Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien als rechtsextrem, ultrakonservativ und faschistisch abgetan. Die Woke halten’s also doch eher mit alten weißen Männern wie Biden und Soros und Schwab (WEF).
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Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nicht (direkt) demokratisch gewählt worden ist, drohte den Italienern vor der Wahl, falls sie nicht links wählen sollten: „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich sprach über Ungarn und Polen – wir haben Werkzeuge“.
Eine ungeheuerliche Einmischung in die Wahl Italiens als eine der Gründernationen der EU (siehe (1)), wobei sie mit „Werkzeugen“ wohl Geldzahlungen, Verordnungen und EuGH-Rechtssprüche andeutete. Doch die Römerin Giorgia Meloni antwortete cool „Italien gehört den Italienern, nicht Frau von der Leyen“ und gewann.
Medien berichten einseitig
Welch negatives Bild der ÖRR über Giorgia Meloni in ihrer Berichterstattung vermittelt, zeigt sich in der Tagesschau vom 23.7.2022: „Ultrakonservative Ansichten, kein klares Nein zum Faschismus: Wenn Italien im Herbst wählt, könnte die Rechtsradikale Meloni neue Ministerpräsidentin werden“. Dabei kritisiert die Ard Meloni als „faschistisch“, weil sie z.B. folgendes sagte:
„Ja zur natürlichen Familie – nein zur LGBT-Lobby. Ja zur Kultur des Lebens, nein zu Abtreibungen. Ja zu christlichen Prinzipien, nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, nein zu Masseneinwanderung. Ja zu unseren Mitbürgern, nein zur internationalen Finanzwelt. Ja zur Unabhängigkeit der Völker, nein zu den Bürokraten in Brüssel.“
(Zitate vom 23.7.202 zu „Rechtsextreme in Italien – Wer ist Giorgia Meloni?“ auf https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-meloni-101.html.)
Die Faschismus-Keule
der deutschen Medien wird nach den Schwedendemokraten nun auch gegen die „Fratelli“ von Giorgia Meloni geschwungen. „Italien wählt Mussolinis Erbin“ titelt das Handelsblatt.
Unter der Titelzeile „Eine Postfaschistin soll Italiens Erlöserin werden“ steht in der WELT vom 26.9.2022 (siehe (2)): „Tatsächlich orientiert Meloni ihre Politik zwar bis heute am faschistischen Leitbild Familie, Gott, Nation, doch im Wahlprogramm finden sich keine antidemokratischen Tendenzen.“ Das heißt also, wer sich am „Familie, Gott und Nation“ ausrichtet bzw. darauf beruft, ist bereits Faschist und somit ein Antidemokrat. Der Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes besagt: »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.« Enthält das Grundgesetz also auch bereits faschistische Formulierungen?
Konservativismus
Die Wahl vom 25.9.2022 in Rom gilt als Zeichen der Hoffnung für die eher Konservativen der bürgerlichen Mitte in Europa (siehe (3) unten) und die individuelle Freiheit: „In Frankreich haben die patriotischen Kräfte sensationelle Erfolge erzielt, in Schweden bilden die konservativen Parteien die nächste Regierung, und nun, als bisherige Krönung: Italien hat endlich wieder, nach vielen Jahren, eine konservative Mehrheit.“
Demokratie-Begriff
Scheitert eine Regierung, dann kann das Volk als Souverän diese abwählen und einer politisch ganz anders orientierte Kraft (auf Zeit!) zur Macht verhelfen. Dieser Machtwechsel ist demokratisch. Wenn EU-Administration und Medien die Italienwahl mitsamt Wahlsiegerin undemokratisch und faschistisch nennen und sogar mit „Werkzeugen“ drohen, weil sie ihrer politischen Orientierung widerspricht, dann vertreten sie wohl einen anderen als den freiheitlich-pluralen Demokratie-Begriff. Ein Begriff, in dem das EU-Establishment das Wahlvolk als Souverän ersetzt, der somit der Rousseau-Demokratie nahekommt (siehe (4) unten). Brüssel tut verbal so, als ob es den zentralen EU-Einheitsstaat bereits gäbe. Vielleicht ist es auch realiter so?26.9.2022
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(1) Stolze Italiener
Frau von der Leyen drohte Italienern, in Wortwahl von Film-Bösewichten. Man habe »Werkzeuge«, falls Italiener nicht so wählen, wie EU es will. Was sie vergaß: Italien hat Mafia und Camorra, also kennt man Gangster-Sprache und ist nicht gleich beeindruckt.
