„Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensfähigkeit, die in einer immer bellizistischer werdenden Welt überlebenswichtig wird “ – so Gernot Erler (81, SPD) als einer der Macher des SPD-Manifests „Friedenssicherung in Europa“ (1), das die in deutschen Medien und Politik vorherrschende Kriegsrhetorik durch eine Friedensrhetorik ersetzen und über OpenPetition unterstützt werden soll. Die von Boris Pistorius (SPD) geforderte „Kriegstüchtigkeit“ wird die deutschen Militärausgaben von derzeit jährlich 53 Mrd auf über 200 Mrd Euro erhöhen und die Volkswirtschaft de fakto auf Kriegswirtschaft umstellen.
In ihrem Manifest fordern 100 SPD-Politiker von der Regierung einen Wechsel von der Kriegs- zur Friedenspolitik mit den folgenden acht Punkten (siehe ausführlich in (1) unten):
1. Diplomatie statt Kriegsangstmache: Waffenstillstand Ukraine
2. Europa-Verteidigung unabhängig von den USA
3. Keine Erhöhung der Militärausgaben auf 3,5 oder 5%
4. Keine US-Mittelstreckenraketen in D zusätzlich stationieren
5. Atomwaffensperrvertrag 2026 erneuern
6. New Start Vertrag 2026 zur Rüstungsbegrenzung intensivieren
7. Entspannungspolitik mit Russland
8. Keine Beteiligung von D und EU am Süd-Ost-Asien-Konflikt
Der Angriffskrieg der Russen hätte längst ein Ende, wenn die NATO nur gewollt (gedurft) hätte. Schließlich wurden die nach dem russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in Istanbul im März 2022 begonnenen Friedensverhandlungen auf Druck der USA und Großbritannien abgebrochen. So sieht auch Gernot Erler nicht im Russischen Präsidenten Putin den alleinigen Sündenbock des Ukrainekriegs an, sondern auch in der NATO bzw. im Westen: „Aber diese (Helsinki-)Prinzipien, die auch die Unterschriften der Sowjetunion und später von Russland tragen, sind eigentlich alternativlos. Putin hält sich nicht daran, aber der Westen hat sich auch nicht immer an diese Prinzipien gehalten. Ob das der Kosovo-Krieg ist, der Irak-Krieg oder andere Aktionen, die diesen friedenspolitischen Verpflichtungen nicht entsprechen.“
Gegen derlei Verpflichtungen sind ab Ende 2014 (Ukraine verletzt Minsk-Abkommen und verbietet den bis zu 80% russischsprachigen Ukrainern im Donbass ihre Muttersprache; 2014-2022 über 14.000 Südukrainer durch die ukrainische Armee getötet) haben NATO und USA wiederholt verstoßen.
Die Klingbeil-SPD lehnt das Manifest strikt ab (3) und unterstützt weiter den Bellizismus-Kurs von Kanzler Merz (Taurus, Kriegsverlängerung). Diese SPD hat sich leider komplett verabschiedet von der friedliebenden Arbeitnehmerschaft als ihrer Klientel und damit auch von den letzten großen Politikern der SPD: Willy Brandt („Wir sind ein Volk von guten Nachbarn“) und Erhard Eppler (Menschenkette). Das waren noch Politiker mit Herz und Sachverstand.
Der frühere Mitarbeiter von Willy Brandt’s Entspannungspolitik, Albrecht Müller (SPD), nennt Pistorius einen „Geschichtsfälscher“ und begründet, warum die vom SPD-Manifest avisierte neue Entspannungspolitik 2.0 für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (das Zeitfenster ist offen) alternativlos ist (4).
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Was man nicht laut sagen darf: Mit dem SPD-Manifest stimmen die Parteien SPD, AfD, BSW, WerteUnion und Linke in der Friedenspolitik zur Ukraine weitgehend überein. Warum wird dieses politische Gewicht nicht genutzt, um gegen die Kriegsrhetoriker von CDU und Grünen zu agieren?
