Abschreckung

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• Widersprüchliche Aufrüstungsbegeisterung – Kriegsgeilheit (18.8.2025)
• Abschreckung als Farce: D als einziges Land der NATO (14.6.2025)
• Deutschland und Europa in einer Welt ohne Nato: Wie abschrecken? (23.5.2025)
• NATO

 

Widersprüchliche Aufrüstungsbegeisterung – Kriegsgeilheit
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag des ”Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) 1.002 Deutsche, wie sie es mit der von Boris Pistorius propagierten Kriegsertüchtigung beziehungsweise Kriegsbereitschaft halten. Die Ergebnisse sind ernüchternd und werfen ein Schlaglicht auf die Denkweise der Zufallsstichprobe, die repräsentativ sein soll. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nur bei den AfD-nahen Befragten ist eine innere Logik zwischen Krieg führen und auch persönlich kämpfen wollen zu erkennen. Alle anderen legen eine Art Kriegsgeilheit zutage, wollen diese Geilheit aber kaum auskosten. Aber der Reihe nach.
“Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2032 verdoppeln will?“, lautete eine der Fragen. Die Propagandamaschinerie der Medien, Russland werde als nächstes Deutschland überfallen, lief bestens. Denn 69 Prozent der befragten Westdeutschen unterstützen die massive Aufrüstung – koste es, was es wolle. Der Osten Deutschlands ist mit 56 Prozent etwas weniger aufrüstungstrunken.

Mehr Rüstung wagen
Die größte Rüstungsbegeisterung legten CDU/CSU-nahe Befragte mit 92 Prozent (!) an den Tag. Die ehemaligen Friedensparteien SPD und Grüne unterstützen die Aufrüstung mit 75 und 76 Prozent. Nicht mehr das „mehr Demokratie wagen“ Willy Brandts ist das Credo, sondern “mehr Rüstung wagen”. Unter den AfD-Befragten ist die Zustimmung zur Rüstungsverdoppelung mit 48 Prozent ebenfalls hoch, aber nur etwa halb so groß als bei den „Christlichen“. Kann es sein, dass die AfD-Klientel weniger Rüstungsaktien hält als die Befragten der Regierungsparteien?

“Würden Sie Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe verteidigen?” Dazu wären „wahrscheinlich“ nur rund die Hälfte der Befragten der CDU/CSU, SPD und Grünen bereit, welche die Bundeswehr aber trotzdem mit Aufrüstungsgeldern überschütten wollen. Auffällig ist, dass es von den AfD-Befragten 81,3 Prozent waren, die nicht nur Geld bereitstellen, sondern mit dem Waffenarsenal auch kämpfen würden. Diese auffällige Konsequenz zur Verteidigung ihres Landes beeindruckt. Während die Hälfte der Aussagen der Anhänger klassischer Parteien wenig ehrlich bis widersprüchlich sind.

AfD-Anhänger auf Linie?
“Sollte es einen verpflichtenden Wehrdienst geben, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt?”, war eine weitere Frage. Und jetzt wird’s interessant. Nur 59 Prozent, das sind 64,1 Prozent der am kriegsbegeistertsten CDU/CSUlern, wären für den Wehrdienst. Bei den Grünen (61,8 Prozent) und Linken (47,4 Prozent) ist das Missverhältnis noch größer – nach dem Prinzip „wasch mich, aber mach mich nicht nass“ etwa? Am konsequentesten waren wiederum die Befragten der AfD: 38 Prozent bejahten die Frage, womit 79,2 Prozent der Aufrüstungsbefürworter der AfD-Anhänger nicht nur Geld, sondern konsequenterweise auch Soldaten bereitstellen würden.

Diesen empirischen Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis bei der AfD-Klientel offenzulegen war gewiss nicht das Ziel des auftraggebenden und SPD-nahen RND und ist vermutlich auch keinem der Verantwortlichen aufgefallen. Auch der “Badischen Zeitung” nicht, welche die Umfrage am 4. August ganzseitig veröffentlichte. Ob das RND trotz der Steilvorlage für die AfD für die Umfrage das volle Honorar zahlen wird?

