Zur 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, Munich Security Conference) am 19. und 20.2.2023 wurden Russland und Iran nicht eingeladen, obwohl der Ukrainekrieg und die atomare Bedrohung zentrale Themen sind. Damit vergab die MSC die große Chance, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieser Probleme voranzubringen.
Ausladung statt Streitkultur? Mit Gegnern spricht man vielleicht, mit Feinden nicht, sondern nur über sie, wie z.B. Annalena Baerbock mit „Putin muß seinen Kurs um 360 Grad ändern“ (siehe (2)) – ein irre Vorschlag, über den die Welt lacht https://youtu.be/-5n1WmL3Mto.
Anstelle von Krisenstaaten wie Russland, Belarus, Iran usw. und auch Oppositionsparteien zeigt die Teilnehmerliste NGOs, Thinktanks, supranationale bzw. private Stiftungen. Ist Bill Gates auf der MSC anwesend, nur weil er reich und vernetzt ist – durch eine Wahl legitimiert ist er jedenfalls nicht? Formiert sich hier in Sachen Krieg eine Art von Weltregierung, auf die das Wahlvolk keinen Einfluß hat? – wie zuvor in Sachen Ökonomie mit dem WEF in Davos.
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Über fast 60 Jahre hat die MSC ihren unschätzbaren Wert darin erwiesen, daß sie gerade in Krisenzeiten konträren Meinungen ein Podium geboten hat zur Darstellung, zu Gesprächen, zu informellen wie geheimem Treffen, zum Kennenlernen. Unabhängig davon, wer gerade als der „Böse“ galt. Hier kamen Diplomatie, Psychologie und Verhandlungsgeschick zum Tragen. Hier wurde niemand ausgeladen: Die NATO nicht, als sie im Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig serbische Zivileinrichtungen bombardierte. Die USA nicht, als sie völkerrechtswidrig unter herbeigelogenem Kriegsgrund (Giftgas usw.) im Irak einmarschierte.
Nun aber wird mit der Ausladung von Russland als dem „Bösen“ dieses Diplomatie-Podium abgebaut. Wo es so viel zu besprechen gäbe, gerade weil beide Seiten das Datum des Kriegsbeginns unterschiedlich definieren: Seitens USA und Nato gilt der 24.2.2022 als Datum des Beginns vom Ukrainekrieg: Russland marschiert völkerrechtswidrig in die Ukraine als souveränen Staat ein. Russland hingegen datiert den Kriegsbeginn in das Jahr 2014: Unter Verletzung der Abkommen Minsk 1 und 2 gegen die Ukraine im Donbass politisch (Verbot von Russisch als Muttersprache) und militärisch (18.000 Tote) vor. 2022 gibt Angela Merkel zu, daß die Minsker Abkommen nicht der Friedensstiftung, sondern dem Zeitgewinn zum Aufbau der ukrainischen Armee dienten.
Gerade in diesen zwei unterschiedlichen Daten des Kriegsbeginns (der Donbass wird häufig mit dem Status von Südtirol verglichen) liegt die große Chance für Diplomatie und Friedensverhandlungen – auch für Gespräche in München. Diese Chance haben die Gastgeber der MSC bewußt ausgeschlagen. Warum nur?
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Die Anzeichen mehren sich, daß die MSC immer mehr an Bedeutung und Einfluß verlieren wird:
1) Im Ernstfall wird den direkten Konfliktparteien – wie jetzt Russland und Iran – die Teilnahme verwehrt, obwohl gerade in diesem Fall Diplomatie und Gespräche besonders wichtig sind.
2) Die transatlantische verliert gegenüber der multipolaren Welt mit BRICS und … zunehmend an Bedeutung. Die https://www.Eurasien-Gesellschaft.org gibt hierzu einen guten Überblick (3). Die Zukunft ist dort, wo die Menschen leben – in Südamerika, Afrika und zuvorderst in Asien, nicht aber in München in Bayern auf der MSC.
3) China als Wirtschaftsmacht Nr. 1 und demnächst Militärmacht Nr.1 nimmt die US-Hegemonialpolitik zunehmend in Anspruch. Deshalb wird die nächste US-Administration ihre Feindschaft zu Russland beenden und sich einer friedlichen Zusammenarbeit von Deutschland bzw. EU mit Russland nicht weiter widersetzen (4). Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland waren im Jahr 1993 (als Clinton mit Jelzin sprach) geprägt von der Schwäche der russischen Sowjetrepublik RSFSR. Heute im Jahr 2023 sind diese Beziehungen geprägt von der Stärke Chinas.