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Die Deutschen (darf man das noch sagen?) wollen ihren Frieden mit den Russen (darf man das noch sagen?), keine weitere Hochrüstung und verabscheuen die vollmundige „kriegstüchtig“-Erklärung von SPD-Pistorius. Sie haben die Nase voll von all den Regierungsnarrativen wie Virus-Erstickungstod, Klima-Erdüberhitzung, Rechts = Nazi, „Frieden durch Waffen“, Facharbeiter-Migration und Sonne/Wind-Energiewende, die nur den einen Zweck verfolgen: Den Bürgern Angst machen, um sie als gefügige Untertanen beherrschen zu können . Auch Gernot Erler wendet sich gegen die Angstmacherei der Bundesregierung: „Es braucht einen Prozess (der Diplomatie), der außerordentlich schwierig wird. Ich finde sehr realistisch, was dazu in unserem Papier steht. Wie realistisch ist denn – und zu was führt eigentlich – dieses ständige Gerede von einem Krieg, der bevorsteht, auf den man sich mit Russland vorbereiten muss?“. Schließlich hat Russland die Wirtschaftskraft von Italien und Militärausgaben von 120 Mrd pro Jahr – wenig gegenüber der NATO mit 400 Milliarden pro Jahr
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Fazit: Die Bundesregierung muß ihre links-woke Ideologiepolitik beenden und zur Realpolitik zurückfinden. Und für Deutschland als Land in der Mitte Europas mit seinen zahlreichen Nachbarn gibt es keine „Splended Isolation“ wie GBR, sondern nur die Realpolitik von Willy Brandt mit den Diktum „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – also die Entspannungspolitik .
14.6.2025
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Ende von Beitrag „SPD-Manifest Friedenssicherung“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) SPD-Manifest: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung
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Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
1. Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
2. Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.
3. Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
4. Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
5. Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
6. Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
7. Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
8. Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.
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https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
https://www.erhard-eppler-kreis.de/
Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise (Start 11.6.2025): https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise
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(2) Freiburger SPD-Politiker Erler: „Wir befinden uns auf einer Einbahnstraße in einen großen Krieg“
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BZ: Herr Erler, Sie haben das in der SPD kursierende Positionspapier „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ unterzeichnet, das für erheblichen Wirbel sorgt. Warum?
Ich bin Erstunterzeichner, weil ich dem Erhard-Eppler-Kreis Frieden 2.0 angehöre und dort einer der beiden Sprecher neben Ralf Stegner bin. Insofern war ich an der Formulierung des Textes beteiligt. Wir haben vor allem in dieser Gruppe gearbeitet, aber auch mit anderen Friedensgruppen in der SPD oder solchen, die ihr nahestehen.
BZ: Warum melden Sie sich jetzt zu Wort?
Ich befürchte, dass wir uns auf einer Einbahnstraße in einen großen Krieg befinden und dass die Lage immer dramatischer wird. Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensfähigkeit, die in einer immer bellizistischer werdenden Welt überlebenswichtig wird. Und ich beklage eine Aufrüstung nie gesehener Größenordnung, die auf Beliebigkeit beruht. Jetzt ist im Gespräch, beim Verteidigungshaushalt von aktuell 53 Milliarden Euro, etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr zu gehen, fünf Prozent. Warum nicht vier, sechs oder zehn Prozent? Diese Kostenexplosion für Rüstung und Militär bedeutet, dass das Geld für andere globale Aufgaben wie Klimakrise, Beseitigung von Hunger und Armut, Entwicklungshilfe für arme Staaten nicht mehr vorhanden ist.
BZ: Wie lautet Ihre Alternative?
Dass man nach dem Schweigen der Waffen in der Ukraine wieder ins Gespräch mit Russland kommen soll, um über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa zu reden. Hier sollte man an die guten Traditionen der Friedenspolitik in der SPD anknüpfen. Ich denke etwa an die Verpflichtungen in der Schlussakte von Helsinki von 1975, mit den Forderungen nach einer friedlichen Konfliktlösung, dem Verzicht auf militärische Angriffe oder die Infragestellung der Grenzen. Das steht da alles drin. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Ich plädiere schon länger für ein sogenanntes Helsinki II. Das ist die Richtung, in die meines Erachtens eine Friedenssicherung in Europa gehen soll.
BZ: Sie sagen: nach dem Schweigen der Waffen. Wie kommt man zu einem Schweigen der Waffen?
Es ist ja schon ein Gesprächsprozess im Gange. Man darf nicht unterschätzen, welche Bedeutung etwa die Freilassung von Kriegsgefangenen hat, die jetzt zu ihren Familien zurückkönnen. Das ermutigt mich zu sagen, es muss doch möglich sein, auf dieser Basis Anstöße zu geben, dass auch auf der politischen Führungsebene die Bereitschaft zum Verhandeln kommt.
