Schlagwortarchiv: demokratie

No-Go-Area Stuehlinger – Polizei

Veröffentlicht am 23. August 2015 von Schw

Der Stühlinger Kirchplatz ist nachts eine No-Go-Area, in der Drogenhandel und Gewalt herrschen und der Rechtsstaat kapituliert hat. Johanna Wolters beschreibt es treffend (BZ 19.8.2015): „Stellen Sie sich mal vor, auf dem Stühlinger Kirchplatz würde eine Oma über Monate hinweg … Weiterlesen →

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Migrantenbeirat – kaum Waehler

Veröffentlicht am 22. Juli 2015 von Schw

Wahl ohne Wähler. Bei der Wahl des 19-köpfigen Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Freiburg gab es 2015 eine so geringe Wahlbeteiligung wie noch nie in der Geschichte dieses Gremiums. Von den 26670 Wahlberechtigten haben lediglich 713 Personen von ihrem Stimmrecht Gebrauch … Weiterlesen →

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Fluechtlinge – Recht Demokratie

Veröffentlicht am 20. Juli 2015 von Schw

Einerseits hindern Abschiebungsgegner die Polizei daran, die Beschlüsse ordentlicher Gerichte umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Andererseits attackieren Bürger Wohnheime von Flüchtlingen, damit Verfolgte darin keine Unterkunft finden können. Beide Gruppen lehnen beim Thema Migration den Rechtsstaat ab und … Weiterlesen →

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Demokratie Grexit alternativlos

Veröffentlicht am 13. Juli 2015 von Schw

Das 3. Hilfsprogramm vom 13.7.15 über 86 Mrd Euro verschiebt den Grexit. Erneut tritt die EU einseitig in Vorleistung – wieder fliessen Milliarden, ohne dass  Reformen umgesetzt wurden. Dabei sind die Griechen so ehrlich und lehnen Reformen weiter ab. Viel gravierender ist unser Demokratie-Problem: … Weiterlesen →

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Demokratie verliert – Autokratie

Veröffentlicht am 12. Juni 2015 von Schw

Autoritäre Regime hören auf, sich pro forma zur Freiheit zu bekennen – und gehen zum Angriff über: Als Reaktion auf die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft erlassen China, Rußland, Ägypten, Ungarn, aber auch Indien, Anti-NGO-Gesetze. Denn für NGOs sind Freiheit, Sicherheit, … Weiterlesen →

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Christliche Kirchen und Macht

Veröffentlicht am 10. Juni 2015 von Schw

Kirche ist keine göttliche, sondern eine zutiefst menschliche Institution. Und wo es menschelt, geht es auch ungerecht und machtorientiert zu. So gibt es im 21. Jahrhundert zwei Kategorien von Kirchen: Die eine zeigt ihr Machtstreben offen und ehrlich wie z.B. … Weiterlesen →

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Kleinbauern in Ukraine bedroht

Veröffentlicht am 30. Mai 2015 von Schw

Zum 1.1.2016 soll in der Ukraine als Kornkammer des Ostens das Verkaufsverbot für Land fallen, das sich zu 50% im Eigentum von Kleinbauern befindet. Dann könnten ukrainische Oligarchen und westl. Agrarkonzerne eine Landkauf-Offensive starten: Die Kleinbauern erhalten zwar 4stellige Geldbeträge, die jedoch zu klein … Weiterlesen →

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Pfingsten – keine Ahnung

Veröffentlicht am 24. Mai 2015 von Schw

Pfingsten – keine Ahnung. Die meisten Menschen unter 40 wissen überhaupt nicht, warum sie Pfingst-, Oster- bzw. Weihnachtsferien haben. Das Pfingstwunder kennt niemand: Die Jünger von Jesus konnten plötzlich alle Sprachen verstehen und in allen Sprachen sprechen, um die Menschen … Weiterlesen →

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Streik Tarifeinheit GDL Streikrecht

Veröffentlicht am 19. Mai 2015 von Schw

Das Streikrecht mit Tarifeinheit bescherte Deutschland seit 70 Jahren inneren Frieden – Arbeitsfrieden zum Vorteil von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Weltweit wurden wir dafür beneidet. Ist die GDL dabei, dies zu ändern? Oder etwa die Bahn? Dürfen wenige Lokführer die gesamte Wirtschaft … Weiterlesen →

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Demokratie ohne Waehler

Veröffentlicht am 13. Mai 2015 von Schw

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits … Weiterlesen →

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Kirchenaustritte – Kirchenmacht

