Wie die vergangenen wird es auch die kommende Wahl am 23.2.2025 zeigen: die Mehrheit des Wahlvolks verlangt eine Mitte–rechts-Regierung. Die CDU verweigert sich dieser durch ihr Festhalten an der undemokratischen Brandmauer. Nun häufen sich auch in der Industrie die Stimmen, die Brandmauer zu beseitigen.
Zuletzt zwei Startup-Vertreter (1): Christian Miele, Chef des Bundesverbands Deutsche Startups, und Christian Reber, Ex-CEO von Pitch und Wunderlist-Gründer, mit seinem Appell an CDU-Chef Merz: „Öffnen Sie sich für eine Koalition mit der AfD, unter der Bedingung das kein offensichtlich rechts-radikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird.“
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Jeder weiß: Das von Linksgrün installierte Institut der Brandmauer zerstört das parlamentarische System, spaltet die CDU und stärkt die AfD. So hat Friedrich Merz ein in der CDU ausgearbeitetes Migrations-Programm (Abschaffung des Familiennachzugs, Grenzkontrollen, Bürgergeld, …) stoppen lassen aus Angst, es könnte im Bundestag mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden.
Die Demokratie unterscheidet sich von allen anderen Staatsformen dadurch, daß echte Politikwechsel friedlich als Normalfall möglich sind, da in der Opposition die stets nächste Regierung auf Abruf wartet. Solche Wechsel funktionieren nur ohne Brandmauer, die das Parlament zu einer zahnlosen Showbühne verkommen läßt.
14.11.2024
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Ende von Beitrag „Startups für CDU-AfD-Koalition“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Deutsche Startup-Szene fordert Ende der Brandmauer – ein bißchen
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Die US-Tech-Industrie hat es vorgemacht: Wenn die Industrie eine veränderte Politik will, muss die Industrie voran gehen. Was in den USA das Bekenntnis von Milliardären wie Musk und – in minderem Maße – Bezos zu Trump war, ist in Deutschland allerdings zwei Nummern kleiner, wie immer. Statt einem Bekenntnis zur AfD, gibt es nur die Auflockerung der Brandmauer – zwecks Verhinderung von zu viel AfD. Und statt der reichsten Männer der Welt, ist es in Deutschland die Startup-Szene. Aber gut, man muss die seltenen Feste feiern, wie sie fallen.
Die deutschen Startup-Größen Frank Thelen, Christian Reber und Christian Miele stießen auf X eine Diskussion über das Ende der Brandmauer an. Den Ball ins Rollen brachte Christian Miele, seines Zeichens Präsident des Bundesverbands Deutsche Startups, der auf LinkedIn und X eine Diskussion darüber anstieß, dass absehbar ist, dass die CDU zwar den Kanzler stellen wird, aufgrund der Brandmauer aber zwangsläufig mit einer linken Partei koalieren würde. Das aber entspräche nicht dem mehrheitlichen Willen des Volkes.
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Chistian Miele @miele
1.) Die CDU wird den nächsten Kanzler stellen.
2.) Durch die Brandmauer wird es eine schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition geben, obwohl die Wählerinnen und Wähler mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik wollen. Eine große Gefahr besteht, dass es abermals vier Jahre faule Kompromisse geben wird.
3.) Im Jahre 2029 wird die AfD dann „rechts“ vorbeiziehen und stärkste Kraft im Land.
Ich habe mich gestern mit @christianreber unterhalten und es erreichen mich auch weitere Stimmen aus dem Startup-Ökosystem. Für mich fühlt es sich so an als bräuchten wir eine lautere Debatte zu diesem Phänomen, das uns Sorgen bereitet.
Diskutieren wir dieses Szenario ausreichend?
Welche Schlüsse müssen wir (schon heute) daraus ggf ziehen?
Was können wir tun um den Willen der Wählerinnen und Wählern nach einer bürgerlich-rechten Politik Raum zu geben, ohne Gefahr zu laufen Menschen wie Björn Höcke in Positionen zu verhelfen, denen er definitiv nicht gewachsen ist?
