In Gießen geht es nicht nur um die AfD, es geht um viel mehr: Um die AfD geht es bei den nächsten Wahlen und da entscheiden alleine die Wähler als Souverän. In Gießen ging es nicht um Entscheidungen des Wahlvolkes, sondern um Entscheidungen des Staates bzw. seiner Organe in Exekutive (Landesregierung Hessen, Kommunen, Polizei) sowie der Judikative (Gerichte).
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Gemäß Grundgesetz Artikel 8 sowie 19 Abs 1 hat jede – zumal im Parlament bereits vertretene – politische Partei das Recht, eine eigene Jugendorganisation zu gründen. Damit obliegt dem Staat eine Grundrechtsverpflichtung: Er hat auf allen institutionellen Ebenen so zu entscheiden, daß auch der Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ friedlich durchgeführt werden kann. Dieser Grundrechtsverpflichtung ist er nicht bzw. nur fadenscheinig nachgekommen:
Grundrechtsverletzungen:
– 16 Strassen- und Autobahnblockaden werden nicht umgehend aufgelöst und die Blockierer verhaftet.
– Die zahlreichen offenen Aufrufe zur Gewalt wie „Gießen soll brennen“ werden nicht geahndet-
– Angriffe auf die Presse, bei denen Journalisten zu Boden gehen, finden unter den Agen der Polizei statt.
– Abgeordnete von Bundestag und Länderparlamenten werden gewalttätig angegriffen.
– Der Staat duldet, daß NGOs und Gruppierungen, die von staatlichen Subventionen leben, bei grundrechtsverletzende Aktionen mitmachen.
– DGB-Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi als teilweise öffentlich finanzierte Institutionen (DGB erhielt 270 Mio Euro), die der mittelbaren Staatsverwaltung zugehören und deshalb zu politischer Neutralität verpflichtet sind, rufen zur Teilnahme an organisierten Krawallen auf und bezahlen die Busreisen. Roland Tichy mahnt an (6), daß Gewalt auch von Gewerkschaften, Kirchen und Kommunalverbänden unterstützt wird. „Der Aufruf, Kameraleute und Journalisten anzugreifen, stammt vom DGB, er kommt direkt von der Bühne aus“.
– Bereits ab 5 Uhr fotografierten Aktivisten im Beisein der Polizei an den Hallenzugängen Delegierte und Journalisten, um sie auf linksextremen Portalen zu veröffentlichen und mit Gewaltaufrufen versehen an der Pranger zu stellen.
– Passanten wie Autofahrer werden von vermummten Privatleuten angehalten und Personen- und Ausweiskontrollen unterzogen.
– Das Protestbündnis „Widersetzen“ darf die Gießener Kampagne der Gewalt mit geschätzten 50.000 Teilnehmern langfristig offen organisieren und steuern.
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Gewalt statt Gegendemonstration
Von „Widersetzen“ wurde nicht etwa ein legitimer Protest gegen einen Parteikongress, der niemandem gefallen muß, angekündigt. Es geht nicht um Gegendemonstrationen im Rahmen der Versammlungsfreiheit. Die von vorneherein und offen propagierte Zielsetzung von „Widersetzen“ ist die gewaltsame Verhinderung der Gründung einer AfD-Jugendorganisation (7): Illegale Aktionen werden angekündigt gegen eine Versammlung, die nicht verboten ist und die ihre Daseinsberechtigung hat.
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Staat übt Gewaltmonopol nicht aus
Warum übt der Staat sein Gewaltmonopol nicht selbst aus und überläßt es stattdessen linken Gruppierungen? Weil er einverstanden ist mit dem Bestreben des Verbotes von AfD als Partei und damit auch als Jugendorganisation. Dabei stehen ihm die Grundrechte Art. 8 bzw. Art. 19 Abs 1 als Schutzschilde bzw. Abwehrrechte des Bürgers entgegen. Da er diese Rechte nicht klassisch verletzen darf (vertikal: Staat oben gegen Bürger unten), läßt er linke private Protestgruppen mehr oder weniger frei gewähren (horizontal: Bürger gegen Bürger). Dabei wird die Polizei angehalten, großzügig wegzuschauen. Headlines wie die von Bild „Wir brauchen keine doofe Polizei“ weisen darauf hin. Und die Meldung von 6000 Polizeikräften beim „größten Polizeiaufgebot der Nachkriegsgeschichte“ in den Mainstreammedien soll die Bevölkerung beruhigen.