Profitieren von Rüstungsaktien
Wie kommt es eigentlich, dass der größte Teil der Bevölkerung den massiven Aufrüstungskurs von Merz, Pistorius & Co. mitträgt, obwohl wir mit der NATO (und alleine schon Europa) dem neuen „Feind“ Russland schon heute militärisch mehrfach überlegen sind? Die Befürworter dürften von Trumps Forderung gesteuert sein, Europa solle sich militärisch mehr engagieren. Ein so geschwächtes Europa steht seiner Politik eines „Make America great again“ weniger entgegen als ein sich wirtschaftlich erholendes und geeintes Europa. Und von den gestiegenen Rüstungsaktien profitieren nicht nur die eingangs zitierten Wähler gewisser Parteien, sondern insbesondere der große amerikanische Vermögensverwalter BlackRock. Dessen Impresario Larry Fink kennt seinen Fritze Merz besonders gut.

Schlussendlich bleibt die Frage: Ist es nicht schizophren? Da lassen sich europäische Politiker von Trump vorschreiben, wieviel wir in die Rüstung stecken sollen und wo wir die Waffen einkaufen. Derselbe Trump wohlgemerkt, den die EU-Herrschaften und ihre Grand Dame in Brüssel am liebsten zum Teufel wünschen würden. Kadavergehorsam?
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Hermann Göring sagte einmal folgendes in der Haft in Nürnberg 1946:
„Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem
Land.“
18.8.2025, Albrecht Künstle, kuenstle.a@gmx.de

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Abschreckung als Farce: D als einziges Land der NATO
Die NATO-Strategie der Abschreckung macht nur Sinn, wenn die NATO-Mitgliedsländer ALLE mitmachen. Im SPD-Manifest wird moniert, daß dies nicht der Fall ist und nur D mitmacht. Damit wird die Abschreckung zur wirkungslosen Farce:
„Zum Stichwort Abschreckung: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten über die Stationierung von neuen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland. Und zwar nur in Deutschland. In keinem anderen europäischen Land ist das vereinbart worden oder soll das vereinbart werden. Ich kann das überhaupt nicht verstehen, weil ich glaube, dass Abschreckung hier irreführend ist. Was ist denn die logische Folge einer solchen Stationierung? Russlands Antwort muss sein, als Erstes diese Systeme, die direkt Moskau bedrohen, auszuschalten. Wir werden dadurch zu einem Angriffsziel der ersten Stunde gemacht, wie wir das in dem Papier nennen.“ Gernot Erler im SPD-Manifest
… Alles vom 14.6.2025 bitte lesen auf https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

 

Deutschland und Europa in einer Welt ohne Nato: Wie abschrecken?
Erich Weede

Am Ende des Zweiten Weltkriegs standen die Amerikaner vor der Wahl, entweder die Einverleibung ganz Kontinentaleuropas in den kommunistischen Block hinzunehmen oder sie durch ein doppeltes Engagement in Europa zu verhindern: durch Hilfestellung beim Wiederaufbau und militärisches Engagement. Zum Glück haben sich die Amerikaner für das transatlantische Engagement entschieden. Die amerikanische Freihandelspolitik von Bretton Woods bis in die 2010er Jahre hinein hat nicht nur die Versöhnung zwischen den Siegern und Verlierern Zweiten Weltkriegs ermöglicht, sondern auch den Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht. Für diese Länder gilt, daß der Aufstieg ohne Zugang zu westlichen Märkten undenkbar gewesen wäre.

Bei der Gründung der Nato war noch klar, daß ein Angriff auf ein Mitglied nicht impliziert, daß die Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion kämpfen. Erst im Laufe der Zeit wurde die sich aus Artikel 5 ergebende Verpflichtung für die USA immer zwingender, um Zweifel am Wert des Bündnisses in Europa zu überwinden. Ende der 1950er Jahre wurden deutsche Atomwaffen noch als Alternative zur Verfestigung der amerikanischen Verpflichtungen in Europa bedacht.