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»Zensursula« von der Leyen, die EU-Funktionärin, die auf keinem Wahlzettel stand und immer wieder mit Skandalen auffällt, welche in einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat doch eigentlich Sanktionen nach sich ziehen müssten, diese fragwürdige Dame hatte vor den italienischen Wahlen den konservativen Kräften Italiens noch Wahlkampfhilfe geleistet – also indirekt, vermutlich wider Willen, als »umgekehrte Psychologie«.
Ja, Frau von der Leyen half, die Konservativen ins Amt zu heben, indem sie den Italienern drohte, für den Fall, dass sie nicht das wählen, was sie wählen sollen.
Laut reuters.com, 23.9.2022 sagte sie: »If things go in a difficult direction, I’ve spoken about Hungary and Poland, we have tools«.
https://www.reuters.com/world/europe/eus-von-der-leyen-delivers-veiled-warning-italys-right-wing-2022-09-23/ Zu Deutsch etwa: »Wenn die Dinge sich in eine Schwierige Richtung entwickeln – ich sprach über Ungarn und Polen – wir haben Werkzeuge«.
Auf andere Opfer hinzuweisen und von »Werkzeugen« zu reden, das ist die Sprache filmreifer Verbrechersyndikate. Wenn Sie je einen Agenten-Film schauten, dann wissen Sie, dass der Bösewicht immer erst die Folter-Werkzeuge zeigt, bevor er sie anwendet. (Passend zum Zeitgeist sei etwa auf die entsprechende Szene aus dem James-Bond-Film »Tomorrow Never Dies« verwiesen; via YouTube in grisseliger Qualität)
Das Erwähnen der »Werkzeuge« ist Mafia-Sprache. Die EU bedient sich jetzt offen und unverstellt der Sprache internationaler Film-Syndikate. (Und Herr Schwab gibt sich in Stil und Wortwahl als stereotypischer Film-Schurke – warum auch immer.)
Allerdings hat Zensursula ein Detail nicht bedacht: Italien ist ein Land, das Erfahrung mit den Drohungen von Mafia, Camorra und Co. hat. Es ist keine gute Idee, deren Sprache und Auftreten praktisch wörtlich zu kopieren.
Man knickt in Italien nicht automatisch vor Drohungen im Verbrecher-Jargon ein – schon aus italienischem Stolz nicht.
Ja, Frau von der Leyens unverhohlene, recht offen antidemokratische Drohung funktioniert tatsächlich wie eine Wahlempfehlung – aber eben »psychologisch umgekehrt«.
»Umgekehrte Psychologie« bedeutet, dass man das Gegenteil dessen tut, wozu man aufgefordert wird, was ein trickreicher Sprecher einberechnen kann. Der zugrundeliegende Mechanismus ist die »Reaktanz«. Das Individuum will sich Freiheitsräume sichern, indem es tut, was es nicht tun soll. Für EU-Staaten bedeutet Freiheit heute, das Gegenteil dessen zu tun, was dubiose EU-Bürokraten wie Frau von der Leyen fordern.
… Alles vom 26.9.2022 von Dushan Wegner bitte lesen auf
https://www.dushanwegner.com/stolze-italiener/
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(2) Eine Postfaschistin soll Italiens Erlöserin werden
In Italien hat die Postfaschistin Giorgia Meloni die Wahl gewonnen. Dass die rechteste Partei die meisten Stimmen erhielt, hat viele Gründe. In einer ersten Rede versprach Meloni, das Land zu einen.
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Tatsächlich orientiert Meloni ihre Politik zwar bis heute am faschistischen Leitbild Familie, Gott, Nation, doch im Wahlprogramm finden sich keine antidemokratischen Tendenzen.
