Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die Bürger auch wählen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) mit Stützung der CDU oder von Merz (CDU) mit Stützung von SPD-Grüne, die Migrationspolitik (offene Grenzen), Energiepolitik (Energiewende), Klimapolitik (Vorrang CO2-Minderung), Wirtschaftspolitik (Belastung des Mittelstands) usw. ändert sich nur in Nuancen.
Dabei beschleunigt das „Weiter so“ die Deindustrialisierung und den Abbau des Inneren Friedens. Die Demokratie ist zu einer Art von Postdemokratie verkommen, weil die CDU nicht als Opposition agiert, sondern als Claqueur der Linken.
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Elon Musk hat in seinem Beitrag in der Welt vom 28.12.2024 (siehe Anlage (1) unten) im Grunde nur eine Präzisierung seines Posts auf X „Only the AfD can save Germany“ vom 20.12.2024 geliefert. Er empfiehlt die AfD als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU – „gezähmt von demokratischen Zwängen, gereinigt im Kompromiss, gebändigt durch Realität und eigene Machtinteressen, ganz schnöde, denn auch die AfD ist nur eine Partei“ (4). Es lohnt sich, den Beitrag von Musk zu lesen: Dokumentationen der deutschen Übersetzung von Eva Herman (2) sowie von Nius.de (3) sind unten beigefügt.
Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in welcher der friedliche (!) Politik-, Macht- bzw. Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind. Denn in der Opposition wartet immer die nächste Regierung auf Abruf. Diese Opposition ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 im Katalog der Prinzipien der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO) als grundlegender Wert definiert worden. So weit die Theorie.
Die seit 2021 herrschende Praxis sieht leider anders aus: Rechtskonservative Parteien der Opposition (wie WerteUnion, AfD) sind durch die Brandmauer ausgeschaltet und die CDU fungiert als Schein-Oppposition. Damit kann die Opposition als demokratisches Instrument ausgeschaltet bzw. machtlos. Sie kann keine 180-Grad Politikwende mehr einleiten, sondern nur noch eine mit 360 Grad (Annalena Baerbock) als „Weiter so“, d.h. unsere Demokratie wurde zur Farce, genannt Postdemokratie.
CDU-Chef März hätte nach dem Ampel-Aus die Grenzen schließen können. Im Bundestag ist dazu eine Mehrheit vorhanden. Da Merz es nicht getan hat, weil er den Willen der politisch mitte-rechts orientierten Bevölkerungsmehrheit ignoriert, ist mit ihm nur ein „Weiter so“ zu erwarten.
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Merz beklagt Einmischung und Wahlbeeinflussung: „Der Wahlaufruf von Elon Musk ist übergriffig und anmaßend“. Dabei hat er am 6.12.2024 vor der Präsidentenwahl in Rumänien selbst eine überaus konkrete Wahlempfehlung ausgesprochen: „Stimmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi“. Ist dies etwa keine übergriffige und anmaßende Einmischung? Die freie Rede (Free Speech) ist in der amerikanischen Verfassung ausdrücklich garantiert. Und sie muß auch in der deutschen Demokratie gelten. Warum nur glaubt der CDU-Chef, daß seine Doppelmoral und Heuchelei von der deutschen Bevölkerung nicht wahrgenommen wird? Schließlich hat sich Deutschland besserwissnde Oberlehrer immer in Wahlen im Ausland eingemischt, so in Italien 2018 , Polen 2017, Ungarn und USA (siehe Anlage (6) unten). Dass hierzulande für Frau Harris ebenso getrommelt wurde wie vor ein paar Jahren für Macron – geschenkt, dieses geheuchelte „Zweierlei Maß“.
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Musk hat seinen Text geradezu hingerotzt, leicht und beschwingt, aber treffend den desolaten Zustand Deutschlands skizziert. Zuweilen wird vermutet, die Künstliche Intelligenz (KI) hätte als Co-Autor mitgewirkt – was natürlich ein toller Coup wäre: Der hiesige Mainstream ist bereits dabei, sich über Texte dr KI bzw. besser Artificial Intelligence (AI) aufzuregen. Da tun sich Fragen auf:
Warum hat Musk gerade die reichweitenarme Welt zur Veröffentlichung seines Textes ausgesucht?
