Mediendemokratie

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Holzernte im Schwarzwald Anfang Januar 2022

 

Mediendemokratie = Polit-mediales System
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Nur private Medien schaffen eine freie Gesellschaft
Es gibt einige Fragen, in denen sich unsere Gesellschaft so weit von ihren eigentlichen Werten entfernt hat, dass die Rückbesinnung auf diese schon als äußerst radikal gilt. Eine solche Forderung ist die ersatzlose Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Fall Julia Ruhs ist schockierend, aber doch nicht wirklich überraschend – er ist Folge eines systematischen Problems. Ein Fernsehen, das über eine staatlich garantierte und staatlich durchgesetzte Abgabe finanziert wird und das wiederum durch einen im Wesentlichen durch die herrschende Politik entsandten Rundfunkrat kontrolliert wird – wie sollte es in letzter Konsequenz etwas anderes sein als ein politisches Instrument?
Die vielfach so sehr gefeierten Kontrollmechanismen, die die Unabhängigkeit herstellen sollen, können die Instrumentalisierung des Rundfunks nur abbremsen, aber nie von ihrer Wurzel her verhindern. Sie sind, wie wir in der Affäre Ruhs sehen können, überdies sowieso ausgefallen.
Man kann darüber diskutieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein notwendiges Übel war, in einer Zeit, als es wenige Fernsehsender gab und eine privatwirtschaftliche Finanzierung noch als schwierig galt. Heute aber, im Zeitalter des Internets, ist die ganze Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verquer und ein Relikt, das sich nur aus seiner faktischen Existenz heraus argumentieren lässt. Denn in der unglaublichen institutionellen Vielfalt im Konkurrenzkampf am Markt ist medialer Pluralismus harte Realität – im öffentlich-rechtlichen System kann dieser Pluralismus immer nur simuliert werden. Der einzige wirklich bis zur letzten Konsequenz unabhängige Journalismus kann nur am freien Markt entstehen: Wer von seinen Lesern finanziert wird, darf seine Leser nicht betrügen – also ist er gezwungen, in ihrem Interesse zu arbeiten.
Angenommen, es gäbe ihn nicht, diesen ÖRR – wer würde auf die Idee kommen, einen staatlich garantierten, finanzierten und kontrollierten Rundfunk mit einem Budget von an die 10 Milliarden Euro einzuführen? Man nenne mir ein einziges schlüssiges Argument dafür, das den Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft entspricht.

Es ist ganz einfach: Wer nicht glaubt, dass freie Bürger über den freien Markt freie Medien unterhalten könnten, der glaubt nicht an eine freie Gesellschaft. Eine Demokratie, die ihrer Bevölkerung dieses Maß an Mündigkeit und Autonomie nicht zutraut, nimmt sich selbst nicht ernst. Die Bürger schaffen den Staat und kontrollieren ihn – jede staatliche Rück-Kontrolle in den politischen Diskurs sollte sich verbieten. Und längst ist dieses öffentlich-rechtliche Erziehungsfernsehen nichts anderes mehr.

Das Vertrauen in das System ist in der Bevölkerung bereits weitgehend erodiert. Das öffentlich-rechtliche System hat es nur relativ geschickt geschafft, seine Milliarden dafür einzusetzen, sich festzukrallen. Mit teuren und kostenlosen Unterhaltungsprogrammen drängt man private Konkurrenz zur Seite und erkauft sich Reichweite und Relevanz. Der schamloseste Versuch ist das Aufkaufen bereits bestehender YouTube-Formate durch Funk – das erfüllt keinen Sinn, außer den Markt zu verzerren und neue Zielgruppen unter Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Machtmaschine zu bringen. Die Expansion des ÖRR ins Internet zeigt das perfide Machtkalkül der Sendergruppe immer klarer. Mit gigantischen Budgets, mit denen in Deutschland niemand konkurrieren kann, wird versucht, eine Lufthoheit über die mediale Öffentlichkeit zu erkämpfen – die dann wiederum für eine klare politische Agenda eingesetzt wird.

Im Gegenzug versucht der ÖRR zur Selbstrechtfertigung immer wieder, private Medien mit Klischees zu diffamieren. Private Medien sollen Trash sein, hätten keine Qualität und wären abhängig von Werbekunden. Doch auch zur Verteidigung linker Kollegen bei privaten Medien muss festgestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in keiner Weise behaupten könnte, er hätte höhere Qualitätsansprüche als Zeit, Spiegel & Co. Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Dem ÖRR fehlt im Unterschied zu privaten Medien durch die ohnehin garantierte Finanzierung jeder Druck zur Überprüfung und Selbstkritik und das spürt man auch.

