Schlagwortarchiv: demokratie

Kuscheljustiz Massenschlägerei

Veröffentlicht am 1. Februar 2023 von Schw

Erst acht Tage in Deutschland, hat sich der Tunesier Mohamed B. als Rädelsführer an der Massenschlägerei von Migranten vom 23.1.2023 in der LEA (LandesErstAufnahme) in  Freiburg beteiligt. Am 30.1.2023 erhielt er wegen gefährlicher Körperverletzung (volle Glasflasche auf den Kopf schlagen)

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Arzt-Bandansage: Staat Politik

Veröffentlicht am 24. Januar 2023 von Schw

Ein Arzt aus dem Saarland informiert auf seinem Telefon-Anrufbeantworter über Öffnung und Vertretung seiner Praxis, doch dann: „Bitte legen Sie nicht auf und hören sie diese Ansage bis zum Schluß“. Nun gelingt es dem Mediziner, die gesellschaftliche Situation in Deutschland … Weiterlesen →

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Direkte Demokratie: Wählerwille

Veröffentlicht am 21. Januar 2023 von Schw

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei … Weiterlesen →

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Freiheit ist das einzige was zählt

Veröffentlicht am 18. Januar 2023 von Schw

Bürgerrechte heißen auch Freiheitsrechte. Deshalb der Song „Freiheit ist das einzige was zählt“. Derzeit treibt viele Bürger die Sorge um eine schwindende Freiheit um. Diesen Eindruck verschaffen mir viele Gespräche wie auch die Demoskopie. Besonders drei Gruppen von Freiheitsliebenden leiden: … Weiterlesen →

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Houellebecq Onfray: Diskussion

Veröffentlicht am 17. Januar 2023 von Schw

Ja, es gibt sie noch: Die Literatur jenseits von langweiligem, weil haltungskonformem Gleichklang. Literatur, die echauffiert und zur Diskussion einläd, zum demokratischen Streit also. Allerdings weniger in Deutschland, eher in USA, GBR oder z.B. in Frankreich, wo Michael Houellebecq nach … Weiterlesen →

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Zwei Neujahrsansprachen 2023

Veröffentlicht am 31. Dezember 2022 von Schw

Ergänzend zur Neujahrsansprache 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger https://www.youtube.com/watch?v=wPQNvZK5rIw bringt Achgut.com eine umgekehrte Neujahresansprache 2023 der Bürgerschaft (als dem Souverän) an den Bundeskanzler (als dessen Beauftragten): https://youtu.be/bJdxqQQeyfo (siehe (1) unten).

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Betreutes Lesen – Demokratie?

Veröffentlicht am 28. Dezember 2022 von Schw

Über das neue Demokratiefördergesetz soll die Demokratie, die „zunehmend unter Druck geraten“ sei, dadurch gefördert werden, daß man die „lebendige, demokratische Zivilgesellschaft“ stärkt, und zwar durch „Projekte“ zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung„.

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Weihnachten 2022 – Steinmeier

Veröffentlicht am 24. Dezember 2022 von Schw

„Ich wünsche mir, dass die Älteren auch spät im Leben noch einmal bereit sind, sich zu verändern. Und dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind – ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich … Weiterlesen →

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Migration in ARD-Tagesschau

Veröffentlicht am 23. Dezember 2022 von Schw

Die ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 23.12.2022 hat ausschließlich Berichte zum Thema „Migration und Kriminalität“ gesendet bis auf drei Kurzberichte am Ende der Nachrichten: Korruption OB Feldmann Frankurt nur Geldstrafe, Winterstürme USA minus 45 Grad und Weihnachtsverkehrsstau in D.

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4 mal gegen die Bürgerfreiheit

Veröffentlicht am 19. Dezember 2022 von Schw

Darf man sich als kleiner normaler Bürger Sorgen machen um all die Maßnahmen (es sind vier), die von staatlicher Seite derzeit umgesetzt werden und die die eigenen Freiheiten  tangieren. Oder stellt bereits das Beschreiben dieser Sorgen und Befürchtungen eine „Delegitimierung … Weiterlesen →

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Merkel: Minsk zum Zeitgewinn

Veröffentlicht am 15. Dezember 2022 von Schw

„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ – so Angela Merkel im ZEIT-Interview vom 7.12.2022 (siehe (1) unten). Dieses Statement fand … Weiterlesen →

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Unschuldsvermutung Beweislast

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von Schw

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →

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Selbstvernichtung or Sicherheit?

