„If we don’t have Free Speech, than we do not have a free country. It’s as simple as that.“ So Donald Trump in seiner „Free Speech Policy Initiative“ („Initiative für eine Politik der freien Rede“) in 2022 https://x.com/StucknDaMid/status/1854939353929105818: „Wenn wir keine FREIHEIT DER REDE haben, dann haben wir einfach kein FREIES LAND. So einfach ist das. Wenn man zulässt, dass dieses grundlegendste Recht untergeht, werden die übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine nach und nach umkippen. Sie werden untergehen“ (1).
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Anknüpfend an diese „Free Speech“-Initiative teilt der zukünftige US-Vizepräsident JD. Vance nun der EU-Präsidentin von der Leyen und ihrer Kommission unmissverständlich mit, daß im Falle einer Zensur von X, vormals Twitter, durch die EU die USA jede Unterstützung der EU und der NATO in Europa sofort einstellen werden (2). Für Vance ist die Redefreiheit der grundlegende Wert der USA, der auch für die NATO zu gelten hat, solange die USA dessen Partner ist: „Wenn die NATO will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektieren Sie dann nicht die amerikanischen Werte und die Redefreiheit?“
Klare Worte: Die NATO als Bündnis, das vorgibt, die Freiheit zu verteidigen, wozu auch die Meinungs- bzw. Redefreiheit zählt, muß selbst auch diese Freiheit gewährleisten.
Die fünf Punkte der „Freedom of speech“-Initiative von Trump (auch auf Kennedy’s Kanal vom 9.11.2024 zu hören https://x.com/RobertKennedyJr/status/1855346782433398956 ) sind nahezu eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Denn Zensur ist Freiheitsberaubung!
Ende von Beitrag „“Free Speech“ in USA, NATO, D“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) „Free Speech Policy Initiative“ von Donald Trump 2022
„Wir werden dieses ganze kaputte System der Zensur komplett vernichten“
„Ich werde innerhalb von Stunden nach meinem Amtsantritt eine Verordnung unterzeichnen“
Ende 2022 hatte Donald Trump in einer Rede versprochen, nach einem Wahlsieg die Meinungsfreiheit wiederherzustellen und den Zensurkomplex zu beenden, der spätestens seit den Corona-Lockdowns zur reellen Gefahr für uns alle geworden ist.
Schon damals kündigte er eine neue politische Initiative an, um das Zensurkartell abzuschaffen und die Meinungsfreiheit wiederherzustellen. Die EU könnte sich auch davon betroffen sehen. Daher geben wir die ganze, richtungsweisende Rede auf Deutsch wieder – auch wenn sie schon zwei Jahre alt ist, hat sie wegen ihrer Ankündigungen nach dem Wahlsieg von Trump eine ganz andere Relevanz:
„Wenn wir keine Meinungsfreiheit haben, sind wir kein freies Land. So einfach ist das. Wenn dieses grundlegendste Recht abgeschafft wird, werden die übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine eins nach dem anderen fallen. Wir werden alles verlieren. Deshalb kündige ich heute meinen Plan an, das linke Zensurregime zu zerstören und das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Amerikaner zurückzugewinnen. Und Zurückgewinnen ist in diesem Fall ein maßgebliches Wort, weil es uns genommen wurde. In den letzten Wochen haben Berichte bestätigt, dass sich eine finstere Gruppe Bürokraten des Staatsapparates von Silicon Valley Tyrannen, linken Aktivisten und verlogenen Mainstreammedien verschworen hat, das amerikanische Volk zu manipulieren und ihm einen Maulkorb zu verpassen. Sie haben zusammengearbeitet, um wichtige Informationen über alles von Wahlintegrität bis hin zur Gesundheitspolitik zu unterdrücken. Dieses Zensurkartell muss rückgebaut und vernichtet werden – und es muss sofort geschehen.
Hier ist mein Plan:
1.) Ich werde innerhalb von Stunden nach meinem Amtsantritt eine Verordnung unterzeichnen, die es jeder Bundesbehörde verbietet, mit Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, um die Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger zu zensieren, einzuschränken oder zu behindern. Ich werde die Verwendung von Bundesgeldern verbieten, um freie Meinungsäußerung als ‚Falschinformation’ oder ‚Desinformation’ zu diffamieren. Und ich werde jeden Bundesbeamten identifizieren und entlassen, der sich direkt oder indirekt an solcher Zensur beteiligt – egal ob es sich um Heimatschutz‑, Justiz- oder Gesundheitsministerium oder das FBI handelt, unbesehen der Person.
