Kategoriearchiv: EU

Europaeische Union – EU

Informationsaustausch Banken

Der automatische Informationsaustausch verpflichtet die EU-Mitgliedsländer, Konteninfos von Bürgern aus anderen EU-Staaten an den heimatlichen Fiskus zu melden: Führt ein Deutscher ein Konto in Holland und erhält dafür Zinsen, meldet dies die holländische Bank automatisch dem deutschen Finanzamt. Luxemburg will nun mitmachen, Österreich ist … Weiterlesen

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Gefluegelzucht Rebmann Stegen

Klaus Rebmann aus Stegen-Rechtenbach betreibt die einzige Schlachtstätte für Geflügel im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die nach EU-Recht zugelassen ist. Der Landwirt sieht Perspektiven in der Vermarktung von Geflügelfleisch aus artgerechter Haltung. Die Investition in das Schlachthaus war die Voraussetzung, um diesen … Weiterlesen

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Lohnstueckkosten in der EU

Im ersten Euro-Jahrzehnt hat sich die EU hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit deutlich geteilt. Im Club Nord blieben die Lohnstückkosten fast gleich, auch dank Gerhard Schröder’s Agenda und Hartz IV. Im Club Med dagegen stíegen die Löhne weitaus schneller als die Produktivität,

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Alternative fuer Deutschland

Kritiker der Euro-Rettungspolitik sind dabei, eine Partei „Alternative für Deutschland“ zu gründen und möglichst noch zur Bundestagswahl im September antreten. „Die derzeitige sogenannte Euro-Rettungspolitik ist ausschließlich an kurzfristigen Interessen vor allem der Banken ausgerichtet“, kritisierte Parteimitgründer Prof Bernd Lucke von der … Weiterlesen

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BDE kontra EU-Wasserinitiative

Kritiker der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie befürchten, dass damit der Druck auf die Kommunen erhöht wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Nun erklärt der Bundesverband der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) diese Kritik zum Mißverständnis und wirft den kommunalen Wasserversorgern vor, überhöhte Monopolpreise zu erheben. … Weiterlesen

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Europaeisches Deutschland

In seiner ersten Europa-Rede hat Bundespräsident Joachim Gauck Ängste der EU-Partner vor einer Vormacht Deutschlands in Europa zurückgewiesen. „Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa.“ Und: „Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland.“ Für den 73-Jährigen ist ein gemeinsames … Weiterlesen

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Wasserprivatisierung in EU

Die Petition gegen Wasserprivatisierung der Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water hat am Wochenende die von der EU-Kommission geforderten Millionenhürde überschritten. Die meisten Unterschriften kommen aus Deutschland, Österreich und Belgien. Für eine Gültigkeit fehlen aber  noch Unterschriften aus vier weiteren EU-Mitgliedsländern. Nun setzt … Weiterlesen

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Reben EU-Anbaustopp – Wyhl

Die geplante EU-Aufhebung des Rebenanbaustopps wäre sicherlich der Anfang vom Ende für viele Voll- und Nebenerwerbsbetriebe. Gerade bei uns in Deutschland, wo die zahlreichen Hang- und Terrassenlagen die Land-schaft prägen und auch als Naturfläche und Erholungsräume dienen, die von den Winzern … Weiterlesen

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EU-Wasser an Veolia und Suez?

In Deutschland sind Wasser und Wasserrechte traditionell in Händen der Kommunen und laut Stiftung Warentest gut und preiswert. In Frankreich nehmen nach der Privatisierung an Veolia und Suez die Klagen über Wasserqualität und -preis, eine Welle der Rekommunalisierung läuft an. Über eine Million … Weiterlesen

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Privatisierung – Staatsaufgaben

In der EU werden seit Jahren zunehmend Aufgabenbereiche der öffentlichen Hand privatisiert – Bürgern des Staates werden zu kostenpflichtige Nutzern privater Unternehmen: Nach der Schaffung des privaten Mobilfunkmarktes ging es weiter mit Strom, Post und Festnetztelefon, dann Krankenhäuser, Fernstraßennetz und Personentransport der DB (Fernbuslinien … Weiterlesen

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STEP-Anleihen als Notenpresse

STEP für „Short Term European Papers Market“ ist ein unregulierter Handelsplatz, auf dem Banken und Unterneh-men ihre kurzfristigen Anleihen mit Laufzeiten zwischen wenigen Tagen und einem Jahr hin- und herschieben – ausserhalb einer offiziellen Börse und deshalb unkontrolliert. Selbst die … Weiterlesen

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Eurokrise – drei Alternativen

