Schlagwort-Archiv: staat

Beten gegen Rechts

Veröffentlicht am 7. März 2020 von Schw

„Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen. Endlich können wieder im politischen Ringen Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Normalität und Stabilität sollen fortan den politischen Alltag bestimmen.“ Diese Worte der … Weiterlesen →

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EU-Gewaltenteilung und Soros

Veröffentlicht am 6. März 2020 von Schw

Der Bürger hat Teile seiner Souveräntät bzw. Freiheitsrechte an den deutschen Staat abgegeben unter der Bedingung, daß dieser die Gewaltenteilung „Exekutive – Legislative – Jurisdiktion“ respektiert, wenn er für Sicherheit und Wohlergehen des Wahlvolks in der jeweiligen Legislaturperiode sorgt. Diese … Weiterlesen →

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Gute deutsche Aussenpolitik

Veröffentlicht am 1. März 2020 von Schw

„Wir verurteilen die türkische Offensive in Nordost-#Syrien aufs Schärfste. Die Türkei nimmt eine weitere Destabilisierung der Region in Kauf und riskiert das Wiedererstarken des IS. Wir rufen die Türkei auf, die Offensive zu beenden.“ Bundesaußenminister Heiko Maas am 9. 10. … Weiterlesen →

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Hamburg-Wahl in den Medien

Veröffentlicht am 25. Februar 2020 von Schw

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichti-gen“ – fordert § 11 Auftrag, Abs 2, im GEZ-Staatsvertrag. Leider wurde diesem bei der … Weiterlesen →

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CDU – keine Partei der Mitte?

Veröffentlicht am 10. Februar 2020 von Schw

Kann man das Unterhaus in London mit dem Landtag in Erfurt vergleichen? Hinsichtlich Größe und Bedeutung der beiden Parlamente sicher nicht, wohl aber in Bezug auf die demokratischen Gepflogenheiten: Im Unterhaus wurde lange erbittert über den Brexit diskutiert und gestritten: … Weiterlesen →

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Diskussionskultur – Bundestag

Veröffentlicht am 18. Januar 2020 von Schw

Endlich mal eine interessante, offene, engagierte und ehrliche Debatte im Bundestag. Mit Argumenten statt Vorwürfen. Woran lag es? Zum einen am Thema der Organspende, das die gesamte Gesellschaft bewegt und den Respekt der abweichenden Meinung erzwingt. Zum anderen an der … Weiterlesen →

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Grüne glauben sich selbst nicht

Veröffentlicht am 26. Dezember 2019 von Schw

Grüne und Linke glauben dem von ihnen inszenierten Klimawandel-Framing (als Klima–Theorie, -Hysterie, –Katastrophe, -Angst, -Neutralität, –Ideologie, – Religion) selbst nicht, denn sonst würden sie einfordern: (1) Energie aus Kernkraft, (2) Internet abschalten (3) Verbot von Schweine-/Rinderzucht sowie (4) Flugzeug-/Kreuzschifffahrtreisen verbieten. Nur … Weiterlesen →

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Bärbel Bohley – Prophezeiung

Veröffentlicht am 21. Dezember 2019 von Schw

„Heute erfüllen sich allgemein die prophetischen Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: „Stasi-Strukturen (und die) Methoden, mit denen sie gearbeitet haben … All das wird in die falschen Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, … Weiterlesen →

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20 Jahre Merkel-Deutschland

Veröffentlicht am 19. Dezember 2019 von Schw

Im Jahr 1998 wurde Angela Merkel Generalsekretärin und 2000 Vorsitzende der CDU. Im Jahr 2002 ging sie in den Wahlkampf mit einem CDU-Parteiprogramm, das dem der AfD ähnelte und zum Problemkreis „Migration – Grenzen“ sogar fast identisch war. Und Ende … Weiterlesen →

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TV-Talkshow: Maaßen bei Lanz