Veröffentlicht am 23. März 2015 von Schw

Der dramatische Mitgliederschwund der christlichen Konfessionen geht einher mit einer zunehmenden Immigration von Muslimen unterschiedlicher Islam-Strömungen. Dies konnten die Väter unseres Grundgesetzes in 1949 nicht ahnen, als sie von einer Trennung von Kirche und Staat wie etwa in Frankreich absahen. Wenn die katholische und … Weiterlesen →

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Schulfrieden – Kirche und Staat

Veröffentlicht am 20. März 2015 von Schw

Nur bei Störung des Schulfriedens ist ein Kopftuchverbot zulässig – mit diesem Urteil hat das BVG den Streit ums Lehrerinnen-Kopftuch dorthin verlagert, wo er am wenigsten hingehört: in die vielen Schulen im Land. Langfristig wird dieses Urteil dazu führen, dass die Religion … Weiterlesen →

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BVG: Kopftuch ja – Kruzifix nein

Veröffentlicht am 14. März 2015 von Schw

Die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots für Lehrerinnen an Schulen durch das Verfassungsgericht hat Folgen: Die Probleme (wann ist der Schulfrieden gestört?) werden an die einzelnen Schulen verlagert und führen dort zu Unruhe und Zwist zwischen Eltern, Lehrern, Islamverbänden. Der Anblick eines … Weiterlesen →

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Menschenrecht vor Kirchenrecht

Veröffentlicht am 13. März 2015 von Schw

Aufklärung, Humanismus und Freiheitskämpfe lieferten die Basis für die am 10.12.1948 in der UN erklärten Allgemeinen Menschenrechte. Würden alle Staaten, die diese Rechte ratifiziert haben, diese auch umsetzen, gäbe es heute keine Kriege und – falls Ökonomie und Ökologie mitmachen – … Weiterlesen →

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Ethik – Ohne Gott keine Moral

Veröffentlicht am 10. März 2015 von Schw

Thesen wie „Ohne Gott keine Moral“, „Die westlichen Werte entstammen dem Christentum“ und „Keine Ethik ohne Religion“ machen glauben, unserer Gesellschaft stehe eine moralische Orientierungslosigkeit und gar Verrohung bevor. Die Realität widerlegt dies: Die Kriminalitätsrate sinkt seit 50 Jahren, und … Weiterlesen →

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Konservative Demonstrationen

Veröffentlicht am 1. Februar 2015 von Schw

Die Pegida-Führung hat sich zerlegt und Berlin-Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat resigniert seinen Rücktritt erklärt. Gutmenschen und Presse-Mainstream jubeln. Trotzdem: Erstmals in der BRD haben sich konservative Demonstrationen gebildet – nicht um einem klerikal-feudalen Abendland nachzutrauern, sondern an moderne Maßstäbe zu … Weiterlesen →

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Beteiligungshaushalt Vorschlag

Veröffentlicht am 27. Januar 2015 von Schw

Der Beteiligungshaushalt bietet Dir an, sich über den Haushalt der Stadt Freiburg zu informieren: Der grafische Online-Haushalt stellt alle Aufwendungen und Erträge dar. Bis zum 4.2.2015 kannst Du eigene Vorschläge machen, die dem Gemeinderat übergeben werden. Diskutiere im Forum mit, in dem bereits 21 … Weiterlesen →

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Demokratie – Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 23. Januar 2015 von Schw

In Mulhouse möchte ein Lehrer im Unterricht am 8.1.2015 die Meinungsfreiheit anhand mitgebrachter Charlie Hebdo-Karikaturen diskutieren und scheitert. Zwanzig 13-14jährige muslimische SchülerInnen beschweren sich und der Kunstlehrer wird für vier Monate suspendiert. „Aus meiner Sicht zeigt der Vorfall, dass wir … Weiterlesen →

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Pegida – Demonstrationsfreiheit

Veröffentlicht am 15. Januar 2015 von Schw

Man kann derzeit beobachten, wie Pegida entschärft werden soll. Die Liste der Schmähungen ist lang. Wohlorchestriert stimmt die Medienwelt mit den politischen und gesellschaftlichen Instanzen ein. Heute lernen wir, wie es gemacht wird, dass niemand künftig wagt, die Demonstrationsfreiheit zu … Weiterlesen →

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Je suis Charlie: Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 14. Januar 2015 von Schw

  Auch die Redaktion des Dreisamtälers ist entsetzt über den Terrorangriff auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen; über den Angriff auf Polizisten, bei dem eine Polizist starb; über die Geiselnahmen, bei denen … Weiterlesen →

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