Mediendemokratie

Home >Kultur >Medien >Zeitung >Medienvielfalt  >Vierte-Gewalt

Holzernte im Schwarzwald Anfang Januar 2022

Mediendemokratie = Polit-mediales System
=========================================================

 

Alexander Wendt: Landesmedienanstalten überwachen „journalistische Sorgfaltspflicht“
Meinungsfreiheit, gefesselt mit tausend Stricken
Es gebe überhaupt keine Bedrohung der freien Rede, beteuern Politiker und ihre Begleitmedien. In Wirklichkeit nutzt eine illiberale Allianz immer mehr Instrumente, um Bürger und unliebsame Medien einzuschüchtern. Publico dokumentiert das ganze Ausmaß der Fälle
….
Mit dem Medienstaatsvertrag von 2020 kam ganz unauffällig ein neues Aufgabengebiet dazu. Nach Paragraf 19 dürfen Landesmedienanstalten nun auch die Einhaltung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ bei privaten Anbietern überwachen. Und zu denen gehören nun nicht mehr nur Privatfunker wie Sky oder das Radio Brocken, sondern auch Onlinemagazine (wie dieses hier), sogar Auftritte einzelner reichweitenstarker Personen im Netz. Interessanterweise kümmern sich die Anstalten ausdrücklich nicht um die journalistische Sorgfalt der Öffentlich-Rechtlichen.
…
Ein Blick auf Personal und Ausrichtung der Landesmedienanstalten zeigt, dass es sich weder um angeblich staatsferne noch neutrale Instanzen handelt. Anja Zimmer, Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von 2016 bis 2021, promovierte zum Thema „Hate Speech im Völkerrecht“ – also zu einem Begriff, der weder im Völkerrecht noch im deutschen Strafrecht vorkommt und deshalb beliebig ausgelegt werden kann. Nach ihrer Zeit in der MABB saß sie im Beirat der von Google finanzierten Organisation „weitklick“, die sich dem Kampf gegen „Desinformation“ widmete, bis Google 2024 die Zahlungen einstellte. Zu den Partnern von „weitklick“ https://www.weitklick.de/faqs zählten unter anderem die überwiegend staatlich finanzierte „Amadeu Antonio Stiftung“ https://x.com/OERRBlog/status/1895213636525896192 und die von der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman mitgegründeten „Neuen Deutschen Medienmacher“, https://www.publicomag.com/2020/07/publico-dossierverfolgter-hass-gefoerderter-hass/ zwei Agendavereine, die immer wieder auftauchen, wenn es darum geht, bestimmte Meinungen und Aussagen mit dem Etikett „Hate Speech“ und „Desinformation“ zu versehen.
…
Für die Aufzählung der vielen unterschiedlichen Fälle, die manchem vielleicht zu ausführlich erscheint, gibt es einen guten Grund: Sie widerlegt erstens die Behauptung, es handele sich nur um anekdotische Befunde. Zweitens zeigt erst das ganze Bild das Ausmaß des Krieges gegen die Meinungsfreiheit, den Staat und Unterstützungskräfte ausschließlich in eine Richtung führen. Es gibt nicht den einen großen Schlag gegen die freie Rede. Die große illiberale Allianz will sie vielmehr mit tausend kleinen Stricken fesseln, so wie Swifts Liliputaner ehemals Gulliver. Nur, dass es sich bei der Meinungsfreiheit nicht um einen Riesen handelt und bei den Fesselkünstlern nicht um Zwerge. All das geschieht ganz offen.
… Alles vom 2.3.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.publicomag.com/2025/03/publico-dossiermeinungsfreiheit-gefesselt-mit-tausend-stricken/
.
Einige Kommentare:
Wir haben jedes Recht, unsere Meinungen frei zu äußern, sofern diese dem entspricht, was selbst ernannte Retter der Welt für richtig halten. Deren Ziel ist die “eine Welt” ohne Grenzen und “völkische” Unterschiede. Das funktioniert aber nicht auf demokratischem Weg, wenn die Ansichten zu weit auseinander liegen. Daher können altnative Ansichten nicht sanktionslos bleiben. Auch die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe bedingt weniger freie Meinungsäußerungen. Denn die Klimarettung verlangt kräftige persönliche Opferbereitschaft, die nicht durch abweichende Meinungen abgewürgt werden darf. Michael Glück
.
Man möchte eigentlich ganz verstummen und sich abmachen aus diesem verruchten, toxischen Land, so wie sie sich früher abgemacht haben nach Drüben über die alte Mauer. Noch schießen sie einem nicht ins Kreuz, wenn du abhaust. Aber genau das wollen sie ja, dass du abhaust. Es ist das, was der frühere Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke öffentlich so ausdrückte: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.” Das war wohl als Drohung gemeint: “Für euch ist hier kein Platz mehr!” – Nein, danke, eure Werte kann ich nicht vertreten. Denn mein oberstes Verlangen und Bedürfnis, ist das nach der Freiheit, nach der freien Luft zum Atmen! Ihr drückt mir hier die Kehle zu. Also bleibt mir nur, diese Land, meine Heimat und die meiner Kinder und Enkel, zu verlassen! Solange das noch geht. Albert Schultheis
Ende Kommentare
—–

 

Uwe Steimle: Inszenierte Mediendemokratie
– Ich bin ein nationaler Linker
Steimle: Wissen Sie, ich glaube das einfach nicht! Und hätten wir vor dreißig Jahren gewußt, wie es hier und heute abgeht, wir hätten nochmal vierzig Jahre durchgehalten! Denn das hier ist doch nichts weiter als eine inszenierte Mediendemokratie.

Was meinen Sie?
Steimle: Lesen Sie Bärbel Bohleys absolut großartigen Text „Das ständige Lügen wird wiederkommen“! Ich zitiere daraus:
„Die … Stasi-Strukturen, (ihre) Methoden … All das wird in falsche Hände geraten. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien, westlichen Gesellschaft passen. Man wird Störer nicht unbedingt verhaften, es gibt feinere Möglichkeiten, unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren, Ausgrenzen, Brandmarken und Mundtotmachen, derer, die sich nicht anpassen, wird wiederkommen. Glaubt mir, man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
…
In der DDR – was nicht heißt, daß sie besser war – wurde man von der Stasi „zur Klärung eines Sachverhalts“ abgeholt und dann mit etwas Konkretem konfrontiert. Heute aber wird einem etwas Konkretes gar nicht vorgeworfen, man wird im unklaren gelassen. So fängt man an, sich selbst zu zensieren, da man denkt: vielleicht war es das oder das oder das … was man dann alles lieber nicht mehr sagt oder macht, um nicht erneut gelöscht zu werden. Und dennoch lebt man natürlich weiter, ständig in genau dieser Angst. Das ist „Zersetzung“, wie sich diese Strategie bei der Stasi nannte. Aber ich bin ja Überlebender der Wende und werde mich auch davon nicht kleinkriegen lassen und auf Youtube weiter die Dinge auf humorige Art hinterfragen. Denn, so Peter Ustinov: „Wer nicht zweifelt – der ist verrückt!“
… Alles vom 4.2.2022 bitte lesen in der JF 6/22, Seite 3
https://www.junge-freiheit.de

Uwe Steimle, der geschasste Schauspieler, Komiker und Autor, geboren 1963 in Dresden, sendet auf seinem Youtube-Kanal „Steimles Welt“ (75.000 Abonnenten) mit Formaten wie „Aktuelle Kamera“, „Steimles Café“ oder „Im Gespräch“ unverdrossen gegen den Zeitgeist. Im März erscheint sein neues Buch „Uwe Steimles Aktuelle Kamera“.