DSA

Home >Kultur >Soziales >Medien >Internet >Social-Media >Suchen >DSA

Herbstabend am 31.10.2025: Der Esskastanienbaum hat kaum noch Blätter

DSA – Digital Services Act
=============================================================
.

Uwe Boll (Citizen Vigilante) beweist: Chat-Kontrolle und DSA nicht zwecks Jugendschutz
Uwe Boll ist Autor des Films Citizen Vigilante
In vielen Medien wird beschönigt, was tatsächlich auf den Straßen, an Bahnhöfen und inzwischen überall in Westeuropa passiert: gewaltsame Überfälle, Taschendiebstähle und Ähnliches. Weihnachtsmärkte sind heute voller schwer bewaffneter Sicherheitskräfte, sofern sie überhaupt noch durchführbar sind. Als wir aufwuchsen, gab es auf Weihnachtsmärkten oder überhaupt in Innenstädten keinerlei Sicherheitskontrollen. Sie waren schlicht nicht notwendig.
Das hat sich alles verändert. Und es hat sich, so sehe ich es, durch die Masseneinwanderung aus islamistischen und afrikanischen Staaten verändert. Punkt. Das ist für mich eine Tatsache. Wenn Menschen diese Tatsache nicht sehen wollen, dann sind sie blind. Viele Menschen auf der politischen Linken sagen ständig zu anderen: „Ihr seid von rechter Propaganda gehirngewaschen.“ Dabei sind sie selbst die Propagandaopfer. Sie beschönigen Gewalt und Entwicklungen, die aus meiner Sicht antidemokratisch sind.
Wir sollten nicht vergessen: Der radikale Islam ist antidemokratisch. Er richtet sich gegen Homosexuelle und gegen vieles andere, was unsere Gesellschaft ausmacht. Deshalb frage ich mich: Warum unterstützen so viele Menschen, auch queere Menschen, das? Warum sagen sie, es sei überhaupt kein Problem, wenn an jeder Straßenecke eine Moschee steht oder Menschen auf öffentlichen Plätzen beten? Warum heißt es plötzlich im Ramadan auch in Schulen: kein Schweinefleisch mehr, keine Currywurst mehr oder Ähnliches? Warum machen sie das? Wozu? Aus welchem Grund?

Ich glaube, sie sind vollständig Opfer ihres Social-Media-Feeds. Sie leben in einer Scheinwelt. Und jetzt halten sie jeden, der auf Fakten aufmerksam macht und Selbstverständlichkeiten ausspricht wie: „Ich möchte keine islamischen Staaten in Europa“, sofort für einen Nazi. Große Teile der Bevölkerung haben die Orientierung verloren und sind vollkommen gehirngewaschen.

Ein gutes Beispiel dafür ist Greta Thunberg. Wir kennen sie alle als Aktivistin gegen den Klimawandel. Plötzlich ging es dann aus dem Nichts nur noch um Gaza. Sie war weltweit als Kämpferin gegen den Klimawandel bekannt und auf einmal ließ sie dieses Thema vollständig fallen und konzentrierte sich auf „Free Gaza“, auf Genozid-Vorwürfe und darauf, Israelis als Verbrecher darzustellen.

Und mit ihr Millionen anderer Menschen: an Universitäten in den USA, in Harvard und an vielen anderen Orten, bei Menschen, von denen man eigentlich erwartet hätte, dass sie kritisch denken. Plötzlich wechselte das zentrale Thema vollständig von A nach B, ohne jeden Übergang. Warum? Jahrelang hieß es, die Erde gehe unter und wir würden alle am Klimawandel sterben. Und plötzlich scheint das keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen dreht sich alles nur noch um dieses andere Thema. Und warum? Weil es gezielt bezahlte Social-Media-Kampagnen dafür gab.

NGO- und Entwicklungshilfegelder wurden von islamistischen Ländern und Organisationen umfunktioniert, um dafür zu werben, Europa am besten umzupolen.
Was derzeit geschieht, stellt ein massives Problem dar. Die Haltung vieler Bürger, Politiker und Journalisten lautet mittlerweile: „Ich weiß es besser als du, also kann ich dir sagen, was gut und schlecht ist, und ich muss auch für dich mitbestimmen, was erlaubt ist zu sagen, zu filmen, zu schreiben und zu wählen.“ Das ist keine Freiheit. Das ist ein Verbrechen und faschistisch – und zwar von links. Es richtet sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In der deutschen Verfassung steht ausdrücklich, dass es keine Zensur gibt. Wenn die EU Chatkontrollen und den Digital Services Act verabschiedet und all das angeblich tut, um Jugendliche und Kinder zu schützen, dann ist das eine Lüge. Und hier kommt der Beweis, den ich an dieser Stelle einstreuen muss:

Meine Frau hat die App https://tribela.com entwickelt, die sie allen Regierungen in Europa angeboten hat. Diese App funktioniert ähnlich wie WhatsApp oder Instagram, filtert aber pornografische Inhalte sowie gewalttätige Bilder und Videos heraus. Sie war sogar bei der Europäischen Union, doch es gab keinerlei Finanzierung, kein Geld und keinerlei Unterstützung.