… Alles vom 26.9.2022 von Virginia Kirst bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/plus241263541/Italien-Wahl-Giorgia-Meloni-Eine-Postfaschistin-soll-die-Erloeserin-werden.html
(3) Italien hat gesiegt – die Folgen für die EU
Italien hat gesiegt. Und nicht nur Italien – ganz Europa schöpft in den letzten Wochen neue Hoffnung. Ungarn und Polen haben viele Jahre hinweg den Konservatismus verteidigt – scheinbar auf verlorenem Posten. Immer größer ist der Druck geworden. Man wollte ihre kulturelle Identität brechen, ihr Bildungssystem von außen beeinflussen, ihre Jugend schon im Kindesalter manipulieren, ihre Medien fernsteuern, ihr Rechtssystem instrumentalisieren, ihre Energieproduktion sabotieren, ihre Wirtschaft aushungern. Nichts von alledem hat gefruchtet: Polen und Ungarn stehen weiterhin treu zu ihrer abendländischen Identität, ihrem christlichen Glauben und ihrem europäischen Patriotismus. Sie haben die Flamme der Tradition geschützt, wo sie anderswo fast ganz erloschen ist.
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Die Lage ist ernst, und zwar für ganz Europa. Madrid, Paris, Berlin und Brüssel sind fest in der Hand der linken Kräfte. Und diese tun alles, um das echte Europa zu zerstören. Der Glaube, die Familie, die Tradition, die Bürgerlichkeit, die Nation, die abendländische Zivilisation – alles soll im Namen von Globalismus, Multikulturalismus, Materialismus, Technokratie, Gender-Ideologie, Hedonismus, Klimahysterie und Transhumanismus ausgehöhlt und diskreditiert werden. Am Ende bleibt nur noch eine willen- und kraftlose Masse atomisierter Individuen zurück, welche dann durch Propaganda und Zwang zu einem anonymen Kollektiv zusammengeschweißt werden – hilflose Befehlsempfänger ebenso wie enthemmte Konsumenten.
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Gerade daher müssen wir zusammenarbeiten – zunächst, um den Globalismus zu vertreiben, dann, um unsere Zivilisation zu schützen. Nur gemeinsam können wir unsere Grenzen gegen Migration und Angriffskriege schützen. Nur gemeinsam können wir islamistischen Terrorismus und internationale Kriminalität bekämpfen. Nur gemeinsam können wir unsere Versorgung mit Energie und strategischen Ressourcen sichern. Nur gemeinsam können wir unsere Forschung und Technologie wieder auf die alte Höhe bringen. Nur gemeinsam können wir unsere Wirtschaft gegen Konkurrenz und Auslagerung nach Asien retten.
Aber um eine solche Gemeinsamkeit zu schaffen, müssen wir uns unserer Wurzeln und unserer Identität wieder bewußt werden, müssen wir überall dem Gedanken des Hesperialismus, also eines europäischen konservativen Patriotismus, zum Sieg verhelfen: Europa wird geeint und konservativ sein – oder es wird gar nicht sein.
… Alles vom 26.9.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/italien-hat-gesiegt/
David Engels, Lehrstuhlinhaber für Römische Geschichte an der Universität Brüssel (ULB), arbeitet als Chefanalyst am „Instytut Zachodni“ in Poznań. Bekannt ist er neben seinen publizistischen Arbeiten v.a. für seine Studie „Auf dem Weg ins Imperium“ (Berlin 2014), in der er die Krise der EU mit dem Niedergang der Römischen Republik im 1. Jh. v.Chr. vergleicht, sowie seine Bücher „Renovatio Europae“ (Berlin 2018) und „Was tun“ (Bad Schmiedeberg 2020).
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(4) Melonis Sieg und die tiefere Krise der Demokratie in der EU
Deutsche EU-Politiker und die hinter ihnen stehenden Medien verweigern offenkundig jeglichen Gedanken an die Botschaft, die die italienischen Wähler an diesem Wochenende gesandt haben. Dahinter wird eine tiefere Krise deutlich, in der das Verständnis von „Demokratie“ auf dem Spiel steht.
