Direkte Demokratie: Wählerwille

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich laut Umfragen eine andere Politik als die, die wir derzeit haben. Zwischen der eigenen Meinung der Bürger und der Regierungspolitik tut sich eine zunehmende Kluft auf. Dies mag daran liegen, daß viele Bürger bei der Wahl eher dem Mainstream folgen (siehe das Buch „Intuition sticht Vernunft“ (1)). Oder aber daran, daß die repräsentative Demokratie das Wahlvolk nur alle vier Jahre zur Wahlurne bittet.
Um diese Kluft bzw. Spaltung abzubauen, schlägt Prof Andreas Urs Sommer in seinem Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert – Warum die Volksvertretung überholt ist und die Zukunft der direkten Demokratie gehört“ eine Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems vor (2). denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung muß unbedingt erhalten bleiben.
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Die eigene Meinung bei Wahlen hintanstellen (1):
Laut Demoskopie sprechen sich die Bürger mehrheitlich für kontrollierte Grenzen aus, gleichzeitig wählen sie aber Regierungen, die illegale Migration zulassen und fördern.
Die klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen Gender aus, trotzdem erhalten vor allem solche Politiker ihre Stimmen, die Gender in allen gesellschaftlichen Bereichen – von der sexuellen Früherziehung in der Kita bis ins Seniorenheim – durchsetzen.
Über 80 % der Bürger halten am souveränen Staat fest, aber bei der Bundestagswahl bringt das Wählervotum eine Exekutive an die Macht, die Deutschland als Region in einem zentralisierten europäischen Staat aufgehen lassen wird (Wirtschaftsminister Habeck will dazu die Steuerhoheit möglichst bald an Brüssel abgeben).