4) Die großen Demonstrationen in München auch mit Bezug zur MSC zeigen (5), daß die Kriegsrhetorik einer Friedensrhetorik weichen muß.
21.2.2023
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Ende von Beitrag „Münchner Sicherheitskonferenz“
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Beginn von Anlagen (1) bis (5)
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(1) Münchener Sicherheitskonferenz – Platz für Symbolpolitik?russ
Die MSC war nie „neutral“ und immer „transatlantisch“, trotzdem oft eine Plattform zur kritischen Diskussion. Die diesjährige Tagung ähnelt aber eher einem Parteitag, an dem sich größtenteils Vertreter einer mehr oder weniger gleichen Meinung zusammenfinden und die Gelegenheit nutzen, um Zusammenhalt zu demonstrieren, nur weil dies gerade im heutigen „Systemwettbewerb“ für notwendig gehalten wird. Das führt sicherlich zu einer noch verstärkten außenpolitischen Polarisierung in der Welt und spiegelt auch nicht die Gemütslage unserer Welt wider, in der Frieden so zerbrechlich ist wie nie zuvor.
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Es gibt im MCS-Bericht 2023 Stellen, die die Widersprüche des „Westens“ deutlich aufzeigen. Man propagiert Bemühungen für die (Nuklear)abrüstung, rüstet aber zugleich im Rahmen einer „Zeitenwende“ massiv auf und freut sich darüber, dass die „demokratischen Nuklearmächte“ ihr Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung bekräftigt hätten. Das sind Widersprüche, die die Realität darstellen und viele in der Welt anregen, nach „Alternativen“ zu suchen. Dass man ein bestimmtes Wertesystem instrumentalisiert, indem man dessen Maßstäbe selbst (nicht) einhält, wenn es die eigenen Interessen hergeben, ist ebenfalls eine Realität, die in der öffentlichen Meinung zunehmend spürbar wird. Länder wie Iran setzen auf eine dynamische Außenpolitik, um sich gegen die jahrelange Sanktionspolitik zu wehren, die aus der Überheblichkeit der „westlichen Demokratie“ resultiert. Der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten in China in dieser Woche ist ein starkes Zeichen dafür. Das Ausladen aus der MSC kann daher auch als eine Selbstisolation aus Angst vor diesen Realitäten gedeutet werden.
Ohne Diplomatie und Dialog – und gar nicht mit mehr Waffen oder Sanktionen – lassen sich die Sicherheitsfragen nicht lösen. Sicherheit durch Dialog, nicht durch Symbolpolitik.
… Alles vom 18.2.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93909
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(2) „Putin muß seinen Kurs um 360 Grad ändern“
Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Als wir bemerkten, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht waren, sagten wir: Offensichtlich funktioniert die bisherige Politik der Waffenlieferungen nicht mehr. Deshalb haben wir uns um 180 Grad gewendet. Und wenn Präsident Putin, und deshalb sagte ich das am Anfang, es liegt in seiner Hand. Er kann seine eigene Entscheidung treffen. Er kann entscheiden, seinen Kurs um 360 Grad zu ändern. Die ganze Welt wäre morgen wieder glücklich. Hört mit dem Bomben auf! Es liegt in seiner Hand.“
… Alles vom 18.2.2023 von Annalena Baerbock bitte lesen auf
https://www.bitchute.com/video/kyGW8SS0JjHn/
oder mit Anleitung von Otto:
https://youtu.be/-5n1WmL3Mto
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(3) „Die Zeitenwende auf der Münchner SiKo“ – Eine Lageeinschätzung der Eurasien-Gesellschaft
… Das Selbstverständnis der Eurasien-Gesellschaft lautet:
„Wir bringen Menschen zusammen, die sich für friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens einsetzen. Wir analysieren und diskutieren über Entwicklungen in Europa, China, Russland, Zentralasien, Kaukasus, Indien, Iran und Pakistan, setzen uns für politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Kontakte und kulturellen Austausch zwischen diesen Ländern ein, interessieren uns für den interreligiösen Dialog.“
Mit diesem Selbstverständnis hebt sich die Eurasien-Gesellschaft von anderen Denkfabriken und Diskussionsforen in Deutschland ab, da Eurasien nicht durch die transatlantische Brille gesehen werden soll, sondern durch die europäische und asiatische Brille.
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Und dennoch fahren westliche Staatschefs in Länder des globalen Südens und versuchen immer noch mit alten Kolonialattitüden die Länder auf Linie zu bringen, was jedoch zum Scheitern verurteilt sein wird und im Gegenteil den Emanzipationsprozess vertiefen und beschleunigen dürfte.