Gleichzeitig sieht man den Digital Services Act der EU, und überall wird darüber gesprochen, soziale Medien stärker einzuschränken. Aber genau darum geht es der EU nicht. Sie kümmert sich nicht um die Kinder – das ist der Punkt. Sie kümmert sich um uns und darum, dass wir sie nicht aus ihren Positionen und Gehältern herauswählen.

Es geht nie darum, Kinder und Jugendliche davor zu schützen, schon in jungen Jahren Zugang zu Pornografie oder Gewaltvideos zu bekommen, denn genau dafür wurde ja www.tribela.com entwickelt. Tribela entstand gemeinsam mit der Universität Oxford, wo ein führendes KI-Team die App programmierte, sodass sie tatsächlich funktioniert.
Wenn man beispielsweise jemandem schreibt: „Du bist eine Schlampe“, dann wird die Nachricht nicht verschickt. Stattdessen erscheint der Hinweis: „Formuliere das bitte anders.“ In gewisser Weise hat das einen pädagogischen Charakter. Oder wenn jemand ein Nacktfoto verschickt, wird es ebenfalls blockiert. Trotzdem gab es keine Finanzierung, keine Investoren und keinerlei Unterstützung.

Für mich zeigt das sehr deutlich, was in unserer Gesellschaft vor sich geht. In vieler Hinsicht ähnelt es sogar dem, worum es in meinem Film geht: Hinter vielem steckt eine harte politische Agenda der Unterdrückung und Entmündigung.

Der ursprüngliche Gedanke der Verfassung – genauso wie in Amerika – lautet: Meinungsfreiheit bedeutet, dass du mich nicht zum Schweigen bringen darfst, auch wenn dir nicht gefällt, was ich sage. Genau daran muss man festhalten.

Die pensionierte englische Politikerin Ann Widdecombe wurde kürzlich in ihrem Haus brutal erschlagen. Eine ihrer wichtigsten Reden hielt sie an einer Universität. Dort sagte sie: „Ich werde für jeden Menschen, für die Meinungsfreiheit kämpfen, selbst wenn er mein politischer Gegner ist. Denn wenn ich das nicht tue, zerstöre ich die Demokratie, zerstöre ich die Freiheit.“ Das brachte sie den Studenten bei. Und dann wurde sie von einem links-woken Ideologen ermordet, der quer durchs Land gefahren war, nur, um sie zu töten. Eine ältere Frau im Ruhestand, mit einem Hammer erschlagen, weil er glaubte, er müsse sie zum Schweigen bringen.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland etwa 1.400 rechtsextreme Angriffe oder Gewalttaten. Oft werden Straftaten von Islamisten als rechtsextrem dazugezählt. Die Quoten für linke NGOs müssen stimmen. Die Antifa beziehungsweise die linke Szene lag bereits bei über 10.000 Straftaten. Und im Jahr 2024 registrierte die Polizei rund 913.000 nichtdeutsche Tatverdächtige, also etwa 41,8 Prozent aller Tatverdächtigen, darunter rund 384.000 Zuwanderer.

Man darf nicht vergessen: Das sind nur die Fälle, die tatsächlich angezeigt und registriert wurden. Man muss sich vorstellen, was zusätzlich ständig passiert, ohne dass überhaupt jemand zur Polizei geht oder Anzeige erstattet.

Ich glaube, dass – auch wenn die Medien ständig nur vor der Bedrohung durch die AfD warnen – die wirkliche Bedrohung für Demokratie und Freiheit durch islamistische Einwanderung kommt und von links, damit auch von unserer eigenen Regierung, unterstützt wird.
Aber davon hört man in den Medien, beim ZDF oder anderswo, praktisch nichts. Man bekommt diese Fakten nie zu hören. Stattdessen heißt es in nahezu jeder Sendung: „Die politische Rechte ist die wirkliche Bedrohung.“ Aber wann haben wir in Deutschland das letzte Mal erlebt, dass eine Gruppe von Skinheads jemanden getötet hat? Als wir aufwuchsen, gab es Skinheads, und es gab tatsächlich Neonazis. Es gab die Wehrsportgruppe Hoffmann und solche Leute. Damals hatten wir in Deutschland wirklich militante rechtsextreme Gruppen.

Wo sind sie heute? Waren die Reichsbürger wirklich eine Terrororganisation oder nur ein Haufen Schwachköpfe, die mangels wirklicher Rechtsterroristen aufgebauscht wurden – so wie die Potsdamer Remigrationskonferenz?