Warum haben wir nicht die Politik, die sich die Mehrheit des Volkes laut Umfragen wünscht? Wie kommt es, daß die meisten Bürger nicht den Politikern ihre Stimme geben, die ihre persönliche Meinung, die sie auch in Umfragen kund tun, vertreten, sondern denjenigen, mit denen sie sich identifizieren können. Mit was identifizieren sie sich? Mit dem Mainstream, also mit dem, was in der Gesellschaft als „gut“ gilt, Harmonie verspricht bzw. eine Ausgrenzung aufgrund eigener Kritik vermeidet. Zu dieser Erkenntnis gelangt Dr. Luise Sommer in ihrem Buch „Intuition sticht Vernunft – Wie entsteht Meinung?“ (1). Die eigene Meinung werde versteckt bzw. vor sich selbst einfach nicht zugelassen. Beispiel: Migration wird per se als Bereicherung bezeichnet, um nicht als Fremdenfeind zu gelten, da Migrantenkritik ja Hass und Hetze darstellt. In Befragungen hingegen gibt man überwiegend Argumente vor, die gegen die Migration sprechen, wie Kriminalität, Wohnungsmangel, Kosten Sozialstaat, gescheiterte Integration, geringe Erwerbsquote und Frauenfeindlichkeit.
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Viele gehen sonntags in die Kirche, nicht weil sie „glauben“, sondern weil sie zeigen wollen, daß sie dazugehören.
Entsprechend wählen viele Bürger ihre gewohnten Parteien, nicht weil diese unbedingt ihre eigene Meinung vertreten, sondern weil sie zum Mainstream dazugehören wollen.
Fazit: Änderungen im Wahlverhalten hinken mit großem Zeitverzug der aktuellen Realität hinterher.
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Die repräsentative zur direkten Demokratie weiterentwickeln (2):
Die seit 1949 bestehende repräsentative Demokratie einschließlich der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt. Sie hat uns über 70 Jahre inneren Frieden beschert. Aber sie ist in die Jahre gekommen, dazu folgende Stichworte: Politikverdrossenheit, Parteienstaat, Medien versagen als 4. Macht, Berufspolitiker ohne Qualifikation, volksferne Volksvertreter, Experten und NGOs als 5. Macht, Ausschüsse statt Parlament, Klüngel bzw. Korruption, Bürger als Untertan, Verordnungen statt Gesetzgebung.
Wegweisende Entscheidungen zu großen Problemen wie Kernkraft-Abkehr, EU-Haftung, Grenzöffnung, Lockdown, Gas-Embargo und Ukraine-Kriegseintritt werden nicht mehr durch freie, geheime Abstimmungen ohne Fraktionszwang im Bundestag getroffen, sondern am Parlament vorbei durch Notverordnungen oder aber am Kabinettstisch. Das nachträgliche Absegnen in Bundestag wie Bundesrat macht nichts besser: Die gesetzgebende Gewalt obliegt dem Parlament. Nur das Parlament hat die Legislative inne.
Den Bürger als „mündigen Bürger“ in die Entscheidungsprozesse einbinden, dies kann nur die direkte Demokratie leisten. „Dass alle reden, wild durcheinander, beweist einen allgemeinen Partizipationswillen. Gerade verbale Brutalität ist der Versuch einer Selbstermächtigung“ (2). Sommer wertet also den Internet-Journalismus der Bürger mit ihren unzähligen Posts, Kommentaren und Beiträgen als positives Zeichen hin zu einer direkten Demokratie. Aber: „Partizipation aller ist nur möglich, wenn keiner die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, es kein Wahrheitsmonopol gibt“. Auch kein Wahrheitsmonopol, das durch links-ideologischen bzw. woken Moralismus genährt wird.
Die Grünen haben sich anfangs stets für strikte Einhaltung der Gewaltenteilung sowie für Volksabstimmungen und Bürgernähe eingesetzt. Warum wehrt sich die Partei heute vehement gegen die Einführung von Elementen der direkten Demokratie? Warum bemühen sie fast verzweifelt das Argument von Heinrich August Winkler, daß Volksabstimmungen zu riskant seien für die heute ach zu komplexen Probleme? Warum schließen sich die anderen großen Parteien dem an? Geht es den Parteien letztendlich doch nur um Einfluß und Macht, um den Erhalt des immer weiter wuchernden und mit NGOs und Medien verwobenen Staatsapparats? Und weniger um den „Consent of the Governed„?
Unsere repräsentative Demokratie scheint am Scheidepunkt zu stehen: Entweder in Richtung direkte Demokratie oder in Richtung Totalitarismus.  Ein einfaches Weiter-so wird es wohl kaum geben.
21.1.2023
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Ende von Beitrag „Direkte Demokratie: Wählerwille“
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Beginn von Anlagen (1) und (2)
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(1) „Die Leute verbieten sich die eigene Meinung“
Warum haben wir nicht die Politik, die sich die Mehrheit des Volkes laut Umfragen wünscht?Das fragte sich auch die Medizinerin Luise Sommer. In ihrem Buch „Intuition stícht Vernunft“ präsentiert sic ihre zum Teil erstaunlichen Ergebnisse.

Warum ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Einwanderungspolitik, aber wählt Parteien, die für diese verantwortlich sind? Wie entsteht eine Meinung und warum schlägt Intuition meistens das Sachargument? Luise Sommer geht in ihrem neuen Buch diesen Fragen auf den Grund. Die JF hat sie für ein Interview getroffen.
Frau Dr. Sommer, eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt unkontrollierte Masseneinwanderung ab, dennoch ist sie politische Realität. Warum?
Luise Sommer: Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt. Um das herauszubekommen, habe ich beschlossen, die Menschen diesbezüglich zu fragen. Das Resultat meiner Erhebung bestätigt, der überwiegende Teil der Bürger wählt eben nicht unbedingt die, die ihre Meinung vertreten, sondern die, mit denen sie sich identifizieren.
Bedingt nicht das eine das andere?
Sommer: Nein. Und ein gutes Beispiel dafür ist der erschreckte Ruf eines meiner Interviewpartner: „O Gott, jetzt rede ich wie ein AfDler!“ Diese Diskrepanz zeigt sich auch, wenn nicht wenige Leute unangenehm überrascht sind, wenn ihnen der Wahlomat sagt, die Partei ihrer Wahl sei die AfD. Fast alle von mir Befragten ließen die politische Meinung, die sie eigentlich haben, vor sich selbst einfach nicht zu.

