Sozialpolitik

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Wohnungsgesuche in der Zeitung – vergeblich auch am 25.8.2025

 

Sozialpolitik funktioniert nur unter zwei Voraussetzungen:
1) Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft
2) Binnensolidarität der Bürger
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Ifo-Studie zur Sozialstaatsreform: In die Erwerbsarbeit hineinzwingen
Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden spürbar erhöhen
Diese Ifo-Studie hat es in sich. Unter dem Titel „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ wird nicht nur das Bürgergeld, sondern auch Wohngeld und Kinderzuschlag in Frage gestellt. Ausgehend vom Status quo 2025 modellieren die Ökonomen zwei Varianten: eine pragmatische Zwischenlösung, die Wohngeld und Kinderzuschlag verbindet, und ein System „aus einem Guß“, das alle drei Leistungen integriert. Entscheidend ist im letzteren Fall eine haushaltsspezifische, schrittweise Abhängigkeit der Leistung von Erwerbseinkommen, um negative Grenzbelastungen und Fehlanreize zu reduzieren.
In der untersuchten Variante des einheitlichen Transfersystems ergäbe sich ein Anstieg des Arbeitsangebots um das Äquivalent von 149.000 Vollzeitstellen. Gleichzeitig ergäben sich Entlastungen für die öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Wirkung entsteht über zusätzliche Steuereinnahmen beziehungsweise reduzierte Transferausgaben. Dieses Modell könne aber nur dann die volle Wirkung entfalten, wenn der Transferentzug differenziert ausgestaltet werde und auf Haushaltsbasis erfolge.
Das derzeitige Transfersystem wird in der Ifo-Studie als fragmentiert, intransparent und ineffizient charakterisiert. Die Ökonomen analysieren detailreich jene Einkommensbereiche, in denen der Wegfall von Transferleistungen fast jeden zusätzlichen Euro kompensiert – und die Erwerbsbereitschaft hemmt. Viele Bezieher von Transfers profitieren demnach kaum mehr durch Mehrarbeit; das belegt eine Vielzahl von Simulationen und Verteilungsrechnungen im Bericht: „Das bestehende System leidet unter Komplexität, hohen Grenzbelastungen und schwachen Erwerbsanreizen.“ Weiter heißt es, daß eine „Zahl von Designfehlern und ‘Verschlimmbesserungen’“ die Wirkung vieler Reformschritte bisher verhinderten.
Um die Wirkung zu erzielen, schlägt die Studie vor, daß Alleinstehende und Haushalte ohne Kinder erst ab einem Mindesteinkommen (380 Euro brutto) eine Teilfreistellung erhalten, so daß sie einen festgelegten Anteil (etwa 35 Prozent) jedes zusätzlichen Euro behalten könnten, während darunter keine Nettoverbesserung entsteht.

Politik entscheidet über Gewinner und Verlierer dieser Reformidee
Bei Paaren soll analog ein Teilbetrag erhalten bleiben (20 Cent je Euro), und bei Haushalten mit Kindern sollen höhere Freiwerte gelten. Durch diese Staffelung werde deutlich, daß Arbeit sich in jedem Fall lohnen müsse. Parallel dazu soll die Verwaltung verschlankt werden, da das jetzige System mit den Rechtskreisen für Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag hohe Kosten und Schnittstellenprobleme erzeuge. Die Studie geht auch auf Verteilungswirkungen ein: In der Simulation steigen positive Effekte der Reform besonders in Regionen mit schlechterem Arbeitsmarkt und mittlerem Einkommen. Die Autoren betonen, daß das Ziel nicht eine reine Kürzung ist, sondern eine Umverteilung in Richtung stärkerer Arbeitsorientierung bei gleichzeitiger Wahrung des Existenzschutzes: „Wie stark die Gesetzgeber die Leistungskomponenten und Entzugsregeln ausgestalten, entscheidet über Gewinner und Verlierer dieser Reform.“ Das Ifo betonte dabei, daß durch die Zusammenführung der Transferleistungen nicht nur Arbeitsanreize gestärkt, sondern auch die Staatsfinanzen entlastet würden und daß das neue System gegenüber einer Zwischenlösung größere Wirkungen entfaltet.

Die politischen Reaktionen waren erwartungsgemäß kontrovers: Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte eine „grundlegende Neuausrichtung“ der Transferarchitektur und schärfere Mitwirkungspflichten, um Langzeitarbeitslosigkeit zu senken. Sie argumentierte, Transparenz und Erwerbsanreize müßten ausgebaut werden. Die CDU-Politikerin mahnte auch, bestehende Schnittstellen und Bürokratieaufwand müßten abgebaut werden.
Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnte hingegen vor Leistungskürzungen: Der Sozialstaat dürfe nicht ausgehöhlt werden. Sie lobte aber die Effizienz- und Bürokratiepotentiale. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Reform des Bürgergelds zur „treffsicheren Grundsicherung“ verankert, zugleich werden Mitwirkungspflichten und Sanktionen verstärkt diskutiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch warnte ebenfalls vor zu radikalen Kürzungen, während die Stimmen aus der Union auf härtere Linien drängen, insbesondere bei verweigerter Arbeitsbereitschaft.
Arbeitgeberverbände begrüßten die Effizienzvorschläge und die Aussicht, daß mehr Menschen regulär beschäftigt werden. Sie sehen in einer klareren Systemarchitektur Potentiale zur Entlastung von Unternehmen und Sozialkassen. Gewerkschaften und Sozialverbände äußerten dagegen Zweifel: Sie warnen davor, daß unter dem Etikett Effizienz insbesondere Familien, Alleinerziehende und Minderverdiener belastet werden könnten. Sie fordern eine genaue Wirkungskontrolle und Schutzzonen für vulnerable Gruppen.
Der Diskurs verlagert sich damit auf die Ausgestaltung: Wie hoch sollen die Freistellungen und Abschmelzraten sein? Wie stark sollen Mitwirkungspflichten sanktioniert werden? Welche Übergangsmechanismen sollen gelten? Ob die Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung tatsächlich kommt, liegt nun allein an der Bundesregierung.
https://www.ifo.de/publikationen/2025/monographie-autorenschaft/konzeption-eines-integrierten-sozialtransfersystems
… Alles vom 10.10.2025 von Christian Schreiber bitte lesen in der JF 42/25, Seite 11

