Friedrich Merz ist gescheitert mit seinem Plan, die bei Euroclear in Belgien 121 Mrd an russischen Vermögenswerten zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine zu verwenden. Zum Glück, denn Kapitalmärkte leben von dem Vertrauen, daß im EU-Raum eine sichere Anlage der Investitionen gewährleistet ist. Und ein Erfolg von Merz‘ Konfiszierungsplänen russischer Assets hätte eine immense Kapitalflucht aus der EU hinaus zur Folge gehabt. Mit Gefahren für das EU-Banksystem und den Euro. Dies müsste Merz als ehemaliger BlackRock-Manager eigentlich wissen – aber Macht macht anscheinend blind.
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Die Berliner Gespräche mit EU-vdL, Macron, Starmer, Merz – von den Medien nur noch als „Quartett“ bezeichnet – und die anschließende Brüsseler EU-Sitzung vom 18.12.202 haben sich als mediale Volksunterhaltung erwiesen: Die verbale Großtuerei des Bundeskanzlers ist von der Realität eingeholt worden. Die Macht liegt in Washington und Moskau. Die Verhandlungen in Florida am Wochenende 20./21.12.2025 finden ohne EU-Vertreter und ohne Merz statt.
Was Europa bleibt: Die EU gewährt der Ukraine einen zusätzlichen 90 Mrd Euro-Kredit, der nur dann zurückgezahlt werden muss, wenn Reparationszahlungen aus Moskau fließen – was leider niemals geschehen wird. Was aber geschieht: die EU-Bürger (mit Ausnahme von Ungarn, Tschechien, Slowakei, ..) haften als Gesamtschuldner. Dabei darf die EU laut Satzung überhaupt keine eigenen Kredite aufnehmen, dieses Recht liegt ausschließlich bei den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer.
Pikant bei der Neuverschuldung dabei: „Ein großer Teil dieses Geldes wird so an den europäischen und amerikanischen Militärsektor zurückfließen“ (3), und dabei vor allem an die USA.
Fazit: Diese 90 Mrd Euro sind Kriegsanleihen, die de fakto Eurobonds darstellen. Die gemeinsame Schuldenaufnahme wird nur nicht so genannt. Die EU nimmt sich klamm heimlich das Recht heraus, selbst Schulden zu machen, ohne bei den Bürgern der EU dazu über deren Parlamente die Zustimmung einzuholen. Wo ist die Abstimmung in einer Sondersitzung im deutschen Bundestag?
Das in der Vergangenheit immer wieder diskutierte Wort „Eurobonds“ wird vermutlich erst in einigen Wochen von den Mainstreammedien genannt werden. Dann heißt es in bewährter Manier: „Nun sind sie halt da … die Eurobonds“.
10.12.2025
Dieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „Eurobonds – Kriegsfinanzierung“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Russische Vermögenswerte: Merz-Plan gescheitert -Wie Putin den Westen vorführt
… die Drehorte der Politik wechseln schneller als die Schnitte eines modernen Videoclips. Vorgestern Nacht um 3:00 Uhr deutscher Zeit meldete sich US-Präsident Donald Trump aus dem Oval Office: „Amerika ist zurück, stärker als je zuvor.“ Gestern Abend schaltete sich aus Brüssel Polens Regierungschef Donald Tusk dazu und trommelte – zusammen mit Kanzler Friedrich Merz – für die Enteignung russischer Vermögenswerte: „Entweder heute Geld oder morgen Blut.“
Dann der harte Schnitt: Nach mehr als 16 Stunden Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU mussten Tusk und Merz in den frühen Morgenstunden des Freitags ihr Scheitern einräumen. Ihre Idee, russischen Gelder gegen russische Panzer einzusetzen, fand keine Mehrheit. Die Financial Times schreibt: „Ein politischer Schlag für Bundeskanzler Friedrich Merz “
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt zwar sein Geld für neue Waffen, aber nicht von den Russen, sondern von Deutschen, Franzosen, Italienern und anderen. Allerdings nicht von allen: Der Darlehensplan in Höhe von 90 Milliarden Euro enthält „keine finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben“, so der Beschluss heute Morgen. Merz ging gedemütigt zu Bett.
… Alles vom 19.12.202 bitte lesen auf
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-merz-
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(2) EU-Gipfel: Keine Eroberung russischer Geldquellen
Die EU darf zur nächsten Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wohl keinen Vertreter nach Florida entsenden, aber sie wollte ans russische Vermögen, um die Ukraine vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Doch am Ende gab es nicht die nötige Mehrheit. Jetzt gibt es ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine – abgesichert durch neue Gemeinschaftsschulden.
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Jetzt gibt es, quasi als Kompromiss neue EU-Gemeinschaftsschulden, damit Brüssel der Ukraine in den nächsten zwei Jahren zinslos weitere 90 Milliarden Euro leihen kann. Dafür haftet der EU-Steuerzahler. Denn die Rückzahlung durch die Ukraine soll später aus Reparationszahlungen erfolgen, was derzeit nicht mehr als eine schöne Idee ist. Der akute Staatsbankrott in Kiew ist abgewendet und deshalb sprach Bundeskanzler Merz nach dem Gipfel von einem Erfolg. Aber was die EU-Staatenlenker in Brüssel aufführten war alles andere als eine Demonstration der Stärke. Deshalb wird es für sie wohl auch bei schönen Statisten-Rollen in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bleiben. Ob, wann und wie dieser Krieg endet, wird nach Lage der Dinge nicht in Brüssel, Berlin oder Paris entschieden, sondern in Washington, Kiew und Moskau. Aller EU-Gipfel-Dramatik zum Trotz.
