Es waren einmal drei Lügen: I. Die Impflüge von Jens Spahn, II. die Schuldenlüge von Friedrich Merz und III. die Ausweisungslüge von Correctiv. Dreimal Lüge statt Ehrlichkeit. Doch diese Lügen interessieren kaum noch. Sie werden verdrängt durch aktuelle Probleme wie der wirtschaftliche Niedergang und die Kriegsgefahr. Ob in der Folge darüber auch gelogen wird? Diese Frage ist leider anscheinend ebenfalls uninteressant. Ist die Lüge zur neuen Ehlichkeit mutiert?
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I. Impflüge von Jens Spahn zur Corona 2020-2022
Vor der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des in der Coronazeit begangenen Unrechts am 15.12.2025 zeigte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keinerlei Schuldgefühle (1): für alle Fehler – Impfschäden, Long-Covid, Masken-Deal 4 Mrd Euro Schaden – seien die außergewöhnlichen Umstände verantwortlich. Seine Impflüge dokumentiert der Gewerkschaftler Marcel Luthe auf https://x.com/GGLuthe/status/2001188925163929640 durch die Gegenüberstellung zweier Videos (2): „Argument für jede Impfnötigung war der angebliche Fremdschutz (Video links 2022), der nach seiner aktuellen Einlassung (Video rechts 18.12.2025) nie bestanden oder auch nur beabsichtigt war.“
Ein Tipp: Das Video einfach mal bei X anschauen: Spahn gibt seine Lüge offen und ehrlich zu. Kein Bürger kann sagen, er habe von dieser Lüge nichts gewusst. Diese Lüge zieht den Corona-Maßnahmen das Fundament weg. Das Video unterstreicht einmal mehr: wir brauchen auch in Deutschland eine Corona-Aufarbeitung, ohne die es keine Versöhnung geben kann.
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In der Sonntagsrunde des Radiosenders Kontrafunk vom 21.12.2025 wurde ein recht bemerkenswertes Argument diskutiert (3): Dass die Bürger von Regierung, RKI, STIKO und Pharmaindustrie belogen worden sind, dies interessiere die Bürgerschaft immer weniger. Allenfalls die schlimmen Folgen für die von Impfschäden und LongCovid betroffenen sowie die gerichtlich verfolgten Personen bringen dieses Thema noch in die Medien. Die Bürger vergessen rasch die erwiesenen Lügen, da alle ihre Sorgen jetzt der Wirtschaftspolitik (Deindustralisierung) und der Ukrainepolitik (Kriegsgefahr) gelten. Dadurch läßt der Druck auf eine Corona-Aufarbeitung auch von unten her immer mehr nach.
Fazit: die Impflüge von Jens Spahn wird bald vergessen sein.
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II. Schuldenlüge von Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2/2025
Die Bundestagswahl am 23.2.2025 wurde von der CDU gewonnen. Ein Grund: Der Kanzlerkandidat Merz hatte eine Vielzahl von Punkten des Wahlprogramms der AfD als eigene Versprechungen übernommen und verbreitet, allen voran: „Die Schuldenbremse bleibt“. Unkontrollierte Migration beenden- Kernkraft zur Stromerzeugung reaktivieren. 551 NGO-Fragen der CDU beantworten, usw..
Zur Erinnerung:
„Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus.“ (19.1.2025)
„Es ist in der nahe liegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ (25.2.2025, also sogar nach der Wahl)
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-cdu-kritik-kanzler-schuldenbremse-waehlerbetrug-waehlertaeuschung-100.html
Nachdem bereits am 18.3.2025 der alte – ein von Verfassungsrechtlern heftig monierter Trick – Bundestag dem Schuldenpaket von einer Billion Euro zugestimmt und damit Deutschland in eine neue Ära des bequemen „Lebens auf Kosten der nachfolgenden Generation“ (Prof. Hans-Werner Sinn) geführt hatte, berichteten die Medien von Schuldenlüge, „Wahlbetrug“ (Sahra Wagenknecht) , „Tricksen und Täuschen“ (Katharina Dröge (Grüne) am 9.7.2025 im Bundestag) bis hin zu Lügenkanzler.