Mich umtreibt der tiefe Wunsch, dass wir die kommenden vier Jahre nicht vergeuden. Weil ich Angst habe, dass wir sonst 2029 in den Armen der AfD aufwachen, einer Partei der ich die Führung Deutschlands durch Menschen wie Höcke uvm auf keinen Fall zutraue.
Was tun? Wie damit umgehen? Was sind eure Gedanken dazu?
Vielleicht schaffen wir es ja unter Demokratinnen und Demokraten sachlich über dieses schwierige Thema zu diskutieren.
12.11.2024
https://x.com/miele/status/1856297220338790652
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Der Wunderlist-Gründer und Ex-CEO von Pitch, Christian Reber, führte die Gedanken von Miele fort und forderte öffentlich ein Ende der Brandmauer und eine Bereitschaft der CDU, mit moderaten Teilen der AfD zu koalieren, da dies dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung entspräche.
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Christian Reber @christianreber
Demokratie ist anstrengend, emotional, kontrovers und teilweise schmerzhaft. Wenn wir in der nächsten Bundestagswahl nicht alle Wählerstimmen respektieren, droht Deutschland eventuell eine rechte Mehrheit in 2029 – und das ist, bisher, nicht der mehrheitliche Wunsch der deutschen Wähler. Deshalb wäre mein Vorschlag an @_FriedrichMerz:
Öffnen Sie sich für eine Koalition mit der @AfD , unter der Bedingung das kein offensichtlich rechts-radikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird. Machen Sie klar das Deutschland unter Ihrer Führung nicht aus der EU austritt, und keine neue Währung einführen wird. Stehen Sie gemeinsam mit der @AfD für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik. Kein links, kein rechts, voller Fokus auf die Mitte bzw. die Mehrheit der Gesellschaft. Stehen Sie ein für eine starke Wirtschaftspolitik, radikale Entbürokratisierung, faire Löhne, schnelle Deflation und effiziente Führung im Interesse der Bürger. Seien Sie offen gescheiterte @CDU -Politiker nicht erneut in politische Verantwortung zu setzen. Deutschland braucht Macher und keine Berufspolitiker ohne Berufserfahrung – das haben alle Regierungen im letzten Jahrzehnt erfolgreich bewiesen. Wir brauchen einen Wandel, sofort!
Danke @miele für deinen andauernden Einsatz für ein starkes und offenes Deutschland/Europa!
12.11.2024
https://x.com/christianreber/status/1856306658009366748
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Alles vom 13.11.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/startup-szene-brandmauer/
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Einige Kommentare:
Deutschland braucht ganz dringend einen 180° Politik- und Richtungswechsel. Atom-Wiedereinstieg und einstampfen der sog. Energiewende, beenden der Wirtschaftsmigration, Steuerreform, Reform unserer Sozialsysteme, usw, usw. Das alles will die Union nicht. Man schaue sich nur das Gehampel der Union in Thüringen und Sachsen und jetzt im Bundestag an. Das einzige was die Union will ist der Machterhalt für die Union und egal was meine „Wähler“ denken. Wer am 23.Februar eine der Altparteien noch wählt, darf sich anschließend nicht darüber beschweren, daß sich der wirtschaftliche Abstieg/Absturz Deutschlands beschleunigt. nobertb783
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Es gibt einen gigantischen Unterschied zwischen CDU und AfD, der vielen Liberalen und Liberalkonservativen nicht im Ansatz klar zu sein scheint – und diesen Startup-Fuzzis schon gar nicht. Manchen Libertären vom Schlage eines Markus Krall dagegen schon. Merz und die AfD trennen Lichtjahre, es gibt keine Gemeinsamkeiten.
Merz ist kein Konservativer, sondern Globalist, einer, dem die Nationalstaaten ein Dorn im Auge sind. Ein Globalist kann per definitionem keine Politik für Deutschland und die Deutschen machen, diese Leute wollen eine Weltregierung, das übelste und zwangsläufig diktatorischste Konzept überhaupt. Folglich sind sie auch keine Freunde der Freiheit und der Selbstbestimmung der Völker und Individuen. Das verbindet sie im Übrigen mit der linksgrünwoken Ideologie und ihrem fast manischen Hang zu One World. Der weltanschauliche Hintergrund ist zwar ein anderer, doch die Ziele ähneln sich.
