„Honorare an Journalisten in Höhe von 1,47 Millionen: Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an 200 Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt.“
Diese meldet die offizielle Internetseite des deutschen Bundestags am 7.3.2023 auf https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200 . Eine sensationelle und besorgniserregende Meldung, da in der Demokratie Medien und Politik voneinander unabhängig sein müssen.
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Die Regierung kauft sich die ihnen genehmen Journalisten. 200 Journalisten in 5 Jahren. Die Medien können so ihrer Aufgabe nicht nachkommen, als Vierte Gewalt im Staat die Regierung zu kontrollieren. Auf diese Weise kann Gewaltenteilung nicht funktionieren. Besonders schlimm ist das folgende Eingeständnis: „Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.“ Einerseits ist der vom Bürger über die GEZ-Gebühren zwangsweise finanzierte ÖRR durch den Staatsvertrag zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Andererseits entfällt ein Großteil der Zahlungen der Ampel gerade auf diesen ÖRR.
Ein Beispiel: Das Kanzleramt bezahlt die Journalistin Linda Zervakis für ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD – der brave Bürger meint, dies sei eine journalistisch ehrliche Sendung (1). Aber nun muß er erfahren, daß die Kontrolleurin von dem zu Kontrollierenden für das Interview bezahlt wurde, beide also mehr oder weniger unter einer Decke stecken. Ist da nicht die Bezeichnung Staatsfunk angebracht? Zwei Fragen sind zu klären:
1. Durch derlei unehrliche Mauscheleien wird dem Vertrauen des Bürgers, dem Consent of the Governed, großer Schaden zugefügt (2). Die GEZ-Zahler fühlen sich schlichtweg betrogen. Im Gegensatz zu totalitären und diktatorischen sind demokratische Systeme auf das Vertrauen ihrer Bürger bzw. Citoyens angewiesen. Warum tut die Regierung Scholz so, als ob dieses Vertrauen des Wahlvolks für sie gar nicht wichtig sei?
2. Mit ihrer auf Distanz beruhenden kritischen Berichterstattung liefern unabhängige Journalisten der Regierung wertvolle Informationen darüber, wo dem Volk der Schuh drückt bzw. wie die Stimmung im Land aktuell ist. Aus welchem Grunde verzichtet die Ampel-Regierung auf dieses Feedback bzw. Korrektiv?
Wir brauchen auch in den Mainstream-Medien einen ehrlichen Journalismus à la Hans-Joachim Friedrichs und keinen Haltungsjournalismus bzw. keine Auftragskommunikation (3), auch nicht im ÖRR. Zum Glück bildet sich übers Internet ein Netzwerk freier Medien heraus, die zwar finanziell knapp sind, da ausschließlich auf Spenden angewiesen, dafür dem Bürger aber eine andere Sichtweise anbieten: „Audiatur et altera pars“ – man höre sich stets auch die andere Seite an.
Als Reaktion auf den Skandal der Zahlung von 1,47 Millionen Euro an dann willfährige Journalisten werden die freien Medien weiter an Zulauf gewinnen. Diese Medien gilt es zu unterstützen, denn von Meinungsstreit und Medienvielfalt lebt die Demokratie.
12.3.2023
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Ende von Beitrag „Regierung bezahlt Journalisten“
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Beginn von Anlagen (1) bis (3)
(1) Regierungszahlungen an ÖRR-Journalisten: Das ist die Liste der Honorare
Vor allem Journalisten von ARD und ZDF haben üppige Vergütungen von der Regierung erhalten. Auch der Geheimdienst steckt mit drin.
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Bundesregierung und ÖRR stecken unter einer Decke. Mehr als die Hälfte (rund 900.000 Euro) der gesamten Honorarsumme entfiel zwischen Ende 2017 und 2022 an Journalisten des ÖRR und des Auslandssenders der Deutschen Welle. Neben ARD und ZDF zählen auch Journalisten beim WDR und RBB zu den insgesamt 116 Profiteuren beim ÖRR. Bei den privaten Medien fällt die Zahl etwas kleiner aus: Hier flossen an 84 Journalisten unter anderem vom Spiegel, der Zeit und vom Tagesspiegel rund 600.000 Euro.
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) liegt auf Platz eins mit rund 200.000 Euro, zumindest wenn es um die Vergabe von Honoraren an Journalisten des ÖRR geht. Es folgt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit rund 143.000 Euro. Pressevertreter von privaten Sendern und Zeitungen erhielten von den benannten Ministerien im Gegensatz „nur“ 96.000 Euro (BMBF) bzw. 56.000 Euro (BMWK).