BZ: Die Ukraine ist bereit zu einer bedingungslosen Waffenruhe. Putin nicht. Wie bringt man ihn dazu?
Indem man den diplomatischen Druck versucht zu erhöhen und auch auf die ukrainische Seite einwirkt. Dass man weg von dieser Situation kommt, dass praktisch beide Seiten Maximalforderungen auf den Tisch legen und nicht bereit sind, etwas daran zu ändern. Hier ist Diplomatie der schwierigsten Art notwendig. Das steht auch in dem Text, dass das ein ganz schwieriges Kapitel ist bei dem Versuch, zu Friedensverhandlungen zu kommen.
BZ: Soll man die Ukraine bis dahin weiter militärisch unterstützen?
Das muss weitergehen. Sonst wird der Anreiz für die russische Seite, andere Wege als den Krieg zu wählen, ja geringer. Das steckt in unserem Satz vom Schweigen der Waffen als Voraussetzung für Gespräche drin.
BZ: Kritiker wenden ein, dass das Papier sich stark an der Entspannungspolitik früherer Jahre orientiert, die Zeiten sich aber geändert hätten. Russland hält sich ja nicht an die Helsinki-Prinzipien. Statt Grenzen zu akzeptieren, verschiebt es sie gewaltsam.
Ja, die Zeiten haben sich geändert. Aber diese Prinzipien, die auch die Unterschriften der Sowjetunion und später von Russland tragen, sind eigentlich alternativlos. Putin hält sich nicht daran, aber der Westen hat sich auch nicht immer an diese Prinzipien gehalten. Ob das der Kosovo-Krieg ist, der Irak-Krieg oder andere Aktionen, die diesen friedenspolitischen Verpflichtungen nicht entsprechen.
BZ: Ist Entspannungspolitik mit Putin realistisch?
Leider gibt es eine Monopolstellung des Präsidenten in Russland, die verhindert, dass andere Stimmen dort hörbar sind. Aber das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es braucht einen Prozess, der außerordentlich schwierig wird. Ich finde sehr realistisch, was dazu in unserem Papier steht. Wie realistisch ist denn – und zu was führt eigentlich – dieses ständige Gerede von einem Krieg, der bevorsteht, auf den man sich mit Russland vorbereiten muss?
BZ: Ein solches Szenario, das der scheidende BND-Chef Bruno Kahl jüngst erwähnt hat, ist ein provozierter Zwischenfall mit der russischstämmigen Bevölkerung im Baltikum als Vorwand für einen russischen Militäreinsatz dort. Dann ist die Frage, wie die Nato reagiert. Anders als im Kalten Krieg glauben viele nicht mehr daran, dass das Beistandsversprechen eingelöst wird. Möglicherweise glaubt man das auch im Kreml nicht mehr.
Die Ansage muss ganz klar sein, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag gilt. Das bedeutet, dass die Schutzverpflichtung in jedem Fall eines Angriffs oder einer Zersetzungsbemühung oder ähnlichen feindseligen Akten gegen diese Staaten gilt. Und es muss glaubwürdig gemacht werden, dass das gilt.
BZ: Genau das ist doch der Punkt: dass man es beim Präsidenten der USA heute eben nicht weiß. Und dass die Europäer die Staaten im Osten allein nicht schützen können, wenn sie sich nicht militärisch ertüchtigen.
Deshalb steht das Wort Verteidigungsfähigkeit im positiven Sinne in der Überschrift unseres Papiers. Es ist durchaus sinnvoll, diese Verteidigungsfähigkeit, die im Augenblick möglicherweise eingeschränkt ist, zu erreichen. Aber es gibt Beispiele, etwa 1962 die Kuba-Krise, als es gelungen ist, durch Verhandlungen die Vernunft durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Verknüpfung von Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und eben politischen Verständigungsversuchen.
BZ: Kritiker sagen, die Verteidigungsfähigkeit müsse zuerst kommen, um im Kreml überhaupt ernst genommen zu werden.
Ich finde diese Argumente teilweise absurd. Wer weiß denn, ab wann der Kreml plötzlich realistisch wird, und bis wann er das nicht tut? Es ist doch absurd, wenn der Vorsitzende des Reservistenverbandes sagt, wir brauchen 350.000 aktive Soldaten und eine Million Reservisten, denn wir gehen davon aus, dass in einem Krieg mit Russland täglich 5000 Tote zu beklagen sind. Deswegen müssen wir die Wehrpflicht einführen. Wird Ihnen nicht auch ein bisschen mulmig, wenn Sie solche Dinge hören?
