Die verantwortungslose Bundesregierung gibt die Sicherheitsinteressen Deutschlands preis und ist bereit, dem Wunsch von Washington und NATO gemäß US-Raketen gegen Russland in Deutschland zu stationieren: Dagegen regt sich – nicht nur in der Kanzlerpartei SPD – entschiedener Widerstand; immer mehr Sicherheitsexperten halten dies für brandgefährlich.
Doch was tut Olaf Scholz? Er fliegt nach Washington und sagt den Amerikanern zu, ausgerechnet in Deutschland als einzigem Nato-Land US-Raketen zu stationieren, die ohne Vorwarnzeit binnen Minuten Moskau erreichen können. Ohne Anhörung, ohne Zustimmung des Bundestags, ohne Rücksicht darauf, dass die Bundesrepublik so zur Zielscheibe einer möglichen konventionellen und erst recht dann auch nuklearen Auseinandersetzung gemacht wird. Nach dem zu erwartenden Rückzug der USA aus der Ukraine wird Deutschland zum Kriegsschauplatz erklärt (1).
Es ist beklemmend, da sich gegen diesen Irrsinn keinerlei Aufschrei und Proteste regen – weder von den Medien noch auf den Straßen. In Gegenteil: Die alleinige Stationierung der landgestützten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk (atomar bestückbar!), Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 (2) und neu entwickelte Hyperschallwaffen auf deutschem Boden wird von kurzsichtigen skrupellosen Politdarstellern gar noch als “Auszeichnung” für unser Land deklariert. Wie wohl würden die USA reagieren, wenn Mexiko russische Langstreckenwaffen mit Ziel New York installieren würden?
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Und wo bleibt die deutsche Friedensbewegung? Einst war sie die größte Bürgerbewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte mit ihren gigantischen Protesten zwischen 1977 bis 1983, als es gegen die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern im Zuge des Nato-Doppelbeschlusses ging. Die Ostermärsche waren legendär, eine Menschenkette aus rund 200.000 (!) Teilnehmern reichte 1983 von Neu-Ulm bis Stuttgart. Die gerade erst entstehenden Grünen und die SPD-Basis waren damals an vorderster Front im pazifistischen Widerstand dabei.
Scholz’ “Erfahrung” in Alleingängen
Heute, 45 Jahre später, beschließ der SPD-Bundeskanzler mal eben quasi im Handstreich mit seiner Zusage gegenüber der US-Administration, Deutschland mit seiner Bevölkerung von über 85 Millionen Menschen in Geiselhaft zu nehmen, indem es im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung zur Zielscheibe russischer Vergeltungs- oder auch Präventivschläge werden wird – im Namen eines Krieges, der nie unserer war und sein sollte.
Allerdings hat Scholz “Erfahrung” in derlei Alleingängen: Bei seinem Antrittsbesuch in den USA Anfang Februar 2022 sagte Biden im Beisein des wie weggetreten und mit dümmlicher Miene neben ihm stehenden Kanzlers unwidersprochen dies: “Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nordstream 2 mehr geben. Ich verspreche Ihnen, dass wir dafür sorgen werden.“ Scholz hatte offenbar nichts dagegen – un so wurde die Gaspipeline dann am 26. Februar 2022 gesprengt.
Einst firmierte die NATO einmal als Verteidigungsbündnis. Mit der Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern wird dieses ursprüngliche Mandat nun erweitert auf einen globalen Atomkrieg. Schließlich ist die “Multi-domain Task Force” nicht auf Westeuropa begrenzt, sondern über die “globalen Interventionseinsätze” auf den gesamten Globus ausgedehnt.
Was tun? Eine Gelegenheit, den Widerstand gegen diese lebens- und brandgefährliche Politik zu bekräftigen, ist die Teilnahme an der Friedensdemo, die am 3. August in Berlin stattfindet. Wer es nicht schafft, kann auch diese aktuelle Petition unterzeichnen https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung. Jede Stimme zählt!
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf:
https://ansage.org/keine-gegen-russland-gerichteten-raketen-auf-deutschem-boden/
1.8.2024
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Ende von Beitrag „US-Raketen gegen RU in D stationiert“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) US-Langstreckenwaffen in Deutschland: „Fähigkeiten“ für den finalen Krieg
Die neue „Fähigkeit“, die Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Bundeswehr vorsieht, ist auf die Austragung eines großen Krieges zwischen der atomar bewaffneten NATO einerseits und der Atommacht Russland andererseits gerichtet – und das im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Europa. Wir befinden uns in einer nach oben offenen Risikospirale.
