Merkel: Minsk zum Zeitgewinn

„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ – so Angela Merkel im ZEIT-Interview vom 7.12.2022 (siehe (1) unten). Dieses Statement fand international enorme Beachtung, zumal es nicht aus irgendeinem Zusammenhang gerissen wurde und die erste öffentliche Stellungnahme nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft zur damaligen deutschen Politik im Ukrainekrieg  darstellt.

Die Abkommen Minsk I und II wurden vom französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. So der bisherige Tenor.
Das o.a. Statement wird als Eingeständnis gewertet, daß es Merkel nicht um Frieden in Donbass ging, sondern darum, Zeit zu gewinnen, damit von 2014 bis 2022 die ukrainische Armee aufgerüstet werden konnte zur heute schlagkräftigsten Armee in Osteuropa. Damit bestätigt die Ex-Bundeskanzlerin indirekt, daß es der Nato auf Druck der US-Geopolitik bereits 2014 um Zeitgewinn für militärische Vorbereitungen auf einen Krieg ging.

Mit Minsk I wurde vereinbart, das am 14.5.2014 abgehaltene Zwei-Drittel-Referendum im Donbass und Luhansk von Seiten der Ukraine nochmals bestätigen zu lassen. In vorgezogenen Kommunalwahlen gemäß dem ukrainischen Gesetz zum Sonderstatus „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Abschnitt 4 von 12 des Minsk I-Protokolls). Die Kiewer Regierung hat dies ignoriert bzw. nicht umgesetzt.
Mit Minsk II wurde eine dreiseitige Kontaktgruppe eingerichtet mit Vertretern der Oblaste Donezk und Lugansk sowie von Kiew zu diesem Zweck: „Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.“ (Abschnitt 12 von 13 des Minsk II-Protokolls). Auch dies hat die Regierung der Ukraine nicht umgesetzt.
Stattdessen tobten acht Jahre lang Kämpfe mit angeblich 14.000 Toten im Donbass. Historiker datieren deshalb den Beginn des Ukrainekriegs auf 2014, nicht aber auf den 27.2.2022.
Stellt das Merkel’sche Statement „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“ eine Offenbarung ihrer Ukrainepolitik (2) dar? Ist der Ex-Kanzlerin diese Wahrheit unbeabsichtigt ‚herausgerutscht‘? Oder hat Merkel sich mehr oder weniger absichtlich mißverständlich ausgedrückt? Da gibt es wahrlich viel Klärungsbedarf für Historiker.
Interessant hierzu das Interview mit Pierre des Gaulle, dem Enkel von Charles des Gaulle (siehe (4) unten): „Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hat alles getan, um der NATO zu erlauben, die Ukraine zu bewaffnen, hat alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde das schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden.
15.12.2022
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Ende von Artikel „Angela Merkel zu Minsk I und II“
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Beginn von Anlagen (1) und (4)

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(1) „Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?
Angela Merkel über ihren neuen Lebensabschnitt, mögliche Fehler ihrer Russlandpolitik, ihre Rolle in der Flüchtlingskrise und die Frage, ob mit deutschen Kanzlern ungnädig umgegangen wird
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„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
… Alles vom 7.12.2022 von Angela Merkel mit Tina Hildebrandt bitte lesen auf
https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler
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(2) „Unerwartet“: Kreml-Chef Putin sieht „enttäuschende“ Merkel-Aussagen zum Minsker Abkommen
In Form eines Interviews in der Zeit ist Angela Merkel wieder an die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Dabei hat sich die ehemalige Bundeskanzlerin auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Mit ihren damaligen Entscheidungen im Amt habe Merkel versucht, „genau einen solchen Krieg zu verhindern“. Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 verteidigt die Altkanzlerin als „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, in der das Land erstarken konnte.

Putin nimmt Stellung zu Merkel-Interview: „Unerwartet und enttäuschend“
Bei einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion nahm Russlands Präsident Putin direkt Stellung zu Merkels Aussagen: „Ehrlich gesagt kam das für mich völlig unerwartet und ist enttäuschend“, sagte er am Freitag vor Journalisten im kirgisischen Bischkek. Er sei stets davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung „es ehrlich mit uns meint“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Zuvor hatte sich bereits Maria Sacharowa geäußert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: „Dies ist ein Eingeständnis, das vielleicht zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit gemacht wurde. Ja, das Kiewer Regime hat wiederholt gesagt, dass es die Minsker Abkommen nicht umsetzen wird. Aber der Westen, die Länder und ihre Anführer, die direkt im Normandie-Format beteiligt waren, haben dies nie so deutlich gesagt.“
… Alles vom 10.12.2022 bitte lesen auf
https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-angela-merkel-interview-zeit-minsker-abkommen-kreml-putin-sacharowa-91967216.html

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(3) Minsk2 nur zum Schein zelebriert
Kanzler Scholz ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert
Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.
https://www.ffh.de/video/mediathek/340994-angela-merkel-abkommen-von-minsk-wurden-unterzeichnet-um-ukraine-zeit-zu-geben.html

Epochaler Betrug
Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden US-Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.
Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/23/ukra-n23.html über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2022/12/Europaeischer-Rechnungshof_Ukraine_Korruption.pdf , zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Krieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14.000 Tote laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der „prorussischen“ Ost-Ukrainer zu beklagen https://globalbridge.ch/ein-schlechter-friede-ist-besser-als-ein-guter-krieg/.

Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA https://www.lifesitenews.com/blogs/exclusive-us-colonel-explains-americas-role-in-provoking-russia-ukraine-conflict/. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.
Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre, „angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“. https://www.welt.de/politik/ausland/article235795402/Russland-Ukraine-Konflikt-Putin-droht-mit-militaerisch-technischen-Massnahmen.html
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Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass Tausende Menschen getötet und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt https://www.merkur.de/politik/muenchen-siko-annalena-baerbock-sicherheitskonferenz-harris-blinken-putin-scholz-news-russland-zr-91356098.html. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst: „Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“
https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-drachenbaeren-allianz_id_56583708.html

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/ anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten.
… Alles vom 2.1.2023 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam .bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92030
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
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Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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(4) Merkel: Minsk2, um die Ukraine militärisch aufzurüsten
Die konstante deutsche Kriegspropaganda
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Publizisten Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann sowie dem Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose über die immer weiter um sich greifende Kriegslust der westlichen Eliten.

Unsere einstige Kanzlerin Angela Merkel hat vor ein paar Wochen in der Zeit unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass der Westen keine Sekunde daran gedacht habe, das Abkommen „Minsk 2“ in die Tat umzusetzen. Es sei vielmehr nur darum gegangen, durch dieses Abkommen Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten. Es klang so, als sei ihr und den anderen westlichen Garanten des Abkommens damit ein großer Coup gelungen.
… Alles vom 14.1.2023 von Walter van Rossum bitte lesen auf
https://www.rubikon.news/artikel/die-konstante-kriegspropaganda

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