Warum sollte man das tun?
Sommer: Zum einen möchte der Mensch vor der Gesellschaft als „gut“ dastehen – zum anderen auch vor sich selbst. Der Ausdruck „Gutmensch“ kommt nicht von ungefähr. Der US-Sozialpsychologe Mark Leary spricht von unserem „Sociometer“, das quasi beständig unser soziales Umfeld abtastet und uns vor Verhalten warnt, das uns außerhalb stellen könnten. Deshalb unterlassen wir es etwa, unsere wahre Meinung zu sagen, Kritik zu äußern oder uns so zu verhalten, daß wir Anstoß erregen könnten. Das führt so weit, daß Menschen von vornherein alles meiden, was auch nur potentiell zu Disharmonien führen könnte, etwa Gespräche über Politik.

„Gewünschte Meinung spielt eine Rolle“
Aber das ist keine Erklärung für das Abweichen der durchschnittlichen Wahlergebnisse von der durchschnittlichen Volksmeinung, denn in der Wahlkabine ist man allein, kann also völlig folgenlos sein Kreuzchen setzen.
Sommer: So funktioniert das ja auch bis zu einem gewissen Grad. So war etwa unser Bürgermeister sehr bestürzt, als die AfD 25 Prozent bekam. Diese „Nazis“, wie er sagt, waren ihm vorher nicht aufgefallen. Wenn aber andererseits beim gemeinsamen Ausfüllen der Briefwahlzettel zu Hause die Stimme für die AfD doch zu einer für die Grünen wird, hat das „Sociometer“ ganze Arbeit geleistet.
Dazu kommt das genannte zweite Moment, die gewünschte Meinung des Menschen von sich selbst: Wenn wir uns gewisse Ansichten strikt selbst verbieten, führt das zu Stillstand im Denken und wir beginnen, unsere eigene Meinung abzulegen und die der Gruppe zu übernehmen – und schließlich erscheint uns unsere ursprüngliche Ansicht als moralisch verwerflich. Der amerikanische Moralpsychologe Jonathan Haidt spricht deshalb davon, daß „Moral binds and blinds“, „(uns) bindet und blind macht“.

Und diese Mechanismen haben Sie auch beobachtet?
Sommer: Er wurde mir von meinen Gesprächspartnern immer wieder demonstriert, in Form sich widersprechender Aussagen. Sie haben sich also, oft unverzüglich, selbst korrigiert, in Richtung „guter Mensch“, der sie sein wollten.

Läßt sich dieser Mechanismus durchbrechen?
Sommer: Selten, weil unser „Sociometer“ uns weit stärker kontrolliert als unser Verstand. Dazu kommt, daß unsere Intuition diesen sogar für ihre Zwecke instrumentalisiert. Joshua Greene, ein weiterer US-Psychologe, beschreibt diesen Prozeß so: „Wir alle haben starke Gefühle, die uns sagen, was getan und was nicht getan werden darf. Doch der Sinn dieser Gefühle ist (uns) nicht offensichtlich. Und so bauen wir uns – mit Hilfe einiger kreativer Denker – eine rational einleuchtende Geschichte zusammen.“
Sind Sie also etwa der Meinung, wir sollten nur Kriegsflüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten aufnehmen, finden Sie sich schnell in der politischen Gesellschaft jener wieder, die man als fremdenfeindlich, rassistisch etc. beschimpft. Da Sie das nicht wollen, wechseln Sie ins Lager derer, die jeden aufnehmen. Da das aber nicht zu Ihrer Meinung paßt, lösen Sie das Problem unbewußt, indem Sie nur noch Informationen wahrnehmen, die irgendwie zu bestätigen scheinen, daß jeder, der ins Land kommt, auch vor Krieg und Bomben flieht.
Wenn das so funktioniert, welchen Sinn haben dann noch politische Argumente?
Sommer: Keinen entscheidenden, wichtiger sind die geschilderten Mechanismen. Und die Richtung, in die sie wirken, ist vom „Mainstream“ abhängig, also von den in der Gesellschaft vorherrschenden und von den Medien verbreiteten Narrativen. Diese sind es, die bei den meisten Leuten entscheiden, mit wem sie sich identifizieren und folglich wen sie wählen. Und sie können dann auch mal – das klingt hart – Nationalsozialismus oder Kommunismus heißen.

