Wie auf der MSC am 16.2.2023 angekündigt, hat China zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine eine 12-Punkte-Initiative zur Beendigung des Ukrainekriegs unterbreitet(1). Der Punkt 4 „Resuming peace talks“ mit der Forderung und Unterstützung der Aufnahme sofortiger Verhandlungen entspricht genau dem Anliegen der morgen am 24.2.2023 in Berlin von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Demonstration „Aufstand für Frieden“.
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Kein Krieg ohne Vorgeschichte. Zahlreiche westliche Historiker datieren den Kriegsbeginn nicht auf den 24.2.2022, sondern ins Jahr 2014:
1) Die Ukraine hat ab 2014 im Donbass die russische Muttersprache verboten und Militäroperationen mit (laut OECD) 14.000 Toten durchgeführt. Analogie: Italien hätte in Südtirol das Deutsche verboten.
2) Angela Merkel hat 2022 zugegeben, daß die Abkommen Minsk 1 und 2 nicht der Einleitung eines Friedensprozesses dienten, sondern primär dazu, der Ukraine einen Zeitgewinn zur Aufrüstung seiner Armee zu verschaffen.
Bei den kommenden Friedensverhandlungen wird das Jahr 2014 eine entscheidende Rolle spielen.
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Ende von Beitrag „Ukraine 24.2.2022: Diplomatie“
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Beginn von Anlage (1) bis (2)
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(1) China legt Zwölf-Punkteplan für Frieden vor – Eine echte Chance zur Wende im Ukrainekrieg?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Hat Peking jetzt weiße Tauben in den Himmel über dem Donbas entsandt, diesen schrecklichen Krieg zu beenden? Oder geht es hier mehr um wirtschaftliche Eigeninteressen oder gar um die Verschleierung einer neuen militärischen Phalanx Moskau-Peking, wie die einflussreiche US-Diplomatin Victoria Nuland die 12-Punkte-Initiative der Chinesen gedeutet haben möchte?
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Also was sind die Vorschläge Chinas?
1. “Respecting the sovereignty of all countries” – Die ursprünglichen Grenzen sollen wieder akzeptiert werden.
2. “Abandoning the Cold War mentality” – Militärische Blöcke dürfen sich nicht auf Kosten eines anderen Landes ausweiten.
3. „Ceasing hostilities“ – Krieg dient niemanden. Rationalität ist der Schlüssel.
4. „Resuming peace talks“ – Nur Dialog und Verhandlungen beenden diesen Krieg. Die Gespräche um einen Waffenstillstand müssen wieder aufgenommen werden.
5. „Resolving the humanitarian crisis“ – Humanitäre Operationen müssen dem Prinzip der Neutralität folgen.
6. „Protecting civilians and prisoners of war (POWs)“ – Der Schutz ziviler Einrichtungen muss gewährleistet werden.
7. „Keeping nuclear power plants safe“ – Atomkraftwerke sind zu schützen.
8. „Reducing strategic risks“ – Drohungen eines Atomschlages sollen verurteilt werden.
9. „Facilitating grain exports“ – China sorgt sich um die Getreidetransporte aus der Ukraine und unterstützt hier Vorschläge des türkischen Präsidenten Erdogan.
10. „Stopping unilateral sanctions“ – Peking ist gegen jede Form einseitiger Sanktionen.
11. „Keeping industrial and supply chains stable“ – Krieg hin oder her, China will die zivilen Versorgungswege der Industrie geachtet sehen.
12. „Promoting post-conflict reconstruction“ – Der Wideraufbau der Ukraine soll gewährleistet werden. China bietet seine Hilfe an.
Aus dem aktuellen deutschen Blickwinkel interessant ist hier zunächst Punkt vier. Denn wenn am morgigen Samstag die große Friedensdemonstration in Berlin startet, dann könnten die Initiatoren Wagenknecht und Schwarzer damit punkten, dass die Weltmacht China hier quasi mitdemonstriert.
Punkt eins ist interessant, weil er anzudeuten scheint, dass sich auch China für einen Rückzug der russischen Truppen auf russisches Territorium stark macht. Aber gilt das auch für die Krim?
… Alles vom 24.2.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/china-legt-zwoelf-punkteplan-fuer-frieden-vor-eine-echte-chance-zur-wende-im-ukrainekrieg
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(2) Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an
– Eigentlich wollte Putin nur die Kiewer Regierung „austauschen“
– Hier einige Daten zur Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine
– Auch die beiden Weltkriege brachen nicht aus wie ein Vulkan
Der 24.02.2022 wird wohl jedem Europäer in Erinnerung bleiben. Es war ein Donnerstag im wahrsten Sinne des Wortes. Russische Truppen griffen die Ukraine an, nachdem sie tagelang Manöver innerhalb ihrer Grenze abhielten. Viele wunderten sich, darunter auch der Autor, dass Putin nun doch einen regulären Krieg begann, obwohl er sich seit 1999 fünf NATO-Osterweiterungen von 16 Ländern gefallen ließ und nur murrte, manchmal auch knurrte. Das war‘s dann aber auch, mehr passierte nicht. Dann plötzlich überreagierte er und überfiel das Nachbarland Ukraine, nachdem seine Vorschläge und Warnungen jahrelang ignoriert wurden.
