Kategoriearchiv: EU

Europaeische Union – EU

Schiedsgericht ICSID Investition

Das ICSID (Internationals Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) mit Sitz in Washington ist ein Schiedsgericht, bei dem Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen können, wie z.B. Vattenfall gegen Deutschland um 4 Mrd Euro. Die Kritik zum Schiedsgericht nimmt zu: Nicht-Öffentlichkeit, Mrd-Summen, immer … Weiterlesen

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IWF EU-Sparerenteignung – nein

Der IWF unter Christine Lagarde macht mit Studien („Fiscal Monitor“ vom Oktober 2013 und „IMF Working Paper 13/266“ vom Dezember 2013) Stimmung für eine Sparerenteignung in Europa. Unsere Ersparnisse sollen zum Wohle internationaler Banken und Großgläubiger geopfert werden. Wir sollen deren … Weiterlesen

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Asylbewerber als Einbrecher

Über 100 Einbrüche soll eine elfköpfige Bande, darunter 10 Asylbewerber, verübt haben, die von der Polizei nach Durchsuchung von Häusern in Karlsruhe, Rastatt und Kirchzarten (darunter zwei Unterkünfte für Asylbewerber) festnehmen konnte.  Neu ist, dass die oft aus Osteuropa stammenden … Weiterlesen

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Genmais 1507 in EU zugelassen

Die Experten der Europäischen Umweltbehörde EFSA können Schädigungen von Gesundheit und Umwelt durch Genmais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer (noch) nicht nachweisen. Da die EU-Kommission sich nur auf die wissenschaftliche Gutachten der EFSA stützen darf, hat sie Genmais 1507 als … Weiterlesen

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Schweiz begrenzt Zuwanderung

Mit 50,3 % bzw. 19526 Stimmenvorsprung wurde die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Ein Systemwechsel: In Berner Behörden jährlich vorgegebene Höchstzahlen bzw. Kontingente werden die Personenfreizügigkeit (Recht auf Einwanderung über Arbeitsvertrag beim Unternehmen) ersetzen. Bilaterale Verträge der Schweiz … Weiterlesen

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Gruenstrom foerdert Kohlestrom

Trotz gewaltiger Investitionen in Solar– und Windenergie und immer mehr Grünstrom produziert Deutschland immer mehr Kohlestrom (zur Absicherung der Grundlast) und damit Treibhausgase. Der Grünstrom kann den Kohlestrom nur verdrängen, wenn die EU den Emissionshandel reformiert und den Preis auf … Weiterlesen

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European Citizen Campus in FR

Im Projekt „European Citizen Campus“ ECC bieten das Deutsche Studentenwerk DWS mit neun Organisationen aus sechs europäischen Ländern 144 Studierenden im Sommer 2014 eine Plattform, auf der sie ihre Verbundenheit zur EU künstlerisch ausdrücken können. Mit dem  Workshop „Heimat“ vom 21.-26.7.2014 … Weiterlesen

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EU-Milliardengrab Palaestina

Mit 5.6 Mrd Euro hat die EU zwischen 2003 und 2013 die Palästinenser in Ostjerusalem, Westbank und Gaza unterstützt. Seit 2008 wird das Geld über das Pegase-Programm an die Palästinensische Autonomiebehörde PA bezahlt. Nun stellen Prüfer des Europäischen Rechnungshofes fest, … Weiterlesen

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Unwort 2013 – Sozialtourismus

Sozialtourismus als Unwort des Jahres 2013 ist ein politisches Signal zur Migrations-Diskussion der Zuwanderung in die Sozialsysteme der EU-Nordländer. Die Unwort-Jury an der TU Darmstadt  „lenkt den Blick auf sachlich unangemessene oder inhumane Formulierungen im öffentlichen Sprachgebrauch, um damit zu … Weiterlesen

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Atomkraft bleibt in Frankreich

Die Französische Regierung wird, nachdem das älteste Atomkraftwerk des Landes in Fessenheim geschlossen worden sein wird, keine weiteren AKWs mehr abschalten, meinte Industrieminister Arnaud Montebourg in einem Interview in Paris. „Meine Antwort ist nein, meine Antwort ist klar“.  Die Atomkraft … Weiterlesen

