Kategoriearchiv: EU

Europaeische Union – EU

TTIP-Gerichte gegen Demokratie

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel zwischen den USA und Europa bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement (ISDS) -, die den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert … Weiterlesen →

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Steueroasen 6 Bio € – Zucman

Sechs Billionen Euro (6.000 Mrd, 6.000.000 Mio bzw. 6.000.000.000.000 Euro) sind derzeit auf der Flucht, was die Staaten jährlich 130 Mrd Euro an Steuereinnahmen kostet – so Gabriel Zucman, ein Schüler von Thomas Piketty in seinem Buch „Steureroasen„. Bargeld und Kunstwerke sind … Weiterlesen →

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Verbraucherinfos Elsass-Baden

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ZEV in Kehl hat einen Leitfaden (Online, Print oder als App) erstellt, der Elsässern und Badenern beim Besuch der Nachbarn auf der anderen Seite des Oberrheins hilft. Hier findet der Verbraucher alle Antworten (zu Grenzgänger, Erbrecht, … Weiterlesen →

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Banken in der EU viel zu gross

Die Banken sind zu fett, haben zu wenig Eigenkapital und als Universalbanken (Spar/Kredit sowie Investmentgeschäft) zu riskant. Seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Bilanzsummen der Großbanken in der EU auf 274 % des EU-Bruttoinlandsprodukts verdoppelt – gegenüber 145% in den … Weiterlesen →

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Massentierhaltung EU mit TTIP

Als Krisenkommunikation wird die Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Verbänden und Behörden in Krisen-Situationen verstanden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa ist tatsächlich in der Krise. Immer mehr Menschen, Verbände, Parteien und kirchliche Gruppen stehen kritisch zum so genannten … Weiterlesen →

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TTIP – gegen unsere Demokratie

Die industrienahe Bertelsmannstiftung schätzt, dass durch TTIP (sprich: TiTip) das Bruttionlandsprodukt/Kopf in USA um über 13% steigt, in Deutschland um unter 5%, in Frankreich 2,6%. Dafür opfern wir unsere Ernährungsstandards zugunsten der amerikanischen und unsere Demokratie zugunsten der int. Investitionsschutzgerichte. 5000 Lobbyisten und verschlafene EU-Politiker … Weiterlesen →

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Europa-Jugendparlament EYP

Das Europäische Jugendparlament in Deutschland e.V. ist eines von 36 nationalen Komitees des European Youth Parliament (EYP), dem europäischen Dachverband. Seit 1990 bietet EYP Jugendlichen zwischen 16 und 22 Jahren eine Plattform, um ihre Meinungen zu europapolitischen Themen zu äußern. … Weiterlesen →

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Deutschland – Hoffnung Europas

„Die überzeugten Europäer müssen endlich aus ihrer Lethargie erwachen, in der sie offenbar gefallen sind. … Heute erwachsen die Herausforderungen für Europa nicht mehr aus der Vergangenheit, sondern der Wirtschaft, der Demografie und aus den aktuellen diplomatischen Aufgaben. Und sie … Weiterlesen →

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EU-Solarfabrik am Oberrhein

Auf Initiative des Solar-Papstes Eicke Weber vom Fraunhofer ISE in Freiburg soll im TriRhena-Gebiet auf der französischen Rheinseite eine Gigawatt-Solarfabrik entstehen. Hintergrund: Zum einen kauft China deutsche Solarfirmen auf, um an Photovoltaik-Knowhow und Patente zu kommen. Zum anderen erfordert wirtschaftliche Solarzellenfertigung … Weiterlesen →

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Energieeffizienz findet nicht statt

Energieverschwendung weiterhin, Energieeffizienz findet nicht statt. Dabei ließen sich unsere Häuser mit halb so viel Treibstoff erwärmen, Autos mit 5 l/100 km fahren, Millionen von Heizungspumpen in Kellern und Elektromotoren in Fabriken mit einem Bruchteil des Stroms betreiben sowie LEDs zur Einsparrevolution bei … Weiterlesen →

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TTIP-Check zur EU-Europawahl

Die Seite www.ttipcheck.eu ist ein Initiative von BUND und GLOBAL 2000 www.global2000.at zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, das unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln droht. Viele befürchten, dass das Abkommen unter anderem den Einsatz von Fracking – … Weiterlesen →

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Erdogan und die Demokratie

Einerseits sollen drei Viertel der in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken Tayyip Erdogans Regierungspartei AKP nahestehen. Anderseits bekämpft Erdogan im eigenen Land die Demokratie – er darf in D reden, verwehrt seinen Bürgern in der Türkei jedoch das gleiche Recht. Logische … Weiterlesen →

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Private Sparer werden enteignet

Die Zinssätze für Sparguthaben liegen unter der Geldentwertung, wir private Sparer werden somit permanent enteignet – das Gemeine daran: Man bemerkt es erst, wenn man sich von dem Ersparten etwas kaufen will. Die institutionellen Anleger hingegen nehmen bei der EZB billiges … Weiterlesen →

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Elsass verstehen – zweisprachig

