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Störche am gepflügten Acker beim Küchlehof in Dietenbach am 11.4.2025

 

Bundesregierung gibt Einschränkung von Grundrechten durch neue Internationale Gesundheitsvorschriften zu
Mit einem ohne Aufsehen am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Zustimmung zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) schränkt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Grundrechte der Bundesbürger ein.
Bisher wurde eine Einschränkung von Bürgerrechten durch die Änderung der IGV von Bundesregierung und sogenannten Faktencheckern stets ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen und die Unverbindlichkeit der IGV betont, zuletzt von einem sogenannten „Faktencheck“ von Correctiv im Juni.

In Artikel 2 des Entwurfs für ein „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024
der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ heißt es schnörkellos:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Zu den wenigen weiteren Regelungen dieses Gesetzes gibt die Bundesregierung im Gesetzentwurf Erläuterungen. Zu diesem bedrohlich klingenden Artikel jedoch nicht, außer dass Artikel 19 des Grundgesetzes verlangt, dass Gesetze die Grundrechte ausdrücklich nennen, die durch sie eingeschränkt werden.
Wir müssen uns also selber die Frage beantworten, wie durch dieses Zustimmungsgesetz zu den IGV das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt werden.
Meine bevorzugte Hypothese lautet: Durch Zustimmung zu dem ausdrücklich völkerrechtlich verbindlichen Vertrag unterwirft die Bundesregierung sich und künftige Regierungen und Parlamente den Regeln des IGV. Diese sehen vor, dass der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in eigener Machtvollkommenheit, ohne Kontrollinstanz, pandemische Notlagen ausrufen kann. Hat er eine solche ausgerufen, ist die WHO befugt, den Unterzeichnerstaaten Empfehlungen zum Umgang mit dieser Notlage zu geben.
… Alles vom 13.8.2025 bitte lesen auf
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/igv-zustimmungsgesetz/

 

Verlassen Sie die WHO! – Hier die ungekürzte Rede von Robert Kennedy Jr.
…
Hier die Ansprache des amerikanischen Gesundheitsministers Robert Kennedy Jr,:
Ich bin Robert Kennedy Jr., Minister für Gesundheit und Soziales der Vereinigten Staaten. Wie Sie wissen, hat Präsident Trump die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige Hintergründe zu dieser Entscheidung zu erläutern und, was noch wichtiger ist, einen künftigen Weg zur globalen Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit und Gesundheitssicherheit aufzuzeigen.
Wie viele andere alte Institutionen hat sich auch die W.H.O. in bürokratischer Aufblähung, festgefahrenen Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik verstrickt.
Zwar haben die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit den Löwenanteil der Finanzierung der Organisation bereitgestellt. Andere Länder, wie z. B. China, haben in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Organisation genommen, und zwar in einer Weise, die ihren eigenen Interessen dient und nicht unbedingt den Interessen der Weltöffentlichkeit.
Dies wurde während der Covid-Pandemie deutlich, als die WHO unter dem Druck Chinas Berichte über kritische Zeitpunkte der Übertragung von Mensch zu Mensch unterdrückte und dann mit China zusammenarbeitete, um die Fiktion zu verbreiten, Covid stamme von Fledermäusen oder Schuppentieren und nicht aus einer von der chinesischen Regierung geförderten Forschung in einem Biolabor in Wuhan.
Die WHO hat nicht nur vor dem politischen Druck Chinas kapituliert, sondern es auch versäumt, eine Organisation aufrechtzuerhalten, die sich durch Transparenz und eine faire Führung durch und für ihre Mitgliedsstaaten auszeichnet.

Die WHO tut oft so, als hätte sie vergessen, dass ihre Mitglieder ihren eigenen Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und nicht gegenüber transnationalen oder Unternehmensinteressen.
Ich glaube, dass die Mitarbeiter der W.H.O. größtenteils gewissenhafte Menschen sind, die aufrichtig an das glauben, was sie tun. Und in der Tat hat die W.H.O. seit ihrer Gründung wichtige Arbeit geleistet, einschließlich der Ausrottung der Pocken.
Allzu oft spiegeln die Prioritäten jedoch zunehmend die Voreingenommenheit und die Interessen der Unternehmensmedizin wider. Zu oft hat sie es zugelassen, dass politische Agenden wie die Förderung einer schädlichen Gender-Ideologie ihren Kernauftrag in Frage stellen, und zu oft ist sie zum Werkzeug der Politik geworden und hat der Förderung von Gesundheit und Gesundheitssicherheit den Rücken gekehrt.
Präsident Trump und mir ist die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich nach wie vor sehr wichtig, aber sie funktioniert unter der WHO nicht sehr gut, wie die Misserfolge der Covid-Ära zeigen.

