„Kriegstüchtigkeit“ – das Streben danach ist eine der wenigen aktiven Handlungen der Bundesregierung, die ansonsten nur passiv auf das Agieren von Trump, Putin und EU reagiert und ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgeht: dem Verwalten. Man verwaltet das Erbe des Wirtschaftwunders und zehrt davon, verwaltet die eigene Macht und profitiert davon (4 Jahre Bundestag = 28 Jahre Renteneinzahlung) und man baut die staatliche Verwaltungsbürokratie über neue Stellen und noch mehr NGOs aus.
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1. Zur Kriegsorientierung der Politik
„Kriegstüchtigkeit“ und die Umstellung der Markt- auf „Kriegswirtschaft“ werden von
Minister Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz als Ziele benannt – welch ein Widerspruch zu einer demokratischen Gesellschaft. Da hat Leo Ensel eine großartige Idee von Wunschdenken und Utopie (1): Anläßlich des 85. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion wechselt Merz von der bisherigen Kriegsrhetorik zur Friedensrhetorik und erklärt in den ARD-Nachrichten:
„Die Bundesregierung wird ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, um die gegenwärtige Konfrontation in Europa schrittweise zu überwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.“
Diese Erklärung wäre konform zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Sie entspräche mutigen Bundeskanzlern wie Konrad Adenauer und Willy Brandt. Adenauer flog mutig nach Moskau und erreichte die Freilassung deutscher Kriegsgefangener. Brandt flog mutig nach Polen und setze so seine Entspannungspolitik fort.
2. Zur Passivität der Politik
Beide Kanzler waren Aktivisten und keine passiven Sesselfurzer. Wenn Merz festgestellt, daß seine Vorgänger im Amt als Kanzler „es damals leichter“ (2) gehabt hätten, dann stimmt dies einfach nicht. Oder anders formuliert: Adenauer und Brand hatten es leichter, weil sie sich nicht mit eigener Mutlosigkeit herumquälen brauchten wie Merz.
Frohe Botschaft an CDUSPDGrüneFDPLinke: Die Regierung Merz-Klingbeil wird weiter mutlos ihre „weiter so“-Politik des passiven Reagierens abspulen und die Utopie des Pazifisten Leo Ensel bleibt Utopie.
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3. Zum Verwalten der Politik
Eine auch über Digitalisierung funktionierende Verwaltung ist wichtig für Rechtsstaat und FDGO. Eine aufgeblähte und überbürokratisierte Verwaltung hingegen nicht. Sie nutzt allenfalls dem Machterhalt der Regierungsparteien. Dazu ein Beispiel aus Baden-Württemberg (3): Grüne und CDU genehmigen sich plötzlich 60 zusätzliche Beamtenstellen, obwohl sie vor der Landtagswahl die Verschlankung und Abbau der Bürokratie versprochen hatten. Der Bürger erfährt es erst am 24.6.2026. „Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert“. Das könnte man als Wahlbetrug bezeichnen, darf es aber nicht, da als Delegitimierung des Staates zu werten?
Fazit: Es ist einfach nur traurig, wenn Bundes- wie Landespolitiker so viel lieber von Krieg sprechen statt von Frieden, passiv das „weiter so“ pflegen und den Anschein erwecken, ihr Hauptinteresse gelte dem Ausbau des Verwaltungsapparats durch noch mehr weisungsgebundene Beamten und noch mehr willfährige NGOs zwecks Erhalt und der Sicherung der eigenen Macht.
24.6.2026
Dieser Beitrag ist ohne KI geschrieben worden.
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Ende von Beitrag „Politik: Krieg – passiv – verwalten“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) 22. Juni 2026: Der Tag, an dem Friedrich Merz die Notbremse zog
– Eine konkrete Utopie
Wie gravierend die Versäumnisse sind, deren sich die deutsche Politik im Hinblick auf die akute Gefahr einer kriegerischen Konfrontation mit Russland schuldig macht, erkennt man am besten im Kontrast. Skizzieren wir daher einen Augenblick lang eine konkrete Utopie, in der Kanzler Merz das dringend Gebotene tatsächlich umsetzen würde …
Von Leo Ensel.
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Verhältnisse erschließen sich nicht selten im Kontrast. Stellen wir uns also für einen Moment vor, was zwar nicht jenseits aller Vernunft, aber doch jenseits der aktuellen politischen Wahrscheinlichkeit liegt: Bundeskanzler Friedrich Merz würde – durch welches Damaskuserlebnis auch immer erweckt und konvertiert – seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, plötzlich ernst nehmen, das Ruder energisch herumreißen und, soweit es in seiner Macht stünde, nicht nur alles dafür tun, den Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden, sondern auch jeden künftigen Krieg in Europa wieder in den Bereich des Undenkbaren zu verbannen.