Sind diese gebrochenen Wahlversprechungen des Bundeskanzlers zu Weihnachten 2025 vergessen? Ja und nein. Ja insofern, als vom kurzen Gedächtnis der Bevölkerung auch Friedrich Merz mit seinen Wahltäuschungen profitiert. Nein, da den von der Regierung Merz/Klingbeil verursachten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang von Deutschland immer mehr Bürger am eigenen Geldbeutel verspüren: a) Am 20. des Monats ist das Budget des Privathaushalts aufgebraucht, b) die eigene Gemeinde ist pleite und erhöht deshalb Gebühren bzw. streicht Dienstleistungen und c) der Verein vorort macht zu.
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III. Ausweisungslüge der NGO Correctiv 2024
Die NGO Correctiv hatte am 10.1.2024 von einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet, auf die massenweise Ausweisung von Migranten beschlossen worden sei und damit Anfang 2024 Demonstrationen „gegen Rechts“ und AfD-Verbotsforderungen ausgelöst.
Das jüngste von mehreren Gerichtsurteilen am 19.12.2025 besagt (4): Alle von Correctiv veröffentlichten Meldungen (Berichte, Rechercheergebnisse, Theater) seien keine Tatsachenbehauptungen, sondern reine Meinungsäußerungen (Bewertungen). Das heißt es musste nichts stimmen. Dies Rechtsportal LTO fasst prägnant zusammen: „Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“
Im Klartext. Liest ein Bürger in den Medien (ÖRR, Mainstream), daß auf einer Geheimkonferenz im Sinne einer Wannseekonferenz 2.0 ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ besprochen wurde, dann ist er selbst dumm, wenn er dies als Tatsache (Fakt, Realität) versteht und nicht als Meinung (Vermutung, Virtualität). Wenn man sagt „Das Gras ist grün“, heißt dies also nicht, daß das Gras grün ist. Und wenn man sagt „das Gras ist rot“, heißt diese also auch nicht, daß das Gras rot ist.
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Die medialen und juristischen Auseinandersetzungen um die Ausweisungslüge werden vermutlich weitergehen. So fragt Klaus-Rüdiger Mai (4a): „Warum erleiden die Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR Niederlagen vor dem Gericht, weil sie die Lügen oder „Bewertungen“ von Correctiv übernommen haben, doch die Urheber der Lügen oder „Bewertungen“ meinen, keinen Anteil daran zu haben?“
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Meinung und Tatsache trennen (23.12.2025)
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Resumée:
Wie dem auch sei, Lügen vergiften das gesellschaftliche Miteinander und zerstören den Inneren Frieden. Ganz gleich, ob die jeweilige Lüge einer Virus-Überraschung (Impfen) angelastet wird, sich als Versprechung tarnt (Schulden) oder im Nachhinein als bloße Meinungsäußerung statt einer Tatsache (Ausweisung, Deportation) interpretiert wird.
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Auf den Impfzwang kann man bestehen, um der Pharmaindustrie zu genügen und Masken nicht verbrennen zu müssen. Wahlversprechen kann man brechen, um Probleme mit dem Zuschütten von gepumptem Geld lösen zu können. Sensationsmeldungen kann man als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützte Mutmaßungen bzw. Bewertungen hinstellen.
Allen diesen drei Lügen ist eines gemeinsam: Sie dienen dazu, um dem jeweiligen Urheber den eigenen Machterhalt zu sichern.
„Lügen haben kurze Beine“ und „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ sagt der Volksmund. Wenn die Regierung, staatsfinanzierte NGOs, Medien und sogar Gerichte dem Volk den Mund bzw. seine althergebrachten Sprichwörter verbieten, gleichzeitig aber immer wieder auf „unsere westlichen Werte“ von Unserer Demokratie verweisen, dann fragt man sich: Gilt das Sprichwort „Ehrlich währt m längsten“ im Sinne der Forderung „Ehrlichkeit statt Lüge“ heute nicht mehr?