In der Wirtschaft müssen Menschen für ihre Fehler Konsequenzen tragen, beim ÖRR können Menschen wie Anja Reschke ihren links-ideologisch ummantelten Sadismus gegen jüngere Kolleginnen ungehemmt ausleben. Der Markt ist nicht verantwortungslos, er erzwingt Verantwortung, er zerstört Qualität nicht, er verlangt nach ihr und er gefährdet journalistische Unabhängigkeit nicht, er garantiert sie überhaupt

Es ist eine Illusion zu glauben, das System ÖRR wäre zu reformieren. Die bürgerliche Mitte muss die analytische Klarheit finden, dass dieses System nur beendet werden kann – es hat keine innere Rechtfertigung mehr und es hat seinen eigenen Auftrag längst selbst abgeschafft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vollständig in eine privatwirtschaftliche Form überführt und der „Rundfunkbeitrag“ ersatzlos abgeschafft werden. Für Staatsfernsehen gibt es in einer liberalen Demokratie keinen Platz.
… Alles vom 21.9.2025 von Max Mannhart bitte lesen auf
https://apollo-news.net/nur-private-medien-schaffen-eine-freie-gesellschaft/

 

Alexander Wendt: Landesmedienanstalten überwachen „journalistische Sorgfaltspflicht“
Meinungsfreiheit, gefesselt mit tausend Stricken
Es gebe überhaupt keine Bedrohung der freien Rede, beteuern Politiker und ihre Begleitmedien. In Wirklichkeit nutzt eine illiberale Allianz immer mehr Instrumente, um Bürger und unliebsame Medien einzuschüchtern. Publico dokumentiert das ganze Ausmaß der Fälle
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Mit dem Medienstaatsvertrag von 2020 kam ganz unauffällig ein neues Aufgabengebiet dazu. Nach Paragraf 19 dürfen Landesmedienanstalten nun auch die Einhaltung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ bei privaten Anbietern überwachen. Und zu denen gehören nun nicht mehr nur Privatfunker wie Sky oder das Radio Brocken, sondern auch Onlinemagazine (wie dieses hier), sogar Auftritte einzelner reichweitenstarker Personen im Netz. Interessanterweise kümmern sich die Anstalten ausdrücklich nicht um die journalistische Sorgfalt der Öffentlich-Rechtlichen.
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Ein Blick auf Personal und Ausrichtung der Landesmedienanstalten zeigt, dass es sich weder um angeblich staatsferne noch neutrale Instanzen handelt. Anja Zimmer, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von 2016 bis 2021, promovierte zum Thema „Hate Speech im Völkerrecht“ – also zu einem Begriff, der weder im Völkerrecht noch im deutschen Strafrecht vorkommt und deshalb beliebig ausgelegt werden kann. Nach ihrer Zeit in der MABB saß sie im Beirat der von Google finanzierten Organisation „weitklick“, die sich dem Kampf gegen „Desinformation“ widmete, bis Google 2024 die Zahlungen einstellte. Zu den Partnern von „weitklick“ https://www.weitklick.de/faqs zählten unter anderem die überwiegend staatlich finanzierte „Amadeu Antonio Stiftung“ https://x.com/OERRBlog/status/1895213636525896192 und die von der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman mitgegründeten „Neuen Deutschen Medienmacher“, https://www.publicomag.com/2020/07/publico-dossierverfolgter-hass-gefoerderter-hass/ zwei Agendavereine, die immer wieder auftauchen, wenn es darum geht, bestimmte Meinungen und Aussagen mit dem Etikett „Hate Speech“ und „Desinformation“ zu versehen.
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Für die Aufzählung der vielen unterschiedlichen Fälle, die manchem vielleicht zu ausführlich erscheint, gibt es einen guten Grund: Sie widerlegt erstens die Behauptung, es handele sich nur um anekdotische Befunde. Zweitens zeigt erst das ganze Bild das Ausmaß des Krieges gegen die Meinungsfreiheit, den Staat und Unterstützungskräfte ausschließlich in eine Richtung führen. Es gibt nicht den einen großen Schlag gegen die freie Rede. Die große illiberale Allianz will sie vielmehr mit tausend kleinen Stricken fesseln, so wie Swifts Liliputaner ehemals Gulliver. Nur, dass es sich bei der Meinungsfreiheit nicht um einen Riesen handelt und bei den Fesselkünstlern nicht um Zwerge. All das geschieht ganz offen.
… Alles vom 2.3.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/03/publico-dossiermeinungsfreiheit-gefesselt-mit-tausend-stricken/
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Einige Kommentare:
Wir haben jedes Recht, unsere Meinungen frei zu äußern, sofern diese dem entspricht, was selbst ernannte Retter der Welt für richtig halten. Deren Ziel ist die “eine Welt” ohne Grenzen und “völkische” Unterschiede. Das funktioniert aber nicht auf demokratischem Weg, wenn die Ansichten zu weit auseinander liegen. Daher können altnative Ansichten nicht sanktionslos bleiben. Auch die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe bedingt weniger freie Meinungsäußerungen. Denn die Klimarettung verlangt kräftige persönliche Opferbereitschaft, die nicht durch abweichende Meinungen abgewürgt werden darf. Michael Glück
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Man möchte eigentlich ganz verstummen und sich abmachen aus diesem verruchten, toxischen Land, so wie sie sich früher abgemacht haben nach Drüben über die alte Mauer. Noch schießen sie einem nicht ins Kreuz, wenn du abhaust. Aber genau das wollen sie ja, dass du abhaust. Es ist das, was der frühere Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke öffentlich so ausdrückte: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Das war wohl als Drohung gemeint: “Für euch ist hier kein Platz mehr!” – Nein, danke, eure Werte kann ich nicht vertreten. Denn mein oberstes Verlangen und Bedürfnis, ist das nach der Freiheit, nach der freien Luft zum Atmen! Ihr drückt mir hier die Kehle zu. Also bleibt mir nur, diese Land, meine Heimat und die meiner Kinder und Enkel, zu verlassen! Solange das noch geht. Albert Schultheis
Ende Kommentare
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Uwe Steimle: Inszenierte Mediendemokratie
– Ich bin ein nationaler Linker
Steimle: Wissen Sie, ich glaube das einfach nicht! Und hätten wir vor dreißig Jahren gewußt, wie es hier und heute abgeht, wir hätten nochmal vierzig Jahre durchgehalten! Denn das hier ist doch nichts weiter als eine inszenierte Mediendemokratie.