Veröffentlicht am 10. Dezember 2022 von Schw

„Selbstvernichtung oder gemeinsame Sicherheit?“ – diese rhetorische Fragestellung wählen die Buchautoren Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland), Peter Brandt (Geschichtsprofessor und Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt) und Reiner Braun (Friedensbewegung) ganz bewußt (1),

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Ioannidis: Rettet die Demokratie

Veröffentlicht am 9. Dezember 2022 von Schw

Der Epidemiologe John Ioannidis, Stanford-Professor und einer der meistzitierten Wissenschaftler der Welt, zieht zusammen mit der Professorin Michaéla Schippers eine kritische Bilanz der weltweiten Corona-Maßnahmen. Die Autoren beschreiben die weltweite Beschädigung der Demokratien und Gesundheitssysteme,

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Demo, Party oder Rückzug?

Veröffentlicht am 8. Dezember 2022 von Schw

Spätestens seit der Grenzöffnung 9/2015 empfinden immer mehr Bürger ein großes Unbehagen. Alle Umfragen zeigen dies. Was tun? Weiter gegen den Niedergang kämpfen und sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung engagieren und demonstrieren? Oder das von ARD und ZDF … Weiterlesen →

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Demo 3-Dez-22 Grundrechte FR

Veröffentlicht am 1. Dezember 2022 von Schw

Kommt bitte alle zur FreiSeinFreiburg zu-Fuss-Demo am 3.12.2022 um 14:00 ab Konzerthaus-Platz in Freiburg nahe Hbf bei etwas Sonne, trocken und 2-3 Grad. Thema: Den Wirtschaftsstandort Deutschland retten! Die Grund-, Bürger- bzw. Freiheitsrechte zurückgeben!

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Nebelkerzen zwecks Ablenkung

Veröffentlicht am 30. November 2022 von Schw

Rot-Grün ist dabei, sich in Berlin auf Dauer einzurichten. Dazu werden erstens 10.000 neue Stellen in der Regierungsverwaltung eingerichtet – um die Wichtigkeit von noch mehr Bürokratie zu betonen und mit der Einstellung gut-gesinnter NGO-Mitarbeiter und sonst arbeitsloser Geisteswissenschaftler den … Weiterlesen →

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Regierungskampagne: Nudging

Veröffentlicht am 21. November 2022 von Schw

Die Impfkampagne „Ich schütze mich“ kostete ca 37 Mio Euro und die Energiekampagne „Damit wir gut durch den Winter kommen“ ca 40 Mio Euro. Frage 1: Lohnt sich dieser Aufwand im Hinblick auf Impfen und Energiesparen? Dazu müsste man eine … Weiterlesen →

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Wahlwiederholung B ja – D nein

Veröffentlicht am 20. November 2022 von Schw

Am 16.11.2022 verfügte das Berliner Verfassungsgericht, daß die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 90 Tagen wiederholt werden muß. Diese Entscheidung ist dem Engagement der Journalisten von https://www.TichysEinblick.de und https://Apollo-News.net sowie des Abgeordneten Marcel Luthe (GGG, früher FDP, nun Freie Wähler)

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2 Jahre Skeptiker als Unmensch

Veröffentlicht am 19. November 2022 von Schw

Millionen Bürger wurden in den vergangenen zwei Jahren beleidigt, gedemütigt, bestraft, weggesperrt, diffamiert und ausgegrenzt (1). Grundrechte wurden ihnen genommen. Dies alles nur weil sie sich gegenüber Corona–Maßnahmen kritisch und skeptisch zeigten. Der innere Frieden der so gespaltenen Gesellschaft kann nur … Weiterlesen →

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Hätten wir direkte Demokratie

Veröffentlicht am 14. November 2022 von Schw

In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die … Weiterlesen →

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Wo links ist, da ist auch rechts

Veröffentlicht am 29. Oktober 2022 von Schw

Vornehmlich linke Medien (Presse, TV, ÖRR) prägen die veröffentlichte Meinung. Sie werden oft vom Staat, NGO’s und internationalen Stiftungen finanziell unterstützt (z.B. der Spiegel mit 2,9 Mio US-$ der Gates-Foundation in 2021). Demgegenüber ist die Reichweite von rechten Medien äußerst … Weiterlesen →