Zudem:
In Anbetracht des ökonomischen und sozial-kulturellen Niedergangs in Deutschland können wir uns derartige Lügengeschichten als Aufreger, Ablenkungsmanöver oder Quotenbringer überhaupt nicht leisten.
22.12.2025
Dieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „Du sollst nicht lügen: 3 Beispiele“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Logik à la Spahn
Von dem Auftritt des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – heute bekanntlich Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag – vor der Corona-Enquetekommission des Parlaments hatte sich bestimmt niemand ein großes Schuldbekenntnis oder einen signifikanten Erkenntnisgewinn versprochen. Was von ihm zu erwarten war, erklärte er im Grunde schon am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Der geneigte Zuschauer erfuhr, dass Jens Spahn keine Schuldgefühle plagen und für alle Fehler, die er vielleicht gemacht haben könnte, nur die außergewöhnlichen Umstände, unter denen er handeln musste, verantwortlich zu machen sind. Heutzutage wird man wahrscheinlich in der deutschen Politik auch nichts mehr, ohne zuvor schon einen Spitzenplatz in der Disziplin der Verantwortungs-Verschiebung erreicht zu haben.
Manchmal, wenn er in Sachen Selbstdarstellung rhetorisch so richtig in Fahrt gerät, droht er auch von einem Geistesblitz erschlagen zu werden. So erging es ihm in einem Moment im bereits erwähnten ARD-Morgenmagazin. Natürlich war es dort leicht für ihn, selbstsicher aufzutreten, denn wirklich kritische Fragen zum Corona-Regime während seiner Amtszeit drohten von vornherein nicht. Für öffentlich-rechtliche Anstalten ist der Gipfelpunkt der Kritik schon erreicht, wenn man hinterfragt, warum Minister Spahn für 5,9 Milliarden Euro Masken beschafft hat, die zu einem großen Teil keiner brauchte und von denen viele dann wieder teuer vernichtet werden mussten. „Wir wollten in der damaligen Lage eben vorsorgen für alles, was kommen konnte“, rechtfertigte sich Spahn.
… Alles vom 15.12.2025 von Peter Gruimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/logik_a_la_spahn
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(2) Polit-Gangster: Sie machen ihre Bevölkerung krank und lachen ihr hämisch ins Gesicht…
Wenn Sie die letzte Woche am Rande das verfolgt haben, was in der Enquete Kommission des Deutschen Bundestages stattgefunden hat, dann sind sie vielleicht verärgert, vielleicht schockiert, vielleicht haben sie von Humanhüllen auch nichts anderes erwartet. Jener Kommission, in der es darum geht, die Verantwortung für die Corona-Plandemie und die gesundheitlichen Verheerungen, die Polit-Darsteller mit ihren aberwitzigen Maßnahmen und ihrem eifrig und mit einer erstaunlichen Bösartigkeit verfolgten Impfzwang angerichtet haben, so zu verwässern, dass davon nichts mehr übrig bleibt.
Das Ziel ist offenkundig, die politischen Täter davonkommen zu lassen, die Spahns und die Lauterbachs, die besonders eifrig und selbstgerecht in ihrem Bemühen, Mitbürger zu schädigen, waren. Bemerkenswert an der Vorstellung, die Jens Spahn vor der Kommission gegeben hat, ist vor allem, dass er lügen kann ohne auch nur ein Anzeichen eines schlechten Gewissens oder von Scham zu zeigen. Er muss das Lügen so sehr gewohnt sein, dass ihm die Lügen von den Lippen gehen als wären sie das Normalste in seinem Leben:
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Marcel Luthe – Good Governance
@GGLuthe
Zur Erinnnerung, um die offen zugestandene, aber öffentlich wenig kommentierte Lüge des Herrn Spahn zu verdeutlichen:
„Argument“ für jede „Impf“nötigung war der angebliche Fremdschutz (Video links 2022), der nach seiner aktuellen Einlassung (Video rechts 18.12.2025) nie bestanden oder auch nur beabsichtigt war.