Die bi-laterale Vereinbarung zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung über die Stationierung von weitreichenden Präzisionsraketen in Deutschland https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/10/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany/ begründet Boris Pistorius (SPD) mit einer ‚Fähigkeitslücke‘. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/marschflugkoerper-deutschland-usa-100.html
Bei der NATO geht es um einen Militärpakt mit drei Atommächten, die in einer nach oben offenen Risiko-Spirale im Krieg mit der Atommacht Russland in einem nuklear verstrahlten Kontinent Krieg führen können sollen, wie die Militärs selbst erkennen und beraten.
https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Read_ahead_2016_web.pdf
Eine solche Politik ‚Sicherheitsstrategie‘ https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-Zusammenfassung-DE.pdf zu nennen, ist Gehirnwäsche mit einer Orwell’schen Sprachverwirrung. Niemand hat das Recht, Risiken, die auf das Ende der Zivilisation Europas mit seinen über 700 Millionen Bewohnern hinauslaufen, einzugehen.
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Die friedensorientierte Antwort auf diese nicht zu rechtfertigenden Gefahren geht von Petitionen wie der gegen Hyperschallraketen in Deutschland https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung bis hin zu Aktionen wie denen zur atomaren Abrüstung etwa im Zusammenhang mit dem Gedenken an Hiroshima und Nagasaki aus, dann anlässlich des Antikriegstages und der dann folgenden Herbstaktionen der Friedensbewegung, darunter die Friedensdemonstrationen wie die Demo in Berlin am 3. Oktober https://nie-wieder-krieg.org/2024/07/14/aufruf-bundesweite-friedensdemo-am-3-oktober-in-berlin/ , sowie an Standorten der Vernichtungsmaschinerie, etwa am nuklearen US-Standort in Büchel, und an der NATO-Luftleitzentrale in Kalkar/Uedem, in Nörvenich, Ramstein, Wiesbaden, Stuttgart und überall dort, wo Militarismus Leben bedroht. Es gibt in diesem Jahrhundert für die Menschheit nur dann ein Überleben, wenn es ein friedliches wird, das jeder Gefahr weitsichtig mit Deeskalation, Diplomatie, ökologischer Verantwortung und Abrüstung entgegentritt.
… Alles vom 1.8.2024 von Bernhard Trauvetter bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119039
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(2) USA schicken Fernwaffen nach Deutschland – das kann die Tomahawk Cruise Missile
Die Tomahawk ist ein Marschflugkörper mit bis zu 2500 Kilometern Reichweite. In Deutschland stationiert, kann sie Ziele tief in Russland angreifen. Sie lässt sich auch atomar bewaffnen. … Die jüngste Entscheidung von NATO und USA geht einen Schritt weiter. In einer möglichen Konfrontation mit Russland wird es nicht ausreichen, russische Waffen abzufangen. Das Bündnis muss zudem bessere Fähigkeiten besitzen, militärische Ziele in Russland anzugreifen. Mit denen man zum Beispiel die Flughäfen attackieren kann, von denen russische Jets aufsteigen, die dann wiederum Gleitbomben und Marschflugkörper einsetzen.
… Alles vom 11.7.2024 bitte lesen auf
https://www.stern.de/digital/technik/tomahawk-cruise-missile—der-marschflugkoerper-kommt-nach-deutschland-34873024.html
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(3) Soll Deutschlands Wirtschaftabsturz militärisch kompensiert werden?
Die Kriegsmächte spielen schon wieder mit dem Feuer respektive mit dem Leben der Bevölkerung Mitteleuropas. Der Krieg in der Ukraine erscheint als optimaler Zeitpunkt, dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland den Rest zu geben, und damit jetzt endlich das zu schaffen, was Hitler im Zweiten Weltkrieg nicht gelungen war. Aber schon damals verhinderte Russland seine Liquidierung nicht nur aus eigener Kraft; der Krieg forderte zwar auf russischer Seite die meisten Toten, doch den deutschen Angriff zurückzuschlagen, war nur mit amerikanischem Kriegsmaterial möglich. Und jetzt, 80 Jahre später, machen die USA aus ihren einstigen Waffenbrüdern den Feind Nummer 2 (der Hauptfeind bleibt gleichwohl China). Und auch Großbritannien ist wieder mit von der Partie, ganz so, als wolle man Churchills Ausspruch nach dem Sieg über Hitler-Deutschland neue Aktualität verleihen: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“
Russland war schon damals schwach.