„Bürger verhalten sich gegensätzlich zu eigenen Ansichten“
Was heißt das, zum Beispiel für die AfD?
Sommer: Angesichts meiner Ergebnisse, die sich mit dem decken, was namhafte Psychologen sagen – einige habe ich genannt –, muß ich feststellen, daß die AfD ihre Lage durch Auftreten und Aussagen leider mitverschuldet hat – mitverschuldet deshalb, weil sie zusätzlich auch noch einer intensiven Negativdarstellung durch Institutionen, Medien und konkurrierende Parteien ausgesetzt ist. Diese beschreiben das selbst mit „nicht berichten – und wenn dann nur Schlechtes“. Mein Rat wäre daher, endlich den Wunsch der Bürger zum „Gutsein“ ernst zu nehmen und auf als abstoßend empfundene Aussagen zu verzichten. Wer meint, er müsse nicht auf Sympathien jenseits seiner Kernwählerschaft achten, der wird Wähler, die man inhaltlich auf seiner Seite hat, dennoch nicht für sich mobilisieren können.
… Alles vom 20.1.2023 von Luise Sommer bitte lesen in der JF 3/2023, Site 3
https://www.junge-freiheit.de
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Dr. Luise Sommer: Die Tiermedizinerin, geboren 1950 in Ahaus/Westfalen, aufgewachsen in Unterfranken, veröffentlichte die Bücher „Eine friedliche Migration wie viele zuvor auf der Welt. Der Fall Deutschlands – Fakten, Wunschdenken, Zukunftszenarien“ (2020) und „Intuition sticht Vernunft. Wie entsteht Meinung? 43 Interviews zu Migration in Schwaben“.
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Intuition sticht Vernunft – Wie entsteht Meinung?
43 Interviews zu Migration in Schwaben.
171 Seiten
GHV, Gerhard Hess Verlag 2022, ISBN 978-3-87336-750-0.
17,80 Euro
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Einige Kommentare:
Lemming-Menschen?
Als nächstes sollte Frau Luise Sommer herausfinden, weshalb sie sich eine vom Mainstream abweichende Meinung erlaubt und die Testpersonen nicht. Wahrscheinlich wird die Antwort mit der Genetik der Menschen zu tun haben. Es gibt vermutlich den Lemming-Menschen und den kritischeren Menschen-Typ. Die Mehrheit sind die Lemminge. Die folgen allem und jedem solange es nur die Mehrheit tut. Lemminge halt.
20.1.2023, T.A.
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Propaganda, Vorurteile und Verurteilungen durch die Mainstream-Medien
Im Anfang des Gesprächs erwähnt Frau Sommer, dass die meisten der Befragten, denen anscheinend u.a. auch der Wahlomat vorgelegt wurde, dadurch erkennen mussten: ihre Meinung würde am Ehesten der der AfD entsprechen.- Diese wurde dann aber gerne und „natürlich“ erschrocken dementiert! Dies zeigt aber doch auch, wie das vorgegebene Meinungsbild, bewirkt durch Propaganda und Vorurteilen und Verurteilungen durch die Mainstream-Medien, ausschlaggebend ist. Schließlich will ja kaum jemand zu den höchst „Verachtenswerten und zu Verteufelnden“ zählen. Dies hat sich anscheinend parteipolitisch so festgesetzt, daß der Zuspruch zu dieser Partei zu Wünschen übrig lässt und das Meinungsbild verschiebt.
Hinzu kommt bestimmt auch, dass eine offene und ehrliche Debatte oder ehrliche Kritik in den öffentlich rechtlichen Medien und Systemgazetten praktisch nicht stattfindet. Frau Sommer hatte bei den Antworten auch festgestellt, dass manche Widerspüche in sich auftauchten, aber so nicht wahrgenommen wurden. Man könnte da annehmen, daß bei den nur 42 Befragten(!) eine vernünftige Wahrnehmung eines gesamten Zusammenhangs kaum erkannt wurde. Schließlich will man ja zu den Guten gehören.
20.1.2023, E.S.
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Na endlich, ein vernünftiges Buch/Statement zum Thema „Flüchtlinge“,
Vertriebene, Illegale und Legale. Wir sind nun überwiegend christlich geprägte Menschen und nehmen herzlich gern wirkliche Heimatvertriebene in Deutschland auf, die Schmarotzer jedoch nicht. Die CDU/CSU/SPD/Grüne/usw., ausgenommen die AFD haben alle Flüchtlinge seit 2015 herzlich ins reiche Deutschland eingeladen. Wirtschaftliche Vorteile haben hiervon doch nur die Schlepper.