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Die Idee, dass die Bürger als Wähler das Recht haben, die Politik und auch die grundsätzlichen Vorstellungen der Regierenden abzulehnen und ganz andere Politiker mit stark abweichenden Vorstellungen in die Regierung zu wählen, scheint im Westen nicht mehr selbstverständlich zu sein. Wer Wahlsieger „antidemokratisch“ nennt, weil sie seine eigenen politischen Entwicklungswünsche nicht teilen, verfügt offensichtlich über einen Demokratie-Begriff, der keine wirkliche Vielfalt akzeptiert. Es ist ein Demokratie-Begriff, der jenem der „Volksdemokratien“ des früheren Ostblocks und der Herrscher der „Deutschen Demokratischen Republik“ gefährlich nahe kommt. Und die beruht letztlich auf Rousseau und seiner Theorie der „volonté generale“, die darauf hinausläuft, dass eine aufgeklärte Elite festlegt, was das Volk zu wollen hat, also definiert, was demokratisch ist.
Wer glaubt zu wissen, was das Volk zu wollen hat, wird einen durch friedliche Mehrheitswahl des Volkes herbeigeführten grundlegenden Richtungswechsel natürlich nicht für „demokratisch“ halten. Aber genau diese Fähigkeit des souveränen Volkes, nicht nur einzelne Regierende und Parteien abzuwählen, sondern auch deren politische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, indem man ganz andere politische Kräfte an die Macht wählt, ist die Essenz der freiheitlichen Demokratie.
Die reale Möglichkeit auch radikaler Machtverschiebungen und damit einhergehender Paradigmenwechsel durch Änderungen der Mehrheitsverhältnisse (auf Zeit!) ist die wichtigste Bedingung dafür, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht zu einer Diktatur degeneriert, sondern eine „offene Gesellschaft“ bleibt. Diese demokratische Instabilität der Macht war und bleibt auch das Erfolgsgeheimnis gegenüber anderen, nicht pluralistischen Regierungssystemen, die auf starren unkorrigierbaren politischen Dogmen beruhen und sich für unfehlbar und darum unabwählbar halten.
Wenn die Europäische Union fortbestehen will als Verein demokratisch verfasster Staaten, wird sie sich auf diese Stärke des alten Westens besinnen müssen: die Akzeptanz der Vielfalt der politischen Angebote, die miteinander im Wettbewerb stehen, die Gleichzeitigkeit und das Nebeneinander sehr unterschiedlicher Regierungen mit auch entgegenlaufenden Zielen. Als Imperium, das den Mitgliedsstaaten eine Brüsseler „volonté generale“ vorschreibt, wird sie keine Zukunft haben.
…. Alles vom 26.9.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/melonis-sieg-und-die-tiefere-krise-der-demokratie-in-der-eu/
Einige Kommentare:
Die Staatsmedien sprudeln jetzt nur so über die Wahlen in Italien. Aber: Was wollen das für Demokraten sein, die demokratische Wahlen zum wiederholten Mal einfach nicht akzeptieren können? Und zweitens: Kein einziges Wort darüber, was wohl an ihrer Politik so volksfeindlich sein könnte, dass sich die Wähler von ihnen abwenden. Sie verfügen doch für ihre Wahlkämpfe über weitaus größere Summen. Und sie verfügen für ihre Wahlkämpfe über eine weitaus größere Plattform und über viel mehr Mittglieder und fast die gesamte Medienlandschaft und Schulen und Universitäten die alle darauf gerichtet sind, zu lehren, wie gut doch ihre Politik ist. Und???
26.9.2022, H.S.
Man darf hoffen, dass die Italiener Erfolg haben,
Ihnen fehlt die Demut, die Selbstkontrolle und Selbstkritik, sie fühlen sich gottgleich, weil sie diktatorisch gepolt sind. Daher laufen wir nicht in ein Problem hinein, dessen Kern die gottgegebene Gewissheit der Politik Betreibenden ist, sondern wir sind schon im Problemkreis.
Es ist natürlich eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Arroganz und welchem Unfehlbarkeitsanspruch die ungewählte Leyen mitsamt ihrer grünroten Entourage die Italiener beleidigt. Aber das liegt auf der Linie Merkels, die sich zur Herrin über eine Wahl aufgeschwungen hat, wie es ein Sonnenkönig nicht hätte besser machen können.