17,12,2025
https://x.com/GGLuthe/status/2001188925163929640
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Das ist eine der offenkundigen Lügen, die Spahn abgesondert hat, wohlwissend, dass die Shitstream-Medien ihn decken und nicht für seine Lügen zur Verantwortung ziehen werden.
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… Alles vom 20.12.2025 von Michael Klein bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2025/12/20/polit-gangster-sie-machen-ihre-bevoelkerung-krank-und-lachen-ihr-haemisch-ins-gesicht/
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(3) Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Weiter so kraftvoll und entschlossen
Die Unternehmerin und Politikerin Joana Cotar, die für die neugegründete Partei „Team Freiheit“ wirbt, der Journalist Frank Lübberding, der vor allem für die „Welt“ schreibt, sowie der Psychologe und Politologe Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die semiologischen Handreichungen des deutschen Verfassungsschutzes, mit denen die Bürger vor unbedachter Verwendung von Zahlen, Gesten, Buchstaben und Sprüchen bewahrt werden sollen, über das bankrotte CDU-Stuttgart und die allen „Aus“-Rufen zum Trotz weitergehende Zerstörung der deutschen Autoindustrie, über den Merz-Antrieb der deutschen Schuldenmühle mit Ukraine-Anschluss sowie über einen nordkoreanisch inspirierten Auftritt einer CDU-Hinterbänklers im Deutschen Bundestag.
https://www.youtube.com/watch?v=w6SOeVx65ow&list=PL4bzVyvhZcYswd3mUmAi7gkJNOpo7gGU-&index=1
… Alles vom 21.12.2025 bitte lesen auf https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/sonntagsdiskussion/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-weiter-so-kraftvoll-und-entschlossen
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(4) Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau – TE-Wecker am 20. Dezember 2025
Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in den angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Gleichzeitig wurden Medien verurteilt, die diese Inhalte als Fakten verbreitet hatten. Das Gespräch zeigt, wie politisch wirksame Narrative entstehen, rechtlich kaum angreifbar sind und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerren.
20.12.2025 , Ulrich Vosgerau
https://www.youtube.com/watch?v=72-RJdqgC-Q
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-20-dezember-2025/
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(4a) Hatte sich die Regierung mit Correctiv verschworen?
Zu doof, um Correctiv richtig zu verstehen: Vor Gericht behauptet das halbstaatliche Meinungsportal, seine „Recherchen“ seien von Journalisten falsch verstanden worden. Nichts bleibt übrig von der Recherche zur „Wannsee 2.0“-Konferenz.
Zur Stunde steht das Aktivistenhaus Correctiv in Hamburg vor Gericht. Am 19.12. soll das Urteil dann verkündet werden. Die Richter der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haben darüber zu befinden, ob die Berichterstattung von Correctiv über das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen, das zum Zwecke boshafter Assoziation auch gern „Wannsee-2.0.-Treffen“ genannt wurde, unwahre Falschbehauptungen enthielt.
So titelte die ZEIT mit Bezug auf die Correctiv-Räuberpistole am 10. Januar 2024 reißerisch: „AfD-Funktionäre laut Bericht bei Treffen mit Rechtsextremen dabei“. Kurz darauf legte die ZEIT nach: „Juristische Verbände warnen vor ‚zweiter Wannseekonferenz‘“ und dokumentierte das peinliche Versagen des Deutschen Richterbundes, der für bare Münze, für wahre Tatsachenbehauptungen nahm, was selbst Correctiv heute nicht mehr als solche verstanden wissen möchte, als er mit anderen Organisationen erklärte: „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision … Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.“ Der Richterbund raunte: „Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als ‚zweite Wannseekonferenz‘ entpuppen.“
Veranlasst dürfte den Aufruf der Text von Correctiv über einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ haben, in dem es heißt: „Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Damit hatte Correctiv das ganz und gar nicht geheime Treffen einiger Privatleute in einem Ausmaß dämonisiert, dass sich schon die Frage stellt, ob die Correctiv-Leute den Holocaust verharmlost und instrumentalisiert haben und mit politischer Absicht Lügen verbreiteten.