Das Problem: Z.B. 1* CSU, immer CSU, so ist es halt, weil die etablierten Parteien dieses Thema unterdrücken, verniedlichen, „wir BIO-Deutschen sterben aus“ und verheimlichen.
20.1.2023, Mat
Ende Kommentare
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(2) Abschied von der repräsentativen Demokratie
Der Schweizer Andreas Urs Sommer, Philosophie-Professor an der Universität Freiburg, hält ein Plädoyer für das Modell der direkt-partizipatorischen Demokratie. Er versteht darunter die „direkte Teilhabe an allen relevanten politischen Entscheidungen“. Sein Buch ist theoretisch-konzeptionell und sprachlich anspruchsvoll, aber anregend und weitblickend. Wer denkt, dass da ein Schweizer dem Referendumsmodell seiner Heimat huldigt, liegt falsch, denn das geht Sommer nicht weit genug – 93 Prozent aller Gesetze in der Eidgenossenschaft treten ohne Referendum in Kraft, direkte Demokratie ist dort „kein Ersatz, sondern eine Ergänzung parlamentarischer Demokratie“.
Sommer will aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger Politik unmittelbar mitgestalten, nicht nur die Gewählten. Nicht jeder müsse an jeder Abstimmung teilnehmen, das Individuum könne sich „selektiv einklinken“. Aber „die Demokratie braucht eine direkt-partizipatorische Zukunft, damit wir lernen zu entscheiden, Möglichkeiten abzuwägen und Möglichkeiten zu ergreifen“. Die Gesamtheit der Bürger könne an die Stelle der Berufspolitiker treten, da diese jenseits ihres Fachwissens „keinen allgemeinen Erleuchtungsvorsprung“ hätten und „den Experten der jeweiligen Fraktionen in ihrem Stimmverhalten ziemlich konsequent folgen“.
Für Sommer ist die „Amateurisierung der Politik“ deshalb „das eigentliche Gebot der Stunde“. Derweil sollen Berufspolitiker moderieren und „Entscheidungshelfer“ sein. Wie aber soll der Bürger mehr Zeit in die Politik investieren, wenn er doch Geld verdienen muss? Sommer schlägt hier das bedingungslose Grundeinkommen vor.
Dass eine Veränderung notwendig ist, begründet er mit den Krisen der Demokratie, die „nichts anderes als die Krise der Repräsentation“ seien. „Die Zeit starrer Stellvertretung“ sei vorbei. Und: „Die Ideologie des Repräsentativismus ist eine ernste Krankheit moderner Staatlichkeit.“ Sommer glaubt denn auch, dass die Parteien an Bedeutung verloren haben, sie seien „in einer fluiden Welt“ thematisch einfach zu wenig dynamisch. Im direkt-partizipatorischen System wären sie nicht mehr als „ein bescheidenes Hilfsmittel“.
… Alles vom 20.1.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/abschied-von-der-repraesentativen-demokratie–238129224.html

Andreas Urs Sommer, geboren 1972, wurde nach dem Studium der Philosophie, Kirchen- und Dogmengeschichte und Deutschen Literaturwissenschaft 1998 in Basel, Göttingen und Freiburg an der Universität Basel promoviert und habilitierte sich 2004 an der Universität Greifswald, wo er mehrere Jahre als Wissenschaftlicher Assistent tätig war. 1998/99 war er Visiting Research Fellow an der Princeton University, 2001 Visiting Fellow an der University of London. Nach einer Lehrstuhlvertretung an der Universität Mannheim ist er seit 2008 Wissenschaftlicher Kommentator der Werke Nietzsches an der Heidelberger Akademie der Wissenschaften mit Sitz an der Universität Freiburg im Breisgau, Professor am dortigen Philosophischen Seminar und Direktor der Friedrich-Nietzsche-Stiftung in Naumburg.
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Andreas Urs Sommer
Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert:
Warum die Volksvertretung überholt ist und die Zukunft der direkten Demokratie gehört
Herder Verlag Freiburg, 15.8.2022
272 Seiten, 20 Euro

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