Wenn SPD und Grüne die Ampel als Minderheitsregierung fortführen, dann hat dies zweierlei zur Folge: Zum einen muß die Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben in der Opposition politisch überzeugen und werben, um dort die jeweils fehlenden Stimmen zu erhalten.
Zum anderen kann auch die Opposition eigene Gesetzesprojekte durchbringen, da diese von der Regierung nicht mehr blockiert werden können. Diese in skandinavischen Ländern verbreiteten Minderheitsregierungen als System offener bzw. wechselnder Mehrheiten (1) sind somit für die Abgeordneten zwar anstrengend, für die Demokratie bzw. palamentarische Arbeit aber äußerst flexibel.
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Konkret: Wenn CDU und FDP den Mut aufbringen, können sie ab sofort unter Umgehung der Brandmauer die zahlreichen dringendst umzusetzenden Gesetzesprojekte der politischen Mitte (zu Migration, Klima-Priorität, Sozialmißbrauch usw.) gegen die Ampel durchbringen. „Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten“ (2).
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Nur dank der Brandmauer kann die Ampel als Minderheitsregierung fortbestehen, „weil sich die CDU mit der Brandmauer darauf verpflichtet hat, niemals einer mitte-rechten Bevölkerungsmehrheit eine mitte-rechte Regierung entgegenzustellen … Deshalb kann die Ampel als Minderheitsregierung weitermachen.“ (3).
Wer also an dem undemokratischen und von den Linken erfundenen Instrument der Brandmauer festhält, der lähmt die politische Arbeit der nächsten zwei Monate bis zum 15.1.2025, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen will.
7.11.2024
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Ende von Beitrag „Ampel als Minderheitsregierung“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Offene Mehrheiten im Bundestag – was das bedeutet
Mit dem Aus der Ampel will Bundeskanzler Scholz zusammen mit den Grünen zunächst eine Minderheitsregierung führen. Die Folge: Es gibt völlig offene Mehrheiten im Deutschen Bundestag – und auch eine mögliche Mitte-Rechts-Mehrheit gegen Rot-Grün.
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SPD und Grüne, die ohne die FDP auch ohne Mehrheit zunächst weiterregieren wollen, müssen jetzt für jedes Projekt und jedes Gesetz, das sie jetzt auf den Weg bringen wollen, um Mehrheiten im Bundestag buhlen. Etwas, das die Handlungsfähigkeit der Regierung zwar eindeutig beschränkt, für die demokratische Debatte allerdings einen großen Wert hat, denn nie mussten die Parteien mehr Kompromissbereitschaft aufweisen.
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Offene Mehrheiten im Bundestag haben aber noch eine weitere, bedeutendere Folge: Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen kann jetzt Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien nicht mehr mit ihrer Mehrheit, die sie gemeinsam mit der FDP hatten, im Bundestag blockieren. Das Spielfeld ist offen: Die FDP ist nicht mehr an die Koalition gebunden, sondern plötzlich eine Kraft der Opposition, die ohne Folgen für die Koalition mit anderen Kräften zusammenarbeiten kann.
Das erweitert die Grenzen des Denkbaren im Bundestag massiv: Bürgerliche Kräfte der Union könnten jetzt etwa gemeinsam mit Stimmen der FDP und der AfD ebenfalls Gesetze auf den Weg bringen und beschließen. Verzichten Union und FDP auf die Brandmauer gegen die AfD, könnten sie mit einer Mitte-Rechts-Mehrheit bürgerliche Politik machen – auch ganz ohne Koalition. Die politische Weichenstellung in den derzeitigen Krisenzeiten in Deutschland könnte damit auch über die Köpfe der rot-grünen Regierung hinweg getroffen werden. Es könnte aufregend werden.
… Alles vom 7.11.2024 von Jerome Wnuk bitte lesen auf
https://apollo-news.net/offene-mehrheiten-im-bundestag-was-das-bedeutet/
(2) Die Union muss jetzt mit AfD und FDP Mehrheiten in der Sache finden
Keine Angst vor AfD-Stimmen: Union und FDP können das Land jetzt zum Guten verändern. Wer sich jetzt nicht von der anachronistischen „Brandmauer“ emanzipiert, spielt dem unverantwortlichen Kurs von Scholz in die Karten.
