Mit dem Beitrag „Das geopolitische Scheitern des Westens in der Ukraine“ (1) gibt Prof. Heinz Theisen einen profunden Überblick zur Frage der europäischen Friedensordnung nach dem Ukrainekrieg. Die Zeit ist reif für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Hier die wichtigen sechs Punkte zum Beitrag:
1. USA ziehen sich aus Europa zurück
Die USA werden sich in absehbarer Zeit auch die Ukraine im Stich lassen. Die Kriegsfolgen jedoch hat allein die EU zu tragen: Migration, Sanktionen (Energie, Wirtschaft).
Den USA ist das Nebenkriegsziel gelungen: die Schwächung der EU als wirtschaftlicher Konkurrent. Mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline könnte das Atlantische Verhältnis mitsamt Nato ebenfalls gesprengt sein.
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2. Russland als autoritärer, nicht totalitärer Staat
Zu unterscheiden sind Totalitarismus und Autoritarismus: Als totalitäre Bewegung beansprucht der Islamismus gemäß seinem ideologischen Wahrheitsanspruch die absolute Herrschaft über alle Andersgläubigen. Russland hat keine solche Ideologie, ist demnach kein totalitärer, sondern ein autoritärer bzw. autokratischer Staat – wie etwa China. Sein angeblicher Imperialismus ist eher eine Art Vorfeldsicherung zur Bestandssicherung als Großmacht – Theisen spricht von „defensivem Imperialismus“.
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3. Der Totalitarismus des Islam bedroht Europa
Als Atlantiker-Vasall der USA hat Berlin nicht begriffen, dass die Bedrohung Deutschlands durch den Islam-Totalitarismus erfolgt, nicht aber durch ein irgendwie autoritäres bzw. imperialistisches Regime in Russland. Die Islamisierung Europas ist DAS Problem.
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4. Multipolare Weltordnung im Entstehen
Die westliche Unipolarität mit den USA als Hegemon ist bereits seit Afghanistan gescheitert. Die Frage nach einen Übergang von der unipolar-westlichen zur multipolaren Weltordnung hat die Ampel-Regierung bislang ignoriert.
5. Ablehnung der Ukraine-Verhandlungen in Istanbul durch GBR
Hätte GBR auf Drängen der USA die Verhandlungsergebnisse vom 29. März 2022 in Istanbul nicht abgelehnt, dann wäre eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung in Aussicht gewesen: Neutralität der Ukraine, Donbass als Autonomiegebiet, Anerkennung von Russland einschl. Krim als kontinentale Großmacht. Nun aber ist fraglich, ob sich diese Ablehnung angesichts der großen militärischen Erfolge Russlands im Ukrainekrieg weiter aufrecht erhalten läßt.
6. Europäische Friedensordnung unter Einschluß von Russland
Die Geopolitik des Kalten Krieges mitsamt dem universalistischen Denken des Westens haben ausgedient. Europa ist nicht mehr Mittelpunkt der Welt. Multipolarität, BRICS und asiatisch-pazifischer Raum drängen nach einer europäischen Ordnung unter Einschluß von Russland. Dazu Theissen im Hinblick auf den 29.3.2022: „Mittels einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland wäre ein nördlicher Machtblock entstanden, der sowohl China als auch islamistische Bewegungen hätte eindämmen können.“
Aus dem Konjunktiv (wäre) muß ein Indikativ (wird) werden!
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Nun ist Diplomatie gefragt, nicht Waffen: In einer gemeinsamen Erklärung (2) fordern der Sohn von Willy Brandt und andere von Bundeskanzler Olaf Scholz, daß „auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen“, um endlich Verhandlungen zu beginnen.
15.4.2024
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Ende von Beitrag „Ukraine: Nachkriegsordnung“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Beitrag Prof Heinz Theisen
Den Beitrag „Das geopolitische Scheitern des Westens in der Ukraine“ von Prof. Heinz Theisen bitte in Teilen hier lesen oder auf:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/gerechter-krieg-1-westen-ukraine/
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(2) Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg:
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„Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.
So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!
Eine Verlängerung des Krieges wäre sinnlos und unverantwortlich. Der Krieg kann von der Ukraine auch mit mehr Waffen nicht mehr gewonnen werden und so würde er nur zu unermesslich mehr menschlichem Leiden und Zerstörungen des Landes führen. Das einflussreiche amerikanische Quincy Institute for Responsible Statecraft warnte kürzlich sogar, dass nur noch sofortige Verhandlungen einen totalen Zusammenbruch der Ukraine verhindern könnten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Die Lage ist also ernst und braucht mutige Entscheidungen.
Die Menschen in der Ukraine sehnen sich nach Frieden. Von Umfragen wissen wir, dass eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung eine diplomatische Lösung verlangt. Auch in Deutschland gibt es eine wachsende Mehrheit, die sich für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ausspricht. In dieser Situation müssen wir Frieden dem Krieg vorziehen.
Die deutsche Regierung ist in der Verpflichtung, dem Frieden eine Chance und dem ukrainischen Volk positive Zukunftsaussichten zu geben! Der Besuch des Bundeskanzlers in China könnte so ein entscheidendes Signal setzen, durch internationale Zusammenarbeit eine friedliche Lösung zu finden. Das könnte dann auch ein Signal für die vielen ungelösten anderen Kriege in der Welt werden.“
Berlin, 11. April 2024,
Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg
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… Alles vom 15.4.2024 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113850
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Prof. Peter Brandt ist Sohn von Willy Brandt
Harald Kujat ist General a.D. der Luftwaffe
Hajo Funke ist Politikwissenschaftler. https://hajofunke.wordpress.com/
Michael von der Schulenburg ist Politiker (BSW) https://michael-von-der-schulenburg.com/