Stalin gestand 1943 in Teheran: “Ohne die Hilfe der Alliierten (USA und Großbritannien, d. Verf.) würden wir den Krieg verlieren.” Hier ein paar Zahlen der Unterstützung Russlands: 1941 wurden in 2.770 Frachtschiffen 17,5 Millionen Tonnen Güter von den USA an die UdSSR geliefert. Zu den späteren Lieferungen der USA zählten unter anderem 375.000 schwere Studebaker-LKW, wovon 3.400 Stück zu “Stalin-Orgeln” (den berüchtigten sowjetischen Raketenwerfern) umgerüstet wurden. Zudem wurden geliefert: 18.564 Panzer, 22.195 Flugzeuge, 432.316 PKW, 36.891 Motorräder, 2.800.000 Tonnen Spezialstahl, 2.670.000 Tonnen Erdölprodukte, 2.586.000 Tonnen Flugbenzin, 32.000.000 Paar Soldatenstiefel und Schuhe und vieles mehr Die USA und Großbritannien lieferten für 11,3 Milliarden US-Dollar – heutige Kaufkraftparität über 200 Milliarden Dollar – Waffen an die UdSSR. 80 Prozent des Bedarfs an medizinischer Hilfe für die Rote Armee stammte aus den USA. (Ost-)Deutschland wurde daher kaum mit russischen Waffen überrannt – denn Hitler ließ Stalin keine Zeit, seine Rüstungsproduktion noch rechtzeitig hochfahren zu können.
Es gibt keinen Grund für “Nachrüstung”
Auch heute ist Russland kein Wirtschaftsprotz und daher – konventionell – auch militärisch unterlegen. Im Ranking der Wirtschaftsleistung belegt das Riesenland nur den 11. Platz, schlechter als Frankreich oder Italien. Deshalb muss die russische Bevölkerung schwer bluten, um die Militärausgaben finanzieren zu können: Alleine Großbritannien, Deutschland und Frankreich leisten sich mit zusammen 203 Milliarden Dollar einen fast doppelt so hohen Todeshaushalt an Militärausgaben als Russland mit umgerechnet 109 Milliarden Dollar. Die gesamte Nato bietet fast das Vierzehnfache auf; die USA alleine lässt es sich per Verteidigungshaushalt 916 Milliarden Dollar kosten, die Welt in Schach zu halten.
Wer das nicht glauben mag, möge gerne die amtlichen Zahlen bemühen. Das statistische Bundesamt erstellt nur Grafiken aus dem, was die wirklichen Experten zusammentragen (hier zusammengefasste Zahlen des Stockholmer SIPRI-Instituts) Dieser Beitrag des “Infosperbers” aus der Schweiz verrät ein offenes Geheimnis: „Hinsichtlich der im Westen gefürchteten russischen Bedrohung ist festzustellen, dass im Jahr 2023 die Rüstungsausgaben der NATO mit 1.341 Milliarden US-Dollar etwa zwölfmal höher waren als jene Russlands.“ Wie ich bereits in früheren Artikeln zum Ukrainekrieg mit zugänglichem Zahlenmaterial nachwies, gibt es daher auch jetzt absolut nichts “nachzurüsten“.
Nicht im Allgemeinen, und auch nicht mit Mittelstreckenwaffen und anderen Raketen. Allein atomar herrschte und herrscht ein Gleichgewicht des Schreckens.
Die Rüstungswirtschaft lässt sich die Aufträge der von ihr gepuschten Regierungen satt versilbern – nein, sie verdient sich goldene Nasen. Die Gewinne und Aktienkurse eilen von Rekord zu Rekord. Die Konzerne gehen dabei buchstäblich über Leichen; an die Ukraine liefern sie ihre Waffen „bis zum letzten Mann“. Bei den Rüstungsexporten sind die USA Champion: 42 Prozent gehen auf ihr Konto und auf deren Konten. Russland nimmt sich gegen die USA mit seinen gerade einmal 11 Prozent des weltweiten Rüstungsexportvolumens wie ein erwachsener Waisenknabe aus – es liefert nicht einmal mehr als Frankreich alleine. Das kleine Deutschland exportiert immerhin halb so viele Rüstungsgüter als Russland und belegt nach China den 5. Platz weltweit. Ein Grund, stolz zu sein?