Mit diesem Trick, die Grundrechte nicht direkt, sondern indirekt zu verletzen, kann die klassische Verfassungsbeschwerde der Opposition nicht greifen. Der Jurist Arian Aghashahi beschreibt dies so (1): „In der Sprache des Strafrechts nennt man dies mittelbare Täterschaft. Der Staat nutzt andere als Werkzeuge. Der Staat beherrscht nicht die Tat, sondern den Willen desjenigen, der handelt. Die Finanzierung durch staatliche Mittel ist dabei nicht Beiwerk. Sie ist das Fundament dieser Herrschaft über den Willen.“
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Der Trick: Mittelbare Täterschaft des Staates
Die mittelbare Täterschaft des Staates zeigt sich in Gießen genauso wie beim Digital Services Act (DSA – mehr dazu hier):
DSA: Der Staat tut sich schwer mit der Möglichkeit der Bürger, im Internet online und bequem Kritik üben zu können. Gleichzeitig darf der Staat derlei Meinungsäußerungen wegen ihres Inhalts aber nicht löschen (Meinungsfreiheit). Deshalb überträgt er dies per DSA an die Plattformbetreiber der Social Media: Durch Androhung immenser Strafen zwingt er die Betreiber, etwas zu tun, was er selbst nicht darf, nämlich das Bürgerrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken.
Gießen: Der Staat grenzt die AfD per Brandmauer aus. Gleichzeitig darf er sich dem Recht auch dieser Partei, eine eigene Jugendorganisation zu gründen, aber nicht widersetzen. Deshalb überläßt er linken Gruppierungen um das Protestbündnis „Widersetzen“ einen so erstaunlich großen Freiheitsspielraum für einen solchen Widerstand.
Diese Analogie „Gießen – DSA“ mag frappierend erscheinen. Es liegt aber an der Bürgerschaft, sich gegen derlei Einschränkungen ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit zur Wehr zu setzen.
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Die Parteijugend darf immer frecher sein
Der vielgeschmähte Alexander Gauland mahnt in seinem Grußwort die AfD-Jugend an, „frech und aufmüpfig“ zu sein, und auch „radikal, aber nicht extrem“ (2). Dieses Grußwort könnte man ebenso gut auch an die Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linken und – in etwas abgeschwächter Form – von CDU richten. Denn die politische Jugend hatte schon immer das Privileg, schärfer als die jeweilige Mutterpartei zu argumentieren. Man erinnere sich an die Jusos mit ihrem „Schmidt Schnautze“.
Gleichzeitig sind die Jugendparteien auch ein Seismograph, der Mißstände anzeigt: Wenn sich Jusos und Grüne Jugend derzeit zum linken und AfD zum rechten Rand hin bewegen, dann aus dem Grund, daß die Probleme in der politischen Mitte ungelöst liegen gelassen bzw. feige an die junge Generation weitergereicht werden. Dazu nur zwei Beispiele: Die Schuldenorgie der Regierung Merz/Klingbeil bürdet der Jugend immense Zinszahlungen auf. Die Rentennovellierung torpediert jegliche vernünftige Form von Generationsvertrag.
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Merz irrt: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Samstag 29.11.2025 nachmittags: „Sie werden heute abend Fernsehbilder zu Gießen sehen: Eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“
Dies stimmt einfach nicht. Dies ist eine Verdrehung, die man als üble Falschmeldung bezeichnen muß: Die Medien liefern kein einziges Dokument, bei dem „ganz links“ (damit meint Merz wohl Linksextremisten) und Rechtsextremisten aufeinander los gehen.
