Schlagwortarchiv: Politik

CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration zu: 1) Dauerhafte Grenzkontrollen. 2) Zurückweisung „ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.

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USA Aufbruch-ja Spaltung-nein

Der Großteil unserer Verwandtschaft lebt in den USA, schon lange, die Jüngeren meinen „schon immer“. Sie berichten von einer Aufbruchstimmung in ihrem riesigen Land, das 26 mal (Fläche) bzw. 4 mal (Menschen) so groß ist wie das kleine Deutschland. Die … Weiterlesen →

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Energiemix statt Ideologie

Deutschland braucht eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung und damit einen Energiemix aus allen verfügbaren Ressourcen: Erneuerbare (Wind, Solar, Biomasse), fossile Energieträger (Kohle, Gas) sowie Kernkraft. Als energiearmes Land verfügt Deutschland nur über den einen Produktionsfaktor: die Bildung.

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Magdeburg Terror – Vergessen

Von der unvorstellbar grausamen Gewalttat eines arabischen Migranten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 mit sechs Toten und dreihundert Verletzten erfährt man kaum etwas mehr. Schweigen und Vergessen ist angesagt. Dabei leiden so viele Opfer immer noch – einige in … Weiterlesen →

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Parteitag als Demokratie-Event

Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10./11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa-Anhänger, errichten Strassensperren, übernehmen Polizeiaufgaben, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewalttätig.

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Kritik und Majestätsbeleidigung

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und fällt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zurück. Politiker als Beleidiger können „Bürger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmeißfliegen oder Pack bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die Bürger können sich … Weiterlesen →

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Ein friedliches Neues Jahr 2025

Wir wünschen Ihnen ein friedliches Neues Jahr 2025. Das grausame Attentat eines arabischen Migranten auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat fünf Tote und mehr als 200 Verletzte gefordert. Über 100 Opfer werden über Silvester hinaus in Krankenhäusern immer noch leiden müssen. … Weiterlesen →

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Musk und die Meinungsfreiheit

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →

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Familienkrach und Politik

An Weihnachten, in der „Zeit zwischen den Jahren“ bzw. in den Raunächten zwischen Heiligabend und Dreikönig, wenn es draußen eher schnuddelig, drinnen aber umso gemütlicher ist – dann ist viel Zeit für gute Gespräche, aber auch für Familienkrach und Disput.

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„Weiter so“ statt Politikwechsel

Wirtschaft und Sozialsysteme befinden sich im Niedergang. Die Medien verwenden Desindustrialisierung und Zahlungsunfähigkeit als Alltagsvokabeln. In weiten Bereichen des öffentlichen Raumes sind Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet. Der innere Frieden gerät zunehmend in Gefahr.

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Freiheit*2: Merkel, Abdel-Samad

„Freiheit“ titeln zwei Bücher von zwei Deutschen, die fast zeitgleich erschienen, aber unterschiedlicher wohl kaum sein können: „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ von Angela Merkel und ihrer Büroleiterin Beate Baumann sowie „Preis der Freiheit – eine Warnung an den Westen“ … Weiterlesen →

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Appell der 38: 1 Minute vor 12

Der Ukrainekrieg eskaliert weiter. Noch-Präsident Biden genehmigt die Lieferung von ATAMACS-Raketen an Kiew. CDU/CSU, FDP und Grüne drängen auf die Lieferung von Taurus-Raketen, die Moskau erreichen können; nur BSW, AfD, WerteUnion und (in Teilen) SPD sind dagegen und unterstützen den … Weiterlesen →

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USA: Corona-Labortheorie real

Das „Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic“ des US-Repräsentantenhauses hat am 3.12.2024 nach zweijähriger Arbeit seinen 520-seitigen Abschlussbericht „After Action review on the Covid-19 Pandemic: The Lessons learned and a path Forward“ veröffentlicht

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CDU vs grüne DeGrowth-Politik

In einem offenen Brief fordern der „Aktionskreis Energie und Naturschutz“ (AKEN) und der Deutsche Arbeitgeberverband die CDU/CSU auf, die grüne DeGrowth-Politik zu beenden. Im Anschreiben heißt es: „Wir machen uns große Sorgen, ob die Union bis zur Bundestagswahl die Größe … Weiterlesen →

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Startups für CDU-AfD-Koalition

Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, … Weiterlesen →

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Ampel als Minderheitsregierung

Wenn SPD und Grüne die Ampel als Minderheitsregierung fortführen, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen muß die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch überzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.

