Schlagwort-Archiv: Politik

EU regiert per Notverordnungen

Veröffentlicht am 4. Oktober 2022 von Schw

„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne),

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Veröffentlicht am 1. Oktober 2022 von Schw

Aus Hartz IV wird ab 1.1.2023 das neue Bürgergeld. Der Regelsatz der Grundsicherung wird von 449 auf 502 Euro steigen, der Bezug sieht für ein halbes Jahr „Vertrauenszeit“ und somit keine Sanktionen mehr vor, das Schonvermögen steigt, das Lohnabstandsgebot wird … Weiterlesen →

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Sprengung: Nordstream 1 und 2

Veröffentlicht am 28. September 2022 von Schw

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines 1 und 2 an drei Stellen nahe der dänischen Insel Bornholm war kein Naturereignis. Darüber sind sich die Medien weitgehend einig. Wer aber sollte den Sabotageakt zur Gasversorgung veranlasst haben? Vorverurteilungen sind fehl am Platz. Hier … Weiterlesen →

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Ukraine: Deutsche Diplomatie?

Veröffentlicht am 27. September 2022 von Schw

Es liegt im deutschen Interesse, als Land in der Mitte Europas mit all seinen Nachbarn gute Beziehungen zu haben. Dies erkannte Willy Brandt mit seiner nach Osten gerichteten Entspannungspolitik, die er zum Mißfallen der USA zu einer Zeit durchsetzte, als … Weiterlesen →

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Konservative siegen in Italien

Veröffentlicht am 26. September 2022 von Schw

Mit Giorgia Meloni (45, eine Tochter) wurde wohl erstmals eine Frau zur Premierministerin in Italien gewählt – zur Freude von Feministinnen und Woke, sollte man meinen. Aber nein, denn Meloni ist nicht links, sondern rechts und wird von den Medien … Weiterlesen →

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Berlinwahl 285000 mal irregulär

Veröffentlicht am 26. September 2022 von Schw

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger. Nichts zerstört den Consent of the Governed so sehr wie das Fälschen von Wahlen. Jede sechste Stimme der Berlin-Wahl am 26.9.2021 kam nachweislich irregulär zustande, insgesamt über 285.000 Wählerstimmen. Dennoch versuchen Politik, Medien sowie … Weiterlesen →

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Wohlstand + Commons sinken

Veröffentlicht am 24. September 2022 von Schw

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird bewirkt durch den materiellen Wohlstand und die immateriellen Commons als die Gemeingüter. Wenn diese beiden Grundpfeiler – Wohlstand wie Commons – wegbrechen, dann findet die Gesellschaft keinen Halt mehr und es droht Bürgerkrieg.

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Bill Gates regiert in Berlin mit

Veröffentlicht am 21. September 2022 von Schw

Mit 70 Milliarden Dollar Finanzvermögen und und 1500 Mitarbeitern ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ (GF) die wohl größte Stiftung weltweit. Sie übt einen enormen Einfluß auf die Gesundheits– und Medienpolitik aus, insbesondere in den USA und Deutschland.

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EU: Plan- statt Marktwirtschaft

Veröffentlicht am 17. September 2022 von Schw

Der Umbau der Marktwirtschaft (frei, dezentral) zur Planwirtschaft (reglementiert, zentral) durch die EU-Kommission unter seiner Präsidentin Ursula von der Leyen schreitet zügig vorn. Dies zeigt sich – durch Corona- und Ukraine weitgehend unbemerkt -derzeit an zwei Punkten:

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Frei, brüderlich und gleich in D

Veröffentlicht am 10. September 2022 von Schw

Unbehagen macht sich breit. Die 75 Jahre währende Zeit von Frieden und Wohlstand endet. Die in der französischen Revolution ausgerufenen drei Ziele der Freiheit (im Geistesleben), Brüderlichkeit (im Wirtschaftsleben) und Gleichheit (im Rechtsleben), die der Anthroposph Rudolf Steiner als soziale … Weiterlesen →

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Ein Drittel versorgt zwei Drittel

Veröffentlicht am 8. September 2022 von Schw

Nur etwa einem Drittel der deutschen Bevölkerung obliegt es, für die anderen zwei Drittel die Grundlagen des Wohlstandes bzw. das Sozialprodukt zu erwirtschaften – genauer 33,9 % zu 66,1 %. Die 33,9 % werden als bildungsstarke Leistungsträger bzw. produktive Erwerbstätige … Weiterlesen →

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Egal was meine Wähler denken

Veröffentlicht am 3. September 2022 von Schw

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern“ – so … Weiterlesen →

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FAZ: Franziskus ist „Putin-Papst“

Veröffentlicht am 29. August 2022 von Schw

Die einst als „Zeitung für Deutschland“ geltende FAZ bezeichnet Franziskus als „Putins Papst“, weil er am Karfreitag 15.4.2022 beim Kreuzweg (Via crucis) im Colosseum in Rom das Kreuz von einer russischen und einer ukrainischen Krankenschwester gemeinsam tragen ließ und sich … Weiterlesen →