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Was sich alles in den acht Jahren zuvor abzeichnete, soll hier nur stichwortartig in Erinnerung gerufen werden. Diese Daten sollte man sich ebenfalls merken, nicht nur den Tag des Kriegsbeginns. Sie lesen sich wie ein Drehbuch zu einem Kriegsfilm:
Bis 2014 ff.: Die östl. Regionen der Ukraine waren immer russisch geprägt, nicht nur ethnisch.
7. Mai 2014: Putin riet den Akteuren im Donbass u. Luhansk von einer Volksbefragung ab.
11. Mai 2014: Trotzdem fand sie statt, die Mehrheit votierte für zwei autonome Volksrepubliken.
Seit 2014 gab es bewaffnete Konflikte zwischen der Ukraine und prorussischen Einheiten.
Feb. 2015: Merkel, Hollande, Putin, Poroschenko handeln den Waffenstillstand Minsk II aus.
2015 ff.: Die Ukrainische Staatsdoktrin erklärt den östlichen Nachbarn Russland zum Feind.
Nov. 2015: Dem Donbass sollte damals anheimgestellt werden, über sich selbst zu bestimmen.
Feb. 2017: Weiteres „Normandie“-Treffen am Rand der Sicherheitskonferenz in München.
2017 bis 2019: Der „Kleinkrieg“ der Ukraine gegen die Autonomen Volksrepubliken geht weiter.
Mai 2019: Der Schauspieler Selenskyj kommt an die Macht und löst Poroschenko ab.
Anf. Dez. 2019: „Normandie“-Treffen in Paris mit Selenskyj, Minsk II soll nicht erfüllt werden.
Dez. 2019: Außenminister Steinmeier ist in Paris wegen Sonderstatus von Donezk und Luhansk.
Dez. 2019: Doch Selenskyj gibt Minsk II auf, lehnt Minsk III ab und kündigt den „Kampf“ an.
Januar 2021: Der neue US-Präsident Biden gibt Selenskyj grünes Licht für seine harte Linie.
März 2021: Selenskyj setzt seine (?) Strategie zur Rückeroberung der Krim in Kraft.
März 2021: Seine neue Militärdoktrin zielte auf die Integration der Ukraine in die NATO ab.
April 2021: Die Ukraine eskaliert ihren Krieg gegen die Volksrepublik Donbass (über 10.000 Tote).
Mai 2021: Die Ukraine steht vor einem Krieg gegen Russland, wird aber von Biden abgehalten.
Juni 2021: Biden und Putin treffen sich in Genf, aber der Gipfel bringt leider keinen Erfolg.
Okt. 2021: Lawrow schlägt in einem 28seitigen Brief ein Treffen zur Konfliktlösung vor.
Nov. 2021: Die „Normandie“-Außenminister erklären, den Vorschlag nicht anzunehmen.
Nov. 2021: Lawrow ist enttäuscht über einen zu kurzfristigen Termin 11. Nov. und sagt ihn ab.
Nov. 2021: Die „Normandie“-Außenminister bezichtigen Putin, dieser wolle nicht verhandeln.
Nov. 2021: Lawrow ist sauer und legt in einem Offenen Brief an Berlin und Paris nochmals nach.
Dez. 2021: Die NATO erhöht ihre Präsenz in der Ukraine nur zur „Ausbildung“, wie es hieß.
Dez. 2021: Putin fordert von der NATO, bittet nicht mehr, Sicherheitsgarantien für sein Land.
Jan. 2022: Abgesandte der Vierermächte bekräftigen den „Waffenstillstand 2020“ im Osten.
Feb.2022: In Berlin treffen sich die vier Unterhändler, Minsk II sollte zu Gesetzen werden.
Feb. 2022: Selenskyj spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atombewaffnung.
Feb. 2022: Erst an diesem Tag erkannte Putin den Donbass als Autonome Republik an.
Feb. 2022: Putin kündigt eine „Militäroperation“ gegen die Ukraine an, der Krieg beginnt.
März 2022: Israels Außenminister sucht eine Beendigung des Kriegs, was am Westen scheiterte
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… Alles vom 23.2.2023 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/2023/02/23/kuenstles-sicht-am-24-februar-2022-griff-russland-die-ukraine-an/