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Walter-Eucken-Institut 60 Jahre

„Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft – Ordnungspolitische Perspektiven“ titelt das öffentliche Symposion zum 60. Geburtstag des Walter-Eucken-Instituts der Unversität Freiburg am Freitag, 17.1.2014, bei dem namhafte Fachleute und Wissenschaftler ihre Meinung zu aktuellen Themen wie EU, Finanzsystem und Euro, Regulierung … Weiterlesen

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Tueten aus Plastik Papier Stoff

71 Plastiktüten verbraucht jeder von uns im Jahr, also 71*80 Mio=5 Mrd Tüten deutschlandweit bzw. 10000 Tüten pro Minute. Damit liegen wir zwischen Polen (450 Tüten), EU-Mittel (198) und Irland (18). In Irland kostet die Plastiktüte 22 Cent. Doch die Papiertüte … Weiterlesen

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2014 wird ein gutes Jahr

2014 wird ein gutes Jahr, denn seit nunmehr 69 Jahren leben wir ohne Krieg, in Freiheit. Und mir ist es vergönnt, diese lange Friedenszeit zwischen 1945 bis 2014 erlebt zu haben, wofür ich dankbar bin: Die mühsamen Nachkriegsjahre nach dem … Weiterlesen

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EU-Arbeitsmarkt-Oeffnung 2014

Für deutsche Geringqualifizierte entsteht keine Konkurrenz: Wir haben im Breisgau osteuropäische Saisonarbeiter, die Spargel stechen, Feldsalat ernten, Erdbeeren pflücken, Trauben lesen und Obst ernten – Arbeiten, die deutschen Arbeitslosen unzumutbar sind. Freiburgs große Neubauten werden im Rohbau zu 90% von Rumänen hochgezogen, … Weiterlesen

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TTIP-Handel EU-USA – nein nein

Unterschreibe auch DU: Derzeit verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, Chlorhühner, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg … Weiterlesen

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Sparer verlieren 120 Mrd Euro

Die von den nationalen Zentralbanken und der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen gehen zu Lasten der privaten Haushalte. Von 2007 bis 2012 verloren die Sparer in der Eurozone laut einer Studie vom McKinsey netto ca 160 Mrd Dollar bzw. 120 … Weiterlesen

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Wutbuerger – Wir sind der Staat

Unsere Demokratie: Wir sind der Staat. Die Staatsschulden 2 Bio Euro = 2000 Mrd Euro sind und bleiben unsere Schulden, die wir so oder so abtragen müssen. Damit hat jeder Bundesbürger ca 20000 Euro Schulden – nicht viel bei über 10 … Weiterlesen

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TRAS Klage Fessenheim bei EU

AKW Fessenheim: TRAS zieht Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Nach Ablehnung der sofortigen Schliessung des AKW Fessenheim durch das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat), zieht der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) seine Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen

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Exporte wie Ursain Bolt laufen gut

Die Exporte laufen gut. Ursain Bolt läuft die 100 m gut. Die Forderung der USA und aller EU-Südstaaten, Deutschland solle seine Exporte drosseln, entspricht der Forderung, Bolt solle doch bitte langsamer laufen – so Prof Heckl im BR-Sonntags-Stammtisch. Und er … Weiterlesen

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Fluechtlinge Lampedusa Afrika

Das Wohlstandgefälle Nord-Süd bewirkt immer ein gewisses Maß an Migration. Nun hat die Zunahme der UMFs bzw. Flüchtlingsströme jedoch drei Gründe, für die die EU mitverantwortlich ist: (1) Korruption in den Herkunftsländern, (2) Land-Grabbing in Afrika durch Staaten und Konzerne sowie (3) Agro-Dumping aufgrund … Weiterlesen

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Gutes Soja – Schlechtes Soja

Schlechtes Soja: Für ein kg Fleisch müssen 16 kg pflanzliche Proteine verfüttert werden. Dafür importiert die EU über 34 Mio t Soja-Viehfutter jährlich aus Brasilien, wo Regenwälder abgeholzt und in Soja-Monokulturen verwandelt werden. 97% Gensoja von Monsanto und Syngenta, nur 3% … Weiterlesen