Und hier setzt die Eurasien-Gesellschaft an, indem sie die sich herausentwickelnde multipolare Welt als eine unverrückbare Realität wahrnimmt und in ihren Diskussionen und Analysen vor allem auf die größte und bevölkerungsreichste Landmasse, nämlich den Doppelkontinent Eurasien, fokussiert.
Dabei sollen die Debatten durchaus kontrovers geführt werden. Ein Meinungskorridor, wie er derzeit in Politik, Medien, Gesellschaft und Wissenschaft zu beobachten ist, wird abgelehnt, da dieser dem Erkenntnisgewinn abträglich wäre. Faktenbasierte Wissenschaft, statt wissenschaftsnihilistische Political Correctness – das soll die Richtschnur sein.
Die oben genannte Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler Prof. Chr. Hacke, einem überzeugten Transatlantiker, führte zu einer sehr interessanten Debatte. Das lag auch daran, dass der Gast, obschon Transatlantiker, seine Urteilsfähigkeit nicht dem politischen Zeitgeist der Political Correctness opfert, sondern analytisch die anstehende Münchner Sicherheitskonferenz, die er jahrelang für den Sender Phönix kommentierte, erheblich kritisierte. Die Kritik bezog sich auf die größte US-Delegation seit 20 Jahren und deren Zusammensetzung, die Nichteinladung Russlands, den damit einhergehenden, zunehmend einengenden Geist der Konferenz und der geradezu zu erwartenden Beschwörung des notwendigen Zusammenhalts der westlichen Welt gegen das Böse.
… Alles vom 20.2.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94013
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(4) Der Traum von der US-Partnerschaft mit Russland
Die Entwicklung historischer Ereignisse scheint im Rückblick vielfach zwangsläufiger, als sie es tatsächlich gewesen ist. Das gilt auch für das komplizierte Verhältnis der USA zu Russland. Dass sich die Beziehungen Washingtons und Moskaus auch ganz anders hätten entwickeln können, zeigen bisher unveröffentlichte Archivdokumente. Ein Innehalten zum bevorstehenden Jubiläum des Ukraine-Krieges.
Am 7. Februar 2023 hat das nationale Sicherheitsarchiv der George-Washington-Universität drei geheime Dokumente aus dem Jahr 1993 veröffentlicht. Die geborgenen Unterlagen sind brisant. Unter ihnen befinden sich eine Abschrift des ersten Gesprächs von Bill Clinton mit Boris Jelzin sowie eine Nachricht des scheidenden Außenministers Lawrence Eagleburger an seinen Nachfolger Warren Christopher. Darin warnt Eagleburger eindringlich vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts im postsowjetischen Raum.
Der 23. Januar 1993 ist ein geschichtsträchtiges Datum und doch kaum als solches bekannt. An diesem Tag fand das erste Telefongespräch zwischen Boris Jelzin und Bill Clinton als Präsident der Vereinigten Staaten statt.
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Am Ende des Telefonats äußerte Clinton einen Gedanken, der aus heutiger Sicht geradezu surreal erscheint: „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam die engst mögliche Partnerschaft zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erreichen können.“ Wie das Sicherheitsarchiv in einem Kommentar zum Protokoll feststellt, sei dies exakt gewesen, was Jelzin aus dem Mund eines amerikanischen Präsidenten habe vernehmen wollen. Treffend stellen die Kommentatoren fest: „Das Wort ‚Partnerschaft‘ war wie ein Zauberwort für einen russischen Präsidenten, der sich um eine Annäherung an die vorherige Regierung im Weißen Haus bemüht hatte, sie aber von Bush nicht hatte bekommen können.“
… Alles vom 20.2.2023 von Christian Osthold bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_traum_von_der_us_partnerschaft_mit_russland
Einige Kommentare:
Anfang der 90er Jahre war ich beruflich in Festlandschina. Unsere Baustelle lag bei einer Millionenstadt am Fuße der Himalajaausläufer in Sichuan, in der sogar kaum ein Fahrrad zu sehen war. Aber alles in allem spürte ich daß diese zum großen Teil noch sehr armen Menschen sehr bald in der Welt zählen werden, weil wir verwöhnten Westler dieser Urkraft der Einfachheit und ihrem unbedingten Willen zu Wohlstand nichts entgegenzusetzen haben. Es sollte mich wundern, wenn nicht auch die Führer der US-Amerikaner damals längst erkannt hatten, daß China für die USA die UDSSR mit Rußland ablösen wird. Was sie allerdings noch immer nicht begriffen haben, ist, daß seit über 7 Jahrzehnten die Vorherrschaft nicht mehr mit Kriegen errungen oder erhalten wird, sondern viel erfolgreicher in Forschung, Entwicklung und Fertigung. Kämpfe werden immer nur von denen begonnen, die sich aus der Abhängigkeit von anderer Rohstoffen nicht mit der Abhängigkeit von eigenen Produkten befreien können. Begonnen von Japan, begleitet von Deutschland und gefolgt von China ist diese Vorgehensweise eine Gegenwelt zu überholter Kolonialisierung mittels als Beglückung getarnter Ausbeutung.