Die Nato hatte immer eine doppelte Einhegungsfunktion. Sie sollte neben der Einhegung der Sowjetunion auch das Wiederaufleben Deutschlands als Großmacht überflüssig machen, was im Nuklearzeitalter den Besitz von Atomwaffen impliziert. Das war auch für Deutschland akzeptabel, weil es sich nach Hitler selbst mißtraute und es bequem war, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Solange Rußland nuklear hoch gerüstet bleibt und imperialer Größe nachtrauert, muß Deutschland darüber nachdenken, wie lange der nukleare Schirm der USA zur Verfügung steht. Daß wir uns auf ihn verlassen wollen, garantiert nicht seine Verfügbarkeit. Lange haben sich die Amerikaner geärgert, daß sie die Hauptlast der Verteidigung Europas tragen, obwohl Europas Wirtschaftskraft ausreicht, um sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen zu stehen. Hinzu kommt, daß wirtschaftlich gesehen Rußland verglichen mit den Amerikanern ein Zwerg, China aber ein Rivale ist, der zwar nicht zu Marktpreisen, aber bei Berücksichtigung der Kaufkraft die USA schon als größte Volkswirtschaft der Welt abgelöst hat. Noch ist die russische Nuklearstreitmacht weit stärker als die chinesische, aber China holt auf. Auf lange Sicht hält nur China, aber nicht Rußland ein Wettrüsten mit den Vereinigten Staaten aus. Wenn die Amerikaner den Fokus auf Fernost ernst meinen, dann wird der Krieg in der Ukraine zu einem zweitrangigen Problem für sie.
Das gilt sowohl für die Frage, wo die Grenze zwischen Rußland und der Ukraine verlaufen soll, als auch für die Frage von Schutzversprechen für die Ukraine. Für die USA liegt es nahe, die Verteidigung Europas den Europäern zuzumuten. Lange haben die Amerikaner weder in Deutschland noch in Europa nennenswerte Erfolge bei der Umverteilung der Verteidigungslasten gehabt. Aber seit der Demütigung Selenskyjs in Washington tut sich in Deutschland etwas. Es scheint mit der Wiederaufrüstung ernst zu werden. Die Frage der amerikanischen Mitgliedschaft in der Nato ist nicht das Hauptproblem, sondern die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements. Letztlich wird Abschreckung durch Truppenstationierung und ernsthafte Vorbereitung auf den Verteidigungsfall aufgebaut. Eine dahinsiechende Nato nützt wenig.

Das soll am Beispiel des südlichen Baltikums behandelt werden: Litauen liegt zwischen dem russischen Alliierten Weißrußland und dem nördlichen Ostpreußen, dem heute russischen Oblast Kaliningrad. Vier Millionen Litauer reichen für eine abschreckende Vorbereitung auf den Verteidigungsfall nicht aus. Deshalb stehen dort auch Nato-Truppen, sogar deutsche. Amerikanische, notfalls britische oder französische Truppen wären besser, weil Deutschland keine Nuklearmacht ist. Jede Abschreckungsmacht, die auf den höheren Stufen der Eskalationsleiter nur noch Schläge erleiden, aber nicht mehr austeilen kann, hat ein Problem.
Falls Putins Aggressionsneigung so stark ist, wie viele im Westen glauben, bräuchte gerade Litauen Schutz durch Bodentruppen einer Atommacht, am besten einer Rußland ebenbürtigen Atommacht – der USA. Man hat nicht den Eindruck, daß Trump dorthin Brigaden schicken will. Alternativen wären entweder europäische Nuklearstreitkräfte, die durch Ausbau und Europäisierung der französischen Atomstreitkräfte entstehen könnten, oder aber die atomare Aufrüstung Deutschlands.

Für beide Optionen sind die politischen Voraussetzungen schlecht. Die Deutschen wollen nicht und sehen bisher keine Notwendigkeit. Die Europäer können mangels Einigkeit nicht. Alle großen europäischen Länder haben Haushaltsprobleme. Besonders dramatisch, weil mit ungeklärten innenpolitischen Machtverhältnissen verbunden ist die schnell wachsende Verschuldung in Frankreich, das beim Aufbau einer europäischen Atomstreitkraft Ausgangspunkt sein müßte. Außerdem würde sowohl die nukleare Aufrüstung Deutschlands als auch der Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht, die Rußland nicht so zwergenhaft wie die französische vorkommen darf, Zeit brauchen, vermutlich mehr als ein Jahrzehnt. Ob uns Trump und Putin diese Zeit geben, ist ungewiß.