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Kanzler-Richtlinienkompetenz

Veröffentlicht am 19. August 2022 von Schw

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das heißt, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmißverständlich und klar auszudrücken und vor allem nicht … Weiterlesen →

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Wutbürger im Wutwinter

Veröffentlicht am 16. August 2022 von Schw

Das Wort „Wutwinter“ wurde erstmals öffentlich gemacht vom Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der in einem Interview erklärte: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen,

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Private Arme – Staatliche Arme

Veröffentlicht am 9. August 2022 von Schw

Es gibt zweierlei Arme: Private Arme und staatliche Arme. Erstere leben in überwiegend selbstverschuldeter Armut und können sich auch keine klimawandelbewußte Lebensweise leisten wie PV-Anlage, E-Auto und Wärmepumpenheizung. Die anderen haben zwar nur schlechtbezahlte Jobs (öffentlicher Dienst, NGOs), aber staatlich … Weiterlesen →

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Regierung warnt vor Regierung

Veröffentlicht am 23. Juli 2022 von Schw

Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einschüchterungen gegen die eigenen Bürger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufständen“ im Spätjahr. Diese Kriegsrhetorik  schließt an ihr „Russland ruinieren“ an und … Weiterlesen →

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Faeser: Sozialproteste illegitim

Veröffentlicht am 19. Juli 2022 von Schw

Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der Bürger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgefühl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, daß der ab … Weiterlesen →

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Zeitenwende nach Zeitenwende

Veröffentlicht am 15. Juli 2022 von Schw

Der Fall der Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 markieren eine Zeitenwende. Diese hat zwar zur Wiedervereinigung geführt, leider aber weder zu einer Verfassung in Deutschland geführt, die das provisorische Grundgesetz ablöst, noch zu einer multipolaren Friedensordnung weltweit.

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Angelika Barbe: CDU-Ausschluß?

Veröffentlicht am 14. Juli 2022 von Schw

Zum Parteiausschlußverfahren der CDU nimmt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wie folgt in einem Offenen Brief Stellung: „So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) … Weiterlesen →

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Gottesstaat 2.0 kann alles retten

Veröffentlicht am 10. Juli 2022 von Schw

Der Ukrainekrieg wird enden, sobald die US-Geopolitik ihre Hegemonialdevise „USA gegen Russland“ durch „USA gegen China“ ersetzt hat. Spätestens in zwei Jahren wird dies der Fall sein – zudem laut NYT unabhängig davon, ob ein Demokrat oder ein Republikaner zum … Weiterlesen →

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G7-Treffen in Elmau: Minderheit

Veröffentlicht am 1. Juli 2022 von Schw

Beim 2. Treffen der G7-Staaten (D, F, I, J, CDN, GBR und USA) auf Schloß Elmau zwischen Garmisch und Mittenwald am 26.-28.6.2022 waren 18.000 Polizisten eine Woche im Einsatz, um linke Terroristen fernzuhalten. 166 Mio Euro Kosten – billig im … Weiterlesen →

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Berlin: Panzerlieferung im Web

Veröffentlicht am 22. Juni 2022 von Schw

Die Bundesregierung gibt ihre Geheimhaltung auf dokumentiert nun ihre Militärhilfe für die Ukraine im Internet. Ein furchterregendes Bild: Ein deutscher Panzer auf der A1 auf dem Weg in den Donbass an die russische Grenze. Eine unvorstellbare Naivität: Die Veröffentlichung der … Weiterlesen →

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Islamist als Verfassungsschüler

Veröffentlicht am 18. Juni 2022 von Schw

Auf der vom Steuerzahler finanzierten Seite https://verfassungsschueler.de/ des Bundesinnenministeriums steht: „Das Projekt „Die Verfassungsschüler“ bestärkt Jugendliche darin, für ihre Rechte selbst einzustehen und sich einzubringen – in der Nachbarschaft, der Schule, einem Verein, einer Partei oder einer Initiative ihrer Wahl. … Weiterlesen →

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BVerfG: Merkel vs Grundgesetz

Veröffentlicht am 17. Juni 2022 von Schw

Der „unverzeihlich“-Eingriff von Angela Merkel in die Regierungsbildung in Thüringen (Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) am 5.2.2020 zum Regierungschef im Erfurter Landtag) verstieß gegen das Grundgesetz – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über zwei Jahre danach.

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Regenbogen – Flagge und Kult

Veröffentlicht am 8. Juni 2022 von Schw

Immer mehr Bürger sind es leid mit diesem Regenbogenkult, der die Menschen primär über ihre Sexualität definiert – was für eine unmenschliche Eingrenzung, Nun wurde nicht etwa ein „Pride Day“, sondern der Monat Juni als „Pride Month“ ausgerufen, um diese … Weiterlesen →

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Drewermann: Rede gegen Krieg

Veröffentlicht am 2. Juni 2022 von Schw

Eugen Drewermann hat in seiner „Rede gegen den Krieg“ den Ukrainekrieg scharf verurteilt. Eine große Rede https://youtu.be/0yUMuRiqiOY. für die man sich die Zeit nehmen sollte. Die Rede eines der gebildetsten Intellektuellen in heutigen Deutschland, der über eine Stunde frei spricht.