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Merz: „eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“
Hier habt ihr die komplette Total-Engleisung von Merz heute zu Gießen! Eine absolute Dreistigkeit, so etwas im Angesicht der feigen Angriffe auf die AfD-Abgeordneten, auf die Polizei und auf die freie Presse zu äußern!
29.11.2025,
https://x.com/MitAktien/status/1994797836102504810
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Eine solche Auseinandersetzung fand – zum Glück – nicht statt, denn dies wäre der Beginn von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland. Nein, die Realität von Gießen am Wochenende 29./30.11.2025 ist:
1. Gewalt wird ausschließlich von links ausgeübt bei Ausschreitungen gegen Polizei, Journalisten, Versammlungsteilnehmer und Passanten bzw. Bürger.
2. Rechts veranstaltete – mit Verspätung und Behinderung – in der Gießener Hessenhalle eine friedliche Versammlung der größten Oppositionspartei.
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50.000 Aktivisten = fünf Divisionen
Peter Winnemöller (5) betrachtet die linke Gewalt aus militärischer Sicht: Eine Division umfasst 10.000 Soldaten mitsamt ihrer Logistik und verlangt eine professionelle Führung. In Gießen waren fünf Divisionen im Einsatz, die über „Widersetzen“ (7) geführt wurden. Wer ist der Gegner und wer bezahlt die Divisionen?
„Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Straße und in die Kämpfe verwickelt. Gekämpft haben linke Truppen gegen das Bürgertum einer Stadt, die für einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkräften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging.“
Mehrere Medien haben angekündigt, in den nächsten Tagen den Beweis zu erbringen, daß die Aktivisten nicht auf eigene Kosten tätig waren, sondern bezahlt wurden – bezahlt über Gewerkschaften sowie NGOs, die wiederum großenteils vom Staat finanziert sind. Der Widersinn: „Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikräfte zur Wehr setzen muss.“
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Mediale Berichterstattung
Die Ausschreitungen in Gießen haben gezeigt, wie einseitig ÖRR und Mainstreammedien informieren (8) und wie wichtig die Berichterstattung der alternativen Medien inzwischen sind. Beispiele: Im ÖRR werden 50.000 Linksaktivisten immer wieder als „Demokratieretter“ bezeichnet. Es seien bis zu 20 Polizisten. Nein: Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden in Gießen „über 50 Polizeibeamte verletzt“. dpa und SZ verbreiteten mit der Titelzeile „Friedlicher Protest hat Demokratie gestärkt“ eine üble Falschmeldung: Waren denn 6000 Polizisten zwei Tage voll beschäftigt mit Frieden, Frieden Frieden?
Das ZDF den Nachrichten, auch um 19 Uhr: Kein Wort von den Gewaltangriffen der Aktivisten gegen Polizei, Journalisten und Bürger, stattdessen wurde behauptet, sie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Straße. Das ist Desinformation (siehe (9)): Es gab keine Rechte auf den Strassen in Gießen, auch keine extremen Rechten.
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Ein Wochenende voller Hass und Gewalt
Zu was nützt ein Wochenende wie in Gießen am 29./30.11.2025? Zu nichts:
I. Der Innere Frieden im Land wird bewusst zerstört, indem durch den linksextremen Mob und die „Radikalisierung der Eliten“ (Ulrich Vosgerau in (4)) Gewalt gepusht wird, die der Polarisierung der Gesellschaft Vorschub leistet.
II. Das geradezu törichte Unterfangen der linken Blockade-Initiative „Widersetzen“, die Gründung einer legalen Jugendorganisation mit Gewalt gegen Sachen und Personen verhindern zu wollen, verhilft der AfD zu kostenfreier Parteiwerbung und zu weiterem Stimmenzuwachs der Partei über die derzeitigen 27 Prozent hinaus.
III. Dem Steuerzahler entstehen Kosten von mehreren hunderttausend Euro (Polizeieinsatz mit Wasserwerfer, Drohnen, Hubschrauber und unmittelbaren Zwang). Aufgrund der defizitären Lage im Staatshaushalt muß dieses Geld mit Kredit finanziert werden.