BZ: Der Chef des Reservistenverbandes würde vermutlich antworten, dass es auch in den Entspannungsjahren eine Wehrpflicht gab und man sich auf Krieg vorbereiten müsse, um ihn zu verhindern – durch glaubhafte Abschreckung.
Zum Stichwort Abschreckung: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten über die Stationierung von neuen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland. Und zwar nur in Deutschland. In keinem anderen europäischen Land ist das vereinbart worden oder soll das vereinbart werden. Ich kann das überhaupt nicht verstehen, weil ich glaube, dass Abschreckung hier irreführend ist. Was ist denn die logische Folge einer solchen Stationierung? Russlands Antwort muss sein, als Erstes diese Systeme, die direkt Moskau bedrohen, auszuschalten. Wir werden dadurch zu einem Angriffsziel der ersten Stunde gemacht, wie wir das in dem Papier nennen.
BZ: Im Moment fühlen sich neben Ukrainern die Balten und Polen als Angriffsziel der ersten Stunde. Wenn Deutschland mit Putin wieder Entspannungspolitik macht, wie wollen Sie die mitnehmen? Oder ist das dann ein deutscher Sonderweg?
Nein, auf keinen Fall ein Sonderweg. Da ist die Bundesregierung ja tätig geworden mit der deutschen Truppenpräsenz in Litauen. Das unterstreicht, dass im Falle einer Gefährdung oder sogar eines Angriffs die Nato-Garantien gelten. Das hat Deutschland mehr als deutlich gemacht.
BZ: Wir stehen kurz vor dem SPD-Bundesparteitag und einem Nato-Gipfel, auf dem weitreichende Beschlüsse geplant sind. Was wollen Sie mit dem Papier erreichen?
Vieles wurde wie der Mittelstreckenraketen-Beschluss im Schnellverfahren durchgepeitscht. Wenn man das vergleicht mit der intensiven Nachrüstungsdebatte der 80er Jahre, dann ist das völlig unbegreiflich und eine schlimme Auslegung der Zeitenwende. Wir fordern, dass diese Fragen noch einmal kritisch untersucht werden. Wir wollen, dass die Friedenspartei SPD es sich nicht so leicht macht mit diesem Bellizismus, der um sich greift. An den vielen Reaktionen, die mich erreicht haben, sehe ich, dass es eine gewisse Befriedigung darüber gibt, dass diese friedenspolitischen Stimmen in der SPD noch existieren.
… Alles vom 13.6.2025 von Dietmar Ostermann mit Gernot Erler bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-spd-politiker-erler-wir-befinden-uns-auf-einer-einbahnstrasse-in-einen-grossen-krieg
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Der frühere Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete war von 1987 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 war der heute 81-Jährige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Von Januar 2014 bis April 2018 war Erler Russland-Beauftragter der deutschen Bundesregierung. Er engagiert sich heute im Erhard-Eppler-Kreis der SPD, der in der Tradition der sozialdemokratischen Ost- und Entspannungspolitik der 70er Jahre steht.
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Kommentar: Das Manifest erinnert an Willy Brandt
Die Badische Zeitung verdient Respekt dafür, dass über Teile des Inhalts des sehr wichtigen Manifests aus Kreisen der SPD auf Seite sieben berichtet wird. Es ist empfehlenswert, den ganzen Text zu lesen. Bei voller Kenntnis desselben kann man sehen, dass er nicht von unbedeutenden alten Spinnern, sondern von Leuten verfasst wurde, die den Mainstream mit seiner angeblich alternativlosen, im wahrsten Sinn des Wortes grenzenlosen Aufrüstung hinterfragen. Die möglichen Schritte für eine Abkehr von der Konfrontation werden ausführlich dargelegt. Dem Autor des Tagesspiegels, der die Qualität des Manifests mit den Begriffen „Nostalgie“ und „linke Kreise der SPD“ zu entwerten versucht und auch noch „unrealistisch“ findet, sollte man raten, das Manifest zu Rate zu ziehen und zu überlegen, welche zusätzlichen Argumente gefunden werden können, um ein friedliches Europa ohne Weltkrieg zu erreichen. Das Manifest erinnert an Willy Brandt. Daran, dass mit diesem Kanzler die SPD eine Zustimmung gefunden hat, die die Partei bei einer Wende hin zu Vernunft und Weisheit annähernd wieder erreichen kann. Ihre jetzige Haltung mag ja „geschlossen“ sein, meiner Meinung nach ist sie falsch.