Warum hat ihn die Welt dann hinter die Bezahlschranke versteckt?
Und zudem in einen Pro-/Kontra-Format?
Warum läßt sich Wellt-TV-Redakteur Jan Philipp Burgard in der Replik zu Musk zu einer so primitiven Aussage wie „Alles für Deutschland klingt nach Hitler“ hinreissen?
Was soll die ganze Aufregung der polit-medialen Klasse?
Hat nicht Tübingen’s Oberbürgermeister Boris Palmer (Ex-Grüner) recht, wenn er Elon Musk beipflichtet (7): „Musk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gelöst bekommen“ – so pflichtet der
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Elon Musk ist Geschäftsmann, der Milliarden in Deutschland investiert hat. In seinem Beitrag in der Welt stellt er fest, dass Deutschland gegenwärtig am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs taumelt. Dies entspricht der Realität. Wenn er sich für die AfD einsetzt, dann geht es ihm wohl weniger um diese Partei als darum, daß sich seine Investitionen als Deal rechnen und lohnen. Auch deshalb ist er an einem Deutschland mit prosperierender Ökonomie und tatsächlicher Meinungsfreiheit interessiert. Es sei daran erinnert, daß Twitter laut NYT zu 65 % linkslastig war und nach der Übernahme durch Musk – in X umbenannt – mit 48 % links und 47 % rechts als ausgewogenes Medium die Meinungsfreiheit gewährleistet.
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Das gegenwärtige deutsche „Weiter so“ läßt sich nur durch Disruption beenden:
Die USA sind seit 2017 dabei, eine solche Disruption durchzumachen, ihr Zweiparteiensystem mit Demokraten und Republikanern erzwingt sie geradezu.
Argentinien mit dem libertären Xavier Milei sowie Schweden und Holland mit der Aufnahme der rechten Schwedendemokraten bzw. der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in die Regierungsverantwortung ebenso.
Und Frankreich wie Deutschland steht der schmerzhafte und aufwühlende Prozess der Disruption nun bevor.
Free Speech – Meinungsfreiheit (13.1.2025)
30.12.2024
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Ende von Beitrag „Musk und die Meinungsfreiheit“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Warum Elon Musk auf die AfD setzt – und warum er dabei irrt
… Kurz vor Weihnachten sorgte ein Post von Elon Musk auf seiner Plattform X für eine Kontroverse. Demnach könne nur die AfD den Abstieg Deutschlands verhindern. In einem Text, den der Unternehmer Musk WELT AM SONNTAG zur Verfügung stellte, versuchte er, diese Aussage zu begründen. Es ist ein Text, der zu Widerspruch aufruft. Diese Erwiderung übernimmt Jan Philipp Burgard.
… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus254982012/Warum-Elon-Musk-auf-die-AfD-setzt-und-warum-er-dabei-irrt.html
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(2) Dokumentation des Welt-Beitrags von Elon Musk bei Eva Herman
Eva Hermann hat auf ihrem Telegram-Kanal die wichtigsten Argumente Musks für diese These zusammengefasst:
„👉 Wirtschaftliche Wiederbelebung: Die deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in Bürokratie und erdrückenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist. (…)
👉 Zuwanderung und nationale Identität: Deutschland hat seine Grenzen für eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet. Dies geschah zwar in humanitärer Absicht, führte jedoch zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen. Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. (…)
👉 Energie und Unabhängigkeit: Die von der derzeitigen Koalition betriebene Energiepolitik ist nicht nur wirtschaftlich kostenintensiv, sondern auch geopolitisch naiv. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen (…), hat das Land, vor allem im Hinblick auf Unterbrechungen der Stromversorgung, anfällig gemacht. (…)
👉 Die AfD vertritt in der Energiefrage einen pragmatischen Ansatz und setzt sich für ein ausgewogenes Vorgehen ein. (…)
👉 Politischer Realismus: Die traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aushöhlung der nationalen Identität geführt.