IV. Durch die Hinwendung zur Gewalt im öffentlichen Raum und die ausschließliche Beschäftigung mit derselben in Politik und Medien wird die Diskussion von Sachfragen zu Demokratie und Oppositíon, AfD-Parteiprogramm, wirtschaftlichem Niedergang bzw. Deindustrialisierung sowie Arbeits- und Sozialpolitik vernachlässigt.
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Wir brauchen eine Diskussionskultur
Auch Gießen hat gezeigt: Gewalt führt zu nichts, sie verbraucht sinnlos Ressourcen. Wir brauchen in Deutschland stattdessen eine Wiederbelebung unserer verloren gegangenen Diskussionskultur – im Parlament und außerhalb.
30.11.2025
Dieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „Gießen: Der Staat läßt Gewalt zu“
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Beginn von Anlagen (1) – (9)
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(1) Gießen und die Aushöhlung der Verfassung
Es gibt Augenblicke in der Geschichte eines Volkes, in denen die Maske fällt. Der 29. November 2025 in Gießen ist ein solcher. Wie der Staat seine Grundrechtsverpflichtung verlagert. Von Arian Aghashahi
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„Diese sind keine privaten Vereinigungen im klassischen Sinne. Das sind Institutionen, die teilweise öffentlich finanziert werden, die in den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung fallen. Sie werden, in gewisser Weise, von der Allgemeinheit bezahlt.“ …
„Bereits um 5:08 Uhr morgens hatten sich Fotografen der von der US-Administration als Terrororganisation eingestuften Antifa an den Hallenzugängen positioniert. Unter den Augen der Polizei fotografierten sie Delegierte und Journalisten ab. Die Aufnahmen landen auf linksextremen Portalen, wo zu Gewalt gegen die Abgebildeten aufgerufen wird.“
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Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, oder nicht mehr willens ist, die Straße selbst zu kontrollieren, dann kontrollieren sie andere. Dann entsteht ein Raum, in dem die Gewalt von privaten Gruppen ausgeübt wird, aber mit stillschweigender Unterstützung des Staates.
Das ist nicht Anarchie. Das ist die schlimmste Form der Ordnung: die Herrschaft privater Gewalt mit staatlicher Billigung.
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Jetzt gehen nicht Demonstranten auf die Straße. Jetzt geht ein bewaffneter Mob auf die Straße. Menschen in Vermummung. Menschen mit Bengalos und Fackeln. Menschen, die auf Polizisten werfen. Menschen, die Autos attackieren. Menschen, die versuchen, eine Polizeiabsperrung an einem Umspannwerk zu durchbrechen.
Und der Staat geht weniger rigoros vor. Die Polizei ist präsent, aber die Blockaden werden nicht rücksichtslos geräumt. Die Straße wird nicht vollständig befreit. Die Versammlung findet zwar statt, aber sie findet nicht statt.
Der Unterschied (Querdenker-Antifa) liegt eben darin, wer blockiert wird. Die Demonstranten gegen Corona wurden als Bedrohung der Ordnung gesehen. Die Blockierer in Gießen werden als Verteidiger der Ordnung gesehen. Eine Ordnung, die man bewahren will. Eine Ordnung, die von oben kommt. Das ist das eigentliche Skandalon.
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An der Oberfläche sieht es so aus, als hätte der Staat die AfD geschützt. Sechstausend Polizisten waren da. Die Veranstaltung fand statt, wenn auch verspätet. Der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ wurde nicht vollständig verhindert. Aber das ist nur die Oberflächenbetrachtung.
Die tiefere Logik ist diese: Der Staat hatte die Wahl. Er hätte die Blockaden nicht nur räumen können. Er hätte sie müssen. Mit der gleichen Rigidität, mit der er gegen Corona-Demonstranten vorgegangen war. Die Straße hätte geräumt werden müssen. Die Barrikaden hätten entfernt werden müssen. Die Menschen, die versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, hätten verhaftet werden müssen. Aber das alles geschah nur halbherzig. Warum? Die Antwort liegt in der Raffinesse des Systems selbst.