Mit der zweiten Präsidentschaft Trumps ist nicht nur die Gefahr der Abkehr des Vormunds von seinen Mündeln verbunden, sondern auch das Risiko eines Wandels der Weltwirtschaft. Von Bretton Woods bis zur ersten Präsidentschaft Trumps dominierte in Washington die Auffassung, daß Freihandel gut für die USA und die Welt sei, daß Freihandel dazu beitrage, die Welt reicher, demokratischer und friedlicher zu machen. Aber die Stimmung in den USA hat sich gewandelt. Jetzt steht nicht mehr im Vordergrund, daß die Globalisierung zur Steigerung des Lebensstandards der Menschen geführt hat, vor allem der Armen, auch der amerikanischen Konsumenten, die billige chinesische Produkte erwerben, sondern jetzt geht es um relative Gewinne. Da läßt sich nicht leugnen, daß China im Zeitalter der Globalisierung ein eindrucksvolleres Wachstum als den USA gelungen ist, was in Anbetracht des Ausgangsniveaus und der Vorteile der Rückständigkeit voraussehbar war.

Zu dem Stimmungswandel wesentlich beigetragen hat auch, daß in den letzten Jahrzehnten vor allem im Rostgürtel des Mittleren Westens viele Industriearbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben, daß die chinesische Konkurrenz dazu einen Beitrag geleistet hat. Doch man weiß auch, daß technologischer Fortschritt zur Vernichtung von Industriearbeitsplätzen führt. Für die öffentliche Meinung in den USA ist aber die chinesische Konkurrenz der plausibelste Schuldige für die Probleme. Weil es für alle an der Produktion Beteiligten immer unangenehm ist, dem Wettbewerb unterworfen zu sein, hat Protektionismus stets einen gewissen Rückhalt. Der Gewinner von Freihandel ist der Konsument, der günstige Preise und Qualität genießt. Er bemerkt aber oft gar nicht, was für Vorteile er durch Freihandel hat. Der Unternehmer, dessen Gewinne wegen ausländischer Konkurrenz einbrechen, oder der Arbeiter, der deshalb seinen Job verliert, bemerken es sehr wohl. Protektionismus hat deshalb immer mehr Einfluß als das Freihandelsinteresse.

Wenn der kaufkräftigste Markt der Welt, der amerikanische, zunehmend durch Zollmauern abgeschirmt wird, hat das Konsequenzen. Die Weltwirtschaft wird langsamer wachsen und die Ungleichheit der globalen Einkommensverteilung zunehmen. In der hinter uns liegenden Phase der Globalisierung war es so, daß arme Länder schneller als die reichen Länder des Westens wuchsen, was über eine gewisse Angleichung der nationalen Durchschnittseinkommen auch zu abnehmender Ungleichheit der Einkommen im globalen Vergleich führte. In den Vereinigten Staaten hingegen hat die Ungleichheit zugenommen und die Arbeitsplatzsicherheit abgenommen.

Welche Länder besonders unter dem amerikanischen Protektionismus leiden werden, hängt davon ab, wie gezielt die amerikanische Handelspolitik sein wird. Generell gilt, daß Länder mit einem exportorientierten Wachstumsmodell wie Deutschland oder China und besonders eng mit den USA verflochtene Länder wie Kanada und Mexiko zu den Leidtragenden gehören werden. Im Falle Chinas kommt hinzu, daß die USA versuchen, das chinesische Wachstum zu schwächen. Das muß zur Verfestigung der geopolitischen Rivalität zwischen Amerika und China führen. Die Hoffnung auf einen kapitalistischen Frieden wird aufgegeben. Das gilt auch für den demokratischen Frieden. Zwar hat sich die amerikanische Hoffnung auf eine durch Wohlstand verursachte Demokratisierung der Volksrepublik nicht erfüllt – aber wenn die Vereinigten Staaten Chinas Wirtschaft in die Krise zwingen wollen, wird daraus wohl auch künftig nichts. Dann herrscht zwischen beiden nur noch Frieden durch Furcht vor einem Atomkrieg.

