gegner der FDGO das System verändern bzw. reformieren wollen.
14.8.2024
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Ende von Beitrag „Eiserner Vorhang: Sächsische contra Vaatz“
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Beginn von Anlagen (1) und (2)
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(1) Radikalisierung und Extremisierung: Reden allein reicht nicht mehr
Nach jahrelangen Bürgerdebatten zeigt sich: All die Dialoge mit radikalisierten Menschen haben nichts zum Besseren verändert. Ziehen wir die Konsequenzen.
Fahren wir im Urlaub in die Berge oder ans Meer? Wer springt für die kranke Kinderbetreuung ein, wenn Vater und Mutter arbeiten müssen? Sollen wir den lecken Kühlschrank noch einmal reparieren oder einen neuen kaufen? Ob in der Familie, unter Freunden, in der Gesellschaft: Unser Miteinander funktioniert nicht ohne Dialog. Müssen wichtige Fragen geklärt oder auch nur unterschiedliche Bedürfnisse benannt werden, führt der Weg nur übers Miteinander-Reden. Das ist im Leben genauso wie in der Demokratie.
Nicht minder gilt für beide: Der bloße Austausch von Meinungen genügt keineswegs, um auch gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden – das höchste und wichtigste Ziel des Dialogs. Vor allem, wenn es ums Mitreden und Mitbestimmen geht, in der Gesellschaft, in unserem Land, im Austausch mit „der Politik“. Schließlich beruht das Leben wie die Demokratie darauf, voneinander zu wissen, was wir für Vorstellungen vom Miteinander haben, was uns bewegt und belastet.
Doch das nackte „Gut, dass wir darüber geredet haben“ bringt auf Dauer nichts und niemanden wirklich weiter. Erst recht nicht unser Land. Und nach Jahren des permanenten Dialogs auch und gerade in Sachsen darüber, wie sich die gesellschaftlichen Polarisierungen und Brüche, die Radikalisierungen und verbalen Entgrenzungen des Gegeneinanders wieder einhegen und zurückführen lassen in ein Miteinander, muss man leider konstatieren: Diese in den Dialog gesetzten Hoffnungen sind geschwunden.
Welle von Debatten- und Dialogforen
Zehn Jahre sind seit der Geburt von Pegida vergangen und seit dem Beginn einer wahren Welle von Debatten- und Dialogforen. Ihr Ziel war der Austausch und das Zueinanderfinden, organisiert von Vereinen, Gemeinden, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Institutionen und der Politik, bis hinauf zum beharrlich „mit allen“ redenden Ministerpräsidenten. Das Fazit all dieser Bemühungen fällt ernüchternd aus: Nichts, wirklich gar nichts ist seither im Miteinander besser geworden. Im Gegenteil. Aus zwei Hauptgründen, die unmittelbar zusammenhängen.
Nicht nur die liberale Demokratie beruht darauf, dass sich neben dem bloßen Meinungsaustausch auch Einvernehmen zwischen Regierenden und Regierten herstellen lässt. Immer offensichtlicher wird jedoch, dass gewisse gesellschaftliche Gruppen gar nicht (mehr) am Zueinander- und Konsensfinden interessiert sind. Zwar ist es verständlich, dass gerade in Zeiten einer Vielzahl tatsächlicher und gefühlter Krisen Unsicherheit, Angst, Frustration und auch Wut wachsen. Zugleich führt das etliche Menschen direkt in die Radikalisierung, in den Extremismus, die totale Verweigerung des Miteinanders, die freiwillige Selbstabspaltung von der Mehrheitsgesellschaft.
Radikalisierung wird immer übergriffiger
Und die Auffangbecken der Extremen schwillen an. Sie werden bereitgestellt durch Organisationen, die die liberale Demokratie per Systemsturz durch eine antiliberale Demokratie nach ungarischem Vorbild ersetzen wollen. Oder gleich eine unterdrückerische Autokratie wie die von Putin. Zu diesen Organisationen zählen die rechtsextreme AfD genauso wie die reichsbürgerlichen, faschistischen und neonazistischen Freien Sachsen; sogar sie haben hier rund 100.000 Anhänger.
Diese Radikalisierung und Extremisierung greift um sich und wird immer übergriffiger. Das mündet inzwischen regelmäßig in eine aggressive Bedrohung der demokratisch denkenden und handelnden Mehrheit. Angriffe auf Wahlhelfer und Politiker sind ebenso an der Tagesordnung wie Einschüchterungen bei Veranstaltungen, von Kundgebungen für Demokratie bis zu Popkonzerten. Für konstruktiven Dialog haben diese Radikalisierten nur noch Spott übrig.