2.) Ich werde das Justizministerium anweisen, alle Parteien zu untersuchen, die an diesem zerstörerischen und furchtbaren neuen Online-Zensurregime beteiligt sind, und alle dabei begangenen Straftaten aggressiv zu verfolgen. Dazu gehören mögliche Verstöße gegen die Bürgerrechte, die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, das Wahlrecht, das Wertpapierrecht und die Kartellgesetze, der Hatch Act (gegen politischen Missbrauch staatlicher Ämter) und eine Vielzahl anderer strafrechtlicher, zivilrechtlicher, regulatorischer und verfassungsrechtlicher Straftaten. Um diese Bemühungen zu unterstützen, fordere ich die Republikaner im Kongress auf, sofort Beweismittelsicherungsanträge an die Biden-Regierung, die Biden-Harris-Kampagne und alle Silicon-Valley-Riesen zu senden und sie anzuweisen, Beweise für diese Zensur unter Strafe nicht zu zerstören.
3.) Nach meinem Amtsantritt als Präsident werde ich den Kongress bitten, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der Paragraph 230 (Schutz der Online-Plattformen vor inhaltlichen Klagen) überarbeitet, um den großen Online-Plattformen Zensur zu verbieten. Von nun an sollen sich digitale Plattformen nur noch für die Immunität unter Paragraph 230 qualifizieren, wenn sie hohe Standards in Bezug auf Neutralität, Transparenz, Fairness und Nichtdiskriminierung wahren. Wir sollten von diesen Plattformen verlangen, ihre Bemühungen gegen illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch und Terrorförderung zu verstärken, während ihre Macht, legale Äußerungen willkürlich einzuschränken, drastisch eingeschränkt wird.
4.) Wir müssen die gesamte toxische Zensurindustrie aufbrechen, die unter dem Vorwand entstanden ist, sogenannte ‚Desinformation’ zu bekämpfen. Die Bundesregierung sollte die Finanzierung aller gemeinnützigen und akademischen Programme, die dieses autoritäre Projekt unterstützen, sofort einstellen. Wenn entdeckt wird, dass eine US-Universität in der Vergangenheit an Zensuraktivitäten oder Wahlbeeinflussung beteiligt war – wie das Melden und Entfernen von Social-Media-Inhalten oder das Führen von ’schwarzen Listen’ –, sollten diese Universitäten für einen Zeitraum von fünf Jahren oder mehr alle Bundesforschungsgelder und Unterstützung für staatliche Studentendarlehen verlieren.
Wir sollten auch neue Gesetze erlassen, die klare strafrechtliche Sanktionen für Bundesbeamte vorsehen, die mit privaten Einrichtungen zusammenarbeiten, um durch solche sogenannten NGOs die Verfassung zu umgehen und den Amerikanern ihre Meinungsfreiheit zu rauben. Sie rauben den Bürgern so ihre Stimme. Es ist genau wie mit Grenzen: Wenn wir keine fairen Wahlen haben, haben wir kein Land mehr. Um den Problemen der großen Plattformen zu begegnen, die von Heerscharen ehemaliger Deep Stater und Geheimdienstbeamter infiltriert werden, sollte es außerdem eine siebenjährige Wartefrist geben, bevor ein Mitarbeiter des FBI, der CIA, der NSA, der Nationalen Geheimdienstaufsicht, des Heimatschutzes oder des Pentagon eine Stelle in einem Unternehmen annehmen darf, das über große Mengen an US-Nutzerdaten verfügt.
