Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10./11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa-Anhänger, errichten Strassensperren, übernehmen Polizeiaufgaben, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewalttätig. Polizeibeamte schauen – falls rechtzeitig anwesend – scheinbar teilnahmslos zu und schreiten oftmals erst ein, wenn es zu spät ist. Der Staat bzw. das Bundesland Sachsen hat das Gewaltmonol temporär aufgegeben und an linke Extremisten abgegeben. Dies nennt man Staatsversagen.
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Laut Parteiengesetz müssen politische Parteien demokratisch, also von unten nach oben organisiert sein. Hierzu sind notwendigerweise Parteitage durchzuführen. Diese zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Hinzukommt, daß sich neben durch Gewaltbereitschaft aufgefallenen Verbänden und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen auch Gewerkschaften wie verdi und DGB aktiv an den illegalen Behinderungen des Parteitags beteiligten (3).
Die AfD ist nicht verboten und deshalb eine demokratische Partei. Dies gilt es zu respektieren. Der Parteitag der AfD in Riesa/Sachsen am 10./11.1.2025 stand kurz vor dem Scheitern, da das CDU-geführte Bundesland Sachsen dieser Aufgabe nur eingeschränkt nachkam. Die zahlreichen im Internet kursierenden Videos zeigen erschreckend chaotische Zustände, die an Bürgerkrieg erinnern. Wenn staatliche Institutionen nicht fähig bzw. bereit sind, für Sicherheit zu sorgen, dann muß man sich um den Bestand der Freie-Demokratische Grundordnung FDGO hierzulande Sorgen machen.
Laut Polizei ging die Gewalt in Riesa einzig und allein von linken Demonstranten aus.
Wenn die reichweitenstarken privaten wie staatlichen Medien über diese Form der Demokratieverachtung nicht berichten bzw. dies nicht monieren, dann kommen sie ihrer Kontrollaufgabe als Vierte Gewalt im Rechtsstaat nicht nach. Und dann ist die FDGO tatsächlich gefährdet.
12.1.2025
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Ende von Beitrag „Parteitag als Demokratie-Event“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren
… In Riesa herrschte heute Ausnahmezustand. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2025_111619.htm Schon am frühen Morgen war die sächsische Stadt komplett abgeriegelt. Um den Parteitag der AfD zu behindern, hatten sich zahlreiche Störer auf Straßen, Brücken und Kreuzungen gelegt, und so die Anreise von Delegierten – und auch von Medienvertretern – erfolgreich behindert.
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Parteien müssen auch nach innen demokratisch organisiert sein. Das schreibt nicht zuletzt das Parteiengesetz vor. Wie ihre Programme aussehen, wer ihr Führungspersonal stellt, muß von unten nach oben entschieden werden. Und dafür müssen Parteitage stattfinden. Wer also dagegen vorgeht – mit Straßenblockaden, mit aggressiven Pöbeleien und gar mit gewalttätigen Übergriffen auf Menschen –, der schützt nicht das Grundgesetz, sondern der schadet im Gegenteil der Demokratie, der ist in der logischen Folge ein Antidemokrat.
Zustände wie in Riesa dürfen von einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht einfach hingenommen werden
Man muß die AfD nicht mögen, man ist als Bürger nicht gezwungen, sie zu wählen, man darf ihr Programm selbstverständlich auch vehement ablehnen. Aber, daß AfD-Parteitage nur noch unter einem Großaufgebot der Polizei stattfinden können, daß Delegierte, Gäste und Journalisten nur unter Gefahr für ihre Gesundheit den Tagungsort erreichen, das darf in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptiert werden. Das, was die Linksextremisten an diesem Wochenende in Riesa veranstaltet haben, ist keine ulkige Protestfolklore, sondern: staatsgefährdende, verfassungsfeindliche Kriminalität.
… Alles vom 11.1.2025 von Christian Vollradt bitte lesen auf
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/die-eigentlichen-demokratieveraechter-in-riesa/
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(2) AfD-Kanzlerkandidatin: Mitreißende Weidel-Rede wurde von Millionen im Internet verfolgt
Einstimmig wurde Alice Weidel heute von dem AfD-Bundesparteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl gewählt. Minutenlanger Applaus und dann die vielleicht beste und mitreißendste Rede, die Weidel bislang gehalten hat.
https://www.youtube.com/watch?v=lOElD-v5AVc&t=4s
Dabei wurde die Rede nicht nur von zahlreichen X-, Facebook- und YouTube-Accounts sowie alternativen Medien live übertragen, sondern auch Elon Musk ermöglichte eine Übertragung auf X, die von mehreren Millionen an Usern des Netzwerkes verfolgt wurde.
… Alles vom 11.1.2025 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2025/01/11/afd-kanzlerkandidatin-mitreissende-weidel-rede-wurde-von-millionen-im-internet-verfolgt/
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(3) DGB und Verdi: Gewerkschaftlich finanzierte Demokratieunterdrückung
… Die Demonstranten von Riesa, die auch mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreise vor allem auch durch Verdi und den DGB – mit eifriger Unterstützung von linksradikalen Organisationen.
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Gewerkschaften sind nicht unpolitisch, denn sie sollen sich explizit auch in Arbeitsmarktpolitik einbringen. Doch die Form, in der Gewerkschaften gezielt gegen eine einzelne Partei, hier die AfD, vorgehen, ist hoch fragwürdig. Im angeblichen „Kampf um die Demokratie“ agieren sie offen undemokratisch. Parteitage sind keine Spaßveranstaltungen für Parteien: Sie sind Voraussetzung, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer das verhindern will, will nicht nur die demokratische Willensbildung beeinflussen, sondern auch Parteien aus der anstehenden Bundestagswahl ausschließen. Das können Vereine, Parteien und Organisationen sogar tun: Es ist nicht an sich illegal. Aber warum sollten diese Gruppen dann noch privilegierte Gewerkschaften sein?
… Alles vom 15.1.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dgb-und-verdi-in-riesa/