„Panzer gegen Russland“. Allein die Symbolik macht alles zunichte: Entspannungspolitik, Deutsche Interessen, Frieden. Der 24.1.2023, an dem Olaf Scholz eingeknickt ist und nun doch Leopard-Panzer in die Ukraine liefert, wird hoffentlich kein historischer Tag werden. Auch wenn auch die Außenministerin mit ihrer informellen Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“ https://twitter.com/i/status/1618227215803768832 dem entgegensteht. Wer ist „we“: D, EU oder Nato? Wer ist „Russia“: Das größte Land der Welt und zudem Atommacht? Was ist „fighting a war“: Das größte Elend und Unheil? Solange Scholz ein derart gefährliches infantiles Geplapper im Außenamt zuläßt, ist seine Politik unverantwortlich und unglaubwürdig, wie das internationale Presseecho zeigt (1).
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Und auch die Antwort von Andrij Melnik, stellv. Außenminister der Ukraine, auf Twitter am 25.1.2023, klingt nach weiterer Eskalation: „Halleluah! Jesus Christ! And now, dear allies, let’s establish a powerful fighter jet coalition for Ukraine with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & evertything you can deliver to save Ukraine“
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Das Parlament in Berlin wird zu diese wichtigen Entscheidung nicht nochmals angehört, um dann frei, geheim und ohne Fraktionszwang entscheiden zu können. Erfahrene deutsche Militärs werden ignoriert, so Ex-Brigadegeneral Erich Vad (2) und Nato-Militärausschuss-Vorsitzender Harald Kujat (3).
In den meisten Medienberichten wird die Botschaft „Die Panzerlieferungen kommen zu spät“ verbreitet. Soll damit ein späteres Scheitern antizipiert werden? Oder nur die Botschaft „Panzerlieferungen sind in jedem Fall sinnvoll“ vermittelt werden (siehe (4))?
Der Abgeordnete Petr Bystron hat darauf eine Antwort, die nachdenklich macht: »Liebe Kollegen von der CDU/CSU: Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine?! Das haben schon ihre Großväter versucht. Und was ist das Ergebnis?! Unsägliches Leid, zig Millionen Tote auf beiden Seiten und am Ende russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen als Denkmal da draußen. Sie sollten jeden Morgen daran vorbeigehen und sich daran erinnern! Außenpolitik ist nicht Panzer durch die Gegend schicken, sondern das ist Diplomatie, das ist Suche nach Ausgleich und Verständigung, nach Kompromiss. (…). Die Mehrheit der Deutschen will diesen Krieg nicht!«
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-ukraine-kampfpanzer-929556
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Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft, warnt vor der Eskalation: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren. Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort.“
Wie recht Grässlin doch hat: Denn prompt nach Scholz‘ Entscheidung bittet Selenskyi um Kampfjets und Raketen (5). Die Leopard-Panzer als Puzzle in der nun immer weiter rollenden Waffenspirale?
Sahra Wagenknecht: „Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg“ (6).
Eva Herman: „Die Deutschen waren es (US-Journalist Alex Jones)“ (7)
25.1.2023
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Ende von Beitrag „Keine Panzer! Nie wieder Panzer!“
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Beginn von Anlagen (1) bis (7)
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(1) Internationale Pressestimmen zur „informellen Kriegserklärung“ Annalena Baerbocks
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist gestern durch die sehr starke Aussage man befinde sich im Krieg mit Russland vor dem Europaparlament in Straßburg aufgefallen. Die internationalen Reaktionen darauf sind entweder scharf, oder es wird ignoriert und man konzentriert sich nur auf die Eskalation des Krieges durch die Lieferung von Panzern. Die indische Hindustan Times berichtet recht ausführlich und hat auch folgendes Video dazu online gestellt https://youtu.be/KrknOOYhlKg,
das einen relativ guten Überblick über internationale Reaktionen gibt
… Alles vom 26.1.2023 von Dr. Peter F. Mayer bitte lesen auf
https://tkp.at/2023/01/26/internationale-pressestimmen-zur-informellen-kriegserklaerung-annalena-baerbocks/
German foreign minister: „We are fighting Russia, not each other“
… Alles vom 24.1.2023 bitte lesen auf
https://www.anews.com.tr/economy/2023/01/24/german-foreign-minister-we-are-fighting-russia-not-each-other
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Deutsche Panzerlieferungen sind falsch – verlängert nur den Krieg (20.1.2023)
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(2) Früherer Brigadegeneral Vad lehnt die Lieferung von Leopard-Panzern ab
Der frühere Brigadegeneral Vad lehnt die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ab. Eine Lieferung von Leopard-Panzern wäre ein „weiterer Schritt auf der Eskalation nach oben“, sagte der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad. Er warnte vor einer „symbolträchtigen Politik“ mit immer mehr Waffenlieferungen. Man müsse über Ziele reden.