Zudem sind Merz, Kiesewetter und Co. Bellizisten und den Interessen der weltweiten Rüstungsindustrie verpflichtet – denen von Big Pharma sowieso. Ihr Hang zu den großen, weltumspannenden Lösungen lässt diese Leute das in einer Demokratie so wichtige subsidiäre Element geringschätzen und Volksabstimmungen ablehnen. Sie fühlen sich den globalen Eliten verbunden und machen eine Politik für die „Anywheres“. Und gerade nicht für die „Somewheres“, denen sich die AfD verpflichtet fühlt, die somit für eine diametral andere Grundbefindlichkeit und ein vollkommen anderes politisches Konzept steht. Die AfD setzt auf starke, in sich ruhende Nationalstaaten ebenso wie auf die kleineren Ebenen, wo wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die in ihrer Gesamtheit maßgeblich das Gedeihen eines Gemeinwesens bestimmen. Ich würde von basisdemokratischen Zügen sprechen.
CDU und AfD sind wie Feuer und Wasser. Mit einem Trump und seiner Auffassung von Politik hat die AfD große Schnittmengen, nicht aber mit Merz und Co. Als der AfD mit Sympathie begegnender „Somewhere“ will ich gar keine Koalitionen mit der CDU (inklusive CSU), die mich von Tag zu Tag mehr abstößt. Und die ein immer hässlicheres Gesicht zeigt, da man instinktiv realisiert, dass von der noch reichlich vorhandenen Wählerschaft ein guter Teil eigentlich der AfD nähersteht. Diese Menschen bleiben nur deswegen noch bei der Stange, da sie noch nicht wirklich erkannt haben, dass die Unionsparteien längst nicht mehr konservativ und schon gar nicht an den Interessen der Bürger orientiert sind. Besonders die „kleinen Leute“ – ich würde eher vom nicht auf Rosen gebetteten Mittelstand sprechen – haben von einer Regierung, in der die CDU den Ton angibt, überhaupt nichts zu erwarten. Immer mehr Mittelständler werden, so meine Prognose, den Unionsparteien in den nächsten zwei, drei Jahren den Rücken kehren. andreas
Ende Kommentare
https://startupverband.de/verband/kuratorium/
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https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/ampel-aus-stargruender-christian-reber-polarisiert-mit-werbung-fuer-afd-koalition-a-602f21d5-c502-449c-9455-af36a40eba52
https://pitch.com/about
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(2) Merz noch nicht Kanzler, schon gegen Demokratie
Merz ist noch nicht Kanzler, schon kündigt er an, notfalls den Wählerwillen zu ignorieren, um ja keine »Zufallsmehrheit« mit der AfD zu bilden. Eine »Brandmauer« gegen die Demokratie! Wenn ihr eure Hoffnung in Merz setzt, seid ihr echt hoffnungslos.
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Bei einem DEHOGA-Auftritt (diese Woche, glaube ich) sagte Merz dies über die Politik im Bundestag: »Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben, um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben« (zitiert nach @kripp_m, 12.11.2024). Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verabschiedet sich hier öffentlich und unmissverständlich von grundlegenden Prinzipien der Demokratie.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten gemäß dem Auftrag ihrer Wähler für eine Position abstimmt, dann ist das für den lupenreinen Herrn Merz bloß »Zufall«. Der Wählerwille: für Multimillionär Merz nicht mehr als das Rauschen der Atome. Demokratie bedeutet, dass die Bürger sich Vertreter wählen, die ihre Interessen in Regierung und Opposition vertreten. Das ist das »sine qua non« der Demokratie. Eine Staatsform, in welcher Politiker nicht zuerst und vorwiegend die Interessen und Anliegen der sie wählenden Bürger vertreten, ist keine Demokratie.
Herr Merz gibt unmissverständlich zu Protokoll, dass er die Interessen der Partei (zu denen die »Brandmauer« gehört) vor die Interessen der Wähler stellt. Wenn die Wähler der CDU ein Anliegen haben, dies aber von der SPD abgelehnt wird, während es von den Wählern der AfD geteilt wird, wird die Merz-CDU dieses Anliegen ((siehe Migration) nicht verfolgen.
… Alles vom 13.11.2024 bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/merz-hoffnungslos/