Der zweite Grund ist deren einseitige Aufkündigung der Grundvoraussetzungen für jeden Dialog: Faktentreue, Respekt, Fairness. Stattdessen werden Fakten kurzerhand geleugnet und Tatsachen zu Lügen erklärt, wird attackiert, niedergeredet und auf dialogbereit ausgestreckte Hände gespuckt. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer muss oft genug erleben, dass Leute, denen er sich zum Austausch stellt, ihn lediglich an- und niederschreien und ihm ihren Hass endlich mal persönlich vor die Füße erbrechen wollen.
Was also tun?
Machen wir uns also nichts (mehr) vor: Wer solche Menschen, die sich freiwillig von der demokratischen Zivilgesellschaft ins antidemokratische Aus abgesetzt und dort ihre wahre Heimat gefunden haben, trotz deren Häme, Hass und ausgehärteter Verweigerungshaltung immer noch per Dialog zum konstruktiven Miteinander bewegen will, ist nicht nur unbeirrbar, sondern auch unbelehrbar.
Was also tun? Mit denen nicht mehr reden? Doch – um gegenzuhalten. Aber nicht mehr, um einen Konsens zu erzielen, weil das, wie sich klar zeigt, völlig vergeblich geworden ist. Auch wenn es keine Brandmauer zur rechtsextremen AfD gibt: Was unser Land braucht, ist ein eiserner Vorhang, vor dem sich die Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft schart, die zum konstruktiven Dialog bereit ist und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit finden will. Wer aber diese Dialog-Bemühungen nur torpedieren und sabotieren will und sich darin auch nicht beirren lässt, darf und soll gerne im selbst gewählten Abseits verharren. Auch das muss eine freiheitliche Demokratie respektieren.
… Alles vom 10.8.2024 bitte lesen auf
https://www.saechsische.de/sachsen/reden-allein-reicht-nicht-mehr-6031819-plus.html
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Die Sächsische Zeitung wurde an die SPD-anteilige Madsack-Gruppe verkauft und mit der Leipziger Volkszeitung zusammengelegt. Beide werden nun von Hannover aus geschrumpft und gesteuert.
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(2) „Vergewaltigungen unserer Demokratie“: DDR-Bürgerrechtler kritisiert medialen Umgang mit der AfD
In einem offenen Brief formuliert der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz scharfe Kritik an dem Umgang mit Andersdenkenden. Dass Medien gar einen „Eisernen Vorhang“ gegen die AfD etablieren wollen, zeige eine unzumutbare „Vergewaltigung“ der Demokratie. …
Vaatz musste wegen seines unermüdlichen Kampfes für die Freiheit Ende 1982 sechs Monate in Haft verbringen. Er kennt die Gefahren repressiver Regierungen, die Andersdenkende auch mit juristischen Mitteln auf Abstand halten wollen. Dass die AfD, immerhin eine „demokratische Partei“, jetzt als Dialogverweigerer dargestellt wird – wie es die Sächsische tut –, obwohl sie lediglich wie zahlreiche weitere unliebsame Akteure gegen eine „vergewaltigte Demokratie“ anzutreten versucht, kritisiert Vaatz mit aller Schärfe. Apollo News veröffentlicht den vollständigen Brief, der als Reaktion auf den erwähnten Meinungsbeitrag der Sächsischen, mit dem Titel „Radikalisierung und Extremisierung: Reden allein reicht nicht mehr“, wahrzunehmen ist, in voller Länge.
Offener Brief von Arnold Vaatz an die Zeitung Sächsische
„Sehr geehrte Personen,
(ich spreche Sie so an, weil ich mich nicht durch die früher übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ in die Nesseln setzen will).
Es gehört zu den undankbareren Aufgaben eines Demokraten, sich auch gegen Unrecht zu wenden, das Menschen geschieht, deren Auffassungen man ablehnt.
Mir geht es so mit jenen, die seit dem 24. Februar 2022 explizit oder implizit als Lautsprecher der russischen Banditenregierung agieren und daran arbeiten, in dieser Frage die Opfer-Täter-Relation ins Gegenteil zu verkehren. Dazu gehört unter vielen anderen auch die AfD, die ich aber trotzdem für eine demokratische Partei halte, nur eben schon deshalb nie wählen könnte.
Kürzlich erschien unter Ihrem Impressum ein Beitrag mit dem Titel „Radikalisierung und Extremisierung: Reden allein reicht nicht mehr“.