Veröffentlicht am 19. Dezember 2019 von Schw

Dank gebührt Markus Lanz für die Einladung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen am 17.12.2019 in seine Talkshow. So konnte Maaßen endlich auch im ZDF als Teil des ÖR klar Stellung nehmen. Zu Beginn nennt Lanz den Spruch von Seehofer „Migration … Weiterlesen →

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Konservative braucht das Land

Veröffentlicht am 13. Dezember 2019 von Schw

Seit den 1968er Jahren ist es der Linken mehr und mehr gelungen, Rechts mit Nazi zu verknüpfen: Jede Kritik an Links ist Rechts und damit automatisch auch Nazi. Diese Verknüpfung beinhaltet Geschichtsklitterung (schließlich war der Nationalsozialismus eine linksextreme Ideologie) und Demokratiefeindlichkeit … Weiterlesen →

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Alles Deutsche schlecht reden

Veröffentlicht am 27. November 2019 von Schw

Ich verstehe einfach nicht, warum es vielen Menschen in Medien, Kultur und Politik Genugtuung bereitet, wenn alles irgendwie „Deutsche“ schlecht geredet wird. 1) Warum spricht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in ihrem Bericht zum „UN-Aktionstag zur Gewalt gegen Frauen“ am 25.11.2019 von … Weiterlesen →

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Warnung: Hans-Juergen Papier

Veröffentlicht am 26. November 2019 von Schw

So deutlich wie Hans-Jürgen Papier in seinem neuen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an“ hat noch kein Rechtsexperte auf das sich in Deutschland anbahnende Staatsversagen hingewiesen. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive … Weiterlesen →

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„Wir sind Rechtsstaat“ – Alarm

Veröffentlicht am 13. November 2019 von Schw

Der Souverän ist das Volk, also seine Bürger, und alle drei Staatsgewalten Exekutive, Legislaive und Juresdiktion sind nur seine Angestellten. Wenn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit „Wir sind Rechtsstaat“ in Kleinkindsprache über Print, TV und https://www.wir-sind-rechtsstaat.de … Weiterlesen →

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Mauerfall vor 30 Jahren Berlin

Veröffentlicht am 9. November 2019 von Schw

Vor 30 Jahren wurde die Berliner Mauer friedlich niedergerissen. Vom 13.8.1961 bis zum 9.11.1989 hat diese riesige Gefängnismauer die Bürger der DDR daran gehindert, auszureisen. Einmalig in der Welt, ähnlich allenfalls der Mauer, die Nord- und Südkorea trennt. Wer die … Weiterlesen →

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Deutschland ist ein Rechtsstaat

Veröffentlicht am 7. November 2019 von Schw

„Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. .

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Seelsorge – Aufgabe der Kirche

Veröffentlicht am 3. November 2019 von Schw

Zur Trennung von Kirche und Staat: Es tat noch nie gut in der deutschen Geschichte, wenn sich die christlichen Kirchen mit politischen Parteien bzw. der Regierung gemein gemacht haben. In den frühen 50er Jahren beendete unser Pfarrer seine Predigt mit … Weiterlesen →

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Weiter so – trotz Abwahl

Veröffentlicht am 28. Oktober 2019 von Schw

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, eine Regierung ohne diese eine Partei zu bilden. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: EINE Einheitsregierung steht gegen EINE … Weiterlesen →

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Tag der Deutschen Einheit 3.10.

Veröffentlicht am 27. September 2019 von Schw

Tag der Deutschen Einheit am 3.10.2019: Haben Sie schon mal erlebt, wie in Frankreich den USA und vielen anderen Ländern der alljährliche Nationalfeiertag gefeiert wird? In jeder Stadt, in jedem Dort treffen sich die Bürger, um sich selbst zu feiern. Und … Weiterlesen →

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D-Dummheit und C-Cleverness

Veröffentlicht am 25. September 2019 von Schw

Bei Auslandsreisen (nicht nur EU mit F, I und Polen, sondern auch USA, Chile, Südafrika, China, Neuseeland, Russland) stets die gleiche Erfahrung: Die Bewunderung der Deutschen (Wirtschaftswunder, Soziale Marktwirtschaft, Made in Germany, Mauerfall) ist der Verwunderung gewichen: „Seid Ihr verrückt geworden?“ … Weiterlesen →

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Nationalstolz oder Scham?