Man darf hoffen, dass die Italiener Erfolg haben, dass sie Bündnisse schließen mit den Rebellen dieser so zentralistisch links ausgestalteten EU. Die Zentrifugalkräfte, und das verstehen die Linksgrünen und Leyen überhaupt nicht, werden schnell größer, man sieht sie, wenn man den jüngsten Milliardendeal Polens mit Südkorea durchdenkt. Diese EU hat ausgespielt, verschiedene Länder nutzen sie nur noch aus, Deutschl., das kein Exportmeister mehr ist, dessen Bilanz sogar negativ geworden ist, das sich deindustrialisiert, in Armut und Elend hineinstürmt, sich die Kinder zum führenden Vorbild nehmend, wird das als letztes Land erfahren und dann heulen und jammern.
Ich muss sagen, auch wenn ich selbst wie alle davon betroffen sein werde, das Land hat es nicht besser verdient. Das schafft Deutschl. immer und immer wieder. Dummheit ist keine Tugend, sie ist nur dumm, aber das merken die meisten erst, wenn sie am Boden liegen, so, wie die Leute in 45 die weißen Bettlaken raushängten und keine Ahnung gehabt haben wollen. Ich denke, die meisten hatten sie tatsächlich nicht.
26.9.2022, Bfw
Giorgia Meloni hat gesagt, dass Leistung sich wieder lohnen soll.
Leistung! Nicht Quote, Geschlecht, Hautfarbe, Hintergrund usw. Das heißt, dass jeder, der gut ist, es schaffen kann. Im Gegenzug heißt es auch, dass der Minderleister, der über Quote usw. in einem Amt installiert wurde, für das er/sie/es nicht taugt, alle seiner Privilegien verlieren wird.
Alle, die jetzt heulen, sind diejenigen, die von Negativsteuerung profitieren, und die blöd genug sind, sich in dieser Hinsicht zu outen.
Ich drücke Italien die Daumen, dass qualifizierte Leute in dieses schöne Land gehen, und die Migranten stillschweigend nach Norden geschickt werden, solange die Regierung in DE so ist, wie sie ist. Ohne drastischen Zusammenbruch wird sich in DE nichts ändern. Das wird ein harter Lernprozess.
26.9.2022, Pos
„Ein Staatenbund, dessen führende Politikerin schon vorab mit „Werkzeugen“ droht, wenn die Wähler eines Mitgliedslandes anders wählen, als sie will, und in dem solche auf demokratisch einwandfreien Wahlen vermutlich hervorgehende Regierungen schon als „undemokratisch“ beschimpft werden, bevor sie gebildet sind, steuert womöglich auf eine grundlegende Krise zu“
Die sog. „EU“ steckt längst in einer Dauerkrise – auf einer Demo in Wien am Samstag wurde etwa öffentlich gesagt, es seien Diktaturen ohne Meinungsfreiheit, die bei den Themen Corona und Krieg genausowenig gelte. Ähnliches hatten wir ja in Thüringen – was nicht passt, wird rückgängig gemacht.
26.9.2022, H.M.
Der Begriff „Demokratie“ ist hierzulande zur vollkommenen Floskel verkommen! Der Begriff „Faschismus“ ist ein inhaltsleeres Schlagwort, eine plumpe Vokabel wirklichkeitsfremder links-grüner Rhetorik! Die Berichterstattung der Staatsmedien über Melonis Wahlsieg ist schlichtweg unterirdisch!
26.9.2022, H.B.
In Deutschland hat man nicht einmal begonnen, den Wahlskandal der Bundestagswahl in Berlin aufzuarbeiten. Wer Berlin seine Hauptstadt nennt und solche Verhältnisse offenkundig schon für hinnehmbar hält, sollte anderen keine Vorträge über Demokratie halten: Hier werden Wahlergebnisse nämlich erfunden oder geschätzt.
26.9.2022, K.Sch
Die Idee Imperium oder europäisches Reich oder Bundesstaat ist sowieso exakt dann zuende, sobald Deutschland nicht mehr zahlen kann und oder als Garant moderater Zinsen auf Staatsschulden flachfällt. Daran arbeitet die Ampel gerade sehr hart. Also kann man sagen, dass Habeck und Co die EU sprengen wollen, sonst würden sie anders handeln.
