Schlagwortarchiv: demokratie

Neptunbrunnen – Kapitulation?

Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin ist am 5.11.2023 mit Siegesgebrüll besetzt worden und Palästinafahnen wurden gehisst. Die neuen Herren fordern offen ihre Macht ein. Auf unseren Strassen werden ungestraft arabische IS- und Muslimbruder-Fahnen geschwenkt als Unterstützung für … Weiterlesen →

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Habeck’s Rede lenkt ab

Robert Habeck ist verantwortlich für die deutsche Wirtschaft. Davon (Rezession, Inflation, Firmenpleiten, Deindustrialisierung) war in seiner Rede (1) keine Rede. Er redete von der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung (FDGO) und inneren Sicherheit, für die er direkt keine Verantwortung trägt.

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Ohne Pass keine Abschiebung

Migranten brauchen Ausweispapiere, um von ihren Heimatländern in die EU zu gelangen. Erst kurz vor der Einreise nach Deutschland entsorgen sie ihre Dokumente, um dadurch eine spätere Abschiebung unmöglich zu machen (1). Beim Grenzübergang ersetzt das Wort „Asyl“ die Vorlage … Weiterlesen →

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Demo-Verbot wegen Sicherheit?

Die seit dem Hamas-Überfall vom 7.10.2023 durch die Migration vornehmlich junger Männer aus islam-geprägten Kulturkreisen nach Deutschland nochmals verschärfte Sicherheitsbedrohungslage bietet dem Staat einen scheinbar willkommenen Grund, Demonstrationen zu verbieten – ob rechts oder links, ob unten oder oben.

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Free Palestine from German guilt

Nach dem Überfall der Hamas vom 7.10.2023 mit über 1300 bestialisch ermordeten jüdischen Bewohnern gab es in Deutschland nur für wenige Tage israel-freundliche Bekundungen. Seitdem prägen Hamas-Anhänger, d.h. Linke und Muslime im antisemitischen Schulterschluss, das Strassenbild der Innenstädte.

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Wir schaffen es nicht (mehr)

Wir schaffen es nicht (mehr), dass man sich hierzulande im öffentlichen Raum überall sicher bewegen kann und dabei frei seine Meinung sagen darf. So werden in Berlin pro-jüdische Demonstrationen zwischen dem 13.10. und 20.10.2023 verboten mit der Begründung,

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Hamas beginnt Krieg mit Israel

Am 7.10.2023, dem Shabbat und Simchat Thora als Freudenfest der Bibel, überfällt die Hamas den Staat Israel. Es ist mehr als ein Angriffskrieg, es ist ein Kulturkrieg des Islam gegen alle, die nicht an Allah glauben und sich der Unterwerfung … Weiterlesen →

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Wahlkampf: Hass bis zur Gewalt

In der parlamentarischen Demokratie muß jeder aktuelle oder zukünftige Volksvertreter im öffentlichen Raum frei und ohne Bedrohung für sich und seine Familie sprechen können. Dieses Prinzip gilt in der repräsentativen Demokratie für alle zugelassenen Parteien. Leider ist dies immer weniger … Weiterlesen →

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3.10. – Feiertag ohne Feierlaune

In Hamburg feiert man in geschlossener Gesellschaft in der Oper den 3. Oktober 2023 offiziell weniger als Nationalfeiertag, sondern als „Tag der Einheit“ – der Tag darf nicht mehr „Tag der Deutschen Einheit“ heißen. Franzosen, Italiener, Spanier usw. feiern ihrem … Weiterlesen →

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Bürger: Audiatur et altera pars

„Audiatur et altera pars“ bzw. „Man höre auch die andere Meinung“ – dieses Prinzip gilt für jeden Bürger in der Demokratie und sollte von Medien, Politik, staatlichen und NGO-Institutionen (z.B. BpB) gefördert werden. Was aber leider nicht mehr geschieht. Die … Weiterlesen →

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Keine Corona-Aufarbeitung

„Wenn sich herausstellen würde, dass das Corona-Narrativ mehr Fake als Wahrheit war, dafür gibt es zahlreiche Indizien, dann wären damit Staat, zahllose Berufsgruppen und Institutionen in einer fundamentalen Vertrauenskrise.“ Dieses Statement von Achijah Zorn (1) erklärt,

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Hinweisgeberschutzgesetz

Wer sich als Bürger ungerecht behandelt fühlt oder eine Ungerechtigkeit erkennt, kann bei der Polizei eine Anzeige aufgeben. Zusätzlich zu diesem normalen Rechtsweg sieht das neue Hinweisgeberschutzgesetz einen weiteren Weg vor: 100.000 Meldestellen müssen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingerichtet … Weiterlesen →

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LKA sticht Zeugen-Chats durch?

Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung … Weiterlesen →

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Scholz: Pazifisten aus der Hölle

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“ – so Olaf Scholz (SPD) am 18.8.2023 bei einer Wahlkampfrede auf dem Münchener Marienplatz zu Bürgern, die ihre Pazifismus-Fahnen mit der blauen Friedenstaube … Weiterlesen →

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Der Bürger hat keine Wahl mehr

In Deutschland weitet sich Unbehagen aus über einen Niedergang, der immer deutlicher wird. Das Negative nimmt zu: Energiepreisexplosion, Insolvenzen im Mittelstand, Migration in die Sozialsysteme über offene Grenzen, Staatsquote, Gewalt im öffentlichen Raum, Kriegseuphorie, schuldenfinanzierte Subventionen.

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Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt

In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 … Weiterlesen →

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AfD: Bürgermeister von Doberan

Bürgermeister fordert Dialog mit AfD statt Hass auf Andersdenkende. Offener Brief des parteilosen Bürgermeisters von Doberan, Jochen Arenz: „Guten Tag zusammen, ich glaube, dass sich viele von uns große Sorgen um den Zustand Deutschlands machen

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Friedensdemo 5.8.2023 in Berlin

An jeden ersten Samstag im August: Tag der Aufarbeitung für eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude. Kommt am Samstag, den 5. August 2023 zur Weltfrieden-Demo nach Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor (1). https://www.weltfrieden23.de Frieden schaffen ohne Waffen! Friedensrhetorik … Weiterlesen →

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Brandmauer: CDU gegen AfD

Die CDU muß sich entscheiden: Entweder sie besteht weiter als Volkspartei der rechten Mitte,  weil sie auch von Konservativen (auf Traditionen bauend) und Libertären (Freiheit bei schlankem Staat) wählbar ist. Oder sie geht als Partei unter wie die DCI (Democrazia … Weiterlesen →

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Zweiparteiensystem in D?

Derzeit erwecken das Taktieren (kurzfristiges Anpassen) wie auch die Wahlprogramme (langfristige Zielsetzungen) der politischen Parteien den Eindruck, daß wir in einem Zweiparteiensystem leben: Die Parteien CDU/CSU–SPD–Grüne–FDP–Linke ähnlich einem Kartell auf der einen Seite gegen die AfD auf der anderen Seite.

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Sonneberg: Wahl als Chance

„Das Volk hat in einer freiheitlichen und demokratischen Wahl entschieden. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Alle anders Denkenden sollten sich fragen, wieso das Volk so gewählt hat“ – so Udo Witschas, CDU-Landrat von Bautzen am 25.6.2023 zur Wahl von Robert … Weiterlesen →

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17. Juni: Kein Nationalfeiertag

Ich bin mit dem 17. Juni als Nationalfeiertag aufgewachsen. Der mutige Aufstand vom 17. Juni 1953, als gerade auch junge Männer sich den Panzern der russischen Besatzer entgegenstellten, war gerade für die junge Generation Ansporn für das Streben nach Freiheit … Weiterlesen →

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Es gibt mehr als nur Links-Rechts

Die „Rechts-Links“-Einteilung der Politik ist vorbei: Schwarz-weiß-Denken. Polarisierung: Wer nicht links, ist rechts bzw. wer nicht rechts ist, ist links. Sinnvoller ist, ein Parteiprogramm nach der Frage „Glaubt man daran, daß eine ideale Gesellschaft herstellbar ist?“ zu beurteilen bzw. einzuordnen.

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Das Opposition-Paradoxon

Einerseits braucht die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch – auch als Opposition-Paradoxon bezeichnet – wirkt nach wie vor und ist gefährlich.

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Leipzig: Linke Gewalt für Lina E.