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Das Gericht in Hamburg muss nun entscheiden, ob es sich bei den „Enthüllungen“ des „Medienhauses Correctiv“ um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Nachdem am 10. Januar 2024 die Propagandalüge in der Welt war, sie für Aufmärsche, für Empörung, für Hass und für eine Hexenjagdstimmung sorgte, brutal und rücksichtslos Ansehen und Karrieren von Teilnehmern an dem privaten Treffen bewusst beschädigte, einige sogar schwer finanziell schädigte, begann Correctiv klammheimlich mit der Änderung des Textes, um sich durch juristische Lücken der Verantwortung zu entziehen. Hieß es beispielsweise zuerst über den „Geheimplan“: „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer ‚Ethnie‘, also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“, hieß es dann nur noch: „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern, also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“.
Mit dem Begriff der „Ethnie“ allerdings fällt der Rassismus-Vorwurf in sich zusammen, weil Correctiv nicht beweisen kann, dass der Begriff „Ethnie“ fiel und den Correctiv in seinem Framing nicht zu belegen vermag. Auch von „Deportation“ will Correctiv nicht gesprochen haben? Das sollen dann die Medien in den Text von Correctiv hineingelesen haben. Weil die heimlichen Textänderungen auffielen, trat Correctiv die Flucht nach vorn an und begann am 13. Januar mit den „Updates“ unter dem Artikel, 6 an der Zahl. So heißt es beispielsweise im Update vom 27. Februar: „Im Epilog hatten wir am Tag der Veröffentlichung, dem 10.01. den Satz ‚ein „Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ aus redaktionellen Gründen gekürzt, diese Kürzung allerdings ohne Absicht bisher nicht kenntlich gemacht. Danke für den Hinweis!“ „Ohne Absicht“? Es darf sardonisch gelacht werden.
Jetzt, wo der ganze Schwindel auffliegt, soll es sich, wie LTO schreibt, „bei der Aussage ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Rechercheergebnisse und damit um eine zulässige Meinungsäußerung“ handeln.
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Inzwischen behauptet Correctiv, dass die eigenen Behauptungen keine Tatsachenbehauptungen, sondern reine Meinungsäußerungen seien. LTO bringt es auf den Punkt: „Correctiv sagt also: Ja, es stimmt – in Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder diskutiert. Aber wir finden, die Ideen von Sellner laufen auf das gleiche hinaus, daher dürfen wir – als Bewertung – von einem Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sprechen. Nach dieser Argumentation wären also all die Journalisten, die die Correctiv-Aussage für bare Münze nahmen, selbst schuld. Sie hätten den Correctiv-Bericht schlichtweg nicht sorgfältig genug gelesen, um die Nuancen zwischen Rechercheteil und Bewertung zu erkennen. Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“
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Anna Schneider @a_nnaschneider
Diese Desinformationskampagne wird immer besser, guten Morgen
LTO
Nach dieser Argumentation wären also all die Journalisten, die die Correctiv-Aussage für bare Münze nahmen, selbst schuld. Sie hätten den Correctiv-Bericht schlichtweg nicht sorgfältig genug gelesen, um die Nuancen zwischen Rechercheteil und Bewertung zu erkennen. Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.
18.11.2025
https://x.com/a_nnaschneider/status/1990633199039312378
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Warum erleiden die Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR Niederlagen vor dem Gericht, weil sie die Lügen oder „Bewertungen“ von Correctiv übernommen haben, doch die Urheber der Lügen oder „Bewertungen“ meinen, keinen Anteil daran zu haben?
.. . Alles vom 18.12.2025 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/correctiv-vor-gericht-potsdam-geheimplan/
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(4b) Alles nur Meinung, oder?
Kläger gegen Correctiv ist erneut der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Er greift unter anderem die Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ im Correctiv-Bericht an und meint, es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Correctiv verteidigt die Äußerung nicht etwa damit, dass es in Potsdam tatsächlich darum gegangen sei, Deutsche mit Migrationshintergrund behördlich des Landes zu verweisen und abzuschieben. Vielmehr argumentiert das Medium im Prozess, dass es sich bei der Aussage „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Rechercheergebnisse und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handele.