Egal! Der ganze Popanz um „Sprachregelungen“ und Geschichtchen ist eh nur eine riesige Nebelkanone. Einzig interessant sind die konkreten Handlungen und Geldflüsse, von wo kommt es, wohin geht es.
Italien ist seit Jahr und Tag Nettozahler ! in der EU, trotz großem Industrieabbau seit der fatalen Eurozeit ab 2001.
Aus Brüssel braucht Italien sicher keine Nachhilfe dazu, wie Politik funktioniert, aus Berlin erst recht nicht.
Es ist mehr als offensichtlich, dass „die Etablierten“ die Hosen gestrichen voll haben, ihre bisherige faktisch grenzenlose Kontrolle über das Schauspiel Politik zu verlieren und wieder von Wählern an konkreten Ergebnissen gemessen zu werden, nicht mehr an „Geschichtchen“.
Und in nichts sind „Woke“ schlechter, als im liefern von konkreten Ergebnissen zugunsten ihrer Wähler und Bürger. Die Angst vorm Liefernmüssen trieft aus allen Sorgen, Beschimpfungen und Diffamierungen…
26.9.2022, Wal
„Die reale Möglichkeit auch radikaler Machtverschiebungen und damit einhergehender Paradigmenwechsel durch Änderungen der Mehrheitsverhältnisse (auf Zeit!) ist die wichtigste Bedingung dafür, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht zu einer Diktatur degeneriert, sondern eine „offene Gesellschaft“ bleibt.
In Deutschland sind wir über diesen Punkt längst hinaus, weshalb man hier weder von einer“offenen Gesellschaft “ noch von echter Demokratie sprechen kann. Diejenigen, die ständig davon sprechen, haben beides längst abgetötet.
26.9.2022, ima
Bravo! Ergänzend möchte ich hinzufügen, daß eine EU, die echte Demokratie in den Mitgliedsstaaten zulassen muss, auch nicht immer mehr Kompetenzen anmaßen kann. Denn alles, was die EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten regelt, ist der nationalen Willensbildung entzogen.
Paradebeispiel Massenmigration: Die EU will hier nach chinesischem Vorbild (Tibet) Fakten schaffen, um den Nationalstaaten das im Völkerrecht verbriefte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ zu entziehen. Die Folgen für die Menschen sind der EU egal, es geht nur um Ausweitung der Macht. Das muss auf Widerstand stoßen. In Deutschland mag die Nazikeule noch wirken, in Polen kommt man damit nicht weit.
Die Schraube wurde bereits überdreht. Will die EU weiterexistieren, wird sie sich von ihren irren Machtphantasien, die sich sektengleich in Brüssel festgefressen haben, verabschieden müssen!
26.9.2022, Tei
Frau von der Leyen, mit gewaltiger Machtfülle ausgestattet, ohne selbst jemals gewählt worden zu sein oder überhaupt zur Wahl gestanden zu haben, stellt sich hin und verkündet, ein Sieg der Rechten in Italien sei eine Gefahr für die Demokratie.
Geht es noch grotesker? Ich habe 1984 immer für eine Übertreibung gehalten. Heute weiß ich, Zwiedenken ist Realität: „War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength.“
26.9.2022, Ven
Die ganze EU in ihrer heutigen Gestalt
ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Demokratie und die Bürger. Die EU-Verfassung wurde von den Bürgern der Niederlande und Frankreichs abgelehnt. Daraufhin wurden die Inhalte in den Vertrag von Lissabon so umverpackt, daß man die Bürger nicht mehr befragen mußte. Schon die Gründung ist also gegen die Bürger und ihren manifestierten Willen gerichtet.
Ca. 80% der Gesetzgebung kommt aus der EU-Kommission. Die nationalen Parlamente können sie nicht ablehnen, sondern bestenfalls darüber befinden, wie sie national umgesetzt werden. Will eine Regierung also ein Gesetz machen, von dem sie befürchten muß, daß die nationalen Gesetzgebungsorgane es ablehnen werden, braucht sie nur über den Europäischen Rat die EU-Kommission beauftragen, eine EU-Verordnung daraus zu machen und schon sind die nationalen Gesetzgebungsorgane kalt gestellt, Bsp. die Glühbirnenverordnung Sigmar Gabriels. Der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog nannte das „über Bande spielen“. Wenn das die Mehrzahl der Gesetzgebungsvorhaben betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, daß die EU ein Vehikel ist, das dazu dient, die nationalen Verfassungsorgane auszuhebeln.