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Zeitenwende – wieder eine?

Veröffentlicht am 28. Mai 2022 von Schw

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24.2.2022 hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Konsequenzen: Sanktionen, schwere Waffen wie Panzer und „Russland ruinieren“ (Baerbock). Nichts neues. Wie zuvor diese „Zeitenwenden“:

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100 Jahre Rapallo-Vertrag D-RU

Veröffentlicht am 20. Mai 2022 von Schw

„Die beiden Regierungen werden den wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste entgegenkommen“, heißt es in Artikel 5 des Rapollo-Vertrags, der vor 100 Jahren zwischen Deutschland und Russland in Rapollo zwischen Genua und Cinque Terre abgeschlossen wurde.

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Putin-Verständnis Ex-DDR gross

Veröffentlicht am 11. Mai 2022 von Schw

Im Gegensatz zu allen anderen Ostblockländern ist in der ehemaligen DDR das Verständnis für Putin groß. Warum – es haben doch alle unter der Knute der Sowjetunion gelitten? Hans-Hasso Stamer, zu Zeiten der DDR als Musiker bekannt, nennt drei Gründe: … Weiterlesen →

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Scholz zum 8.Mai: Manipulation

Veröffentlicht am 10. Mai 2022 von Schw

In seiner Rede zum Jahrestag der deutschen Kapitulation vom 8.Mai 1945 hat Bundeskanzler Olaf Scholz irritierende bzw. unwahre Aussagen gemacht. Anlaß zur Sorge bereitet, daß seitens der Medien Kritik und Zweifel an der manipulativen Darstellung des Kriegs in der Ukraine … Weiterlesen →

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56 Tote in Schweden – 116 in D

Veröffentlicht am 9. Mai 2022 von Schw

„Of the 194 countries looked at by the UN health agency, Sweden’s pandemic death rate ranked 101st with 56 per 100,000 — well below the average of 90. It also puts Sweden below most other major European nations that locked … Weiterlesen →

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Waffenstillstand zum 9.5.2022

Veröffentlicht am 5. Mai 2022 von Schw

Am „Tag des Sieges“ 9. Mai, dem höchsten Feiertag des Jahres in Russland, wird Putin einen einseitigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verkündigen: Die Truppen verbleiben im Donbass und in Mariupol mitsamt der Landverbindung vom Schwarzen Meer zum Donbass.

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Diplomatie anstelle von Krieg

Veröffentlicht am 4. Mai 2022 von Schw

Wer in einen Krieg eintritt, muß das Ziel kennen. Welches Ziel ist mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden verknüpft? Bis dato ist das Kriegsziel nicht klar definiert. Äußerungen des US-Aussenministers … Weiterlesen →

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Querfront zu Waffenlieferungen

Veröffentlicht am 3. Mai 2022 von Schw

Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wurde im Bundestag am 28.4.2022 von SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen. Die Parteien Linke und AfD stimmten dagegen – eine Querfront-Konstellation, in der sich die politische Linke und Rechte zusammentun.

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Brzezinski-Doktrin: NATO, D-RU

Veröffentlicht am 30. April 2022 von Schw

Der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay beschrieb die Funktion der NATO als militärische Allianz so: „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.“ Auf Deutsch: „Die Amerikaner drinzuhalten, die Russen draußen und die Deutschen unten.“

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Emma: Offener Brief an Scholz

Veröffentlicht am 30. April 2022 von Schw

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!

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Deutsche Panzer gegen Russen

Veröffentlicht am 28. April 2022 von Schw

„Deutschland – Panzer – Russland“ – Diese drei Wörter passen nicht zusammen und dürfen nicht in einem Atemzug genannt werden. Aber sie werden es nun doch: In Ramstein bei Kaiserslautern, dem größten außerhalb Amerikas gelegenen Militärstützpunkt der USA, sagt es … Weiterlesen →

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Grüne und FDP für Kriegseintritt

Veröffentlicht am 26. April 2022 von Schw

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter moniert im ZDF-Morgenmagazin, „dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht“. Dadurch ist zu befürchten, „dass weitere Länder überfallen werden

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Faeser: Ramadan ja, Ostern nein

Veröffentlicht am 19. April 2022 von Schw

(1) „Liebe Musliminnen und Muslime, ich wünsche Ihnen allen zum heute beginnenden #Ramadan eine gesegnete Zeit des Gebets und der Besinnung, des Innehaltens, der Freude und der Nächstenliebe! Und, dass Sie Zuversicht und Kraft aus Ihrem Glauben schöpfen können.“ So … Weiterlesen →

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