 

Sozialpolitik basiert auf Wirtschaftsleistung und Binnensolidarität
Otto von Bismarck nahm der radikalen Linken den Wind aus den Segeln, indem er die Sozialleistungen einführte – wofür ihn die Libertären bis heute verachten –; die Bundesrepublik als Sozialparadies auf Erden setzte diese Politik des Kaiserreichs später fort (der nationalsozialistische und der realsozialistische Wohlfahrtsstaat gehören aus verschiedenen Gründen nicht in diesen Zusammenhang). Diese Sozialpolitik fußte auf zwei Voraussetzungen: der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines fleißigen und schöpferischen Volkes sowie einer erheblichen Binnensolidarität unter dessen Angehörigen, die eine großzügige Umverteilung schließlich akzeptieren mussten. Solange beide Pfeiler stabil standen – in der frühen Bundesrepublik galt es für Männer übrigens als ehrenrührig, keiner Arbeit nachzugehen –, blieb die Mehrheit taub für die Sirenengesänge einer systemumstürzlerischen Linken.

Die Linke im Westen hatte irgendwann akzeptiert, dass sie als Parasit des Kapitalismus viel besser leben konnte als im Realsozialismus, wo sogar die Funktionärskaste ein materiell eher dürftiges Dasein fristete. Doch von ihrem gesellschaftszerstörenden Grundimpetus kann sich diese Sekte offenbar so wenig verabschieden wie der Säufer von der Flasche. Zumindest innerhalb des radikalen und klimareligiösen Teils der Linken scheint das Bewusstsein zu verblassen, auf wessen Kosten man als wertschöpfungsirrelevantes Gesellschaftssegment eigentlich existiert. Es verhält sich wohl so, dass eine Generation als Puffer wirkt, aber schon die erinnerungslosen Enkel wieder imstande sind, denselben Unsinn zu veranstalten wie die Generation der Großeltern.
Wer nicht aufbauen kann, muss zerstören, lautet ein Weltgesetz.
Nachdem die Aussicht jedes Malochers auf Auto und Eigenheim mitsamt einem sämtliche Daseinsrisiken abfedernden Sozialsystem den Linken das von Marx verheißene revolutionäre Kollektiv wegnahm, benötigten sie ein neues. Sie fanden es in den angeblich kollektiv vom Patriarchat unterdrückten Frauen, den sexuellen Randgruppen und schließlich in Gestalt des Migranten als Vertreter der vom Westen ausgebeuteten Dritten Welt. Zwar lähmte der Schock der deutschen Wiedervereinigung die aggressiv antinationalen Linken für kurze Zeit, doch wundenleckend sannen sie auf Rache und setzten jene zwei Bewegungen in Gang – bzw. setzten die eine in Gang und forcierten die andere –, die sowohl die deutsche Wirtschaft als auch das deutsche Sozialsystem inzwischen den sogenannten Grenzen der Belastbarkeit zügig entgegenstreben lassen: die Energiewende und die als Flüchtlingswelle gelabelte Völkerwanderung von Süd nach Nord.
Dass die Linke bei der Auflösung der Völker und Destabilisierung der Nationen als nützlicher Idiot der globalistischen Klasse agiert, bleibt davon unbenommen; in welchem Maße, das mögen spätere, wahrscheinlich asiatische Historiker (mit Hilfe der KI) beurteilen. Aber natürlich hätte Deutschland seine Grenzen jederzeit einfach schließen können, während des Corona-Regimes funktionierte das ja auch.

Rolf Peter Sieferle hat den Versuch, einen auf Binnensolidarität gegründeten Sozialstaat trotz der Masseneinwanderung von fremdkulturellen Sozialfällen weiter am Leben zu erhalten, mit dem Versuch verglichen, im Winter bei geöffnetem Fenster die Zimmertemperatur durch ein immer weiteres Aufdrehen der Heizung konstant warm zu halten. Die offenkundige Sinnlosigkeit dieses Experiments lässt nur den Schluss zu, dass es entweder von Schwachsinnigen oder von Menschen mit bösen Absichten ins Werk gesetzt wird, deren Ziel die Überlastung und schließliche Zerstörung des gesamten Gefüges ist.
… Alles vom 30.9.2025 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2025/09/30-september-2025/