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Mittelmeer Ligurien Moneglia

Moneglia an der ligurischen Küste zwischen Genua und La Spezia vom 8.-15.9.2013: Zwei Tage Sturm und aufgewühltes Meer, sonst Sonne, Wind, Ruhe und angenehm 26 Grad warmes Wasser. Am östlichen Abschnitt des Strandes sind die Einheimischen: Viel Betrieb, viel Deutschfreundlichkeit, jedes längere … Weiterlesen

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Kinderkrippen Frankreich Protest

Seit Jahren wird uns die französische Familienpolitik mit dem angeblich frauengerechten Ideal aus Kinderbetreuung (Krippe ab 10 Wochen, Ecole Maternelle 3-5 Jahre kostenlos) und Berufstätigkeit (spätestens 3 Monate nach Geburt) als Vorbild präsentiert. Schließlich liegt in F die Geburtenrate bei 2.1 Kindern … Weiterlesen

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Oradur Nazi-Massaker – Gauck

In Oradour hatten Soldaten der Waffen-SS 1944 über 600 Franzosen getötet. Bundespräsident Joachim Gauck hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt den Ort in Mittelfrankreich besucht. Seine Rede zu dem furchbaren Massaker fand international Anerkennung, aber von Elsässern kommt Kritik. Warum lädt das Elsass nicht Herrn Gauck einfach … Weiterlesen

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No-bail-out in Marktwirtschaft

Ist ein Privatmann oder ein Unternehmen (kann auch eine Bank sein) oder ein Staat überschuldet, dann haften Eigentümer und Gläubiger. Ohne dieses Prinzip funktioniert Marktwirtschaft nicht. Die Einheit von Eigentum und Haftung beinhaltet Eigenverantwortung, diese ist in den EU-Verträgen als No-bailout-Regel … Weiterlesen

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Spanische Pfleger Rabenkopf

Spanische Pflegekräfte machen im Wohnstift ein Praktikum und hoffen auf einen Job.  Beim Wohnstift in der Rabenkopfstraße absolvieren im Rahmen eines Pflegestudiums derzeit vier Spanier ein berufliches Praktikum. Sollten sie die Abschlussprüfung in ihrem Heimatland schaffen, dann winkt ihnen eine Festanstellung … Weiterlesen

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CEP Schuldenschnitt-Automatik

Vorschlag des Freiburger Centrums für europäische Politik CEP: Sobald der Schuldenstand eines Eurolandes 90 % seiner jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigt, werden ihm 10 % seiner Verbindlichkeiten erlassen. Damit soll der diszipinierender Druck auf schuldenmachende Staaten erhöht werden, da bei Näherrücken der … Weiterlesen

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Freihandelszone EU – USA

Die geplante Freihandelszone zwischen USA und Europa beinhaltet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, Saatgut, Abbau der Transparenzstandards, Greenwash und noch mehr Macht der Konzerne. Es geht um eine „Angleichung von Standards“ – wobei zu befürchten ist, dass die fortschrittlicheren EU-Standards (Ökologie, Verbraucherschutz) … Weiterlesen

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Kroatien in EU – Frauenrechte

Info-Point Europa lädt ein: Kroatien tritt am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland der EU bei. Was bedeutet dies für die Menschen zwischen Zagreb und Dubrovnik? Jasmina Prpić, Vorsitzende des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen, beleuchtet in ihrem Vortrag insbesondere das Thema … Weiterlesen

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Europa: ein Rad – viele Radler

„Wir, Hannah, Lena und Paulina, Schülerinnen der Klasse 10B des Kepler-Gymnasiums Freiburg, rufen im Rahmen eines Gemeinschaftskunde-Projekts Jung und Alt dazu auf, mit dem Fahrrad Europa zu entdecken. Europa ist mehr als Krise und wirtschaftliche Zusammenarbeit: Europa bedeutet mehr als … Weiterlesen

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AKW muss in EU-Staatsbilanzen