👉 Die AfD, auch wenn sie als rechtsextrem bezeichnet wird, vertritt einen politischen Realismus, der bei vielen Deutschen, die das Gefühl haben, dass ihre Anliegen vom Establishment ignoriert werden, Anklang findet. (…)
👉 Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. (…)
👉 Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspläne und Bemühungen um den Erhalt der Kultur an. (…)
👉 Die AfD kann Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. Sie kann das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind.
👉 Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“
… Alles vom 28.12.2024 von Eva Herman bitte lesen auf
https://t.me/EvaHermanOffiziell/183132
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(3) Dokumentation des Welt-Beitrags von Elon Musk bei Nius.de
„Deutschland steht an einem kritischen Punkt – seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schreibt der 53-Jährige. Dazu listet er fünf Hauptgründe auf.
Wirtschaftliche Wiederbelebung: „Die deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in Bürokratie und erdrückenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist. Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes spiegelt die Prinzipien wider, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben“, schreibt Musk. Wenn Deutschland seine industrielle Stärke zurückgewinnen wolle, brauche es eine Partei, die nicht nur über Wachstum redet, sondern auch politische Maßnahmen ergreife, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können.
Zuwanderung und nationale Identität: Musk stellt fest, dass Deutschland seine Grenzen für „eine sehr große Zahl an Migranten geöffnet“ hat. Man hätte zwar nur humanitäre Absichten gehabt, die Konsequenz sind jedoch „bedeutende kulturelle und soziale Spannungen“. Weiter schreibt Musk: „Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben.“
Beim Thema Energie und Unabhängigkeit nimmt Elon Musk kein Blatt vor den Mund: „Die von der derzeitigen Koalition betriebene Energiepolitik ist nicht nur wirtschaftlich kostenintensiv, sondern auch geopolitisch naiv. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen und stattdessen ohne die für die Stabilität der Stromversorgung erforderlichen Batteriespeicher im Netz in hohem Maße auf Kohle und importiertes Gas sowie auf unbeständigen Wind- und Solarstrom zu setzen, hat das Land, vor allem im Hinblick auf Unterbrechungen der Stromversorgung, anfällig gemacht.“ Aus seiner Sicht vertritt die AfD hier einen „pragmatischen Ansatz“, weil sie sich für ein balanciertes Vorgehen einsetze. „Ich hoffe, dass sie den Ausbau der sicheren Kernenergie kombiniert mit Batteriespeichern zur Abfederung großer Schwankungen im Stromverbrauch in Erwägung zieht, denn das ist die offensichtliche Lösung“, ergänzt er.
Politischer Realismus: „Die traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aushöhlung der nationalen Identität geführt“, stellt Musk klar. Auch wenn die AfD als rechtsextrem bezeichnet wird, sie vertrete für den Milliardär einen politischen Realismus und verstecke sich nicht hinter politischer Korrektheit, welche oft die Wahrheit verdeckt. Musk schreibt dazu: „Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Beim Thema Innovation und Zukunft fordert Musk das, was er bei seinen Unternehmen umgesetzt habe: die „Befreiung von unnötigen Zwängen“. Für ihn stehe die Vision der AfD „im Einklang mit diesem Ethos“. Musk schreibt in seinem Gastbeitrag bei Welt: Die Alternative für Deutschland „setzt sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination fördern, und unterstützt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen.“
Zum Abschluss appelliert Musk an diejenigen, welche die AfD als extremistisch verurteilen: „Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspläne und Bemühungen um den Erhalt der Kultur an. Deutschland braucht eine Partei, die sich nicht scheut, den Status quo infrage zu stellen, die nicht in der Politik der Vergangenheit verhaftet ist.“
Die AfD könne Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Sie kann das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind. Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet“, lautet sein Fazit.
… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/politik/news/elon-musk-wahl-afd-aufruf/2a12b902-4930-429c-ac15-c9ab560d8135
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(4) Warum die AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk für unsere politische Kultur so wichtig ist
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Was Elon Musk empfiehlt, ist naturgemäß nur das Mögliche (was aber vielen unmöglich und obszön erscheint), nämlich die AfD als Juniorpartner in einer Koalition. Gezähmt von demokratischen Zwängen, gereinigt im Kompromiss, gebändigt durch Realität und eigene Machtinteressen, ganz schnöde, denn auch die AfD ist nur eine Partei. Das wäre tatsächlich die Chance auf disruptive Rettung aus der deutschen Misere, die das Ergebnis linker Politik ist. Was Musk hier realistisch empfiehlt, ist nicht das Vierte Reich, sondern Schwarz-Blau, das ist ein großer Unterschied. Die reflexhafte Unterstellung, eine AfD an der Regierung könne und müsse zwingend nur zu AfD-Maximalforderungen führen, ist unseriös und stellt sich absichtlich dumm, ignoriert absichtlich die Schutzmechanismen des Parlamentarismus, um bloß keine unbequemen Debatten zu führen.
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Das deutsche System ist so hoffnungslos dysfunktional geworden, so grotesk selbstzerstörerisch in seinem bürokratischen, innovationsfeindlichen Beharrungswahn, dass man davon gar keine „Ahnung“ mehr haben will. Das hat Elon Musk perfekt verstanden. Wer auf eine Empfehlung der AfD so tut, als könnte die AfD je allein herrschen, leugnet 75 Jahre Parlamentarismus aus einem einzigen Grund: Um bloß nichts hinterfragen und verändern zu müssen, was für Deutschland aber leider wirtschaftlich und gesellschaftlich tödlich enden wird.
Diese Beharrungskräfte führt Elon Musk mit seinem Text meisterhaft vor: Journalisten, die plötzlich innere Zensur fordern, um bloß nicht ins Unbequeme, Ungewisse waten zu müssen. Politiker, die nach Behörden und Geheimdiensten rufen, um Elon Musk und X in Europa mundtot zu machen. „Experten“, die auf dem Weg in die grüne Depression vor den Folgen blauer Wirtschaftspolitik warnen. All das ist absurd. All das lässt Elon Musk auffliegen.
… Alles vom 29.12.2024 von Julian Reichelt bitte lesen auf
https://www.nius.de/kommentar/news/afd-wahlempfehlung-elon-musk-politische-kultur/387b97c4-0645-44b9-8a34-1e3bf46b4873
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(5) Amerika hat hinter sich, was uns bevorsteht: Politische Kämpfe bis aufs Blut
Deutsche bemitleiden die USA nach Trumps Sieg. Die Tränen sollten sie für sich selbst aufsparen. Denn seine Pläne machen den grundsätzlichen Konflikt auch bei uns unausweichlich.
… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/amerika-hat-hinter-sich-was-uns-bevorsteht-politische-kaempfe-bis-aufs-blut-li.2284943
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(6) Fünf Momente, als Deutschland andere Länder von außen beeinflussen wollte
Einmischung von außen? Das kennt man doch: nein, nicht gegen, sondern von Deutschland aus. Der Spitzenreiter bei der weltweiten moralischen und politischen Belehrung kann austeilen, aber nicht einstecken. Länder wie Italien, Polen, Ungarn und die USA können ein Lied davon singen.
Elon Musk hat eine unverschämte Tat begangen: Er hat sich in Deutschland eingemischt. Unerhört! Denn eigentlich ist es doch Deutschland, das dafür bekannt ist, sich durchweg über andere Länder zu mokieren, sie zu belehren und sich ins politische Geschehen einzumischen. Die nachfolgende Liste beansprucht keine Vollständigkeit – sondern zeigt eher eine über Jahre zu beobachtende Symptomatik auf.