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Die Raffinesse des Systems
Ein Geist durchwaltet die Institutionen, der diese Blockade insgeheim nicht zu hindern wünschte. Der Staat durfte die Veranstaltung nicht verbieten, denn das hätte die Maske fallen lassen. Ein direktes Verbot hätte einer Grundrechtsbeschränkung nach Art. 19 Abs. 2 GG bedurft, also einer Beschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes, die verhältnismäßig sein müsste. Das wäre zu offensichtlich gewesen.
Doch derselbe Geist wollte auch nicht, dass die Versammlung ungehindert stattfinde. So wählte er einen dritten Weg: Man ließ die Blockaden zu, während man gleichzeitig so tat, als wolle man die Veranstaltung schützen.
Das ist das Symbol von Gießen: Ein Grundrecht, das ausgeübt wurde und nicht ausgeübt wurde. Eine Versammlung, die stattfand und nicht stattfand.
Was hier geschieht, ist eine Verlagerung von Grundrechtsverletzungen auf der dogmatischen Ebene. Die klassische Verfassungsdogmatik verstand Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Vertikal: Staat oben, Bürger unten, Grundrechte als Schutzschild.
Aber Gießen zeigt etwas anderes. Die Grundrechtsverletzung findet nicht vertikal statt. Sie findet horizontal statt, von Bürgern gegen Bürgern. Der Staat erließ kein Verbot. Der Staat finanziert und organisiert Gruppen, die genau diesen Effekt erzielen. Der Staat wird zum mittelbaren Akteur, ohne die Hand selbst zu regen.
In der Sprache des Strafrechts nennt man dies mittelbare Täterschaft. Der Staat nutzt andere als Werkzeuge. Der Staat beherrscht nicht die Tat, sondern den Willen desjenigen, der handelt. Die Finanzierung durch staatliche Mittel ist dabei nicht Beiwerk. Sie ist das Fundament dieser Herrschaft über den Willen.
Das ist die Raffinesse: Der Staat verletzt die Grundrechte nicht direkt, daher greift die klassische Verfassungsbeschwerde nicht. Der Staat ermöglicht die Verletzung durch andere, daher ist es schwer, dies überhaupt als Staatstätigkeit zu qualifizieren. Die Kategorien von Verbot und Erlaubnis, von Staat und Bürger, sind aufgelöst. Der Täter ist überall und nirgendwo.
… Alles vom 30.11.2025 von Arian Aghashahi bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/giessen-und-die-aushoehlung-der-verfassung/
Arian Aghashahi ist Jurist und Geschäftsführer des Centre for Trade & Cooperation in Berlin. Er ist Visiting Fellow des Danube Institute in Budapest und Senior Advisor der Denkfabrik TRENDS Global Advisory in Abu Dhabi.
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(2) „Seien Sie von mir aus radikal, aber nicht extrem“ – mahnt Gauland
13.50 Uhr: Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, wäre gern nach Gießen gereist. Aus „Alters- und Krankheitsgründen“ hält er sein Grußwort per Video. Er sagt, eine Jugendorganisation solle „frech und aufmüpfig“ sein:
„Seien Sie von mir aus radikal, aber nicht extrem, liebe Freunde. Wir wollen den Staat bewahren, die Demokratie erneuern. Nicht extrem, aber wir sind radikaldemokratisch. Radikal sein zu dürfen, ist Ihr Privileg als Junge, die später den integrations- und wirtschaftspolitischen Schlammassel aushalten müssen, der ihnen in der Zukunft hinterlassen wird.“
Gauland spricht davon, dass immer mehr junge Menschen „konservativ“ wählen, während die, die „draußen vor der Veranstaltung die Zähne fletschen“ zumeist auf „Kosten der Allgemeinheit“ lebten. Der offensichtlich geschwächte Ehrenvorsitzende erhielt starken Applaus.