Der durchschnittliche Leser verstehe die Passage “gerade nicht als ‘technisch-tatsächliche Zusammenfassung‘ der Geschehnisse, sondern als einordnendes Nachwort” der Beklagten. Es handele sich um eine „wertende Prognose im Hinblick auf etwaige künftige Maßnahmen“. Die Martin Sellner vorschwebenden maßgeschneiderten Gesetze, die Anpassungsdruck erzeugen sollen, seien dazu bestimmt „in Summe eine Gesamtwirkung zu erzielen, die in Bezug auf Qualität und Ergebnis der Ausweisung gleichkommen.“
Correctiv sagt also: Ja, es stimmt – in Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder diskutiert. Aber wir finden, die Ideen von Sellner laufen auf das gleiche hinaus, daher dürfen wir – als Bewertung – von einem Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sprechen.
Medien selbst schuld?
Nach dieser Argumentation wären also all die Journalisten, die die Correctiv-Aussage für bare Münze nahmen, selbst schuld. Sie hätten den Correctiv-Bericht schlichtweg nicht sorgfältig genug gelesen, um die Nuancen zwischen Rechercheteil und Bewertung zu erkennen. Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.
In der Klageerwiderung führt Correctiv dazu aus, Drittberichte seien für die Frage, wie der Correctiv-Bericht zu verstehen sei, gänzlich irrelevant. Es gebe „keine mathematische oder sonstige Formel, nach der eine Äußerung nur deswegen als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen ist, weil eine geringe Anzahl von Menschen diese falsch wiedergeben“.
Geringe Anzahl? Die Liste derjenigen, die der Correctiv-Logik nach selbst an ihren juristischen Niederlagen schuld sind, ist ebenso lang wie prominent. So berichtete etwa tagesschau.de https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg , dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Die für ihre akribische Vorbereitung bekannte ZDF-Moderatorin Mariette Slomka sprach im ZDF heute-journal https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus davon, dass es laut Rechercheergebnissen von Correctiv auch um Deportationen von deutschen Staatsbürgern ging. Der SWR, die Nachrichtenagentur dts sowie t-online berichteten ebenfalls, dass es in Potsdam um die Ausweisung oder Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gegangen sei. Vosgerau zählt in seiner Klage weiter Campact, die Grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hamburg-324o52424-vosgerau-gruene-correctiv-remigration sowie den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Matthias Hong auf. Laut Klageschrift verteidigen sich einige der Abgemahnten zerknirscht damit, dass für sie nicht ersichtlich war, dass es sich bei der Aussage im Correctiv-Bericht um eine Meinungsäußerung gehandelt haben soll bzw. dass sie den Correctiv-Bericht nur sinngemäß wiedergegeben hätten.
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Insgesamt erzeugt der Text mit seinem „hingehuschten Kern“ eine „systematische Unsicherheit über die eigentliche Aussage“, wie es Christoph Kucklick, Leiter der Henri-Nannen-Schule in einem gemeinsamen Text auf Übermedien mit Stefan Niggemeier https://uebermedien.de/97285/der-correctiv-bericht-verdient-nicht-preise-sondern-kritik-und-endlich-eine-echte-debatte/ und mir ausdrückte. Wenn nach den nebulösen Tatsachenschilderungen später von einer „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ und dann abschließend von einem „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ die Rede ist, wird dies offenbar von vielen Lesern nicht als Widerspruch zu vorherigen Aussagen, sondern als Konkretisierung des Masterplans verstanden.
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Da es in Potsdam keinen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gab, dieser auch nicht diskutiert wurde, ist es völlig eindeutig eine journalistische Fehlleistung, den Artikel entsprechend enden zu lassen und – noch schlimmer – diesen Fehler in Kenntnis seiner Rezeptionswirkung beharrlich zu verteidigen.
… Alles vom bitte lesen auf
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-hamburg-verhandelt-ueber-ausweisungs-aussage-im-correctiv-bericht