Dies gilt umso mehr, wenn in einem Land wie Deutschland, die Verfassungsrichter per Hinterzimmerkungelei von der Regierung und den politischen Parteien bestimmt werden, wenn eben noch aktive Parteipolitiker zu Verfassungsrichtern gemacht werden, Bsp. Habarth. Denn dann wird der letzte Schutzwall der Bürger gegenüber dem Staat und ggf. der EU, das Bundesverfassungsgericht, geschleift. Die Regierungen entziehen sich den demokratischen Kontrollmechanismen.
Wenn dann die EU-Verträge nach Opportunität ausgelegt b.z.w. gebrochen werden, Bsp. No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages oder Dublin 2 und die EZB ihren Auftrag, für Geldwertstabilität zu sorgen, derart exzessiv in Richtung monetäre Staatsfinanzierung ausdehnt, bleibt dem Bürger in der EU nichts mehr, worauf er vertrauen, worauf er sich beziehen und verlassen kann.
Die EU wird damit zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bürger. Indem die Nationalstaaten wesentliche Teile ihrer Souveränität an sie abgeben, ohne daß sie in gleichem Maße mit demokratischen Kontrollmechanismen ausgestattet wird, wird die „ever closer union“ zum Generalangriff auf die Nationalstaaten, ihre Verfassungsorgane und die Demokratie. Ihr oberstes Ziel, die Nationalstaaten durch einen EU-Metanationalstaat zu ersetzen, findet keine Akzeptanz bei den Bürgern und wird auf absehbare Zeit keine finden. Schon dieses allen anderen übergeordnete Ziel ist ein offener Angriff auf den Willen der Bürger und die Demokratie. Denn mit demokratischen Methoden ist es nicht erreichbar. Die EU als „Eliteprojekt“, statt als demokratischer Prozeß ist ein schwerer, ein letztendlich fataler Fehler. Fatal entweder für die EU und/oder die Demokratie. Der ganze EU-Apparat atmet anscheinend diesen offen antidemokratischen Geist.
26.9.2022, R.S.
„Aber genau diese Fähigkeit des souveränen Volkes, nicht nur einzelne Regierende und Parteien abzuwählen, sondern auch deren politische Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, indem man ganz andere politische Kräfte an die Macht wählt, ist die Essenz der freiheitlichen Demokratie.“
Das mag so sein. Nur wie der Autor auf die abwegige Idee kommt das die ton angebenden woke/grünen Feudalfaschisten irgendwas damit am Hut hätten erschließt sich mir nicht. Ganz im Gegenteil. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.
Ansonsten erheitert es mich ungemein wie den wahren Faschisten der Schaum aus dem Mund quillt und sie fleißig hyperventilieren.
26.9.2022, t.S.
Als Schweizerin …
Ich habe mich über das Ergebnis richtig gefreut, vor allem weil es all den „Guten“ so richtig auf die Nerven geht. In Spanien stehen 2023 ebenfalls Wahlen an und wie es scheint wird es auch dort eine Veränderung geben, da die Leute von den grünen Kommunisten die Schnauze voll haben. Andalusien als linke Festung ist vor ein ein paar Monaten gefallen. Vamos. Als Schweizerin kann ich über das Demokratieverständnis aus D und auf EU-Ebene nur den Kopf schütteln. Im Grunde gehört die Möglichkeit Gesetze und Verordnungen durch Volksentscheide durch den Souverän, aka die wahlberechtigte Bevölkerung, überprüfen zu lassen. Dass das hervorragend funktioniert, haben die gestrigen Abstimmungen in der Schweiz einmal mehr gezeigt. Der Souverän ist schlauer als die Funktionäre glauben und die Schweizer stellen das immer wieder unter Beweis!
26.9.22022, Szu
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