… Alles vom 29.11.2025 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/mega-protest-erwartet-polizei-in-vollalarm-afd-gruendet-neue-jugend-organisation_f816d46c-6c04-40e1-bb9c-ba0ef7c47f38.html
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(3) Gießen-Demo live: Polizei und Demonstranten geraten heftig aneinander – neue AfD-Jugend gegründet
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6.27 Uhr: Die Gruppe Widersetzen, Organisatoren des Protests, melden eine Straßenblockade. In Wettenberg haben sie den Gießener Ring/Autobahnkreisel dicht gemacht.
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Polizeigewerkschaft äußert harte Kritik
18.31 Uhr: Harte Worte von der Polizei nach den Protesten in Gießen: „Geplante und vorbereitete Angriffe linksextremistischer Krawallmacher und eine massive Hetzkampagne gegen die Polizei in den Sozialen Medien zeigt, womit wir es in Gießen zu tun haben. Diese widerliche Gewalt und Hass gegen Uniformträger muss für die Festgenommenen Konsequenzen haben“, mahnt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in einer aktuellen Pressemitteilung.
Kopelke zeigt sich darüber hinaus irritiert über die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). „Anstatt der Polizei für ihre professionelle Arbeit zu danken, warnt er Menschen vor unerfreulichen Fernsehbildern und Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts“, kritisiert der Vorsitzende.
Dass die politische Auseinandersetzung zunehmend mit Gewalt auf der Straße stattfindet betrachtet die Gewerkschaft der Polizei mit großer Sorge, heißt es weiter. Dass auch immer öfter Abgeordnete der Partei Die Linke Streit und Konflikte mit der Polizei provozieren und Abgeordnete der AfD in den Sozialen Medien hetzen und Hass verbreiten, sei für Kopelke nicht zu tolerieren und „höchst verwerflicher Wahlkampf auf Kosten der Polizei“.
… Alles vom 30.11.2025 bitte lesen auf
https://www.fr.de/hessen/afd-gruendungskongress-der-ausnahmezustand-in-giessen-beginnt-um-uhr-zr-94060946.html
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(4) Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Überall Systemonkels drin
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Markus Vahlefeld, Gloria von Thurn und Taxis und Ulrich Vosgerau.
https://www.youtube.com/watch?v=eDupWddOsG8
Die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Essayist und Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld sowie der Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Feigheit der Unternehmer, die am Staatstropf hängen, und den späten Mut der Verzweifelten; über die Psychologie der Selbstzerstörung bei den Deutschen und das Erstaunen, dass die Amerikaner so etwas nicht kennen; über den Aufmarsch linksextremer Sturmtruppen in Gießen, um Mitglieder der größten deutschen Volkspartei zu bedrohen und zu verletzten, sowie über radikalisierte Eliten, die jene rotlackierten Faschisten dulden, ermuntern und mitfinanzieren.
… Alles vom 30.11.2025 bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/sonntagsdiskussion/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-ueberall-systemonkels-drin
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(5) Die Schatten-Armee von Gießen
Man muss das Geschehen von Gießen mit militärischen Augen betrachten: Die Demonstranten fielen in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Dafür braucht es generalstabsmäßige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration, sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine Bürger aus.
Die Bilder vom Samstag aus Gießen waren ein Grauen für jeden friedlich und freiheitlich denkenden Menschen. Linke Truppen sind in einer Stärke von ungefähr drei Divisionen über die hessische Stadt hergefallen und haben Angst und Schrecken verbreitet. Eine Division umfasst 10.000 Soldaten. Die Angabe der Teilnehmer in Gestalt einer militärischen Verbandsbezeichnung erfolgt hier sehr bewusst.
Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Straße und in die Kämpfe verwickelt. Gekämpft haben linke Truppen gegen das Bürgertum einer Stadt, die für einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkräften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging.
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Noch einmal: Es ist weder Pandemie noch ist der Dritte Weltkrieg ausgebrochen: Es soll die Jugendorganisation einer Partei gegründet werden. Niemand ist gezwungen, diese Partei zu mögen, und es ist das gute Recht eines jeden, diese Ablehnung frei, unbeschränkt und friedlich auch auf einer Versammlung unter freiem Himmel zu äußern.
