Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat ungute Folgen:
(1) Der politische Diskurs wird sich endgültig aus den Parlamenten auf die Strasse verlagern. An die Stelle des demokratischen Streites wird in Zukunft eher die Gewalt treten.
(2) Entgegen der Wählermehrheit wird kein echter Politik- bzw. Regierungswechsel vorgenommen, sondern ein „weiter so“.
(3) Der unfaire Wahlkampf „Alle gegen die AfD“ mit all den Schikanen von Altparteien und Medien gegen die größte Oppositionspartei (Kampagnen, Anschläge, Benachteiligung, Kontaktschuld usw.) hat sich ‚gelohnt‘ – ein verheerendes Signal.
(4) Die Altparteien haben sich als „demokratische Parteien“, die „unsere Demokratie“ vertreten, zum Zwecks der Ausgrenzung der AfD zusammengeschlossen. Damit bilden nicht politische Sachinhalte die Grundlage des Parteienbündnisses bzw. „Parteienclubs“ (siehe (1) unten), sondern allein die Zerstörung von Opposition. Folglich werden die neuen Regierungen auf politisch wackeliger Basis stehen.
(5) Der Bürger als Souverän gibt Rechte an Abgeordnete ab, die ihn als Parteimitglieder im Parlament vertreten bzw. repräsentieren. Dieses System der repräsentativen Demokratie wird ab adsurdum geführt, wenn es laut Propaganda zweierlei Parteien geben soll – angeblich demokratische und angeblich nicht-demokratische.
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Demokratie plus Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO) ist eine großartige und einzigartige Staatsform, da im Gegensatz zu allen anderen Staatsformen der friedliche Machtwechsel innerhalb des Systems selbst verankert ist, und zwar über die Instanz der Opposition. „In der Opposition wartet die nächste Regierung auf Abruf“ steht in den Schulbüchern.
Diese Demokratie wird ausgehebelt, wenn durch polit-mediale Machenschaften und Tricks gegen die Opposition vorgegangen wird, anstatt sie in die parlamentarische Arbeit wie auch die Regierungsarbeit einzubeziehen.
Es geht bei all dem im Grunde nicht um die AfD als einzelne Partei. Es geht vielmehr um die Weigerung der Altparteien, sich mit der Opposition (AfD, WerteUnion, BSW, …) politisch auseinanderzusetzen – als Gegner (den man im demokratischen Streit bekämpft), nicht aber als Feind (den man zerstören will).
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Sollte sich die Prognose bewahrheiten, dann wurde der Demokratie Schaden zugefügt.
29.8.2024
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Ende von Beitrag „Prognose zu den Wahlen am 1.9.“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Demokratie vs. AfD
… Es ist dem Einheitsclub (Parteienclub) schlicht nicht möglich, öffentlich einzugestehen, dass man über viele Jahre in trauter Übereinstimmung Politik gegen die Interessen der Wähler gemacht hat. Wo Einzelne versucht haben, dieses Tabu zu durchbrechen, wie z.B. die Werte-Union, ist es den Rebellen nicht gut bekommen. Man hat sich eingeigelt in einer Wagenburg, der man den Namen „Unsere Demokratie“ gegeben hat und beschlossen, die AfD und deren Wähler aus der Begrifflichkeit „Demokratie“ herauszunehmen.
Gelungen ist dies mit einem gigantischen demagogischen Trick, indem nicht etwa die politischen Positionen und Zielsetzungen der AfD thematisiert, diskutiert und kritisiert wurden, was den Wählern nämlich überdeutlich gezeigt hätte, dass ihre Interessen vom Einheitsclub nicht vertreten werden, sondern Mitglieder, Funktionäre und Wähler der AfD ohne jede ernsthafte Begründung als gesichert rechtsextrem, als Nazis und Faschisten geschmäht wurden.
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Mit dem konsequenten Ausschluss einer politischen Partei, deren Wählerschaft bundesweit rund ein Fünftel, in einzelnen Ländern etwa ein Drittel der Stimmen ausmacht, von der Teilhabe am politischen Diskurs und der mehr oder weniger staatlich geförderten Verteufelung dieser Partei, unterstützt von öffentlich vorgetragenen Verbotsgelüsten, steht die deutsche Demokratie unmittelbar davor, endgültig zur Autokratie und zur Diktatur der immer Recht habenden, sich selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Einheitspartei zu werden, in der Kritiker und Abweichler nicht nur ignoriert, sondern massiv sanktioniert werden.
… Alles vom 29.8.2024 bitte lesen auf
https://egon-w-kreutzer.de/demokratie-vs-afd