Es heißt dort sinngemäß, seit Pegida hätte es Wellen von Dialogforen gegeben, aber nichts sei besser geworden, „Auffangbecken“ der Extremen schwöllen an, die „Radikalisierung und Extremisierung würde immer übergriffiger“, die „demokratisch denkende[] und handelnde[] Mehrheit“ würde attackiert (zum Beispiel von der AfD) und niedergeredet, es würde „auf dialogbereite Hände gespuckt“ (Ich werde zu zeigen versuchen, dass dies sogar stimmt, aber nicht auf die Weise, die Ihre Zeitung vermutlich meint) – das Reden also brächte nichts mehr. Man habe es jahrelang vergeblich versucht.
Wer diesen Artikel liest, und den selbstgerechten Hass und die wütende Hetze gegen Andersdenkende wahrnimmt, in die sich dieser Beitrag von Satz zu Satz weiter hineinsteigert, rechnet damit, dass die Conclusio am Ende nur auf eine Art Endlösung des AfD-Problems im Sinne der Vorstellungen des „Stürmer“ hinauslaufen kann oder wenigstens in die Forderung nach einer allgemeinen Verhaftung politisch Abweichender, wie sie jene antidemokratische Partei praktizierte, deren Bezirksorgan Ihre Zeitung einmal war und deren Wiederaufstieg unter mehreren neuen Namen Sie in den letzten vierunddreißig Jahren wohlwollend begleiteten. Beides bleibt zum Glück aus, weder Nazi- noch DDR-Vergleiche sind also angebracht, denn kurz vor dem vom Leser mit Spannung erwarteten ultimativen Vorschlag Ihrer Zeitung, wie denn nun das gegen die von Ihnen ausgemachten Demokratiefeinde wirkende Wundermittel auszusehen habe, schreiben Sie in Ihrer fast mitleiderregenden Hilflosigkeit:
„Was unser Land braucht, ist ein Eiserner Vorhang, vor dem sich die Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft schart, die zum konstruktiven Dialog bereit ist … Wer aber diese Dialog-Bemühungen nur torpedieren und sabotieren will … soll … im … Abseits verharren.“ Also zunächst Entwarnung: Nicht mal ein Wahlrechtsentzug für Falschwähler schwebt ihnen vor. Sie wollen also die Abgrenzung von Ihren Gegnern durch eine Sprachänderung wirkmächtiger machen. Ihre donnernden Worte gipfeln in der Forderung, den Begriff „Brandmauer“ durch den Begriff „Eiserner Vorhang“ zu ersetzen. Heute ist der 13. August. Warum wählen Sie als Ersatz für die Brandmauer nicht den Begriff „antifaschistischer Schutzwall“? Damit kann man hierzulande erstens mehr anfangen und zweitens unterstreicht er doch die von Ihnen reklamierte Lauterkeit Ihrer Gesinnung!
Das wirklich Faszinierende Ihres Artikels ist aber weder der Schaum vorm Mund, mit dem er geschrieben wurde, noch der klägliche Platzpatronenschuss, in dem sich die Kanone entlädt. Es geht mir um etwas anderes. Ich schreibe diesen offenen Brief in Verzweiflung darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie unsere Demokratie, für die ich meine Lebenszeit eingesetzt, für die ich in der Zeit der DDR einen Teil meiner verbliebenen Freiheit geopfert und meine körperliche Unversehrtheit riskiert habe, verhöhnen, vergewaltigen und pervertieren.
Meiner möglicherweise veralteten Auffassung zufolge hat es nämlich beispielsweise nichts mit Demokratie zu tun, die Spielregeln derselben dann zu ändern, wenn diese einer Partei zugutekommen könnten, die man nicht mag. Ebenso wie auch ein Fußballschiedsrichter nicht mitten im Spiel die Regeln ändern darf, weil die falsche Mannschaft zu gewinnen droht. Gezielte Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit demokratisch gewählter Abgeordneter, Eingriffe in die Geschäftsordnung und die hergebrachte Praxis der Volksvertretungen wie die Abschaffung der Rolle des Alterspräsidenten, die Verweigerung parlamentarischer Ämter oder die Rückgängigmachung von demokratischen Abstimmungen in Landtagen auf Bitten von Bundeskanzlern sind keine Bagatellen, keine Unschönheiten am Rande, sondern unfassbar skandalöse und jahrzehntelang nicht für möglich gehaltene Vergewaltigungen unserer Demokratie. Dass sich hieran auch die Partei beteiligt hat, der ich angehöre, die großartige und traditionsreiche CDU, erfüllt mich mit Scham und Zorn.
