Die CDU ist mit einem Stimmenzuwachs von 10,2 % der große Gewinner der Nachwahl in Berlin vom 12.2.2023. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen unterlagen ihren direkten Gegenkandidaten. Die Berliner votierten also für einen Regierungswechsel weg von Rot-Rot-Grün. Laut „infratest dimap“ waren für fast ein Viertel der Berliner „Sicherheit und Ordnung“ entscheidend für ihre Wahlentscheidung.
Drei Fragen:
1) Wird das Votum der Berliner für einen Regierungswechsel von den Politikern auch umgesetzt?
2) Die Wahlbeteiligung sinkt weiter – auf 63,0 % gegenüber 75,4 % in 2021. Damit sind die Nichtwähler die stärkste Partei. 37 % der Bürger, also mehr als jeder Dritte, verzichten auf ihr Wahlrecht. Welche Gründe führten zu dieser für die Demokratie besorgniserregenden Quote?
Nachwahl in Berlin am 12.2.2023 – Basis: 63 % der Wahlberechtigten
CDU 28,2 % +10,2% gegenüber 2016
SPD 18,4 % -3,0 %
Grüne 18,4 % -0,5 %
Linke 12,2 % -1,9 %
AfD % +1,1 %
FDP % -3,4 %
Nachwahl in Berlin am 12.2.2023 – Basis: Alle Wahlberechtigten
Nichtwähler 37,00 %
CDU 17,77 %
SPD 11,59 %
Grüne 11,59 %
Linke 7,69 %
AfD 5,73 %
FDP 2,90 %
Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Das Volk ist der Souverän. Was geschieht, wenn sich dieses Volk mehr und mehr enthält?
3) Die SPD liegt mit nur 105 Stimmen hauchdünn vor der Grünen. Die umgehend erhobenen Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen zeigen, wie tief das Mißtrauen in den Parteienstaat nach dem Wahlbetrug der vorangegangenen Wahl in Berlin weiterhin sitzt. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ – so äußerte sich Bertolt Brecht voller Sarkasmus zur blutigen Niederschlagung des Aufstands gegen die linksextreme Diktatur in der DDR am 17. Juni 1953. Jede einzelne Stimme eines jeden Bürgers zählt! Kann der Berliner dessen sicher sein? Oder erlebt Brecht’s Diktum eine Renaissance?‘
12.2.2023
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Ende von Beitrag „Nachwahl in Berlin am 12.2.2023“
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Beginn von Anlage (1)
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(1) Der Selbstbetrug der Bürgerlichen nach der Berlin-Wahl
Illusion statt Realität – und warum das unsere Politik-Krise verfestigt
Das Wahlergebnis ist eindeutig: Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition hat von den Wählern erneut eine deutliche Mehrheit bekommen. Ein Großteil der Berliner hat den Irrsinn in der Stadt goutiert. Direkt, durch ein Kreuz für Rot-rot-grün, oder indirekt, durch Nichtwählen oder eine Stimme für chancenlose Parteien.
Man mag daran verzweifeln. Aber es ist so. Klar, die fragwürdige Fünf-Prozent-Hürde half. Aber diese Spielregeln waren vorab klar. Jeder Wähler kannte sie.
Ja, Rot-rot-grün wurde abgestraft. Insgesamt haben SPD, Grüne und Linke fast fünf Prozentpunkte verloren. Mehr Menschen als früher wollten einen Wechsel. Aber eben zu wenig, um einen Wechsel zu bewirken.
Selbst wenn die FDP nicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, selbst wenn wir für einen Moment das Mantra der deutschen Politik, das Rotgrün die ständige Regierungsbeteiligung garantiert, vergessen – den Ausschluss der AfD: Auch dann bleibt es immer noch bei der rotgrünen Mehrheit.
Ich verstehe jeden, für den diese Realität unerträglich ist – insbesondere Berliner ohne rosa bzw. grünrote Brille. Ich verstehe, dass der Wunsch, sich diese Realität schönzudenken, groß ist. Mit Illusionen, wie dass die größte Partei die Regierungsbildung übernehmen muss. Gar nichts muss sie. Helmut Kohl erlangte 1976 fast 49 Prozent bei der Bundestagswahl – und musste in die Opposition.
Statt zu verzweifeln und sich die Realität schönzudenken, sollte man sich lieber Gedanken machen, ob unser Wahlrecht in der vorliegenden Form noch verhältnismäßig ist. Etwa die Fünf-Prozent-Hürde (bemerkenswert ist, dass ARD und ZDF die erstaunlichen neun Prozent für die „Sonstigen“ so gut wie gar nicht aufschlüsseln. Angst vor Konkurrenz)?
Auch ein Mehrheitswahlrecht wie etwa in Großbritannien oder den USA wäre eine Überlegung wert. Denn es garantiert Wechsel. Und die sind die Quintessenz der Demokratie. In Deutschland verfestigt sich bei immer mehr Wählern die Überzeugung: Egal, was sie wählen, am Ende bekommen sie rotgrüne Politik. Das ist Gift für unsere Demokratie.
… Alles vom 15.2.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/der-selbstbetrug-der-buergerlichen-nach-der-berlin-wahl/
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Einige Kommentare:
Ich finde nicht, dass rot-rot-grün (also dunkelbraun) abgestraft wurde. Die Leute hier in meinem Umfeld sind wirklich so blöd und wählen weiter diese Koalition. Und die jungen Leute (unsere Zukunft) sind am grünsten. Wann werden sie merken, dass sie die Folgen der heutigen Ideologie-Politik noch bezahlen müssen, wenn die Verursacher längst tot (oder in Chile ansässig) sind?
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Es liegt wohl an unserem Wohlstand, der offensichtlich einfach so da ist. Die jungen Leute kennen in Deutschland gar nichts anderes. Und die rot-rot-grün sind ja auch kräftig am Geschenke verteilen, das lässt man sich gerne gefallen. Billig mit öffentlichen fahren und und und. Warum sollten die Beschenkten da etwas ändern wollen ?
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Das Problem mit den Erstwählern ist, dass sie in der Schule auf links grün getrimmt wurden und noch keine Ahnung vom Arbeitsleben haben.
Somit wissen sie auch noch nicht, wie hoch die Steuern und Sozialabgaben hierzulande ausfallen. Und meistens auch nicht was Miete, Strom, Heizung und Sonstiges kosten, Papa zahlt ja alles. Fazit: Die haben keine Ahnung wie wenig am Schluss übrig bleibt. Wer sich nicht an der Finanzierung beteiligen muss tut sich natürlich leicht mit der Forderung nach mehr Umweltschutz, Migration und ähnlichem.
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„In Deutschland verfestigt sich bei immer mehr Wählern die Überzeugung: Egal, was sie wählen, am Ende bekommen sie rotgrüne Politik.“ Das ist leider so. Es muss den Deutschen also noch schlechter gehen, damit sie mal definitiv was anders als rot-grün-gelb-schwarz wählen. Kommt aber auch noch.
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