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6.11.24: Trump siegt, Ampel aus

Welch ein ereignisreicher Tag war der 6.11.2024: Morgens um 8 Uhr ist sicher, daß Donald Trump die Wahlen zur Präsidentschaft mit über 300 der 270 erforderlichen Wahlmänner klar gewonnen hat. Am Abend gegen 20 Uhr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz mit … Weiterlesen →

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Orban trifft Schröder in Wien

Auf Einladung von Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche kamen am 31.10.2024 Ungarns Premierminister Viktor Orbán und der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem 90-minütigen geopolitischen Gespräch in Wien zusammen. https://www.youtube.com/watch?v=COxPgGz2Tow   

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Gegen die Einseitigkeit

Wer seine Meinung einseitig vertritt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei voreingenommen bzw. parteiisch. „Audiatur et altera pars“ – „man höre auch die andere Seite“. Wer einseitig handelt, vernachlässigt die andere(n) Seite(n). Es ist halt so: Zu allem … Weiterlesen →

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Bürger-Täuschung: Deportation

„Hetzjagden auf Flüchtlinge“ in Chemnitz am 26.8.2024 fanden niemals statt. Genauso wie es ein „Geheimtreffen zur Deportation“ bei Potsdam am 25.11.2023, auf dem laut der NGO Correctiv Pläne zur Zwangsvertreibung von Millionen von geschmiedet worden sein sollen, so nicht gab. … Weiterlesen →

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Korrelation – AfD – Kausalität

„Je schlechter die Berliner Politik ist, desto größer sind die Zugewinne der AfD“. Diese Korrelation ist Fakt und zudem reziprok: Mit der Ampel-Regierung geht es bergab, mit der AfD dagegen bergauf. Gleichzeitig liegt in der Beziehung auch eine Kausalität: „Wenn … Weiterlesen →

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2025 drei Buchmessen: L, F, DD

Auf der Frankfurter Buchmesse dreht sich alles um Bücher. Man kann sie kaufen, ausleihen oder sich schenken lassen. Um darin zu lesen, darüber zu diskutieren, sie weiterzugeben oder im Bücherregal abzustellen für irgendwann später mal. All dies geschieht incognito, d.h. … Weiterlesen →

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Zeitfenster: Europa Sicherheit

Im kontinuierlichen Auf und Ab der Geschichte tun sich immer wieder unerwartet Zeitfenster auf. die – falls sie genutzt werden – eine abrupte Veränderung ermöglichen. So erreichten nach dem Mauerfall am 9.11.1989 Helmut Kohl und Michail Gorbatschow bei ihrem Treffen … Weiterlesen →

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Özdemir: Mädchen – Migranten

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landschaft, berichtet in der FAZ über sexuelle Belästigungen und rassistische Übergriffe auf seine Tochter und ihre Freundin durch junge Migranten (1). Seine Tochter werde „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“.

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Die Lehren aus den Ost-Wahlen

Den Wahlen zu den Länderparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt eine große bundesdeutsche Bedeutung zu: 1) Zweiparteien-System „Altparteien contra AfD“. 2) Die junge Generation wählt rechts. 3) Die Mehrheit ist gegen den Ukrainekrieg. 4) Die Nazi-Keule ist verbraucht. 5) … Weiterlesen →

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Jugend rechts – Eltern links

Es war schon immer so: Wer jung ist, will anders sein als die Alten und das Establishment. Viele etablierte Erwachsene leben in ihrer Blase, im vornehmen Quartier, in dem die arrivierten 40-50-jährigen Grünen domizilieren, fernab der sozialen Brennpunkte, Migranten–Ghettos und … Weiterlesen →

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Prof Sinn: Ökonomie ruiniert

Professor Hans-Werner Sinn, zwischen 1999 und 2016 Präsident des IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung München, zählt zu den renommierten Ökonomen in Deutschland . im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (1) stellt er der Wirtschafts-, Energie– und Sozialpolitik der Berliner Ampel-Regierung ein … Weiterlesen →

