Archiv der Kategorie: EU

Europaeische Union – EU

Grenze: Regierung oder Gericht

Drei junge Somalier, zwei Manner und eine Frau, sind am 9.5.2025 aus Polen bei  Frankfurt/Oder eingereist und am gleichen Tag zurückgeschickt worden. Ihren dagegen eingelegten Eilanträgen wurde vom Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. Mehr zu den undurchschaubaren Umständen der Migration

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Diplomatie statt Drohnen Panzer

Die Ukraine hat mittels Drohnen tief im russischen Hinterland etliche Flugzeuge zerstört. General a.D. Harald Kujat spricht von einem gelungenen „Coup“ (1) gegen die strategische Bomberflotte von Russland, der aber keine direkten Auswirkungen auf die Kriegsfront im Ukrainekrieg hat,

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CPAP 29.-30.5.2025 in Budapest

Auf der vierten Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest debattieren Vertreter konservativer rechter Parteien. Teilnehmer: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, AfD-Parteichefin Alice Weidel, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der tschechische Ex-Premiers Andrej Babis,

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PKS: 79 Messerangriffe pro Tag

Jeden Tag gibt es in Deutschland 79 Messerangriffe (laut PKS 29.014 Angriffe im Jahr 2024, Anstieg um 10,8 %), stündlich also gut drei! Bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall … Weiterlesen

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Kriegsende 8. Mai 1945 erinnern

Schon 80 Jahre ist es her, also drei Generationen, seit der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation Deutschlands endete. Und immer noch kann man sich nicht einigen, ob der 8. Mai 1945 nun als „Tag der Befreiung“ (Richard von Weizsäcker, siehe … Weiterlesen

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Linker Frieden – rechter Frieden

Es gibt keinen linken Frieden und keinen rechten Frieden, sondern nur Frieden als unser aller Menschenrecht. Die Friedensbewegung ist nur wirkungsvoll, wenn alle gemeinsam demonstrieren, unabhängig, ob politisch links, rechts, oben oder unten. Darauf verweist auch Ulrike Guérot als Initiatorin … Weiterlesen

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Spanien: Blackout und Hellbrise

Am 28.4.2024 konnte die Überproduktion von Photovoltaik-Strom aus dem Südwesten Spaniens im eigenen Netz nicht mehr aufgenommen werden und musste nach Portugal und Frankreich transportiert werden. Als deshalb um 12.33 Uhr durch Abschaltungen plötzlich 15 Gigawatt Erzeugungsleistung

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Wadephul löst Baerbock ab

„Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein“ – so kommentiert die Welt am 28.4.2025 die Berufung von Johann Wadepuhl (61) zum neuen deutschen Außenminister: Seit 17 Jahren CDU-Parteiarbeit, Oberstleutnant der Reserve, Fachanwalt für Sozialrecht, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des … Weiterlesen

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Schweigemarsch für Frieden FR

Der Schweigemarsch für Frieden und Abrüstung am Karsamstag in Freiburg bewegte sich langsam und friedlich durch die übervolle Freiburger Innenstadt. Keine Gegendemo, kaum gehässige Kommentare à la „Geh doch zu Putin“ oder „Ach wie niedlich – Frieden wollen doch alle“, … Weiterlesen

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Friedensdemo FR am 5.4.2025

Um die 150 Friedensbewegte liefen auf der Friedensdemo in Freiburg am 5.4.2025 mit, politisch rechts wie links orientiert, aber vereint in der Forderung, daß die Nachrüstung gestoppt und die Waffen in der Ukraine endlich schweigen müssen – und im Gaza … Weiterlesen

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Friedens- statt Kriegstüchtigkeit

Kriegstüchtigkeit ist das Modewort, die Deutschen müssen kriegstüchtig werden. Warum? Weil Putin nach Berlin marschieren will. „Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?“ titelt der Spiegel voller Ernst (1). Doch eine solche Kríegsfrage ist schlichtweg ungeheuerlich und … Weiterlesen

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European Peace Project 9. Mai

Zum Europatag am 9. Mai 2025, dem Tag der Befreiung, startet das “ European Peace Project“ das Vorhaben 09/05/2025@17:00: „Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!“ https://europeanpeaceproject.eu/

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Politisches Urteil gegen RN?

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die für die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, für ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Grüne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen

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Friedens- oder Kriegsgrenze?

EU-Europa ohne Grenzen – grenzenlose Freiheit? Nur in der Theorie. Wer von Frankreich nach Deutschland fährt, so zum Beispiel bei der Europastadt Breisach mit dem Auto über den Rhein (die Bahnbrücke ist seit dem 2. Weltkrieg noch nicht wieder aufgebaut … Weiterlesen

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Schulden, Klima im Grundgesetz

Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Änderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von über einer Billion Euro für Aufrüstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh … Weiterlesen

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Sevim Dagdelen (BSW): Nein!