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Die Bundesrepublik ist in einer neuen Situation: Erstmals gibt es grundsätzlich offene Mehrheiten im Bundestag. Und wer auf die Sitzverteilung blickt, weiß: Es gab in diesem Bundestag nie linke Mehrheiten. Die Ampel war eine politische Anomalie, die beendet ist: Jetzt gibt es klare Mehrheiten Mitte-Rechts, die zu nutzen sind. Wer aus Brandmauer-Hygiene jetzt noch AfD-Stimmen wie die Pest behandelt, spielt Scholz in die Karten. Es bedarf keiner Regierung, keiner Koalition und keiner Kooperation – Schwarz-Gelb muss nur den Mut haben, offene Mehrheiten ohne Denkverbote zu suchen. Das ist immerhin auch urdemokratisch.
Schwarz-Gelb kann mit den Stimmen der AfD jetzt das Land zum Guten verändern – es gibt keine Mehrheit mehr für den rot-grünen Quatsch der Ampel. Und in einem Parlament ohne Regierungsmehrheit gibt es den Koalitionszwang nicht. Selbstbestimmungsgesetz und Heizungsgesetz kann man jetzt abschaffen, wenn man mutig ist – und auch neue Gesetze mit richtigen Impulsen kann man auf den Weg bringen. Für die FDP könnte das ihr politisches Überleben sichern. Zumindest aber könnte man Neuwahlen erzwingen und die Verhältnisse so schnell wie möglich ordnen. Und zwar jetzt sofort und nicht erst, wenn es Scholz in den Kram passt.
… Alles vom 7.11.2024 von Max Roland bitte lesen auf
https://apollo-news.net/union-und-fdp-koennen-das-land-jetzt-zum-guten-veraendern-dafuer-braucht-es-mut/
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(3) Folgt auf das Ampel-Aus das Ende der Brandmauer? Werner Patzelt im Interview
Die Ampel ist vorbei, doch wie geht es weiter? Das ganze Parteiensystem ist unter Stress. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert bei Apollo News die wichtigsten Fragen: Welche Regierungsmöglichkeiten gibt es?
https://www.youtube.com/watch?v=birUM0w2EDU&t=5s
Muss die Union jetzt mit der AfD kooperieren?
… Alles vom 7.11.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/folgt-auf-das-ampel-aus-das-ende-der-brandmauer-werner-patzelt-im-interview/.
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(4) Olaf Scholz mit einer eingeübten Rede
Was für ein denkwürdiger Tag für die USA und Deutschland! Der 6. November 2024 wird in die politische Geschichte eingehen. Es ist ein Tag, der zwischen großer Geste und piefiger Larmoyanz changiert, je nach Fokus auf die Befindlichkeiten, die man geografisch verorten kann. Dort die USA mit einem strahlenden präsidialen Sieger und einer demokratisch beherzten Verliererin, die ihre Niederlage ohne Umschweife eingesteht – hier diesseits des Atlantiks die „kleinkarierte“ Aufarbeitung einer gescheiterten politischen Dreiecksbeziehung, die an Niedertracht und Weinerlichkeit kaum zu übertreffen ist und keinerlei staatsmännische Größe projiziert.
Wenn es eines Beweises bedurfte, dass der kleine Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist ist, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz ließ – in für dieses Amt ungewöhnliche Weise – mit scharfer und beleidigter Geste seiner Enttäuschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er ließ uns Bürger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und eingeübten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen – Christian Lindner und seine Partei, die FDP. Also trat Olaf Scholz am 6. November vor die Presse im Kanzleramt:
„Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. ….“
Was sagt uns die von Scholz gewählte Form? Nachtreten statt Abtreten, das scheint im politischen Berlin gerade „en vogue“ zu sein. Wir vernehmen die Worte eines Kanzlers, der es nicht schafft, im Moment der Enttäuschung die Würde seines Amts zu wahren. Der Rauswurf und die „Abwatschung“ eines Ministers (und in Folge Koalitionspartners) hat es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: So entlässt man keinen Finanzminister – es sei denn, man will seine eigenen charakterlichen Schwächen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verlängern und rechtfertigen. Natürlich immer „zum Wohle Deutschlands“.
Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers geht wohl kaum.
… Alles vom 8.11.2024 von Fabian Nicolay bitte lesen auf
https://www.achgut.com