Was meinen Sie?
Steimle: Lesen Sie Bärbel Bohleys absolut großartigen Text „Das ständige Lügen wird wiederkommen“! Ich zitiere daraus:
„Die … Stasi-Strukturen, (ihre) Methoden … All das wird in falsche Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften, es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren, Ausgrenzen, Brandmarken und Mundtotmachen, derer, die sich nicht anpassen, wird wiederkommen. Glaubt mir, man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
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In der DDR – was nicht heißt, daß sie besser war – wurde man von der Stasi „zur Klärung eines Sachverhalts“ abgeholt und dann mit etwas Konkretem konfrontiert. Heute aber wird einem etwas Konkretes gar nicht vorgeworfen, man wird im unklaren gelassen. So fängt man an, sich selbst zu zensieren, da man denkt: vielleicht war es das oder das oder das … was man dann alles lieber nicht mehr sagt oder macht, um nicht erneut gelöscht zu werden. Und dennoch lebt man natürlich weiter, ständig in genau dieser Angst. Das ist „Zersetzung“, wie sich diese Strategie bei der Stasi nannte. Aber ich bin ja Überlebender der Wende und werde mich auch davon nicht kleinkriegen lassen und auf Youtube weiter die Dinge auf humorige Art hinterfragen. Denn, so Peter Ustinov: „Wer nicht zweifelt – der ist verrückt!“
… Alles vom 4.2.2022 bitte lesen in der JF 6/22, Seite 3
https://www.junge-freiheit.de

Uwe Steimle, der geschasste Schauspieler, Komiker und Autor, geboren 1963 in Dresden, sendet auf seinem Youtube-Kanal „Steimles Welt“ (75.000 Abonnenten) mit Formaten wie „Aktuelle Kamera“, „Steimles Café“ oder „Im Gespräch“ unverdrossen gegen den Zeitgeist. Im März erscheint sein neues Buch „Uwe Steimles Aktuelle Kamera“.