„Die Mär, dass linke Gewalt eigentlich nur „Gegenwehr“ ist, eine gute Gewalt, mit der die Freiheit vor Neonazis verteidigt werde, wird schon lange verbreitet – und mindestens ebenso lange scheuen sich Politiker des linken Spektrums davor, Linksextremisten und die von … Weiterlesen →

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Neues Hambacher Fest 28.5.23

Zum Hambacher Fest kamen am Pfingstsonntag 28.5.2023 wieder zahlreiche (zwischen 500 und 10.000, je nach Polit-Couleur der Berichterstatter ) weißgekleidete Leute nach Neustadt an der Weinstrasse. Ganz normale Bürger, die besorgt sind um den Verfall der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

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Agora/Klima – Blackrock/Finanz

Mit der „Climate Finance Partnership“ 2018 sind die Klimabewegung und der US-Vermögensfinancier Blackrock eine Kooperation eingegangen: Regierungen und die sie umgebenden NGOs wie Agora schaffen durch Energiewendegesetze mehr Nachfrage nach grünen Produkten,

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Bürgerräte Demokratiestärkung?

Wahlrechtsreform (Wählen ab 16, Legislaturperiode verlängern), Demokratiefördergesetz, Werbeaktionen in Zeitungen, Kampf gegen Rechts und nun Bürgerräte – medial vermittelt geht es um die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie, dahinter steht aber das Ziel von Rot-Grün, die politische Macht

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Demokratie oder Weltrettung?

„Demokratie oder Weltrettung?“, „Freiheit oder Klimadiktatur„, „Weltuntergang oder Klimaschutz?“, „Volksherrschaft oder Totalitarismus?“ bzw. „Soziale Marktwirtschaft oder ökologische Planwirtschaft?“ – diese Fragen werden immer häufiger gestellt und laufen alle auf das gleiche hinaus:

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Regierung gegen Bevölkerung

„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch … Weiterlesen →

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Böse Demo – Gute Gegendemo

Demonstrationen nehmen zu. Einerseits erfreulich im Hinblick auf die Mündigkeit der Bürger und das Funktionieren des Rechtsstaats. Andererseits besorgniserregend angesichts der Häufung von Krisen: Grenzöffnung 9/2015, Corona 2020 und nun Ukrainekrieg.

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Ballweg frei – 9 Monate in Haft

Michael Ballweg, Begründer der Querdenken-Bewegung, ist heute 15.50 Uhr nach neun Monaten Haft in Stuttgart entlassen worden. Er hat den Fehler gemacht, die Proteste gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen bündeln zu wollen. Damit wurde er zum Ziel der Behörden: „Bestrafe einen, … Weiterlesen →

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Verschwörung statt Diskussion

Diskussion macht froh, besonders bei abweichenden Meinungen. Ziel ist, im Aussprechen und Abwägen der Argumente zu einem Kompromiß zu gelangen. Diskussionskultur und Streitkultur gehören zusammen. Der Konsens ist das Ziel und der Streit der Weg. „Es geht nicht um Spalten … Weiterlesen →

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Corona-Nachbetrachtung 20-23

Im WWW kursiert eine Nachbetrachtung zur Coronazeit, die die drei Jahre 2020 – 2023 trefflich zusammenfasst und zu beinahe rhetorischen Fragen kommt: Haben sich die sog. Verschwörungstheorien bewahrheitet? Lassen sich die Grundrechte der Bürger über das Instrument „Angst“ leicht einschränken? … Weiterlesen →

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Regierung bezahlt Journalisten

„Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen: Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt.“

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Ihr habt Euch daran gewöhnt

Manfred Haferburg listet unter „Ihr Deutschen habt Euch daran gewöhnt, dass …“ auf, an was sie sich als gehorsame Untertan spätestens seit 2015 alles gewöhnt haben. Eine beklemmend lange Liste von 18 Mißständen (siehe (1) unten). Wäre es nicht besser  gewesen, … Weiterlesen →

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Maaßen: CDU und Werteunion

Axel Steier ist Chef der NGO https://www.mission-lifeline.de. Mit dem Tweet „Es wird irgendwann keine ‘Weißbrote’ mehr geben … Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit“ vom 17.12.2022 unterstreicht Axel Steier,

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Corona Klima: Grundrechte ade?

„Wir haben es mittlerweile zunehmend mit einer Politikergeneration zu tun, der nicht mehr hinreichend klar ist, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn man im Namen des Allgemeinwohls die individuellen Grundrechte einschränkt. Darin unterscheidet sie sich von den ihr vorangegangenen … Weiterlesen →

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Nachwahl in Berlin am 12.2.2023

Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der große Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also für einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Grün.

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Aufstand für den Frieden 25.2.

Kommt alle am 25. Februar 2025 nach Berlin zur Demonstration „Aufstand für Frieden“, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen haben. Die Kriegsrhetorik in Deutschland muß endlich einer Friedensrhetorik weichen. Unterzeichnet alle das Manifest auf  https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden (1),

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