Schlagwort-Archiv: Freiheit

Kontrafunk Kontosperrung Pirna

„Ihre Bank in der Sächsischen Schweiz“ – die Volksbank Pirna bei Dresden wirbt mit „Junge Leute: Das Leben beginnt genau jetzt und die Welt steht dir offen! Mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten – aber auch mehr Verantwortung“. Diese Bank redet … Weiterlesen

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Social Media nur noch gefiltert?

Jeder Bürger kann über Social Media seine Meinung kundtun, und zwar in größerer Reichweite als die Mainstreammedien und ungefiltert, also ohne Türwächter der Regierung. Dies mißfällt dem Staat. In Analogie zur „Hoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) geht es dem … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit – Bürgerrecht

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, daß sich in den sozialen Medien „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie über Künstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde.

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Free Speech – Meinungsfreiheit

Elon Musk ist als phänomenaler Macher mit seinen Unternehmen wie Tesla, Space X und Neuralink voll beschäftigt. Warum opfert der Geschäftsmann seine Zeit für das kleine Deutschland und die kleine AfD? Antwort: Für Erhalt von „Freedom of Speech“ bzw. Meinungsfreiheit.

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Musk – Weidel: Gespräch 9-1-25

Das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel am 9.1.2025 um 19 Uhr ist nach 75 min vorbei – und die Erde dreht sich noch, zum Erstaunen der zuvor hyperventilierenden Mainstream-Medien. So konstatierte der aufgeregte Stern „Zäsur für die Bundesrepublik“. … Weiterlesen

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Kritik und Majestätsbeleidigung

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und fällt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zurück. Politiker als Beleidiger können „Bürger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmeißfliegen oder Pack bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die Bürger können sich … Weiterlesen

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Freiheit*2: Merkel, Abdel-Samad

„Freiheit“ titeln zwei Bücher von zwei Deutschen, die fast zeitgleich erschienen, aber unterschiedlicher wohl kaum sein können: „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ von Angela Merkel und ihrer Büroleiterin Beate Baumann sowie „Preis der Freiheit – eine Warnung an den Westen“ … Weiterlesen

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Schwachkopf Hausdurchsuchung

Der Albtraum eines jeden Bürgers: Morgens um 6.15 Uhr läutet es und die Polizei drängt in die Wohnung zur Hausdurchsuchung. Der 64-jährige Rentner Stefan Niehoff hatte auf X ein Bild geteilt, das ein satirisches Meme „Schwachkopf Professionell“ (in Abwandlung der … Weiterlesen

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Gen Z: Frei nur in der Bubble?

Laut der im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie vom rheingold-Institut durchgeführten Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ sind die 16- bis 24-Jährigen der Generation Z verunsichert (1). Einerseits durch die zahlreichen Probleme (Kosten für Lebenshaltung, Schulsystem, Massenmigration, Corona, Polarisierung … Weiterlesen

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„Free Speech“ in USA, NATO, D

„If we don’t have Free Speech, than we do not have a free country. It’s as simple as that.“ So Donald Trump in seiner „Free Speech Policy Initiative“ („Initiative für eine Politik der freien Rede“) in 2022 https://x.com/StucknDaMid/status/1854939353929105818: „Wenn wir … Weiterlesen

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9.11. – ist kein Nationalfeiertag

Heute jährt sich zum 35. Mal der Tag, als sich am 9. November 1989 die Berliner Mauer öffnete und damit auch die Mauer bzw. Grenze zwischen DDR und BRD fiel. Zu verdanken ist dies in erster Linie dem Mut und … Weiterlesen

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BSW – Pürner – Trusted Flagger

Der EU-Abgeordnete Dr. med Friedrich Pürner (BSW) wendet sich in einem Offenen Brief „EU Digital Service Act Regulation – The case of Trusted Flagger in Germany and X“ (1) an Elon Musk mit der Bitte, sich für die Meinungsfreiheit und … Weiterlesen

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Habeck gegen Meinungsfreiheit

Wirtschaftsminister Habeck sagt, daß „diese unregulierte Form von den Sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. … Eine scharfe Anwendung des Digital Sevices Act (DSA) ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“ zum Schutz der „liberalen Demokratie“  https://x.com/Steinhoefel/status/1849706163106922507 .