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Die Wende – 85 Jahre nach dem Überfall
Kein anderes Datum würde sich dafür besser eignen als der kommende 22. Juni, der 85. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion. Stellen wir uns also vor, Friedrich Merz tritt nächsten Montag vor die Presse und verkündet etwas, womit buchstäblich niemand gerechnet hatte.
„Die Bundesregierung wird ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten. Ziel deutscher Politik ist nicht die Vorbereitung eines Krieges mit Russland, sondern seine Verhinderung. Deutschland wird daher alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen, um die gegenwärtige Konfrontation in Europa schrittweise zu überwinden und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.“
Für einige Sekunden herrscht Stille – jene seltenen Sekunden, in denen sich Journalisten nicht sicher sind, ob sie richtig gehört haben. Dann fährt Merz fort: Deutschland werde selbstverständlich verteidigungsfähig bleiben. Die Bundeswehr werde modernisiert, Bündnisverpflichtungen würden eingehalten, niemand denke an einseitige Abrüstung. Aber Verteidigungsminister Pistorius werde ab sofort nicht mehr von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen.
„Kriegstüchtigkeit“, erklärt der Kanzler, „kann niemals das politische Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein. Das Ziel muss Friedensfähigkeit sein. Die Aufgabe der Politik besteht nicht darin, Kriege vorzubereiten, sondern sie zu verhindern. Wir handeln hier im Einklang mit dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.“
Und dann folgen Sätze, die man einem Friedrich Merz so nicht zugetraut hätte: „Lassen Sie mich es ganz offen und unmissverständlich sagen: Deutschland, die EU, die NATO – wir alle haben uns in unserem Verhältnis zu Russland in eine Sackgasse manövriert! Und nicht erst seit dem Ukrainekrieg, sondern schon Jahrzehnte zuvor. Wenn wir auf dieser abschüssigen Bahn noch wenige Schritte weitergehen, dann droht die Lage unkalkulierbar zu werden – mit unabsehbaren Folgen für alle! Es gibt nur einen Ausweg: Wenn wir das Allerschlimmste für unser Land und unseren europäischen Kontinent verhindern wollen, dann müssen wir zurück zu der Devise eines meiner Vorgänger, Willy Brandt: ‚Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein!‘ Dies wollen, nein: müssen wir wieder werden. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnellstmöglich.“
… Alles vom 21.6.2026 von Leo Ensel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=152528
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(2) Merz behauptet, dass er es schwerer hat als Adenauer zu seiner Zeit
Friedrich Merz erklärt, Konrad Adenauer habe es leichter gehabt als er, da jede Entscheidung nach 1945 Hoffnung geweckt habe. Heute hingegen sei das Land von Angst vor Veränderung und einer „blockierten Republik“ geprägt. Eine spektakuläre Verdrehung.
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Merz vergisst jedoch, dass es Adenauer zu seiner Zeit alles andere als leicht hatte. Seine richtungsweisenden außen- und innenpolitischen Entscheidungen stießen auf massiven Gegenwind. Besonders umstritten war Adenauers Kurs der Westbindung – die die klare Mehrheit der Deutschen zunächst ablehnte. Viele Deutsche befürchteten, dass dieser Schritt die deutsche Teilung verfestigen und eine spätere Wiedervereinigung unmöglich machen würde. Auch die SPD machte gegen diesen Kurs Stimmung und warf Adenauer vor, nationale Interessen den westlichen Allianzen unterzuordnen. In der Bevölkerung kam es zu Protesten, etwa 1955 in der Frankfurter Paulskirche, wo Politiker, Gewerkschafter und Kirchenvertreter gegen die Westintegration demonstrierten.
… Alles vom 18.10.2025 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/merz-behauptet-dass-er-es-schwerer-hat-als-adenauer-zu-seiner-zeit/
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(3) Landesregierung plant 60 neue Personalstellen
Langfristig will die Regierungskoalition die Verwaltung in Baden-Württemberg verschlanken, zunächst aber wollen Grüne und CDU zusätzliches Personal für die Landesministerien einstellen. In Regierungs- und Parteikreisen wurde ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Zeitung bestätigt. Demnach haben Spitzenvertreter von Grünen und CDU in nichtöffentlichen Koalitionsgesprächen im Frühling vereinbart, bis zu 60 neue Personalstellen in der Landesregierung zu finanzieren. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Dagegen kündigten die Parteien im Koalitionsvertrag an, massiv Personal in der zentralen Landesverwaltung abzubauen.
Nun aber sollen Grüne und CDU je 30 Beamtenstellen in den von ihnen geführten Ministerien schaffen dürfen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte, ein solches Vorgehen sei bei der Neuzuteilung von Aufgaben nicht unüblich. Am Ziel, fünf Prozent der Stellen in der zentralen Landesverwaltung abzubauen, halte man aber fest.
… Allls vom 24.6.2026 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/landesregierung-plant-60-neue-personalstellen