… Alles vom 19.12.2025 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eu_gipfel_keine_eroberung_russischer_geldquellen
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(3) Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds
Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit.
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Die Lösung für das massive Finanzierungsdefizit der Ukraine sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Union stellt Kiew für die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurückgezahlt werden muss dieses Darlehen nur dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, was nicht geschehen wird. Für diesen Fall plant die EU zur Deckung des Defizits https://www.reuters.com/world/europe/eu-leaders-agree-ukraine-financing-2026-27-belgiums-approval-key-2025-12-18/ auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgreifen.
Dass es nicht zur unmittelbaren Enteignung kam, war wohl der Forderung Belgiens geschuldet, das als rechtlicher Sitz der Firma Euroclear auf eine gemeinschaftliche Übernahme der Haftungsrisiken drängte. Wie so häufig, wenn dem eigenen Handeln Konsequenzen folgen könnten, suchte und fand man in Brüssel eine verwässerte Zwischenlösung.
Durch die Hintertür wird faktisch die Einführung von Eurobonds vollzogen – also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, ohne dies klar auszusprechen.
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Tatsächlich wird Brüssel nun die Gunst der Stunde nutzen und die rasche Ausweitung von Eurobonds vorantreiben. Bereits während der Corona-Lockdowns tastete sich die EU-Kommission in dieses unerlaubte Terrain vor, als sie mehrere hundert Milliarden Euro im Rahmen des „NextGenerationEU“-Anleihenprogramms aufnahm.
Das Prozedere wiederholt sich nun: Die EU-Kommission emittiert Anleihen, die offiziell mit den russischen Assets besichert sein werden, für die aber letztlich alle Mitgliedstaaten proportional haften. Anders formuliert: Die EU verschleiert das nächste gigantische Schuldenprogramm, für das letzten Endes der Steuerzahler haftet. Ein großer Teil dieses Geldes wird so an den europäischen und amerikanischen Militärsektor zurückfließen.
Wir stehen vor einer klassischen EU-Lösung: Das bestehende Regelwerk wird systematisch ausgehebelt, während die Vertreter der sogenannten regelbasierten Ordnung ihre konsequente Erosionsarbeit fortsetzen, bis auch das letzte Residuum an Vertrauen in die Lauterkeit der EU-Institutionen zerrieben wurde.
Ganz gleich, wie man zum historischen Hintergrund des Ukraine-Konfliktes steht, welche Rolle man dem Maidan-Putsch von 2014 und dem jahrelangen Konflikt der heutigen Kriegsparteien im Donbass beimisst: Das Gebot der Neutralität jenseits der humanitären Hilfe wurde systematisch ausgehebelt.
… Alles vom 19.12.202 von Thomas Kolbe bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-gipfel-euroclear-mercosur
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(4) Weidel zu Merz‘ rechtswidrigen Beschlagnahmungen von Russland-Vermögen und 90-Mrd-Kredit
„Diese rechtswidrige Beschlagnahmung wird ebenso Illusion bleiben wie die von Merz beschworene Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, aus denen der 90-Milliarden-Kredit angeblich zurückgezahlt werden soll. … Unter diesem Täuschungsmanöver hat Merz ein weiteres Mal dem Tabubruch der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die EU-Kommission zugestimmt. So kommt die EU dem von der EU-Nomenklatura angestrebten Status eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Superstaats wieder einen großen Schritt näher.
Weitere 90 Milliarden Euro werden in einem der korruptesten Staaten der Erde versenkt, obwohl nach wie vor keinerlei Klarheit darüber besteht, wo die bisher geleisteten enormen Zahlungen abgeblieben sind. Während das eigene Land wirtschaftlich zerfällt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unnötigen Krieg zu verlängern, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu konterkarieren und die Aussicht einer Rückkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland in immer weitere Ferne rücken zu lassen. Was Friedrich Merz da angerichtet hat, ist politisch, ökonomisch und fiskalisch ein komplettes Desaster.“
Tino Chrupalla schaut auf die Visegrad-Staaten. Diese „haben die Interessen deutscher Steuerzahler besser vertreten als Kanzler Merz. Der Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Russisches Vermögen einzuziehen, wäre völkerrechtlich zweifelhaft und würde die Glaubwürdigkeit der EU dauerhaft beschädigen. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.
Der Kanzler sollte den Ruf der EU nicht beschädigen, um der Rüstungsindustrie weitere Euro-Milliarden zuzuschanzen. Er sollte lieber Anschluss an die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump suchen. Dessen Plan enthielt ja einen Wiederaufbaufonds über 100 Milliarden Dollar. Geld für Aufbau ist besser angelegt als Geld für Zerstörung.“
19.12.2025