In einem freiheitlichen Staat ist der Ausgleich einander widerstrebender Rechte von gleicher Wertigkeit eine der wichtigsten Aufgaben aller Organe des Staates. Der Grund dafür liegt darin, dass der Souverän in einem freiheitlich demokratischen Staat nicht etwa ein Monarch oder ein Diktator wäre, sondern das Volk dieses Staates. Bei uns steht das im Grundgesetz. Da aber ein Volk im Idealfall immer maximal heterogen hinsichtlich seiner politischen Ansichten ist, ist es genau dieser Ausgleich der Interessen, den zu schützen die große Herausforderung und die vornehmste Pflicht der Staatsorgane darstellt. Darum ist es beispielsweise in Deutschland gute Rechtspraxis, zwei entgegengesetzte politische Kundgebungen in Sichtweite stattfinden zu lassen, denn es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von der entgegengesetzten Ansicht Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. In einem freiheitlichen Staat, dessen politische Kultur intakt wäre, hätte die Demonstration gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation direkt vor der Halle stattfinden können.
Generalstabsmäßig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region
Wir sahen jedoch das exakte Gegenteil davon. Schon Tage vorher war klar, dass es zu Ausschreitungen, Gewalt, Blockaden und Übergriffen in erheblichem Ausmaß kommen würde. Angekündigt waren 50.000 Demonstranten.
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Bei der Planung einer Aktion, bei der mit zunächst 50.000 Teilnehmern gerechnet wird, steigt die Anzahl der Mitarbeiter in den Stäben, die es dann auch auf unteren Ebenen geben muss, exponentiell an. Das machen keine Studenten in ihrer Freizeit, das sind vermutlich bezahlte, professionelle Kräfte, die sich nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer, sowie um deren Ausstattung kümmern. Und wenn es nur 5.000 gelbe Warnwesten sind, die müssen beschafft (und bezahlt) werden. Und auch hier stellen sich Fragen.
Woher kommt das Geld? Wir reden viel über den finanziell gut ausgestatteten NGO-Sektor. Wir erleben in jüngster Vergangenheit immer öfter, dass linke Demonstranten gezielt – auch von weiter weg – herangeholt werden, um Demonstrationen zu verstärken. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Demonstranten für ihre Teilnahme bezahlt und von den Veranstaltern verpflegt wurden. Auch Literatur zur Planung und Durchführung solcher Aktionen ist inzwischen reichlich vorhanden. „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, so heißt eines der bekanntesten Bücher, welches unschöne Prominenz erlangte, weil Wolfram Weimer den Antifa-Verlag, der das Buch herausbrachte, dieses Jahr mit 50.000 Euro Steuergeld, nämlich mit dem Hauptpreis des Deutschen Verlagspreises, förderte.
Bereits eine oberflächliche Analyse zeigt, was am Samstag in Gießen passiert ist. Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikräfte zur Wehr setzen muss. Friedrich Merz irrt sich in mehr als nur in einer Hinsicht, wenn er einen Kampf von ganz links gegen ganz rechts herbeiredet. Es ist bei ganz genauer Betrachtung nichts anderes als ein Kampf des Staates gegen sich selbst auf Kosten der steuerzahlenden Bürger. Denn die Polizei wird aus Steuermitteln finanziert, was gut und richtig ist, denn das Gewaltmonopol ist dem Staat im Gegenzug zu einem Schutzversprechen für die Bürger anvertraut. Es wird aber auch die Antifa aus Steuermitteln finanziert. Dies konterkariert das Schutzversprechen des Staates an seine Bürger, denn hier werden gewaltbereite Organisationen finanziell aufgerüstet, die eben dieses Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.
… Alles vom 30.11.2025 von Peter Winnemöller bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_schatten_armee_von_giessen
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Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.