Drei Alternativen zur aktuellen Eurokrisenpolitik werden immer ernsthafter diskutiert: (1) Rückkehr zur Insolvenz unsolider EU-Staaten , also zum „No-Bailout“-Prinzip: Bailout als „aus der Klemme helfen“ und damit die Rettungsschirme zur Haftungs- und Schuldenübernahme entfallen. (2) Austritt aus dem Euro: Währungen gemäß ihren Wert auf- bzw. … Weiterlesen

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Uebermorgenmacher

Aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden vom Land Baden-Württemberg vier engagierte Bürger als Übermorgenmacher ausgezeichnet: Christian Hiß aus Eichstetten, für die Regionalwert-AG. Waltraud Kannen, Leiterin der Sozialstation Südlicher Breisgau in Bad Krozingen, für die Betreuung an Demenz Erkrankter. Norbert Scheiwe, Leiter des Christophorus-Jugendwerks … Weiterlesen

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Multis im Inland steuerfrei

Multis zahlen kaum Steuern in Deutschland, auch nicht in der EU – ganz legal. Die Gewinnsteuer geht in Teilen an die Bundesländer. Ist ein Unternehmen mit mehreren Produktionsstandorten in unterschiedlichen Bundesländern tätig, so muß das Steueraufkomen verteilt werden. Da es schwierig … Weiterlesen

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EU-Steuerschlupfloecher

Die hohen Staatsschulden machen Ministern offenbar Mut zu Initiativen, an die sie sich bisher nicht herangewagt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege, Schatzkanzler George Osborne, wollen die Steuerschlupflöcher in der Europäischen Union schließen, mit deren Hilfe vor allem große … Weiterlesen

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EU-Austritt von Griechenland

Wenn Griechenland aus der EU austritt, kaufen die Griechen wieder ihre eigenen Waren, und die reichen Griechen kommen zurück, um zu investieren. Und wenn Portugal auch austritt, wird es ähnlich positive Erfahrungen machen. Des Ifo-Institut hat etwa 70 Abwertungen untersucht … Weiterlesen

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DFG Franco-Allemand 40 Jahre

In ihrem Artikel „Zwei Sprachen, eine Schule: 40 Jahre Deutsch-Französisches Gymnasium“ gibt die BZ einen Eindruck über die nun 40-jährige Geschichte des Deutsch-Französischen Gymnasiums Freiburg. Der dargestellte Standpunkt der Rektoren und Rektorinnen zum Thema 40 Jahre DFG ist zweifelsohne interessant, … Weiterlesen

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EZB-Geld auch fuer Frankreich?

Frankreich hat über Jahre hinweg an Wettbewerbsfähigkeit verloren, unser EU-Nachbar steckt in einer Strukturkrise. Die Lohnstückkosten stiegen in F von 2000 bis 2011 um 25,4%, in D um 5,9%. Die Arbeitslosigkeit ist in F mit über 10% doppelt so hoch wie in D. Seit … Weiterlesen

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Buerger zahlen, die Banken nicht

Die Krisen-Kredite der EZB und der Rettungsschirme summieren sich schon heute auf knapp 1,4 Billionen Euro, und wenn der neue ESM mit der geplanten vierfachen Hebelung dazu kommt, dann werden irgendwann sogar Kredite im Umfang von 3,4 Billionen Euro vergeben … Weiterlesen

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CO2-Zertifikate fuer Autos

Derzeit plant die EU eine Verschärfung der ohnehin fragwürdigen Abgasvorschriften für Pkw. Auf den ersten Blick wirkt die Idee überzeugend: Pkw dürfen pro Kilometer nur noch eine bestimme Menge CO2 ausstoßen. Da große Autos mehr Benzin verbrauchen als kleine, emittieren sie … Weiterlesen

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Euro-Skills Sieger Christian Uetz

Bei den „Euro-Skills“ 2012 eroberten Deutschlands beste Nachwuchskräfte aus Handwerk und Technik sechs Gold- und vier Bronzemedaillen sowie sieben „Medaillon for Excellence“. Damit erreichten 22 der 25 für die deutsche Beruf-Nationalmannschaft Nominierten Edelmetall oder eine hoch angesehene Auszeichnung. Zu den Medaillengewinnern … Weiterlesen

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Integrationskurse zum Deutschlernen

„Wenn Sie in Deutschland leben möchten, sollten Sie Deutsch lernen.“ Mit diesem schlichten Satz begründet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Sinn und Zweck der Integrationskurse. In diesen Kursen, die nur eigens dafür zertifizierte Bildungsträger anbieten, können Ausländer, aber … Weiterlesen

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EZB-Anleihekauf – Euro-Rettung durch Inflation

Lüder Gerken beschreibt Ziel, Wirkung und Gefahr der geplanten Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank: Die Alarmglocken schrillen. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Legalität des Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frage, unbegrenzt Staatsanleihen maroder Staaten zu kaufen, wenn deren Marktzinsen „überhöht“ sind: … Weiterlesen