… Alles vom 20.1.2023 bitte lesen auf
https://www.deutschlandfunk.de/frueherer-brigadegeneral-vad-vor-panzerlieferung-politische-ziele-klaeren-102.html
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-erich-vad-brigadegeneral-a-d-dlf-b8ef1d2a-100.htmlles
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(3) Ex-Nato-General Kujat zum Russland-Ukraine-Krieg
Im Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus hat der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, sich sehr ausführlich und kritisch zur Rolle Deutschlands und der Nato im Ukraine-Konflikt geäußert. Hier einige der wichtigsten Aussagen.
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Zur Berichterstattung in den Mainstream-Medien sagt Kujat u.a.: „Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. (…) Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden.“
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Scharf kritisiert Kujat das westliche Agieren im Zusammenhang mit dem Abkommen Minsk II. Angela Merkel habe unmissverständlich eingeräumt, sie habe das Abkommen Minsk II nur ausgehandelt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Und die Ukraine habe diese auch genutzt, um militärisch aufzurüsten. Das habe auch der ehemalige französische Präsident Hollande bestätigt, und Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspräsident, ebenfalls. Er äußert Verständnis dafür, dass Russland das als Betrug betrachte. Und auch die Regierung der Ukraine kritisiert Kujat. Deren „Weigerung, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn“, sei einer der Auslöser für den Krieg gewesen. Das Handeln der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nennt er sogar einen Völkerrechtsbruch
… Alles vom 21.1.2023 bitte lesen auf
https://norberthaering.de/news/kujat/
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Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»“
… Interview vom 18.1.2023 mit General a.D. Harald Kuat bitte lesen auf
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-1-vom-18-januar-2023.html
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(4) Die Entscheidung für die Panzerlieferung kommt zu spät – warum sagen das so viele?
Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten.
Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert.
… Alles vom 25.1.2023 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93001
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92996
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(5) Selenskyj bittet Stoltenberg um Flugzeuge und Langstreckenraketen
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Tempo und Anzahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzerstreitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.Der Präsident berichtete auch, dass er mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert und ihn um die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen gebeten habe
25.1.2023 um 22:01 Uhr:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-209.html#Selenskyj-bittet-Stoltenberg-um-Flugzeuge-und-Langstreckenraketen
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(6) Sahra Wagenknecht: „Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg“
Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. „Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr eskaliert. Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg“, erklärte Wagenknecht im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: „Wir lassen uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Das ist eine völlig falsche Antwort auf diese Situation.“ Die Bundesregierung verkenne offenbar die Risiken völlig. „Wenn man Soldaten ausbildet, ist man Teil des Krieges.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete sprach sich für diplomatische Initiativen und Verhandlungen aus. „Wir haben auf dem Gefechtsfeld faktisch eine Patt-Situation. Keine Seite kann gewinnen, also muss es Druck geben in Richtung Verhandlungen.“
https://youtu.be/KuHbCIw8rMc
… Alles vom 26.1.2023 bitte lesen auf
https://www.phoenix.de/sahra-wagenknecht-a-3052431.html
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Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?
19.1.2023, https://youtu.be/U0rBBMStw9Q
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(7) Eva Herman: „Die Deutschen waren es (US-Journalist Alex Jones)“
Mit der Zusage Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Ein direkter Konflikt mit Russland scheint immer wahrscheinlicher. In seiner Sendung vom Mittwoch behauptete US-Journalist Alex Jones, Deutschland solle gar als Sündenbock herhalten. Wir befänden uns bereits im Dritten Weltkrieg.
„Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg schicken sie Panzer in die russische Zone. (…) Und wenn sie einmal den Kopf dafür hinhalten müssen, werden alle anderen schwere Kampfpanzer beisteuern. Auf diese Weise kann man in der Geschichte sagen, dass es die Deutschen waren.”
Seine Behauptung, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden, belegt Jones auch mit einem aktuellen Video von Außenministerin Baerbock, das sie vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg zeigt.
26.1.2023, https://t.me/EvaHermanOffiziell/121074 (Video von Alex Jones)
https://www.eva-herman.net/offiziell/