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(6) Linksextremisten in Gießen: Gewerkschaften planen die Gewalt
In dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ berichtet Roland Tichy über die dramatischen Ereignisse rund um die Anti-AfD-Demonstrationen in Gießen, die unter dem Vorzeichen von Demokratie und Vielfalt standen – und doch Gewalt und Hetze mit sich brachten. Das war so geplant.
https://www.youtube.com/watch?v=sa-HhV4RUiY
Linksextremisten mischen sich unter die Menschenmenge; eine Menschenmenge, die sie schützt und zu Gewalt anfeuert. Besonders im Fokus: die Rolle des DGB. Der hatte erklärt: Man solle das TE-Kamerateam melden, der DGB werde „das klären“. Das Ergebnis waren Tritte, Schläge und ein Mob, der die Journalisten massiv angriff.
„Alle Zufahrten nach Gießen waren alle blockiert und die Polizei hat freundlich zugeschaut“
„Der Aufruf, Kameraleute und Journalisten anzugreifen, stammt vom DGB, er kommt von der Bühne aus“.
„In Deutschland soll nicht mehr diskutiert werden , in D marschieren wieder die schwarzen Vermummten gegen Freiheit, gegen Recht und gegen Grundgesetz“.
„Alexander White, Grüne, Stadtrand Gießen: „Ich weiß dass ich etwas falsch mache, aber ich mache es als Privatmensch, dann ist es ja erlaubt“.
„Gießen hat gezeigt: Die Linke kann Zehntausende mobilisieren. Tausende vermummte haben eine Stadt überfallen. Ist Deutschland jetzt m Ende?“
„Kommt Armut, Not und Unterdrückung, die Menschen aber wollen Wohlstand und Freiheit“.
… Alles vom 3ß.11.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/giessen-linksextremisten-gewalt-lage-der-nation/
(7) Widersetzen Aktionsticker
„Aktionskonsens: Die Gründung des neuen AfD-Jugendverbands am 29./30.11.2025 in Gießen darf nicht stattfinden.“
„Wir werden uns zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Hessenhalle versammeln und nicht freiwillig Platz machen.“
https://widersetzen.com/
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(8) Gießen und das Versagen der Altmedien
Gießen war am Wochenende in der Hand radikaler Linksaktivisten. Die Altmedien verschweigen das Ausmaß der Ausschreitungen. Ohne freie Medien wären die linken Gewaltaktionen gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vertuscht worden.
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Wer sich – was ja selbst brave Zwangsgebührenzahler immer seltener tun – allein auf die „Gießen“-Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (DLF) oder auf Zeitungen wie FAZ, Frankfurter Rundschau oder Süddeutsche in Verein mit dpa („Friedlicher Protest hat Demokratie gestärkt“)
https://www.sueddeutsche.de/politik/demos-gegen-afd-nachwuchs-stadt-giessen-friedlicher-protest-hat-demokratie-gestaerkt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251130-930-362170
verließ, der musste den Eindruck gewinnen, in Gießen wurde die Demokratie gerade noch einmal gerettet.
… Alles vom 1.12.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/giessen-versagen-der-altmedien/
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(9) ZDF heute mit Falschmeldungen: Sie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Straße
ÖRR Blog
Sie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Straße? … Diese Berichterstattung ist einfach nur noch zum K…., wie die Gehirne der Zuschauer verschmutzt werden… Keine Gegenstimmen, sondern nur die aufgebrachten, leider oft völlig ungebildeten Gutmenschen… Wie einst bei der Aktuellen Kamera. …
„In der 19 Uhr Ausgabe von @zdfheute (https://x.com/zdfheute) wird verschwiegen, dass in Gießen Journalisten und AFD Delegierte von Linksextremen angegriffen wurden. Die Demonstranten hätten für Demokratie und Freiheit protestiert. Susanne Biedenkopf-Kürten (Leiterin des ZDF Landesstudios Hessen) fasst zusammen: „Sie haben ein Zeichen gesetzt““. #OerrBlog (https://x.com/hashtag/OerrBlog?src=hashtag_click)
29.11.2025
https://x.com/OERRBlog/status/1994847714966724940