Das Elsass steht heute am Scheideweg: Entweder wird es als Region mit starker Persönlichkeit existieren wollen oder können, d.h. als eine Region charakterisiert durch eine wirkliche französisch-deutsche Zweisprachigkeit, eine lebhafte zweisprachige Kultur, eine beruhigte und behauptete Identität und durch eine richtige … Weiterlesen →

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EU-Atomsubventionen stoppen

Zehntausende EU-Bürger fordern: Keine weiteren Atomsubventionen. EWS Schönau beteiligt sich am Protest. Sollen hohe staatliche Subventionen für Atomkraft erlaubt sein? Darüber entscheidet derzeit die Europäische Kommission. Großbritannien hatte letzten Herbst um die Genehmigung von Einspeisevergütungen für Strom aus dem in Planung befindlichen Atomkraftwerk … Weiterlesen →

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Die letzten Tage Europas: Broder

In seinem 8/2013 erschienenen Buch „Die letzten Tage Europas“ beschreibt Henryk M. Broder die Tragödie, wie aus der großen Europa-Idee eine bevormundende Ideologie werden konnte – als wahrer Europäer, der die europäische Vielfalt schätzt und die totale Gleichmacherei durch die EU-Bürokraten anprangert. „Wäre … Weiterlesen →

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Wachstum – soziale Gleichheit

Wachstum durch soziale Gleichheit: Höhere Gewinne der Unternehmen führen zu größeren Investitionen, neue Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft wächst; je größer die Kluft zwischen Arm und Reich, umso mehr strengen sich die Armen an, um reicher zu werden. Von dieser … Weiterlesen →

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Neue AKWs in Europa – nein

„Die EU-Kommission plant einen Angriff auf die erneuerbaren Energien“ https://www.taz.de/!132996/ . Allein aus Deutschland sind mehr als 1500 Einsprüche gegen die geplanten EU-Leitlinien zum Bau neuer AKWs in Europa eingelaufen. Mit diesem kraftvollen Votum stärken wir EU-Abgeordneten den Rücken, die in … Weiterlesen →

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Sozialmissbrauch Zuwanderung

Laut Bericht „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedsländer“ stammen von 14,4 Mio Kindergeldberechtigten 660.000 aus dem EU-Ausland. „So manche Kinder, die in Deutschland Kindergeld erhielten, lebten in ihrer Heimat.“ – von polnischen und tschechischen … Weiterlesen →

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EEG-Zahlungen ins EU-Ausland

Laut Planung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hat das EEG EU-weit zu gelten: Der deutsche Verbraucher muß danach auch die EEG-Umlage für billig importierten Ökostrom nach F, A bzw. NL zahlen. Widersprüchlich: Einerseits  gibt es keine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Errichtung der Funktion von EEG-Umlagen … Weiterlesen →

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TTIP-Infos geheim – jetzt online

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller haben die als geheim eingestuften EU-Verhandlungsprotokolle zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA veröffentlicht. Unter www.ttip-leak.eu können Sie gelesen werden – mitsamt Interpretation dreier Grünen-Kandidaten. Damit wurde … Weiterlesen →

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Fukushima 3 Jahre – Breisach

Zum dritten Gedenktag der atomaren Katastrophe von Fukushima am Sonntag 9.3.2014 versammeln sich Franzosen, Schweizer und Deutsche um 14 Uhr auf den Brücken im Rheintal zwischen Basel und Straßburg. Die größte Menschenkette wird zwischen Vogelgrun und Breisach erwartet. Sogar das japanische … Weiterlesen →

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Schiedsgericht ICSID Investition

Das ICSID (Internationals Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) mit Sitz in Washington ist ein Schiedsgericht, bei dem Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen können, wie z.B. Vattenfall gegen Deutschland um 4 Mrd Euro. Die Kritik zum Schiedsgericht nimmt zu: Nicht-Öffentlichkeit, Mrd-Summen, immer … Weiterlesen →

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IWF EU-Sparerenteignung – nein

Der IWF unter Christine Lagarde macht mit Studien („Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und „IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013) Stimmung für eine Sparerenteignung in Europa. Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren … Weiterlesen →

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Asylbewerber als Einbrecher

Über 100 Einbrüche soll eine elfköpfige Bande, darunter 10 Asylbewerber, verübt haben, die von der Polizei nach Durchsuchung von Häusern in Karlsruhe, Rastatt und Kirchzarten (darunter zwei Unterkünfte für Asylbewerber) festnehmen konnte.  Neu ist, dass die oft aus Osteuropa stammenden … Weiterlesen →

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Genmais 1507 in EU zugelassen

Die Experten der Europäischen Umweltbehörde EFSA können Schädigungen von Gesundheit und Umwelt durch Genmais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer (noch) nicht nachweisen. Da die EU-Kommission sich nur auf die wissenschaftliche Gutachten der EFSA stützen darf, hat sie Genmais 1507 als … Weiterlesen →

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Schweiz begrenzt Zuwanderung

Mit 50,3 % bzw. 19526 Stimmenvorsprung wurde die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Ein Systemwechsel: In Berner Behörden jährlich vorgegebene Höchstzahlen bzw. Kontingente werden die Personenfreizügigkeit (Recht auf Einwanderung über Arbeitsvertrag beim Unternehmen) ersetzen. Bilaterale Verträge der Schweiz … Weiterlesen →