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Volksverhetzung verschärft

Veröffentlicht am 27. Oktober 2022 von Schw

In jedem Krieg geschehen Kriegsverbrechen, irgendwann sogar auf beiden Seiten. Dies gilt für alle bisherigen Kriege, auch für die aktuellen Kriege wie in Syrien, im Jemen und in der Ukraine. Dies ist der Grund, warum ich mich seit jeher der … Weiterlesen →

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Nudging: 3 Regierungs-Papiere

Veröffentlicht am 18. Oktober 2022 von Schw

Drei Papiere bzw. Verlautbarungen der Bundesregierung bereiten vielen Bürgern Sorge: (A) Das Strategiepapier vom 16.3.2020 wurde zu Beginn der Coronakrise publiziert, um eine „Schockwirkung“ zu erzielen, u.a. mit der Drohung an Kinder „Wenn Du das nicht tust, dann stirbt Oma … Weiterlesen →

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40,5% Nichtwähler Demokratie?

Veröffentlicht am 11. Oktober 2022 von Schw

40,5 % Nichtwähler bei der Niedersachsenwahl. Fast jeder Zweite fühlt sich von keiner Partei mehr vertreten. Das ist keine Schuld der Bevölkerung, sondern von Parteienstaat und der Medien. Anstatt eine Diskussion zu beginnen zu diesem für die Demokratie besorgniserregenden Trend … Weiterlesen →

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Mutigmacher.org: ÖRR-Reform

Veröffentlicht am 6. Oktober 2022 von Schw

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland ist der größte und teuerste der Welt: ARD/ZDF hat 23 TV-Sender, 63 Hörfunksender, Jahresbudget 8,3 Mrd Euro, sinkende Marktanteile bei höchsten Kosten/Kopf, keine Reform in Sicht. Zum Vergleich: BBC hat 14 TV-Sender, 12 Hörfunksender, … Weiterlesen →

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EU regiert per Notverordnungen

Veröffentlicht am 4. Oktober 2022 von Schw

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Tag der Deutschen Einheit 3.10.

Veröffentlicht am 4. Oktober 2022 von Schw

Über 36 Jahre erinnerte der Nationalfeiertag vom 17. Juni an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953, als mutige junge Deutsche sich für Freiheit und Nation den russischen Panzern entgegenstellten. Nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 wurde der Nationalfeiertag … Weiterlesen →

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Veröffentlicht am 1. Oktober 2022 von Schw

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen →

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Konservative siegen in Italien

Veröffentlicht am 26. September 2022 von Schw

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen →

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Veröffentlicht am 26. September 2022 von Schw

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen →

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Wohlstand + Commons sinken

Veröffentlicht am 24. September 2022 von Schw

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Veröffentlicht am 21. September 2022 von Schw

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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Diese Regierung verdienen wir

Veröffentlicht am 13. September 2022 von Schw

Bei der Bundestagswahl am 21.9.2021 hat das deutsche Wahlvolk so abgestimmt, daß die rot-grün-gelb-Koalition die  Ampel-Regierung bilden kann. Die Deutschen haben also die desaströse EU-, Energie-, Corona-, Klima- und Ukrainepolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz gemacht wird, verdient.

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Egal was meine Wähler denken

Veröffentlicht am 3. September 2022 von Schw

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern“ – so … Weiterlesen →

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Kanzler-Richtlinienkompetenz

Veröffentlicht am 19. August 2022 von Schw

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das heißt, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmißverständlich und klar auszudrücken und vor allem nicht … Weiterlesen →

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Wutbürger im Wutwinter

Veröffentlicht am 16. August 2022 von Schw

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Veröffentlicht am 13. August 2022 von Schw

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) rutscht immer tiefer in die Krise, auch nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Einschaltquoten gehen zurück. Die zwangsbeitragszahlenden Bürger wollen nicht mehr umerzogen werden

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Kritik an Regierung, nicht Staat

Veröffentlicht am 8. August 2022 von Schw

Wer Staat und Regierung gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie nicht begriffen bzw. will sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zurück in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“état c’est … Weiterlesen →

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42 Regierungsbeauftragte

Veröffentlicht am 6. August 2022 von Schw

Die Regierung umgibt sich mit immer mehr Experten, Beratern und Beauftragten, die allesamt von Steuergeldern bezahlt werden und in staatlichen Behörden, staatsnahen Organisationen bzw. NGOs arbeiten. Für diese mehr oder weniger außerparlamentarische Entourage gilt „Wes Brot ich eß‘, des Lied ich … Weiterlesen →

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