Veröffentlicht am 6. Juli 2019 von Schw

Nachkriegszeit ab 1945 mit Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Mauerfall 1989: Die einen beneiden die europäischen Nachbarn wie Franzosen und Dänen um ihren so selbstverständlich gelebten Nationalstolz, die anderen leben in einer seit 1968 noch bestärkten Scham, als Deutsche geboren zu sein. … Weiterlesen →

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EU: vdL schwach – Lagarde stark

Veröffentlicht am 3. Juli 2019 von Schw

Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (vdL) zur EU-Kommissionspräsidentin zeigt erneut, wie reformbedürftig – weil undemokratisch und schwerfällig – die EU ist. Den über 400 EU-Bürgern hat man im Wahlkampf Personen und Parteibündnisse vorgestellt, um danach enttäuscht feststellen zu … Weiterlesen →

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Kirchentag – Frieden – Consent

Veröffentlicht am 26. Juni 2019 von Schw

„Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt – durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediteranee und Sea-Eye, durch Greta Thumberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere – und dabei machen wir mit … Behaltet euer Vertrauen, seid … Weiterlesen →

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Grundgesetz 70: Freie Meinung

Veröffentlicht am 23. Mai 2019 von Schw

„Würden Sie sagen, man kann seine Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern oder muss man bei einigen oder vielen Themen vorsichtig sein?“ Nur 17,5% fühlen sich „frei“ in ihrer Meinungsäußerung, die anderen 82,5% hingegen müssen „vorsichtig“ sein, besonders zu Tabuthemen … Weiterlesen →

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EU-Parlament undemokratisch

Veröffentlicht am 19. Mai 2019 von Schw

Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner Bürger. „One man, one vote“. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt … Weiterlesen →

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Enteignungen in D: Lieber Kevin

Veröffentlicht am 9. Mai 2019 von Schw

Enteignung: Lieber Kevin Offener Brief von Matthias Matussek an Juso-Chef Kevon Kühnert (SPD) Ich habe dein Interview über den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus gelesen und viel nachgedacht, denn als Rentner habe ich ja Zeit, mir „über meine wahren Bedürfnisse … Weiterlesen →

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Medien in F und D: Notre Dame

Veröffentlicht am 22. April 2019 von Schw

Wie alle Kirchen in Frankreich ist auch Notre Dame seit 1905 im Eigentum des Staates, der Erzbischof hat nur den Nutznieß. Vom Brand am 15.4.2019 sind sowohl Citoyens (säkulare Bürger) als auch Catholiques (religiöse Christen) betroffen. Auch deshalb wiegt das … Weiterlesen →

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Maaßen zur Meinungsdiktatur

Veröffentlicht am 11. April 2019 von Schw

Der entlassene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ungarischen Fernsehen: „700 [bis] 900 Personen“ kommen täglich, eine neue Migrationswelle steht bevor „Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist“. Maaßen war es anscheinend nicht möglich, diese Abrechnung mit der Migrationspolitik von … Weiterlesen →

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Zweierlei Abgeordnete in Berlin

Veröffentlicht am 5. April 2019 von Schw

„Es gibt nicht zweierlei Abgeordnete im Bundestag, wo der eine mehr Rechte hat als der andere“, man darf einzelne AfD-Abgeordnete nicht in „Sippenhaft“ nehmen – so der Uralt-Grüne Hans-Christian Ströbele zur AfD-MdB Mariana Kühnel-Harder, die auch beim 3. Wahlgang zur … Weiterlesen →

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EU-Reform: AKK versus Macron

Veröffentlicht am 11. März 2019 von Schw

„Europa muss auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung und damit verbundener Haftung setzen und gleichzeitig im gemeinsamen Interesse handlungsfähig sein. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“ So … Weiterlesen →

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Böckenförde: grosser Freiburger