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Gruenstrom foerdert Kohlestrom

Trotz gewaltiger Investitionen in Solar– und Windenergie und immer mehr Grünstrom produziert Deutschland immer mehr Kohlestrom (zur Absicherung der Grundlast) und damit Treibhausgase. Der Grünstrom kann den Kohlestrom nur verdrängen, wenn die EU den Emissionshandel reformiert und den Preis auf … Weiterlesen →

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European Citizen Campus in FR

Im Projekt „European Citizen Campus“ ECC bieten das Deutsche Studentenwerk DWS mit neun Organisationen aus sechs europäischen Ländern 144 Studierenden im Sommer 2014 eine Plattform, auf der sie ihre Verbundenheit zur EU künstlerisch ausdrücken können. Mit dem  Workshop „Heimat“ vom 21.-26.7.2014 … Weiterlesen →

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EU-Milliardengrab Palaestina

Mit 5.6 Mrd Euro hat die EU zwischen 2003 und 2013 die Palästinenser in Ostjerusalem, Westbank und Gaza unterstützt. Seit 2008 wird das Geld über das Pegase-Programm an die Palästinensische Autonomiebehörde PA bezahlt. Nun stellen Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fest, … Weiterlesen →

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Unwort 2013 – Sozialtourismus

Sozialtourismus als Unwort des Jahres 2013 ist ein politisches Signal zur Migrations-Diskussion der Zuwanderung in die Sozialsysteme der EU-Nordländer. Die Unwort-Jury an der TU Darmstadt  „lenkt den Blick auf sachlich unangemessene oder inhumane Formulierungen im öffentlichen Sprachgebrauch, um damit zu … Weiterlesen →

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Atomkraft bleibt in Frankreich

Die Französische Regierung wird, nachdem das älteste Atomkraftwerk des Landes in Fessenheim geschlossen worden sein wird, keine weiteren AKWs mehr abschalten, meinte Industrieminister Arnaud Montebourg in einem Interview in Paris. „Meine Antwort ist nein, meine Antwort ist klar“.  Die Atomkraft … Weiterlesen →

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Walter-Eucken-Institut 60 Jahre

„Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft – Ordnungspolitische Perspektiven“ titelt das öffentliche Symposion zum 60. Geburtstag des Walter-Eucken-Instituts der Unversität Freiburg am Freitag, 17.1.2014, bei dem namhafte Fachleute und Wissenschaftler ihre Meinung zu aktuellen Themen wie EU, Finanzsystem und Euro, Regulierung … Weiterlesen →

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Tueten aus Plastik Papier Stoff

71 Plastiktüten verbraucht jeder von uns im Jahr, also 71*80 Mio=5 Mrd Tüten deutschlandweit bzw. 10000 Tüten pro Minute. Damit liegen wir zwischen Polen (450 Tüten), EU-Mittel (198) und Irland (18). In Irland kostet die Plastiktüte 22 Cent. Doch die Papiertüte … Weiterlesen →

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2014 wird ein gutes Jahr

2014 wird ein gutes Jahr, denn seit nunmehr 69 Jahren leben wir ohne Krieg, in Freiheit. Und mir ist es vergönnt, diese lange Friedenszeit zwischen 1945 bis 2014 erlebt zu haben, wofür ich dankbar bin: Die mühsamen Nachkriegsjahre nach dem … Weiterlesen →

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EU-Arbeitsmarkt-Oeffnung 2014

Für deutsche Geringqualifizierte entsteht keine Konkurrenz: Wir haben im Breisgau osteuropäische Saisonarbeiter, die Spargel stechen, Feldsalat ernten, Erdbeeren pflücken, Trauben lesen und Obst ernten – Arbeiten, die deutschen Arbeitslosen unzumutbar sind. Freiburgs große Neubauten werden im Rohbau zu 90% von Rumänen hochgezogen, … Weiterlesen →

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TTIP-Handel EU-USA – nein nein

Unterschreibe auch DU: Derzeit verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, Chlorhühner, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg … Weiterlesen →

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Sparer verlieren 120 Mrd Euro

Die von den nationalen Zentralbanken und der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen gehen zu Lasten der privaten Haushalte. Von 2007 bis 2012 verloren die Sparer in der Eurozone laut einer Studie vom McKinsey netto ca 160 Mrd Dollar bzw. 120 … Weiterlesen →

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Wutbuerger – Wir sind der Staat

Unsere Demokratie: Wir sind der Staat. Die Staatsschulden 2 Bio Euro = 2000 Mrd Euro sind und bleiben unsere Schulden, die wir so oder so abtragen müssen. Damit hat jeder Bundesbürger ca 20000 Euro Schulden – nicht viel bei über 10 … Weiterlesen →

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TRAS Klage Fessenheim bei EU

AKW Fessenheim: TRAS zieht Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Nach Ablehnung der sofortigen Schliessung des AKW Fessenheim durch das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat), zieht der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) seine Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen →

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