Die WHO hat noch nicht einmal ihre Versäumnisse während der Covid-Ära eingesehen, geschweige denn wesentliche Reformen durchgeführt. Stattdessen hat sie sich mit dem Pandemieabkommen, das alle Fehlfunktionen der WHO-Pandemiebekämpfung festschreibt, noch einmal verstärkt.
Daran werden wir uns nicht beteiligen. Wir müssen das gesamte System neu aufstellen, wie wir es in den Vereinigten Staaten tun. Hier in den Vereinigten Staaten werden wir uns weiterhin auf Infektionskrankheiten und Pandemievorsorge konzentrieren, aber wir verlagern auch die Prioritäten unserer Gesundheitsbehörden grundlegend und konzentrieren uns auf chronische Krankheiten, die in den Vereinigten Staaten weit verbreitet sind.
Es ist die Epidemie der chronischen Krankheiten, die unsere Bevölkerung krank macht und unser Gesundheitssystem in den Ruin treibt. Wir stellen jetzt um, damit unser Gesundheitssystem besser auf diese Realität reagieren kann. Wir werden dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Anstelle des Profitstrebens der Industrie.

Wir entfernen Lebensmittelfarbstoffe und andere schädliche Zusatzstoffe aus unserer Lebensmittelversorgung. Wir erforschen die Ursachen von Autismus und anderen chronischen Krankheiten. Wir versuchen, den Konsum von extrem verarbeiteten Lebensmitteln einzuschränken, und wir werden Änderungen des Lebensstils unterstützen, die das Immunsystem stärken und die Gesundheit der Menschen verbessern.

Nur wenige dieser Bemühungen lassen sich leicht für Profite nutzen oder dienen etablierten Sonderinteressen. Diese Veränderungen können nur durch die Art von Systemüberholung erfolgen, die Präsident Trump in unserem Land herbeigeführt hat.
Wir würden uns eine ähnliche Neuordnung der Prioritäten auf der globalen Bühne wünschen, vor allem wenn man bedenkt, dass dank der Führungsrolle der Vereinigten Staaten und der Finanzierung durch unser Land in den letzten 25 Jahren die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch HIV, Tuberkulose und Malaria bei Millionen von Menschen weltweit zurückgegangen ist.
Lassen Sie uns zum Kern der globalen Gesundheit und der globalen Gesundheitssicherheit zurückkehren, zur Verringerung der Belastung durch Infektionskrankheiten und der Verbreitung von Krankheiten mit pandemischem Potenzial. Ich fordere die Gesundheitsminister der Welt und die WHO auf, unseren Austritt aus der Organisation als Weckruf zu verstehen. Es ist nicht so, dass Präsident Trump und ich das Interesse an internationaler Zusammenarbeit verloren hätten. Ganz und gar nicht. Wir wollen nur, dass sie auf eine Art und Weise erfolgt, die fair, effizient und transparent für alle Mitgliedstaaten ist.
Wir haben bereits Kontakt zu gleichgesinnten Ländern aufgenommen und ermutigen andere, sich uns anzuschließen. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich aus der Zwangsjacke der politischen Einmischung, der korrumpierenden Einflüsse der Pharmaunternehmen gegnerischer Nationen und ihrer NGO-Vertreter befreien.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Kollegen Gesundheitsminister in aller Welt zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit einzuladen. Wir müssen nicht die Grenzen einer (überdehnten/aufgeblähten) WHO ertragen. Lassen Sie uns neue Institutionen schaffen oder bestehende Institutionen überarbeiten, die schlank, effizient, transparent und rechenschaftspflichtig sind. Ganz gleich, ob es sich um den Ausbruch einer Infektionskrankheit oder um die allgegenwärtige Fäulnis chronischer Krankheiten handelt, die nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt befallen hat.
Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank, und möge Gott Sie segnen. Und lassen Sie uns alle für die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder beten.
(Zur Übersetzung: Im Zweifel steht die Originalansprache zur Überprüfung bei Fox News zur Verfügung: https://www.foxnews.com/video/6373083314112)
… Alles vom 21.5.2025 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/verlassen-sie-die-who-hier-die-ungekuerzte-rede-von-robert-kennedy-jr