In ihrer Rede am Brandenburger Tor am 16.3.2025 zu „Nein zu den neuen Kriegskrediten“ https://x.com/SevimDagdelen/status/1901297419238682782 setzt sich Sevim Dagdelen (BSW) vehement dafür ein, im Bundestag am 18.3.2025 und im Bundesrat am 21.3.2025 gegen die Schuldenaufnahme von mindestens 900 Mrd Euro

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Europa als Friedensmacht

Die bipolare Weltordnung mit den USA als Hegemon weicht einer multipolaren Ordnung, in der Trump aussenpolitisch zwar China als Kontrahenden Nr 1 ansieht, sich aber gleichzeitig mehr der Innenpolitik bzw. „Make America great Again“ (MAGA) zuwendet mit dem Kampf für … Weiterlesen

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Merzel’s Sondervermögen

„Nun sind sie halt da“ – so drückte Angela Merkel ihr Bedauern aus für die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von … Weiterlesen

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Aufrüstung nach UA-Kriegsende?

Die USA und Russland sind dabei, in einem bilateralen Deal den Ukrainekrieg zu beenden. Das seit 11 Jahren währende Blutvergießen im Donbass nur 1300 km östlich von Berlin wird endlich aufhören. Gut so! Abzulehnen ist, wenn Deutschland auf den Beginn … Weiterlesen

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Was ist das für ein Land?

(1) Was ist das für ein Land, in dem bereits einen Tag, nachdem ein Afghane am 13.2.2025 mit dem Auto in München ein Mädchen (2) und seine Mutter (37) zu Tode gefahren und  39 Menschen schwer verletzt hat, eine „Gegen … Weiterlesen

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München: Anschlag – Vance MSC

Deutschland im Delirium: Am 13.2.2025 fährt in München ein Afghane mit dem Auto ein Mädchen (2) und seine Mutter (3) tot und 39 Menschen schwer verletzt. Deutschland im Niedergang: Am 14.2.2025 spricht JD Vance in seiner Rede auf der Münchener … Weiterlesen

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Frieden statt Brandmauer

Es ist Bundestagswahlkampf und keiner spricht das Thema Nr. 1 an, den Ukrainekrieg. Politik und Medien tun alles, um dieses furchtbare Kriegsgeschehen aus dem Bewußtsein der Wähler zu drängen – in dem man Randthemen wie zum Beispiel Gender oder Brandmauer … Weiterlesen

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250000 Ukrainer aus D nach UA?

In Deutschland halten sich gegenwärtig mindestens 250.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf. Exakte Zahlen gibt es nicht, seit in D als ehem. Statistikweltmeister die Migration als Tabuthema gilt. Deutschland als nach den USA mit Abstand zweitgrößter Waffenlieferant verteidigt im … Weiterlesen

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Kontrafunk Kontosperrung Pirna

„Ihre Bank in der Sächsischen Schweiz“ – die Volksbank Pirna bei Dresden wirbt mit „Junge Leute: Das Leben beginnt genau jetzt und die Welt steht dir offen! Mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten – aber auch mehr Verantwortung“. Diese Bank redet … Weiterlesen

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30.1.1945 – Gustloff – 30.1.2025

Krieg ist immer sinnlos. Dies umso mehr, wenn ein nicht mehr zu gewinnender Krieg wie in der Ukraine fortgeführt wird und damit das seit drei Jahren anhaltende Blutvergießen weitergeht. Zum heutigen 30. Januar 2025 bringt Albrecht Künstle als Pazifist die … Weiterlesen

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Holocaust: Zeitzeugen anhören

Ca. 40 % der 18-29-jährigen Deutschen können oder wollen keine Angaben zum Holocaust machen. So eine Umfrage der Jewish Claims Conference anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Traurig! Und auch hierin zeigt sich … Weiterlesen

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Aschaffenburg: Kind erstochen

Der afghanische Migrant Enamullah O. (28) überfällt im Schöntal-Park in Aschaffenburg am 22.1.2025 mittags mit einem Küchenmesser gezielt eine Kindergartengruppe. Er ersticht einen zweijährigen Buben und einen 41-jährigen Mann, der sich mutig dazwischen stellt. Er verletzt ein dreijähriges Mädchen am … Weiterlesen

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Magdeburg Terror – Vergessen

Von der unvorstellbar grausamen Gewalttat eines arabischen Migranten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 mit sechs Toten und dreihundert Verletzten erfährt man kaum etwas mehr. Schweigen und Vergessen ist angesagt. Dabei leiden so viele Opfer immer noch – einige in … Weiterlesen

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Free Speech – Meinungsfreiheit

Elon Musk ist als phänomenaler Macher mit seinen Unternehmen wie Tesla, Space X und Neuralink voll beschäftigt. Warum opfert der Geschäftsmann seine Zeit für das kleine Deutschland und die kleine AfD? Antwort: Für Erhalt von „Freedom of Speech“ bzw. Meinungsfreiheit.