1.7.2025, Dieter Eiermann, Müllheim, BZ
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(3) Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten
Die schwarz-rote Regierung will das SPD-Manifest, das eine Änderung der Außenpolitik gegenüber Russland fordert, kleinhalten. Unionspolitiker erhalten einen Schweigebefehl – es handele sich um eine SPD-interne Angelegenheit.
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Finanzminister Lars Klingbeil schmallippig. „Es wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte er. Die Meinung des Manifests teile er nicht. Das Papier wurde knapp zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag veröffentlicht, der vom 27. bis 29. Juni stattfindet. Auf dem Parteitag soll auch die personelle Neuausrichtung der SPD nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl geklärt werden.
https://apollo-news.net/russland-manifest-der-spd-regierung-will-deckel-auf-zerwuerfnis-halten/
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Einige Kommentare:
Gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass absolut nichts, was wir hier in Deutschland noch an Kasperle-Theater aufführen, im Parlament ausbreiten und in Talkshows beschnattern, in der Ukraine irgendetwas ändern wird. Man hätte verhandeln können, als Russland völlig von der Rolle war – jetzt, da er den Krieg gewinnt, wird sich Putin in der Ukraine mit Gewalt nehmen, was er haben will. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten Verhandlungen nur noch das Schlimmste verhindern, wenn überhaupt. Isch over.
Das Ganze war für Europa der geopolitische Reinfall des Jahrhunderts. Die Amis haben jetzt zwar nicht die Klinge an den Hals Russlands bekommen, aber dafür einen Keil zwischen Europa und Russland getrieben und die trotteligen Deutschen nicht nur als Wirtschafts-Konkurrenz ausgeschaltet, sondern sie sogar noch als neue Großkunden für amerikanisches LNG gewonnen. 13.6.2025, Peter Müller
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Es ist völlig egal, ob es mit Herrn Klingbeil eine Kehrtwende in der Ukraine Politik geben wird oder nicht. Dieser Wahlverlierer darf lediglich den Mund aufmachen, weil Herr Merz zu feige war einen wirklichen Politikwechsel einzuläuten. Gehen Sie doch bald auf die Strasse und fragen Sie die Menschen Herr Klingbeil, ob die die Unterstützung der Ukraine, einseitig, ohne mit Russland je verhandelt zu haben gutheißen . Und ob sie weiter für bis zu einer Million Ukrainer hier im Land Bürgergeld bezahlen wollen, da die ja nicht die Absicht haben hier zu arbeiten und etwas zu der Gemeinschaft beizutragen Sie schüren die Angst vor Russland und die Frage ist warum, was steckt wirklich dahinter? Andrea B.
Ende Kommentare
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(4) Geschichtsfälscher Pistorius
Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni 2025, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die „Politik der Stärke“ Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und weiß deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt.
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Diese andere Politik (von Egon Bahr und Willy Brandt), die Politik der Verständigung, der Entspannung, der Versöhnung, die Friedenspolitik fand ihre erste Krönung in der Regierungserklärung vom 28. September 1969 des gerade zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt. Der Kernsatz lautete: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.
Wer das als seine politische Leitlinie verkündet, will nicht abschrecken, und er hat auch erkannt, dass die Politik der Stärke nichts gebracht hat und nichts bringt. Die damalige praktische Politik entsprach diesen Erkenntnissen. Egon Bahr verhandelte im Auftrag von Willy Brandt und seiner Regierung in Moskau, in Warschau und in Prag über Verträge zur Zusammenarbeit und friedlichen Koexistenz. Kernpunkte dieser Verträge war die Erklärung des sogenannten Gewaltverzichts. Kernpunkt war auch die Idee der Gemeinsamen Sicherheit.
All dies hat nichts gemein mit den politischen Ansichten des Herrn Pistorius. Er sollte aufhören, die Geschichte zu verfälschen. Und die Medien sollten übrigens gelegentlich mal ihr Wissen über die jüngere Geschichte Deutschlands aufbessern. Es wäre ihre Aufgabe, den oben zitierten Äußerungen des Herrn Pistorius zu widersprechen – oder jedenfalls in Hohngelächter auszubrechen. Solange sie das nicht tun, muss man annehmen, dass sie auf den Lohnzettel der Rüstungswirtschaft stehen.
… Alles vom 12.6.2025 von Albrecht Müller bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=134395