5.) Es ist endlich an der Zeit, dass der Kongress eine Digitale Rechtecharta verabschiedet. Diese sollte ein Recht auf ein ordentliches digitales Verfahren beinhalten – mit anderen Worten, Staatsbeamte sollten einen Gerichtsbeschluss benötigen, um Online-Inhalte zu entfernen, und nicht einfach Botschaften an Twitter zu senden, wie es das FBI getan hat. Darüber hinaus sollten Bürger, wenn große Online-Plattformen ihre Inhalte oder Konten entfernen, drosseln, shadowbannen oder anderweitig einschränken, das Recht haben, darüber informiert zu werden, dass es geschieht, das Recht auf eine ausführliche Erklärung des Grundes und das Recht auf zeitnahe Berufung haben.
Darüber hinaus sollten alle Nutzer über 18 Jahre das Recht haben, die Moderation und Betreuung von Inhalten vollständig abzulehnen und einen unmanipulierten Informationsstrom zu erhalten, wenn sie dies wünschen. Der Kampf für freie Meinungsäußerung ist für unser Land eine Frage von Sieg oder Untergang, eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation an sich.
Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze kaputte System der Zensur und Informationskontrolle mit der Wurzel herausgerissen werden. Wir werden es komplett vernichten. Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit wird der erste Schritt sein, um unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.
Danke, und Gott segne Amerika.“
… Alles vom 10.11.2024 von Collin McMahon bitte lesen auf https://reitschuster.de/post/wir-werden-dieses-ganze-kaputte-system-der-zensur-komplett-vernichten/
(2) JD Vance droht EU-Staaten mit Konsequenzen wegen Zensurplänen
Lange hieß es, die USA bewegen sich von Europa weg. Jetzt geht es umgekehrt. Der designierte Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview festgestellt, dass die EU sich von den gemeinsamen Werten zu verabschieden droht – vor allem in Sachen freier Rede, etwa auf X. Trump und er wollen nicht untätig bleiben.
Wie so oft im Leben, wird sich auch die EU-Kommission bald entscheiden müssen: Will sie ihr umstrittenes Digitale-Dienste-Gesetz (DDG oder auch englisch DSA) umsetzen und Elon Musks Online-Plattform X zensieren oder legen die tonangebenden EU-Mitgliedsstaaten auch weiterhin Wert auf militärischen Schutz und Trutz durch die USA im Rahmen der Nato?
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Die Republikaner sind heute die Partei der Freiheiten, wie sie in der US-Verfassung festgeschrieben sind, während Demokraten immer wieder die Schleifung der Verfassungszusätze fordern oder auch insgeheim umsetzen.
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In einem auch insgesamt sehenswerten Youtube-Interview, das der neu gewählte Vize-Präsident am 11. September in New York gab https://www.youtube.com/watch?v=HrgmwtpAsWc&t=3067s, sagte Vance, dass er den Namen jenes EU-Politikers, der damals den drohenden Brief an Musk geschrieben hatte, vergessen habe, dass aber die Haltung der EU in Fragen der Rede- und Meinungsfreiheit Folgen für die Beziehungen der USA zu den EU-Mitgliedern haben müsse. Was Vance genau sagte, ist dabei von Interesse: „Ich werde nicht in ein hinterwäldlerisches Land gehen und ihnen sagen, wie sie ihr Leben leben sollen. Aber die europäischen Länder sollten theoretisch die amerikanischen Werte teilen, vor allem in Bezug auf so grundlegende Dinge wie die Redefreiheit.“
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Aber Vance sagte noch mehr, forderte die EU-Europäer nicht nur zum Beistimmen auf, sondern brachte ein härteres Argument an: „Wenn die NATO will, dass wir sie weiterhin unterstützen, und wenn die NATO will, dass wir weiterhin ein guter Teilnehmer an diesem Militärbündnis sind, warum respektieren Sie dann nicht die amerikanischen Werte und die Redefreiheit?“ Diese Haltung solle „Amerika“, also die neue Regierung, gegenüber den EU-Partnern einnehmen. „Wahnsinn“ (insane) sei es, dass die USA „ein Militärbündnis unterstützen, das sich nicht für die Meinungsfreiheit einsetzt“.
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… Alles vom 10.11.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/jd-vance-droht-eu-staaten-mit-konsequenzen-wegen-zensurplaenen/#google_vignette
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(3) JD Vance says US could drop support for NATO if Europe tries to regulate Elon Musk’s platforms
… Alles vom 9.11.2024 bitte lesen auf https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/jd-vance-elon-musk-x-twitter-donald-trump-b2614525.html
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