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Das interessiert mich nicht

Eine breite Diskussion über die derzeit dramatischen Veränderungen und den Niedergang in Deutschland gibt es leider nicht – weder im Privaten, noch in den Medien und der Politik. „Lass‘ mich damit in Ruhe“ oder „Das interessiert mich nicht“ oder „Ich … Weiterlesen

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2025 drei Buchmessen: L, F, DD

Auf der Frankfurter Buchmesse dreht sich alles um Bücher. Man kann sie kaufen, ausleihen oder sich schenken lassen. Um darin zu lesen, darüber zu diskutieren, sie weiterzugeben oder im Bücherregal abzustellen für irgendwann später mal. All dies geschieht incognito, d.h. … Weiterlesen

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Geheimtreffen und Hetzjagden

Eine knappe und dennoch verständliche Zusammenfassung um den von der NGO Correctiv verbreiteten Bericht zu einem sogenannten „Geheimtreffen“ bei Potsdam am 25.11.2023 liefert Alexander Wendt, der Verfasser des Buches „Verachtung nach unten“. Nach zwei Verfahren vor dem LG sowie OLG … Weiterlesen

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Trusted Flagger: REspect Zensur

Dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) unterstellt ist die Bundesnetzagentur unter dem Präsidenten Klaus Müller (Grüne), die als „Digital Services Coordinator“ – auf Anforderung des Digital Services Act (DSA) (auf deutsch: Digitale-Dienste-Gesetz) der EU hin – eine Agentur namens REspect! … Weiterlesen

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Israelische und deutsche Nation

Es ist einfach nur traurig, wie in Berlin und anderen deutschen Städten Tausende den iranischen Raketenbeschuß auf Israel mit Hassparolen wie „Juden ins Meer“ bejubeln und damit die Judenvernichtung forden. Und die Polizei schaut zu, wenn sie „From the river … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit – Fernsehpreis

81 % der Bundesbürger beklagen laut INSA, ihre Meinung nicht frei heraus sagen zu können. Fakt ist: Die Meinungsfreiheit ist bedroht. Es fragt sich nur, von wem? Kann es sein, daß gerade diejenigen Politiker und Medienleute, die dies vehement beklagen … Weiterlesen

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Bürger Plauen: Friedensprotest

Ja, die Friedensbewegung schläft weiter in Deutschland. Trotz laut Wall Street Journal einer Million Toten und Verletzten im Ukrainekrieg , trotz Nachrüstung 2.0 und Wegfall der Reichweitenbeschränkung von Raketen (8 min bis Moskau). Da hilft nur, es der Bürgerplattform Plauen/Vogtland … Weiterlesen

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Jugend rechts – Eltern links

Es war schon immer so: Wer jung ist, will anders sein als die Alten und das Establishment. Viele etablierte Erwachsene leben in ihrer Blase, im vornehmen Quartier, in dem die arrivierten 40-50-jährigen Grünen domizilieren, fernab der sozialen Brennpunkte, Migranten–Ghettos und … Weiterlesen

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Aufnahmekapazitäten erschöpft

Jeden Tag kommen mindestens 500 Migranten an die deutschen Grenzen, sagen das Wort Asyl und können einreisen mit Aussicht auf lebenslange Versorgung. Von dieser seit der Grenzöffnung 2015 anhaltenden ungeregelten Masseneinwanderung merkt man „oben“ in den noblen Vierteln und „tief … Weiterlesen

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Polit-Bloggerin Anabel Schunke

Anabel Schunke ist eine der bekanntesten Polit-Bloggerinnen Deutschlands und als Influencerin bzw. Journalistin tätig. Politisch der rechten Mitte zugehörig. Am Beispiel dieser mutigen Frau wird ersichtlich, wie schwer es Vertretern der abweichenden Meinung gemacht wird:

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Prognose zur Wahl am 1.9.24

Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat … Weiterlesen

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Telegram FB: Meinungsfreiheit?

Es ist seltsam, daß der einst im Westen als Putin-Kritiker gefeierte Gründer von Telegram, Pavel Durov, nicht vom autoritären russischen Regime verhaftet wurde, sondern jetzt im freiheitlich-demokratischen Frankreich. Verhaftung im Wertewesten, nicht im wertelosen Osten.

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Scheinwelten contra Realität

Wir haben uns in Scheinwelten eingerichtet, um die Wirklichkeit nicht wahrnehmen zu müssen. Eigentlich müssten hierzulande Millionen auf die Strasse gehen und ein Ende der Realitätsflucht, eine umfassende Bestandsaufnahme und deren unverzügliche politische Umsetzung einfordern.