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Die erzdumme EU hat es in den 90er Jahren verpasst, Russland, das größte und rohstoffreichste Land Europas, in die EU aufzunehmen. Damit wäre sie zu einem der stärksten Staatenblöcke der Welt geworden und die heutigen Probleme gäbe es nicht. Aber so weit reichte damals das politische Denken nicht. Heute kann man eigentlich noch viel weniger Denkvermögen bei EU-Parlament und-Kommission entdecken. Wohlan! Vorwärts in eine leuchtende Zukunft!
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Ich habe die Befürchtung, dass all diese Falken in den USA und in Europa an Größenwahn leiden und das reale Kräfteverhältnis gar nicht einschätzen können. In Europa wurden doch die Rüstung und der Wehrwille stark reduziert, unter maßgeblicher Mitwirkung der woke-grün-roten “Eliten”. Z.B. wurden in der sog. Taxonomie Ordnung der EU Investments in die Rüstung als ganz schlecht eingestuft und entsprechend sanktioniert. Wie wollen diese neuen und alten Kriegsschreier so schnell aus dieser Situation herauskommen? Sicherlich wird man aus der Bevölkerung immer mehr Geld für Rüstung und Krieg herauspressen, und die junge Leute zur Schlachtbank führen wollen. Die deutschen Schlafschafe sollten das nicht mit sich machen lassen und bei Wahlen genau aufpassen, wer für was steht. Außerdem ist der Ukrainekrieg nicht unser Krieg. Wenn Polen, GB, und die USA eskalieren wollen, bitteschön. D, F , I und andere europäische Staaten sollten hier dagegenhalten. Verhandlungen und Waffenstillstand ist meiner Ansicht nach das Gebot der Stunde. Früher hieß es oft “du bist nicht für den Frieden”, jetzt bläuen uns die MSM (aber auch andere!) ein: Wenn Du nicht für den Krieg bist, bist Du ein Putinfreund! Ich sehe das im Kontext des Ausspruchs von G. Orwell: “Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr werden diejenigen gehasst, die sie vertreten.” Auch die teils hysterischen und diffamierenden Reaktionen auf das Friedensmanifest von Schwarzer und Wagenknecht zeigen das.
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Die Geschichte ging ja weiter. 2001 übernahm mit Bush jun. eine neue Administration im Oval Office die Geschicke. Mit ihr wiederum verstärkte sich die Einflußnahme des milit.ind. Komplexes in den USA. Bei Bush müssen alle Alarmglocken geläutet haben, als Putin im 09/2001 seine Rede im Bundestag über partnerschaftliche Beziehungen zwischen Europa und Rußland bis hin zu einem “Großeuropa bis an die Pazifikküste” gehalten hatte. Im 12/2001 kündigte Bush formal den wichtigsten je vereinbarten Abrüstungsvertrag ABM über die Raktenabwehrsysteme von strategischen ballistischen Interkontinentalraketen, was dann in 06/2002 vollzogen wurde. Dieser und alle anderen unter Breshnew und Gorbatschow verhandelten Abrüstungsverträge waren das fundamente Grundgerüst für die Beendigung des Kalten Krieges auf der Basis vertrauensbildender Maßnahmen. Unter Reagen/Clinton und Gorbatschow/Jelzin/Putin wurden diese Verträge mit Leben erfüllt und beiderseitig tausende Waffensysteme vernichtet. Bis Bush diese Entwicklung ins Gegenteil verkehrte und die Stationierung von Raketenabwehrsystemen direkt an der ehemaligen Westgrenze der SU in Angriff nahm. Dies torpedierte nicht nur jegliche Entspannungspolitik, sondern setzte parallel die Annäherung von Europa an Rußland vor neue Hürden. Ging der Kalte Krieg bis in das Jahr 1989, endete die Phase der Entspannung 2001, seitdem setzt der Westen auf Konfrontation. 2001 beginnt die Erzählung der aktuellen Epoche. Alles andere ist unverschämte Geschichtsverfälschung !