Nicht minder unfassbar ist aber auch der Zustand der steuerähnlich zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, die ihren Sendeauftrag permanent und systematisch missachten, indem sie sich fernab jeglicher politischer Neutralität bewegen, sich ausschließlich als Anwalt des linken bis grünen politischen Lagers betätigen, dabei Hass und Hetze in Nazisprache („Blinddarm der Gesellschaft“) bis hin zur Ermunterung zum Totschlag gegen Andersdenkende („Nazis keulen“) verbreiten und sich mit Personal befüllen, dessen durch Umfragen ermittelte Wahlpräferenzen diese politische Einseitigkeit zementieren.
Nein, es ist nicht die Demokratie, von der sich so viele Menschen abwenden, wie Sie insinuieren. Die Menschen, die Sie meinen, wenden sich nicht ab von der Demokratie, sie setzen sich für sie ein. Sie wenden sich deshalb ab von der vergewaltigten Demokratie, von einer „Demokratie“, die diesen Namen immer weniger verdient. Sie wenden sich ab von den Vergewaltigern der Demokratie, die deren Regeln missachtet haben und es fort und fort weiter tun.
Nun kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass die AfD zu diesen Regelbrechern zählt. Die Partei mag Auffassungen vertreten, die man nicht teilt. Und ich habe oben beschrieben, weshalb ich sie nicht teile. Sie mag Fakten verdrehen, wie es im Fall von Corona die Regierungsparteien systematisch getan haben. Aber es ist eben nicht die AfD, aus der ich fortwährend den Ruf nach Brandmauern und Eisernen Vorhängen höre. Nicht die AfD ist es also, die den Dialog mit den selbsternannten Demokraten abgebrochen und „auf dialogbereite Hände gespuckt hat“. Aber wer ist es dann?
Da kommen wir zu Ihnen: Die Wahl der Metapher „Eiserner Vorhang“ schließt ja eines grundsätzlich aus: Einen Dialog durch diesen Vorhang hindurch. Wozu sonst verlangt man Eisen als Material? Sie rufen die von Ihnen so bezeichnete „demokratische Zivilgesellschaft“ auf, sich „vor“ dem geforderten Eisernen Vorhang zu „scharen“, und das, was Sie „Dialog“ nennen, nur noch unter sich zu führen. Sie verlangen mithin statt eines Dialoges einen Monolog. Das ist nichts anderes als der Ausschluss der Leute hinter dem Eisernen Vorhang von der politischen Willensbildung. Diesen unterstellen Sie den Willen, das, was Sie fälschlicherweise „Dialog-Bemühungen“ nennen, torpedieren und sabotieren zu wollen. Dabei sind Sie es, die verlangen, dass jenem Dialog, für den einzutreten Sie sich brüsten, per Brandmauer oder neuerdings Eisernem Vorhang einen Riegel vorgeschoben wird.
Nein: Es sind diejenigen, die Brandmauern und eiserne Vorhänge fordern und schon mit dem GEBRAUCH DIESER WORTE den Dialog für beendet erklären, für den sie uns gleichzeitig weismachen wollen, einzutreten oder eingetreten zu sein. Auch wenn das partout nicht in Ihre Köpfe will: Es sind SIE, und nicht Ihre Gegner, die permanent und systematisch der Verletzung und Pervertierung von elementaren Regeln der Demokratie das Wort reden und die Polarisierung der Gesellschaft durch Dialogverbote vertiefen, Hass und Feindschaft schüren und Millionen von Menschen von der politischen Willensbildung auszuschließen versuchen.
Mir bleibt nun noch, mich bei Ihnen sehr für die Veröffentlichung Ihres oben genannten Artikels zu bedanken. Er zählt zu den aufschlussreichsten und insofern wertvollsten Niederschriften über die regierende Geisteshaltung in unserem Land, die ich kenne. Ich habe den Link dazu vielfach geteilt und hoffe, er findet eine Millionenleserschaft, um die demokratiefeindliche und totalitäre Gesinnung, die Ihr Blatt prägt, allgemein bekannt zu machen.“
13.8.2024, Arnold Vaatz
Ende Offener Brief
… Alles vom 13.8.2024 bitte lesen auf‘
https://apollo-news.net/vergewaltigungen-unserer-demokratie-ddr-brgerrechtler-kritisiert-medialen-umgang-mit-der-afd/