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Kiew verbietet orthodoxe Kirche

Das ukrainische Parlament Rada (von Rat, wie im Russischen Sowjet=Rat) in Kiew hat mit 265 von 322 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) in der Ukraine verbietet: Mehr als 10.0000 Gemeinden müssen schließen, den Geistlichen droht … Weiterlesen

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Eiserner Vorhang: Sächsische contra Vaatz

„Was unser Land braucht, ist ein eiserner Vorhang, vor dem sich die Mehrheit der demokratischen Zivilgesellschaft schart, die zum konstruktiven Dialog bereit ist … Wer aber diese Dialog-Bemühungen nur torpedieren und sabotieren will … soll … im … Abseits verharren.“

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Frieden Freiheit Demo Berlin 3.8.

„Achtung, das Friedens-, Freiheits- und Wahrheitsvirus ist ausgebrochen!“ – mit diesen Worten begann Michael Ballweg seine Rede am 3.8.2024 in Berlin auf seiner ersten Demo seit vier Jahren. Die Freiheitsbewegungen von Mahatma Gandhi und jene um Václav Havel haben ihn … Weiterlesen

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Ukrainekrieg Friedensbewegung

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen! Dokumentation eines Aufrufs zur Beendigung des Ukrainekriegs von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.),

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Pressefreiheit – Compact-Verbot

Mit dem Verbot des politischen Compact-Magazins verfolgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwei Ziele: 1) Drohung an alternative Medien der Opposition: Verbote sind durch die Exekutive ohne Gerichtserfahren möglich. 2) Compact -Unterstützung der AfD bei den Wahlen im Herbst werden verhindert.

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Wolfsgruß oder Schweigefuchs?

Die Bürger erfahren Immer mehr Einschränkungen und Verbote. Die abweichende Meinung gilt als undemokratisch bis hin zu Nazi. Staatlich geförderte Denunziations-Portale warten auf sogar im privaten Kreis ‚gemeinte Gedanken‘. Das Singen von stupiden Songs wie „L’amour toujours“ kann zum Verlust … Weiterlesen

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Grundgesetz und Widersprüche

Widerspruch 1: Wir leben „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig aber ist laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die Demokratie „selten so in Gefahr gewesen wie heute“, und zwar durch den besorgniserregenden

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17.Juni 1953 Volksaufstand DDR

„Eine Million Menschen demonstrierten am 17. Juni 1953 gegen die Unterdrückung in der DDR. Die sowjetische Armee schlug den Aufstand blutig nieder. Den Wunsch nach Freiheit konnte sie nicht auslöschen. Am 9.November 1989 beendeten die Bürgerinnen & Bürger der DDR … Weiterlesen

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Diskussionskultur abschaffen

Carolin Emcke und Claudia Kemfert setzen sich auf der re:publica 2024 in Berlin dafür ein, die Diskussionskultur, den Dialog bzw. den Meinungsstreit abzuschaffen. Auch im Journalismus. Auch im Hinblick auf Corona und Klimawandel. Abweichende Meinung und Kritik sind unerwünscht, da … Weiterlesen

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Journalismus versus Propaganda

Laut Duden versteht man unter Propaganda die „systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.“ Diese Definition entspricht genau dem Berufsbild des modernen Journalismus,

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Franz Kafka 100 Jahre – kafkaesk

Vor 100 Jahren ist der Prager Dichter Franz Kafka (3.7. 1883 in Prag – 3.6.1924) in Kierling/Österreich gestorben. Obwohl er nur 41 Jahre alt wurde, gilt er als einer der wirkmächtigsten Autoren seiner Zeit. „Das Schloss“ von Frank Kafka und … Weiterlesen

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Klimabote.de: Nachschlagewerk

Wenn angeblich 90 % aller Experten das CO2 als alleinige (1) Ursache eines zudem noch neuartigen Klimawandels festmachen, dann ist dies kein Hinweis auf „Wahrheit„, sondern darauf, daß Wissenschaft zur Konsenswissenschaft mutiert ist. Wohl deshalb hat sich ein Nicht-Klimaexperte – … Weiterlesen

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Gewalt: Bürger desinformiert

Nach dem Anschlag auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke am 3.5.2024 war das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Mitglieder politischer Parteien im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können. … Weiterlesen

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Judikative muß unabhängig sein

Wir haben Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Insbesondere sind Richter und Gerichte unabhängig. Gut so, denn ohne diese Gewaltenteilung geht die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) in die Brüche. Bei den jüngsten Urteilen zu A) „Alles für Deutschland“ und B) „AfD … Weiterlesen

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