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EZB kauft Staatsanleihen von verschuldeten EU-Staaten

Der 22-köpfige EZB-Rat hat am 6.2.2012 gegen die Stimme von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein Programm zum unbegrenzten Kauf  von Staatsanleihen (Laufzeit max 3 Jahre) von Euro-Krisenstaaten beschlossen (Outright Monetary Transactions/OMT). Bedingung ist, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF oder … Weiterlesen

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Deutschland muss 730 Mrd Euro an Target-Geld abschreiben

Das wahrscheinlich größte Problem, das Deutschland mit dem Austritt Griechenlands hätte, ist das in der EU geltende Zahlungssystem Target zurückzuführen: Bei Exporten mit Nicht-EU-Ländern fließt Geld zwischen den beiden Notenbanken. Bei Exporten zwischen EU-Ländern hingegen fließt überhaupt kein Geld, sondern es … Weiterlesen

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Eurokrise und Nachhaltigkeit – Beitrag aus der Umweltbewegung

Die sich zuspitzende Eurokrise ist das beherrschende Thema im Sommer 2012. Die Berichterstattung pendelt zwischen Verharmlosung und Panikmache, und die Sorgen der Menschen nehmen zu. Die gesellschaftliche Debatte um Krisenursachen und Lösungsansätze wird (zumeist von den Verursachern der Krise) intensiv … Weiterlesen

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Und vor uns die Niagarafaelle – vom Untergang des Euro

Der wahnwitzige Versuch, die Lebensverhältnisse in Europa zu homogenisieren, hat dazu geführt, dass die Rechnung nicht bezahlt, sondern weitergereicht wird, an die reichen Nachbarn im Norden. Die Geschichte wiederholt sich, nur diesmal in einem viel größeren Maßstab. Erst hieß es, … Weiterlesen

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Bio-Valley Netzwerk Biotech und Lifescience – weniger EU-Geld

„Ein Cluster wie das Bio-Valley dient der Interaktion von Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette“, sagt der Freiburger IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Kempff. Nun muss Bio-Valley umdenken. Ende Juni ist die Förderung aus dem EU-Programm Interreg IV ausgelaufen. Ein bedeutender Einschnitt in das Budget. … Weiterlesen

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Eudec – European Democratic Education Community bei Kapriole-Schule

Seit 28.7.2012 findet in der Freien Demokratischen Schule Kapriole in der Oberrieder Straße (FR-Waldsee) die europäische Bildungs-Konferenz Eudec (European Democratic Education Community) statt. Am Freitag/Samstag, 3./4. August, sind die Vorträge internationaler Pädagogik-Größen öffentlich. Spannende Beiträge aus der weltweiten Praxis zeigen: … Weiterlesen

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Target-Forderungen – Tickende Zeitbombe für deutsche Sparer?

Müsste den Griechen nicht das Geld für Importe ausgehen, wenn der Kredithahn zu ist? Nein – wiederum wegen Target: Das Geld, das für deutsche Importgüter zu zahlen ist, gelangt nicht nach Deutschland; es bleibt bei der griechischen Zentralbank hängen. Die … Weiterlesen

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Julian Schelb aus Muenstertal Sechster bei MTB-EM in Moskau

Julian Schelb vom „Lexware-Racing-Team“ des SV Kirchzarten ist bei der Mountainbike-Europameisterschaft in Moskau (Russland) nach einer starken Leistung im U23-Rennen auf Platz 6 gefahren. Im Team-Relay holte der 19-jährige Münstertäler mit der deutschen Staffel ebenfalls Platz 6. Die ganze Saison … Weiterlesen

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EU-Sozialpolitik – Rentenalter 60 Jahre in F und 67 Jahre in D

Die neue französische Regierung hat gerade beschlossen, das Rentenalter ihrer Bürger auf 60 Jahre zu senken. Kein Franzose soll mehr länger arbeiten müssen, nur weil es die Finanzlage des Landes erzwingt – in keinem Fall aber so lange wie sein armer … Weiterlesen

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Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen Generationen

Europafest am Kartoffelmarkt, Mittwoch 9. Mai von 11-17 Uhr. Zum Europatag am Mittwoch, 9. Mai, veranstalten der Info-Point Europa und die Stadtbibliothek mit zahlreichen Partnern von 11 bis 17 Uhr ein Europafest auf dem Kartoffelmarkt. Im Mittelpunkt steht das „Europäische … Weiterlesen

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Eurobonds als Schuldenmacher – slowakische Koalitionspartei SaS

Die Eurobonds sind so etwas wie gemeinsame Anleihen von allen Ländern der Eurozone. Mit gemeinschaftlicher  Haftung und einheitlichem Zins. Ende Juli betrug der Zins für Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren in  Deutschland 2,6 %, in Italien 5,9 %, in … Weiterlesen

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