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Prognose zur Wahl am 1.9.24

Ich wage eine Prognose zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen am kommenden 1.9.2024: Die AfD wird zwar stärkste Partei in den Landtagen in Erfurt und Dresden, aber es wird ihr nicht gelingen, Koalitionspartner zur Regierungsbildung zu finden. Das hat … Weiterlesen →

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Politische Vernunft in D

Die Hauptaufgaben von Staat bzw. Regierung liegen in der Äußeren Sicherheit, Inneren Sicherheit und Infrastruktur. Der Staat kommt seiner Aufgabe, den Bürgern Sicherheit im Inneren zu gewährleisten, kaum noch nach. Die Sicherheit zu demonstrieren (Friedens- bzw. Grundrechtedemos nicht genehmigt wegen … Weiterlesen →

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Nordstream Sprengung: Alles ok

Anlässlich der neuesten Enthüllungen des “Wall Street Journal” (1) zur möglichen ukrainischen Urheberschaft der Nord-Stream–Pipelinesprengung erscheint es geboten, nochmals einige nüchterne Fakten zusammenzutragen. Möge sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen.

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Septemberwahlen: Klarheit?

Septemberwahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Wird die Regierungsbildung einfach oder schwierig? Gibt es klare Mehrheiten? Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration bzw. die damit verbundene gescheiterte Integration:

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Southport 29.6.24 Messermorde

Am 29.6.2024 hat der 17-jährige A. Rudakubana  im englischen Southport mit dem Messer drei 6, 7 und 9 Jahre alte Mädchen eines Taylor-Swift-Tanzkurses erstochen, acht weitere Mädchen teilweise lebensgefährlich verletzt wie auch zwei Erwachsene, die sich dazwischen warfen. Zum Motiv … Weiterlesen →

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US-Raketen gegen RU in D

Die verantwortungslose Bundesregierung gibt die Sicherheitsinteressen Deutschlands preis und ist bereit, dem Wunsch von Washington und NATO gemäß US-Raketen gegen Russland in Deutschland zu stationieren: Dagegen regt sich – nicht nur in der Kanzlerpartei SPD – entschiedener Widerstand;

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Verantwortungslose Wendehälse

Jeder Zusammenbruch eines gescheiterten Systems produziert seine Wendehälse. Dabei rufen und wehklagen gerade jene am lautesten, die für die Misere mitverantwortlich sind. Das waren 1989 nach dem Zusammenbruch der DDR Mitarbeiter von SED und Stasi. Das sind heute im Zuge … Weiterlesen →

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Vance: D ist kein Vasall der USA

Willy Brandt begründete einst seine Entspannungspolitik mit der Lage von Deutschland als Land in der Mitte Europas: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Und sein Berater Egon Bahr ergänzte: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. … Weiterlesen →

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Innerer Frieden in USA wie in D

Nach dem Trump-Attentat: Gibt es eine Wende zum Inneren Frieden in USA wie Deutschland? Markiert der Mordversuch vom 13.7.2024 an Trump einen Wendepunkt? Biden bezeichnet das Attentat als „krank“ und betet für Trump’s Genesung. Das waren keine hohlen Worte.

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Mordversuch an Donald Trump

Der Mordversuch an Ex-Präsident Donald Trump am 13.7.2024 ist gescheitert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Staat Pennsylvania ist Trump angeschossen worden, er wurde am oberen Teil des rechten Ohrs getroffen. Eine weitere Person wurde getötet und mehrere verletzt. Der Täter wurde … Weiterlesen →

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Deutschenhass von Alena Buyx

Eine Rede der ehem. Vorsitzenden des Ethikrates, Alena Buyx, auf der „Palastrevolution 2024“ des Journalisten Tilo Jung verbreitet Entsetzen ob ihrem abgrundtiefen Hass (1): „Wer in der Lage ist, dieses Video zu Ende zu sehen, der wundert sich nicht, wie … Weiterlesen →

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Frankreich-Wahl: RN siegt in %

Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024

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BpB: Rechtsruck nach WM 2006

Die steuerfinanzierte „Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), welche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser untersteht, veröffentlichte am 2.7.2024 ein Video  mit der These, dass das Sommermärchen 2006 mit den allüberall wehenden Schwarz-rot-gold-Flaggen der Auslöser

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