Für Deutschland gilt mehr als für die anderen Länder Europas, daß sowohl Amerika als auch das Reich der Mitte wichtige Handelspartner sind. Es steht zu befürchten, daß die USA Druck auf die EU ausüben werden, um Handel nicht mehr unter dem Blickwinkel gegenseitiger Vorteilhaftigkeit, sondern unter politischen Gesichtspunkten zu gestalten – also zu beschränken. Das wäre zusätzlich zum amerikanischen Protektionismus ein zweiter Schlag für die deutsche Wirtschaft. Die Deutschen werden bald in einer Welt mit weniger Freihandel und einer schleichend verfallenden Nato leben müssen.

Darauf haben die Regierungen Merkel und Scholz das Land „vorbereitet“ – mit einer kaum abwehrbereiten Bundeswehr, den höchsten Energiepreisen aller Industrieländer, einem Übermaß an bürokratischer Gängelung. Wenn Frankreich seine Haushaltsdefizite und Staatsschulden nicht bald in den Griff bekommt, dann gehen die deutsch-französischen Beziehungen einer Krise entgegen. Denn Frankreich ist innerhalb der EU ein Schwergewicht und Deutschlands Wirtschaft wird schwächer. Durch die im Frühjahr 2025 ernsthaft beginnende Wiederaufrüstung wird auch die deutsche Staatsverschuldung kräftig steigen.

In Anbetracht des zunehmenden Protektionismus und des rückläufigen Freihandels in der Welt werden die EU und der Binnenmarkt für die deutsche Exportindustrie immer wichtiger. Mit dem Euro und den Ansätzen für eine europäische Transferunion sind gleichzeitig die Anreize für eine solide Haushaltspolitik innerhalb der EU und der Eurozone schwächer geworden. Für Deutschland ergibt sich deshalb die Wahl, den Binnenmarkt durch Akzeptanz von Transferverlusten zu retten oder zu versuchen, dem durch Abwendung vom Euro zu entgehen. Bei dieser Wahl ist unklar, was die schlimmere Entscheidung wäre. Mit dem Euro und der Rettung der griechischen Euro-Mitgliedschaft ist Deutschland in eine Falle geraten.

Die Ergebnisse von Merkels und Scholz’ Politik könnten Deutschland gegenüber Rußland zu einer Entspannungspolitik zwingen. Es fragt sich, ob man das in Berlin und Washington schon gemerkt hat. Es kann nicht im amerikanischen Interesse sein, daß Europa in eine russische Einflußzone hineingleitet und Putins schönste Träume sich erfüllen – ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok mit Moskau als Zentrum –, aber Politiker versagen oft bei der Durchsetzung von Interessen, sogar von ihren eigenen. Um Putins Traum zu verhindern, reicht es aus, daß die USA auch künftig die Nato-Ostgrenze verteidigen wollen.

Europa wird sich daran gewöhnen müssen, daß die eigenen und die amerikanischen Interessen voneinander abweichen. Für die USA ist die Eindämmung Chinas das Hauptanliegen. Die ehemaligen Großmächte Europas mögen die Eindämmung Rußlands für wichtig halten. Aus amerikanischer Sicht kann diese Eindämmungspolitik hingegen durchaus überflüssig erscheinen. Falls Trump versucht, einen Deal mit Putin zu machen, um die chinesisch-russische Zusammenarbeit zu untergraben, und dabei auf die Interessen der Ukraine wenig Rücksicht nimmt, werden weder Deutschland noch die EU die Kraft haben, das zu verhindern. In Anbetracht unserer Schwäche sind gemeinsame Versuche von Briten, Deutschen, Franzosen und Polen, der Ukraine notfalls auch ohne die USA den Rücken zu stärken, gefährlich. Ob es uns gefällt oder nicht, über das Schicksal der Ukraine wird nun mal in Washington und Moskau entschieden.
… Alles vom 23.5.2025 von Erich Weede bitte lesen in der JF 22/25, Seite 18

Prof. Dr. Erich Weede, Jahrgang 1942, lehrte Soziologie an den Universitäten Köln und Bonn. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. In der JF äußert er sich regelmäßig zu Fragen der Wirtschaft und Geopolitik.