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Vergewaltigungsskandal GBR

Schätzungsweise eine Million weiße junge Mädchen aus der Arbeiterschicht wurden in Großbritannien vergewaltigt – überwiegend von aus Pakistan stammenden Muslimen. Die Taten der Grooming Gangs wurden über Kulturvereine versteckt und von Abgeordneten und Mitarbeitern der Labour Party unterstützt bzw. gedeckt.

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Trauer Integration: Magdeburg

im Gegensatz zum arabischen Täter Taleb Al-Abdulmohsen bleiben die fünf von ihm ermordeten Besucher des Weihnachtsmarkes in Magdeburg anonym. Nur vom 10-jährigen André gibt es ein Bild und die aufrüttelnden Zeilen seiner Mutter (1). Über die anderen vier Opfer darf … Weiterlesen

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Familienkrach und Politik

An Weihnachten, in der „Zeit zwischen den Jahren“ bzw. in den Raunächten zwischen Heiligabend und Dreikönig, wenn es draußen eher schnuddelig, drinnen aber umso gemütlicher ist – dann ist viel Zeit für gute Gespräche, aber auch für Familienkrach und Disput.

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Magdeburg Weihnachtsmarkt

Der Terroranschlag eines muslimischen Arztes aus Saudi-Arabien gegen Deutsche auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird die Bundestagswahl am 23.2.2025 zum Nachteil der linken Politik von unkontrollierten Grenzen und Gewaltimport beeinflussen – dies sagt der gesunde Menschenverstand.

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Freiheit*2: Merkel, Abdel-Samad

„Freiheit“ titeln zwei Bücher von zwei Deutschen, die fast zeitgleich erschienen, aber unterschiedlicher wohl kaum sein können: „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ von Angela Merkel und ihrer Büroleiterin Beate Baumann sowie „Preis der Freiheit – eine Warnung an den Westen“ … Weiterlesen

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Im Notfall ist D ohne Strom

Deutschland wurde von Stromexporteur zum Importeur. Die Nachfrage nach Strom aus dem Ausland, vor allem nach französischem Atomstrom, treibt den Strompreis nach oben – auch für unsere Nachbarländer, da der europäische Strommarkt eng gekoppelt ist. Die schwedische Energieministerin: „Ich bin … Weiterlesen

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Assad-Sturz in Syrien – Frieden?

Mit Assad wurde ein grausamer Diktator verjagt. Dennoch ließ er als Alevit – also weder sunnitischer (Mekka) noch schiitischer (Ghom) Muslim – andere Religionen wie Christen, Kopten und Juden in Syrien relativ unbehelligt leben. In Deutschland jubeln die zumeist sunnitischen … Weiterlesen

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Notre-Dame wiedereröffnet

Bei den Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der vor fünf Jahren niedergebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris zeigte sich dreierlei: I. Der Kirchenfrevel in Frankreich wird fortschreiten. II. Deutschland spielt auf dem internationalen diplomatischen Parkett keine Rolle mehr. III. Schon vor seinem Amtsantritt … Weiterlesen

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Appell der 38: 1 Minute vor 12

Der Ukrainekrieg eskaliert weiter. Noch-Präsident Biden genehmigt die Lieferung von ATAMACS-Raketen an Kiew. CDU/CSU, FDP und Grüne drängen auf die Lieferung von Taurus-Raketen, die Moskau erreichen können; nur BSW, AfD, WerteUnion und (in Teilen) SPD sind dagegen und unterstützen den … Weiterlesen

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EU – Demokratie – Christentum

Keine Staatsform ist besser als die Demokratie (Freiheit der Bürger, friedlicher Machtwechsel systemimmanent). „Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus“ – so Heinrich August Winkler. Und dieses Diktum von Ralf Dahrendorf

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Biden OK zu ATAMACS-Raketen

„The Military Industrial Complex seems to want to make sure they get World War 3 going before my father has a chance to create peace and save lives. Gotta lock in those $Trillions. Life be damned!!! Imbeciles!“ Also „Der militärisch-industrielle … Weiterlesen

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