Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert wird die Kandidatur für das Amt des Landrats von Friesland verwehrt. Der Kreiswahlausschuß lehnte seine Aufnahme in die Kandidatenliste aufgrund angeblich mangelnder Verfassungstreue mit der Mehrheit der Alt- bzw. Konkurrenzparteien der AfD ab. Ein in demokratischen Ländern wie Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden und USA undenkbarer Vorgang.
Der Wähler wählt aus mehreren Kandidaten und entscheidet – das ist Demokratie. „Alle Macht geht vom Volk aus“ sagt das Grundgesetz. Die Demokratie lebt davon, daß man sie hart kritisiert. Dabei ist Kritik an der Regierung keine Kritik am demokratischen System. „Regierungskritik in Demokratiekritik umzudeuten, das ist ein perfider Trick“, so der Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (1). Dieser Trick wurde beim OB-Kandidaten Pail in Ludwigshafen angewendet, nun beim Landrat-Kandidaten Sichert und demnächst wo? Nachdem ein AfD-Verbot nicht möglich ist, da diese Partei die FDGO respektiert, wird nun versucht, das passive Wahlrecht von AfD-Bewerbern auszuhebeln. Zum Glück gibt es Gerichte, die derlei grundgesetzwidrige Versuche verhindern – auch im Eilverfahren, da die Wahl in Friesland bereits am 13.9.2026 erfolgt.
Wenn z.B. mit der Wahl eines Landrats ein Beamtenstelle (Wahlbeamter auf Zeit) zu besetzen ist, dann kann nach der Wahl eine beamtenrechtliche Prüfung zur Verfassungstreue vorgenommen werden – aber nicht vor der Wahl. Die beamtenrechtliche Prüfung darf nicht vor die Wahl zur Kandidaten vorgezogen werden
Wenn die Prüfung zur Verfassungstreue vor die Wahl vorgezogen wird, dann stehen
Herrn Sichert Rechtschutz-Maßnahmen gegen den übergriffigen Staat zu.
22.7.2026
.
Ende von Beitrag „Kandidatur- statt Partei-Verbot“
=============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (3)
.
.
(1) Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.
https://www.youtube.com/watch?v=ZZYd6VZD4bU
… Alles vom 22.7.2026 bitte lesen auf
https://www.apollo-news.net/causa-sichert-das-ist-ein-demokratischer-skandal-prof-volker-boehme-nessler/
.
Einige Kommentare:
Neuer Begriff für einen demokratischen Rechtsstaat, bei der nach einem Ausschluss eines Kandidaten VOR der Wahl erst NACH der Wahl in einem recht zeitaufwendigen Verfahren die Möglichkeit besteht, den Ausschluss gerichtlich überprüfen zu lassen? Post-Demokratie … oder Post-Rechtsstaat? Ganz schön bitter … GubbelYY
.
Jeder kennt den Sankt Nimmerleinstag. An diesem Tag wird über die Klage von Herrn Sichert entschieden. (Dann ist die wahl gelaufen). Das wird genauso gehandhabt wie die Klage von Herrn Paul in Ludwigshafen, da ist auch nichts passiert. Das Recht wird nach Belieben gebogen wie beim Bundesverfassungsgericht. Uwe123
.
Man macht es in der Hoffnung Massenproteste seitens der Oppositionswähler auszulösen. Bisher war die AFD und Ihre Stammwähler stoisch, ruhig und besonnen. Sobald jemand diesen Kurs verläßt, wird die Gegenseite behaupten der gewaltsame Umsturz hätte begonnen. Damit ist man mutmaßlich in der besseren Position. Allerdings verhagelt die tägliche Kriminalität „gut integrierter Migranten“ die Geschlossenheit sogar der RestCDU. The Henteaser
Ende Kommentare
.
(2) AfD-Politiker Sichert darf bei Wahl zum Landrat nicht antreten
Kritisierte Massenzuwanderung und Tagesschau:
.
Keine Verurteilung, kein Strafverfahren, kein verursachter Skandal – und trotzdem hat der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland am Dienstagabend mit 5:1 Stimmen die Kandidatur des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert für das Amt des Landrats abgelehnt. Die Wahl findet am 13. September 2026 statt.
.
Da der bisherige Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD) nach 23 Jahren nicht mehr antritt, bewarb sich auch Martin Sichert (AfD) um das Amt des Landrats. Doch: Der Kreiswahlausschuss folgte einer Empfehlung des Niedersächsischen Innenministeriums, das die AfD in Niedersachsen als rechtsextrem einstuft und bei Sichert „Zweifel an der Verfassungstreue“ sehe. Das Ministerium lieferte dem Ausschuss zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten in den sozialen Medien: Dort kritisiert der 46-jährige Politiker aus Zetel scharf die Massenzuwanderung, warnt vor Ausländern mit deutschem Pass, bezeichnet die Tagesschau als „Propaganda-Kanal einer Diktatur“ und spricht von „Kartellparteien“.
….
Die als Argument für den Ausschluss Sicherts geführte rechtliche Grundlage beruht auf der Anforderung, dass Kandidaten für kommunale Ämter die „Gewähr bieten müssen, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“. Seit einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes im April 2026 können dazu Verfassungsschutz-Erkenntnisse expliziter einbezogen werden. Ob dies jedoch bei einem legalen, im Bundestag vertretenen Abgeordneten und seiner Partei in dieser Schärfe gerechtfertigt ist, wird juristisch noch geklärt werden müssen.
… Alles vom 21.7.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/martin-sichert-ausschluss-wahl-landrat-afd/
(3) @Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte.
Martin Sichert dazu:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“
21.7.2026,
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2079631608618078596