Die von den Bürgern ins Parlament gewählten Abgeordneten repräsentieren das Volk als den Souverän. In dieser repräsentativen Demokratie werden die Abgeordneten bzw. Volksvertreter dabei über Parteien vorgeschlagen. Einige Parteien bilden die Regierung, andere die Opposition. In der Opposition wartet immer schon die nächste Regierung auf Abruf. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht die Opposition als Mindestprinzip der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) definiert. Ohne Opposition keine Demokratie. Die Demokratie ist die einzigste Staatsform weltweit, die den friedlichen Regierungs- bzw. Machtwechsel im System verankert – nämlich in der Institution der Opposition.
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Die repräsentative Demokratie (Parteienstaat) ist eine fragile Zwischenstation: Entweder sie entwickelt sich hin zu einer direkt-partizipatorischen Demokratie wie in der Schweiz (Prof Sommer: CH als Vorbild von D ) oder hin zu einem totalitären System mit einem „Wahrheitsmonopol“ (z.B. gemäß Moralismus).
Zu dieser Fragilität kommt das Opposition-Paradoxon hinzu: Einerseits benötigt die Demokratie eine starke Opposition. Andererseits tut der polit-mediale Komplex alles, um die Opposition in und außerhalb des Parlaments zu schwächen. Dieser Widerspruch wirkt nach wie vor. Und dieses Paradoxon ist umso gefährlicher, je mehr die reichweitenstarken Medien nicht mehr die Regierung kontrollieren (Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt), sondern als Claqueure die Exekutive hofieren (gleichgeschaltete Staatsmedien).
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Es ist selbstverständliche Bürgerpflicht, sich über die Opposition als demokratische Institution zu informieren – auch über die AfD als mit Abstand größte Oppositionspartei in Deutschland. Unabhängig davon, ob man die AfD nun mag oder nicht. Der Weg hierzu bleibt jedem mündigen Bürgern frei – hier ein 3-Punkte-Vorschlag zum Informieren:
I. Das Parteiprogramm der AfD lesen. Die staatliche Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg zum Beispiel hat dies auf https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd in drei Formen veröffentlicht.
Zusätzlich zu ihren Parteiprogrammen hat die AfD am 18.1.2021 die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ https://www.afd.de/staatsvolk/ veröffentlicht.
II. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel anhören https://www.youtube.com/watch?v=r2Ks9SfDLLM&t=2s. Am 4.7.2025 in Zürich sprach Roger Köppel, der Herausgeber der Zeitschrift https://www.Weltwoche.ch, knapp über zwei Stunden lang mit Alice Weidel. Dieses Audio-Dokument beinhaltet ein informatives Gespräch, bei dem Frau Weidel endlich die Möglichkeit hatte, in Ruhe ausreden zu dürfen – im Gegensatz zu Auftritten in deutschen Talkshows von ÖRR und Mainstreammedien, in denen Frau Weidel in Ermangelung einer Diskussionskultur in fast jedem Satz sofort unterbrochen wird.
https://weltwoche.ch/daily/die-afd-ist-deutschlands-letzte-chance-alice-weidel-ueber-ihr-leben-in-der-politik/
III. „Audiatur et altera pars„ – auch die andere Seite hören: Gemäß diesem uralten Diktum neben ARD, ZDF, Spiegel, SZ, FAZ, Welt usw. sich auch bei den alternativen Medien informieren: Internet, Social Media, alle 20 min aktualisierte Liste über https://www.dushanwegner.com/freie-denker, freie Medien, usw. Mehr dazu hier.
Wissen ist eine Holschuld. „Kein Interesse“ gilt nicht. In der Diktatur wird es dem Bürger schwer gemacht, Kritik zu üben, sich über die andere Seite zu informieren bzw. die abweichende Meinung anzuhören. In der Demokratie hingehen nicht: man kann sich frei informieren – man muß es nur tun. Um sich dann seine eigene Meinung zu bilden.
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Es ist sinnvoll, sich zu informieren über Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Franziska Brantner (Grüne), Heidi Reichinnek (Linke), Sahra Wagenknecht (BSW). Die reichweitenstarken Medien bieten reichlich Gelegenheit in Interviews, Reportagen, Talkshows usw.. Hier die Anteile in politischen Talkshows für 2024:
CDU/CSU 31,3%, SPD 25,9%, Grüne 17,2%, FDP 13%, BSW 5,6%, Linke 4,4$ und AfD 2,6%. Und für 2025 dürfte sich an diesem Missverhältnis nichts geändert haben.
Da Pluralismus und Opposition laut BVerfG „Mindestprinzipien der FDGO“ darstellen, sollte es für den Bürger genauso sinnvoll sein, sich über Alice Weidel (AfD) zu informieren. Das oben beschriebene sachlich-ruhige Gespräch in Zürich https://www.youtube.com/watch?v=r2Ks9SfDLLM&t=2s bietet eine Gelegenheit hierzu. Auch und gerade wenn man die AfD ablehnt, ist eigenes KnowHow über diese Partei wichtig.
In diesem Zusammenhang sei an das Böckenförde-Diktum erinnert:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. … Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht … mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Es gibt also keinen „Rechtszwang“ des Bürgers, sich über politische Parteien von links bis rechts zu informieren und KnowHow anzueignen. Es gibt nur die Freiheit hierzu – nutzen wir sie, solange wir die Freiheit noch haben.
11.9.2025