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Beispiel 1: Der „Spiegel“ bei der Italien-Wahl 2018
Beispiel 2: Ursula von der Leyen gegen Polen 2017
Beispiel 3: Das deutsche Verhalten gegenüber Ungarn (2024 et alii)
Beispiel 4: Luisa Neubauer im US-Wahlkampf 2024
Beispiel 5: Das Auswärtige Amt im US-Wahlkampf 2024
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Was aber die Fallbeispiele verdeutlichen sollen: Es geht nicht um das Einzelne, sondern das Ganze. Italien, Polen, Ungarn, die USA: Es sind diese Länder, bei denen deutsche Aktivisten, deutsche Journalisten und deutsche Politiker glauben, den Zeigefinger zu erheben. Nicht erst seit gestern, nicht in einem Zeitungsartikel, sondern in zyklischen Abständen. Aber was den Göttern aus Germanien erlaubt ist, das ist bekanntlich einem südafrikanischen Tech-Milliardär noch lange nicht erlaubt.
… Alles vom 30.12.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fuenf-momente-als-deutschland-andere-laender-von-aussen-beeinflussen-wollte/
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(7) „Musk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gelöst bekommen“, meint Boris Palmer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat die „hysterischen Reaktionen“ in der Debatte rund um den Welt-Beitrag von Milliardär Elon Musk kritisiert. Musk würde „einen Nerv treffen“, weil seine „Analyse nicht so falsch“ sei, so Palmer. …
Der 52-Jährige schrieb auf seinem Facebook-Profil: „Die Aufregung um Elon Musk scheint mir unangebracht. Sein Werk in Brandenburg ist eine der größten Direktinvestitionen in Deutschland der letzten Jahre gewesen. Wenn ein Unternehmer die Probleme des Standorts anspricht, dann sollte man das ernst nehmen und nicht als Einmischung von außen ansehen“.
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Palmer stellte sich jetzt hinter die Worte von Musk. „Seine Wahlempfehlung für die AfD führt nur zu hysterischen Reaktionen, weil die vorausgehende Analyse leider nicht so falsch ist. Ein Land, das wirtschaftlich gut dasteht, kann über derart ungebetene Ratschläge lachen. Musk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gelöst bekommen“, erklärte der Oberbürgermeister. „Also, Ärmel hochkrempeln und schaffen, dann braucht man sich auch nicht mehr über Zeitungsartikel aufregen. Und die AfD braucht dann niemand mehr“, schloss Palmer.
… Alles vom 31.12.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/musk-trifft-den-nerv-weil-wir-unsere-probleme-nicht-gelst-bekommen-meint-boris-palmer/
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Einige Kommentare:
Wenn ich aus Palmers Mund höre „Also, Ärmel hochkrempeln…“ wird mir ganz komisch in der Magengegend, auch wenn er in der Sache Musk Recht hat! Boris Palmer, DER Mann, der für Beugehaft für Impfunwillige plädierte! Nur mal so zur Erinnerung! Julie.
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Einmischung von außen? Das kennt man doch: nein, nicht gegen, sondern von Deutschland aus. Der Spitzenreiter bei der weltweiten moralischen und politischen Belehrung kann austeilen, aber nicht einstecken. Länder wie Italien, Polen, Ungarn und die USA können ein Lied davon singen. … Horty
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Richtig, von deutschen Unternehmern würde man sich solche Tatkraft und solche Investitionen auch wünschen. Wir haben leider fast nur Sprücheklopfer à la Würth, Grupp und andere Wirtschaftsbeamte. Allus
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„Getroffene Hunde bellen“. Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Anstatt sich auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren, verharren oder fallen die guten Demokraten der gescheiterten Regierung in alte Muster und zeigen medienwirksam mit dem Finger auf andere, auf die „wahren“ Schuldigen. Ohne nachzudenken, welche Folgen das haben kann. Wer sich die USA nun auch noch zum Feind macht, führt dieses Land in die Drittklassigkeit. Auge
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