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Namen der beauftragten Journalisten werden in der Auflistung nicht offengelegt. Grund ist laut Bundesregierung der Datenschutz. Die Namen der Journalisten wurden pseudonymisiert, durch Nummern ersetzt. Daneben werden Geldbeträge für mehrere Veranstaltungen aufsummiert, anstelle sie einzeln darzustellen. Die Bundesregierung antwortet darauf: „Mit Blick auf das die jeweiligen Aufträge betreffende Geschäftsgeheimnis werden die Zahlungsbeträge je Bundesministerium/Bundesbehörde nur in aggregierter Form aufgeführt.“ Schaut man sich die Liste der Honorarzahlungen jedoch genauer an, entpuppt sich daraus die eine oder andere prominente Person. Angefangen bei Linda Zervakis. Die ProSieben-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin ist in der Honorar-Liste eindeutig Journalist 97. ….
Aber nicht nur Zervakis ist dabei. Auch die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Anne Gellinek wird als Journalist 58 enttarnt. Sie hat am 29. August 2022 eine Diskussion zum Thema Energiepolitik in der Europäischen Union mit Ursula von der Leyen und Robert Habeck moderiert.
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„Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein“, sagt Staatsrechtler und ehemaliger CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz.
… Alles om 9.3.2023 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalisten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671
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(2) Wer als Journalist vom Staat Geld nimmt, schaufelt dem Journalismus das Grab
Ohne Geld gibt es keinen Journalismus. Mit Geld an der falschen Stelle aber auch nicht. Dass sich Journalisten auch und besonders des öffentlichrechtlichen Rundfunks seit Jahren von der Bundesregierung für Dienstleistungen bezahlen lassen, wie jetzt bekannt wurde, ist mehr als kritikwürdig. Das wirft grundlegende Fragen auf: Was ist Journalismus, und warum ist es wichtig, darüber zu reden?
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Berühmt wurde der Satz von Hanns Joachim Friedrichs, wonach man einen guten Journalisten daran erkenne, dass er sich mit keiner Sache gemeinmache, auch nicht mit einer guten. …
Dann kam die Bundesrepublik mit dem Verfassungssatz «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus». Der Bürger als Souverän also und der Journalist als derjenige, der versucht, diesen Souverän nach bestem Wissen und Gewissen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Pressekodex, eine Art Ehrenkodex für Medienvertreter von 1973, ist eine Selbstverpflichtung, die bis heute gilt. Darin heisst es: «Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.» Verlage geniessen Tendenzschutz und können politisch Position beziehen; für die politische Neutralität hat man ja den gebührenfinanzierten öffentlichrechtlichen Rundfunk – theoretisch. In der Praxis funktioniert das nicht mehr.
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Zum Handlanger der Regierung ist es dann nicht mehr weit, sofern nur das «richtige» Anliegen promoviert wird, sei es, sich impfen zu lassen, sei es, «Queerness» zu fördern oder «Antirassist» zu sein. Natürlich wirkt sich diese Korrumpierung der vierten Gewalt auch auf die Demokratie aus.
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Die ohnehin schon übergrosse Staatsnähe des öffentlichrechtlichen Rundfunks, der hinsichtlich seiner Einnahmen von den Parlamenten abhängt, erreicht so eine weitere Dimension. Zervakis ist derzeit zwar bei einem Privatsender beschäftigt, aber es sind auch zahlreiche andere Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio gebucht und bezahlt worden. Wenn Journalisten jedoch keine Hemmungen haben, Geld entgegenzunehmen, das die Ministerien für derartige «politische Landschaftspflege» verteilen, dann schaufeln sie dem Journalismus das Grab.
… Alles vom 9.3.2023 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/zervakis-und-andere-journalismus-vertraegt-keine-staatsnaehe-ld.1729663
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(3) Zahlt es sich aus? Neues zu Journalismus und „Staatsknete“
„Toxisch“: Kein Unterschied zwischen Journalismus und Auftragskommunikation?
Mit dieser neuen Quantität und Qualität hybrider Medienkommunikation, hier konkret des weiteren Verschwimmens und Unterlaufens der Unterschiede zwischen Journalismus und Auftragskommunikation, wird die „Glaubwürdigkeit“ von Medien wieder und weiter infrage gestellt.
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Zugleich kann gefragt werden, warum die Beteiligten in Politik, Auftragskommunikation und Journalismus
1.) so eng zusammenwirken und
2.) davon ausgehen, dass Derartiges nicht früher oder später öffentlich bekannt und diskutiert würde?
In Anlehnung an einen Spruch Guido Westerwelles (aus einem ganz anderen Zusammenhang) ließe sich hier vielleicht am ehesten sagen: „Spätrömische Dekadenz“.
… Alles vom 8.3.2023 bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Zahlt-es-sich-aus-Neues-zu-Journalismus-und-Staatsknete-7538635.html