Veröffentlicht am 8. März 2019 von Schw

Ein großer Freiburger ist am 24.2.2019 in Au im Hexental gestorben: Ernst-Wolfgang Böckenförde, 1977-1995 Staatsrecht-Professor an der Universität Freiburg und 1983-1996 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bekannt ist sein Diktum, dass unser demokratischer Staat von Voraussetzungen lebe, „die er selbst … Weiterlesen →

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Migranten Eigenverantwortung

Veröffentlicht am 25. Februar 2019 von Schw

Integration gilt als eine den Migranten zustehende Bringschuld: Wir reden von Integration (passiv) statt von „sich integrieren“ (aktiv). Warum lassen wir den Migranten eine so umfassende staatliche Fürsorge zukommen, zeitlich unbegrenztes Nudging, ohne Gegenleistungen zu erwarten, ohne Eigenverantwortung und Anpassung … Weiterlesen →

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AfD oder NSDAP – Quiz der SPD

Veröffentlicht am 21. Januar 2019 von Schw

Frank-Walter Steinmeier fordert uns in seiner großartigen Weihnachtsansprache zum „Miteinander reden“ auf und wendet sich dabei an alle Bürger – als Abgeordnete, Kollegen, Nachbarn, Parteimitglieder, Sportler, Verwandte usw.: „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch … Weiterlesen →

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11 Mrd von 2018 an Migranten

Veröffentlicht am 14. Januar 2019 von Schw

Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 2018 einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung der Migration fließen. Für die kommenden Jahre war das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag … Weiterlesen →

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Stefan Kretzschmar: Meinung

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 von Schw

Der frühere Handball-Nationalspieler Stefan Kretzschmar hat sich im Interview mit T-Online erstaunlich offen zum Thema Meinungsfreiheit und Gesellschaftskritik in Deutschland geäußert. Hier ein Ausschnitt: „Wie würden Sie denn heute die Situation eines Profisportlers in der Öffentlichkeit beschreiben? Warum ist es so schwer, … Weiterlesen →

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Gleiche Rechte und Pflichten

Veröffentlicht am 5. Januar 2019 von Schw

„Es ist doch selbstverständlich, daß Männer, die aus rückständigen, patriarchalen Ländern kommen, hier lernen und respektieren müssen, was wir uns in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten errungen haben: Aufklärung, Meinungsfreiheit, Demokratie! Gleiche Rechte für Frauen und Männer! Keine Gewalt gegen Kinder! Und … Weiterlesen →

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Babyboomer in Politik Medien

Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 von Schw

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf“ – so die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt (KGE) im November 2015 also kurz nach Merkels historischer Grenzöffnung  Budapest 9/2015. Statt die katastrophalen Folgen dieser vom Parlament nicht legitimierten Entscheidung … Weiterlesen →

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Mobiler Hühnerstall – Neubau

Veröffentlicht am 16. Dezember 2018 von Schw

Amtsblockade gelöst: Ministerium erleichtert Genehmigung für mobile Hühnerställe. Wer in Deutschland bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Dies gilt selbst dann, wenn es um einen mobilen Hühnerstall geht. Laut dem Emmendinger Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (Grüne) soll es nun deutlich einfacher werden, … Weiterlesen →

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CDU unter AKK: Weiter so

Veröffentlicht am 9. Dezember 2018 von Schw

„Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem Deutschland und starkem Europa. Das ist die Verantwortung, die über die CDU hinaus reicht“ – so Annegret Kramp-Karrenbauer am 7.12.2018 in der Rede auf dem … Weiterlesen →

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Augustinerplatz – Gerichtsurteil

Veröffentlicht am 6. Dezember 2018 von Schw

Die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Jurisdiktion funktioniert endlich auch am Augustinerplatz: Die Gesetzeslage fordert Nachtruhe ab 22 Uhr bzw. durch Entgegenkommen der Anlieger ab 24 Uhr. Die Exekutive kümmerte sich nicht darum: Der kommunaler Ordnungsdienst wurde 2014 abgeschafft und der Ende 2017 installierte … Weiterlesen →

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