Was reitet die NATO?
Welcher Teufel also reitet nun die NATO, neben dem bisherigen Waffenarsenal neue Mittelstreckenraketen in unserem Land zu stationieren? Werden wir tatsächlich von Russland bedroht? Alexander Raue thematisiert die Frage in diesem Video: „Gerade wurde eine rote Linie von Putin überschritten und jetzt könnte die Lage eskalieren. Eine Drohne hat einen russischen Überschallbomber auf dem Olenya-Luftwaffenstützpunkt vernichtet. Und dieser Stützpunkt ist direkt an der finnischen Grenze und 3.000 Kilometer entfernt von der Ukraine! Wir alle wissen, wer das war…“ Es sind zwar 2.000 Kilometer bis zum russischen Stützpunkt bei Murmansk, was an der Sache aber wenig ändert: Die NATO rückt auch nach 2005 immer weiter gegen Russland vor, und die deutsche Regierung unterstützt sie dabei – schon wieder gegen Russland! Der nicht erklärte Überfall auf die Sowjetunion ging in der Geschichtsschreibung als Kriegsverbrechen ein; nun soll die Aufrüstung im Zuge der NATO-Osterweiterung Richtung Russland ein Akt der Friedenssicherung sein? Hitlers Wehrmacht hatte es von der Ostgrenze des Reichs immerhin noch 1.600 Kilometer bis Moskau; NATO-Waffen brauchen von Lettland aus nur noch 700 Kilometer und von der Ukraine aus sind es keine 500 Kilometer mehr bis nach Moskau.
Doch Deutschland zeigt sogar im Indopazifik „Flagge”: Marine und Luftwaffe nehmen an der dortigen Militärübung RIMPAC gegen China teil. “Deutsche Marine übt vor Hawaii”, wird uns stolz vermeldet. Soso. Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich besucht das Manöver vor der Haustüre Chinas. Wie kommt’s? Der rote Riese ist doch der Lieblingsfeind der USA jenseits des Pazifik; braucht es da wirklich die deutsche Marine im von uns über 9.000 Kilometer entfernten Chinesischen Meer? Und wozu? China ist mit inzwischen schon fast 300 Milliarden Dollar Militärausgaben die zweitstärkste Militärmacht der Welt, wenn auch nur ein Drittel des Kriegsweltmeisters USA stark, doch der Abstand verringert sich.
Der dritte und letzte Krieg
Hat Deutschland nicht schon einmal im Pazifik auf falsche Pferde gesetzt, mit Japan? Wer sind im Pazifikraum wirklich unsere Freunde? Das scheint niemand mehr zu hinterfragen, sicher ist bloß: Die Berliner Politik schafft sich immer mehr Feinde. Und nun schlägt sich Pistorius auch noch demonstrativ auf die Seite Südkoreas, das mit Nordkorea nur einen Waffenstillstand hat, sich also de facto noch im Kriegszustand befindet. Wäre es da nicht besser, mit China Handel und Wandel zu treiben, statt sich das Riesenreich zum Feind zu machen? Was übrigens auch für andere Länder gilt.
Ich für meinen Teil gewinne zunehmend den Eindruck, die Berliner Politik versucht, das selbst angerichtete wirtschaftliche Desaster militärisch zu kompensieren. Hoffen wir, dass unser Land nicht dereinst das gleiche Schicksal erleidet wie Karthago, von dem Bertolt Brecht schrieb: “Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“
Bezogen auf Deutschland trifft die Prophezeiung in ihren ersten beiden Vorhersagen zu. Die gegenwärtige Politik tut alles dafür, dass sich auch die dritte erfüllt. Das deutsche Kaiserreich war bis 1914 noch 540.858 Quadratkilometer groß, nach dem Ersten Weltkrieg noch 470.000 Quadratkilometer. Nach dem 2. Weltkrieg schrumpfte Westdeutschland auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Größe auf nur noch 249.000 Quadratkilometer – und nur dem Entgegenkommen Russlands ist es zu verdanken, dass wir nach der Deutschen Einigung wieder 357.588 Quadratkilometer unser eigen nennen dürfen. Ob wir auch noch einmal eine Chance bekommen, wenn wir uns weiter von den USA vor deren Karren spannen lassen?
4.8.2024, Albrecht Künstle