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Sehr nützlich, gerade diese drei Dokumente heraus zu suchen. Ein Schelm, wer böses über diese US-Aktion denkt. Ich rieche Propaganda. Eine abgewogene Bewertung wird nur durch eine vollständige Auswertung möglich, nicht durch selektive. Von Bedeutung wäre zB auch die Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag und auch die in der Münchner Sicherheitskonferenz. Ferner die Dokumente der Vorgänge und der US-Akteure auf dem Maidan 2014 einschliesslich Nulands “Fuck the EU.”
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Die US-Rüstungswirtschaft liefe auch ohne Putins Krieg auf Hochtouren, nämlich um China in Schach zu halten und die Verbündeten der USA in indo-pazifischen Raum auszurüsten. Biden ist auf lange Sicht der letzte wirklich transatlantische Präsident, der Europa höher und wichtiger einschätzt, als den indo-pazifischen Raum und das, für die USA, die größere Bedrohung darstellende China. Trump gab schon mal einen Vorgeschmack. Doch egal wer nach Biden kommt, Europa muss endlich verstehen, dass es wieder selbst wehrhaft werden muss. Die Welt wird in Zukunft keine bi-polare Welt mehr sein, sondern eine multi-polare, Russland, China, die USA, aber auch Indien und Brasilien, vielleicht auch Israel, Saudi-Arabien, Iran und Südafrika werden Pole sein. Will Europa in der Zukunft noch etwas zu sagen haben und nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken, muss es sich etwas einfallen lassen, ob nun als “Vereinigte Staaten von Europa”, oder als hochgerüstete Nationalstaaten lasse ich mal dahingestellt. Aber als pures “Anhängsel” von wem auch immer, wird man sich zukünftig nicht mehr über die Ziellinie retten können. Europa und allen voran Deutschland sollte es als die Chance betrachten, die es in Wirklichkeit ist.
Ende Kommentare
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(5) Friedensdemo in München 18.2.2023 – gegen Krieg und MSC
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Rede von Sevim Dagdelen MdB Die Linke Anti-Siko Kundgebung 18.2.2023 München Marienplatz. Der Marienplatz in München war mit tausenden Demonstranten voll gefüllt.. Sie hörten die Ausführungen der Hauptrednerin Sevim Dagdelen aufmerksam und sehr oft applaudierend zu.
https://youtu.be/pDs99faZ9JM
Rede von Bea Schevitz (Munich- America-Peace-Committee) am Karlsplatz in München 18.2.2023
Bea Schewitz berichtete u.a. von geplanten Aktionen der US-Friedensbewegung quer durch die USA im März 2023. Ebenso sind die historischen Ausführungen von ihr für die heutige Situation sehr hilfreich. 18.2.2023
https://youtu.be/fHKJ6IXcJ0I
Rede von Matthias und Ronja am Karlsplatz in München
Für das Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz sprachen am Stachus Matthias und Ronja
https://youtu.be/xjLxYTcLsUA
Jürgen Todenhöfer – Scholz und Baerbock vertreten nicht die deutschen Interessen!
Proteste gegen die Politik der Sicherheitskonferenz 2023 in München, 18. Februar 2023, Königsplatz München
https://youtu.be/AtTC0Jw7nZY
Karl Krökel – Lebensgrundlagen werden bei uns aus Ideologie und Gefolgschaft zu den USA vernichtet
https://youtu.be/AtTC0Jw7nZY
#machtfrieden München 18.02.2023 #friedenschaffenohnewaffen
https://www.macht-rieden.org
https://www.youtube.com/watch?v=kqA4_-y6uT4
Fahnenmeer gegen Kriegstreiber – MACHT FRIEDEN Demo & Umzug – München Königsplatz 18.02.23
https://youtu.be/5XjeQ2PDuMs
Macht Frieden! München – Sicherheits-Konferenz-Demo (20.2.)
https://youtu.be/MKgP2r5FRuE
Ist die Friedensbewegung zurück? Jedenfalls fanden sich tausende Menschen in München ein, um zum Zeitpunkt der „Münchner Sicherheitskonferenz“ gegen Krieg mit Russland, Sanktionen und die Auslieferung von Waffen zu protestieren. Hauptredner waren Diether Dehm und Jürgen Todenhöfer.
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LIVE | MÜNCHEN – Sicherheits-Konferenz-Demos | 18.02.23 | ab 11 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=53GVOjWi9EI