Derzeit tauchen Kernkraftwerke, Atom-U-Boote und Atombomben in den Bilanzen der einzelnen EU-Staaten überhaupt nicht auf. Erst wenn diese Risiken mit Kosten für Entsorgung und Endlagerung betriebswirtschaftlich korrekt bilanziert sind, haben die Finanzmärkte einen objektiveren Blick auf die Kreditwürdigkeit der Staaten. Nun scheiterte der Versuch, alle … Weiterlesen

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Frias erhaelt 3.3 Mio Euro von EU

Das Freiburg Institute for Advanced Studies (Frias) bekommt 2014 bis 2019 aus einem EU-Fond bis zu 3,3 Millionen Euro für internationale Fellowships. Das freut Frias-Geschäftsführer Carsten Dose sehr, denn damit kann das Institut jährlich bis zu 20 Fellowships für Gastwissenschaftler zwecks … Weiterlesen

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Freundschaftsfest D-F Breisach

Anlässlich des Jubiläums zu „50 Jahre Elysée-Vertrag“ findet am 15.Juni 2013  in Breisach und Neuf-Brisach das deutsch-französische Freundschaftsfest statt – unter anderem mit einer Militärparade der deutsch-französischen Brigade Müllheim. Der Friedensrat Markgräflerland kritisiert den Waffenaufmarsch.

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BBC-Beliebtheit – D ganz oben

Wer hätte das gedacht: Deutschland ist nach einer repräsentativen BBC-Umfrage das beliebteste Land der Welt – 59% der Befragten in 25 Ländern sehen dies so. Weiter die USA (45%), China (42%), Indien (34%) und Russland (30%) im Mittelfeld, ganz unten Israel (21%), Nordkorea … Weiterlesen

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Ohne Sparen Scheinwohlstand

„In einer funktionierenden Marktwirtschaft entsteht realer Wohlstand dadurch, dass aus dem realen Einkommen reale Ersparnis gebildet wird (eben durch Konsumverzicht). Diese erlaubt dann reale Kapitalbildung, welche die Produktivität der Wirtschaft hebt und somit zu höheren Realeinkommen führt. Aus denen kann … Weiterlesen

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Deutsche sind in der EU beliebt

Pew Research hat eine EU-Umfrage in acht EU-Ländern durchgeführt – Den Deutschen wird am meisten vertraut, aber sie gelten in Europa auch als arrogant. Überraschend ist ein Ergebnis. Angeblich ist Deutschland zumindest in den Krisenländern wegen der Austeritätspolitik, die die Regierung … Weiterlesen

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Right2Water hat 1.5 Mio Stimmen

Am 13.5.2013 sind bei der Europäischen Bürgerinitiative EBI namens Right2Water 1.5 Millionen Unterschriften in ihrer Petition gegen die Wasserprivatisierung in der EU eingegangen. Somit ist die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl von 1 Mio Unterschriften in acht Ländern bei weitem erreicht. Die ungleiche … Weiterlesen

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Feld – Turmgespraeche Turenne

„Auf dem Weg in die Schuldenkrise zukünftiger Generationen? – Der Fall Deutschland“ – Prof. Dr. Lars P. Feld bei den „Turmgesprächen im Turenne“ am Montag, den 13.05.2013 um 19:15 Uhr im Lycée Turenne, Schützenallee 31, 79102 Freiburg-Oberwiehre. „Turmgespräche im Turenne“ ist der … Weiterlesen

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Euro – Vorteile gegenueber DM

Eine neue Modellrechnung der Prognos AG Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sieht im Euro als Gemeinschaftswährung nur Vorteile, selbst bei hohen Abschreibungen durch Schuldenschnitte für südeuropäische Krisenstaaten. „Eine Rückkehr zur D-Mark würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Deutschen würden Einkommen und Arbeitsplätze verlieren“, sagte Prognos-Vorstandsvorsitzender … Weiterlesen

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Freihandelszone EU – USA

Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen und alle Medien, die dem Mythos vom „unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme“ huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, unmenschlichere Arbeitsbedingungen (Sozialdumping) und … Weiterlesen

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