Heute stellt die politische Linke die AfD als rechtsextrem dar. Aber die AfD ist für mich ungefähr das, was die CDU vor dreißig Jahren war. Sie ist keine rechtsextreme Partei in dem Sinn, wie wir Rechtsextremismus aus unserer Jugend kannten. Damals gab es tatsächlich militante rechtsextreme Gruppen.

Man ignoriert Fakten, Kriminalstatistiken und eindeutige Belege und setzt stattdessen politische Agenden durch.
Wenn sie damit am Ende Erfolg haben, werden sie irgendwann selbst unter der Scharia oder in einem islamischen Staat leben müssen, den sie erst möglich gemacht haben. Das ist es, was meiner Meinung nach passieren wird, wenn wir nicht den Hebel umlegen und den Familiennachzug beenden, niemanden mehr aus islamistischen Ländern aufnehmen und jeden Straftäter sowie alle Migranten abschieben, die nicht innerhalb von sechs Monaten arbeiten und Steuern zahlen. Wer radikal ist, überall betet, öffentliche Einrichtungen oder Abläufe stört oder Ähnliches tut, muss ausgewiesen werden. Ende der Geschichte. Das ist zu hundert Prozent meine Meinung.
Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind gefährdet, und zwar durch katastrophale Fehler der Regierungen ab 2016. Die desolate wirtschaftliche Entwicklung des Landes plus die Masseneinwanderung sind die Schuld von CDU, SPD und Grünen, denn sie haben es deutschen Firmen, Städten und Kommunen unmöglich gemacht, positiv und erfolgreich zu arbeiten und zu wirtschaften. Unsere Politik wurde und wird von dem Grundgedanken getrieben, dass wir die ganze Welt retten müssen, egal wie es um unser eigenes Land steht.
Genau das ist die Bedrohung, vor der wir stehen: falsches sozialistisches und islamistisches Gedankengut, das Einzug gehalten hat in jedes ZDF-heute-journal und in die großen Medienhäuser. Satiresendungen wie Böhmermann, Kebekus oder Die Anstalt sind zu linken Propagandasendungen geworden, die sich in nichts von russischen Staatsmedien unterscheiden.
Ich habe nichts gegen Muslime. Ich habe muslimische Freunde, aber sie sind eben keine Radikalen. Was wir jedoch seit 2016 erleben, ist eine massive Zuwanderung radikaler Muslime, die von der Scharia geprägt sind und nach Europa kommen. Sie haben einen Plan, zu wachsen und immer mehr Menschen zu radikalisieren. Sie wollen keine Demokratie. Sie wollen keine Frauenrechte. Sie wollen keine Rechte für Homosexuelle. Sie wollen all das nicht. Sie wollen ihr eigenes System in Europa errichten. Moderate Muslime müssen sich gegen den radikalen Islam stark machen und mögliche Straftäter oder radikale Imame aus ihren Reihen verbannen und bei der Polizei anzeigen. Staatsanwälte müssen sich nicht um Podcaster kümmern, die Politiker als Vollidioten bezeichnen, was sie ja leider mittlerweile nachweislich meistens sind, sondern Gewalt ahnden und verhindern.
Und wenn mich deshalb jemand als rechts bezeichnet – gut, dann bin ich eben rechts. Das ist mir völlig egal. Ich komme zu diesen Schlussfolgerungen nicht aus dem Grund, weil ich fünf Minuten etwas gelesen oder einmal einen Podcast gehört habe.
Was ich heute sage, ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren intensiver Beschäftigung mit der Frage, was tatsächlich vor sich geht.
Ich habe Zivildienst geleistet und bin gegen Krieg, egal wo und warum. Ich bin für Umwelt- und Tierschutz, habe etliche Male SPD, Grün und auch einmal Die Partei von Martin Sonneborn gewählt – die ich immer noch empfehlen kann –, war großer Helmut-Schmidt- und Gerhard-Schröder-Fan, habe Joschka Fischer dafür geschätzt, dass er den USA sagte, Saddam Hussein habe nichts mit Osama bin Laden zu tun, habe nichts gegen Wind- und Sonnenenergie und bin der Meinung, dass soziale Marktwirtschaft und Demokratie unter allen Umständen die beste Staatsform sind.
Solange keine der Parteien, die ich früher einmal gewählt habe, konkret diese Maßnahmen umsetzt, wie ich sie hier fordere und wie sie im Übrigen von Merz vor der Wahl versprochen wurden, wähle ich nur noch AfD.
… Alles vom 28.7.2026 von Uwe Boll bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-politik-der-anderen/

 

Gegen die Bürger: Der ganz große EU-Griff nach Google-Daten
Die EU-Kommission will Google dazu zwingen, sämtliche Suchdaten der Bürger an Dritte weiterzugeben. Unter dem Vorwand der „Fairness“ soll ein massives Datenleck für Wettbewerber und die Kommission selbst geschaffen werden. Der EU-Sozialismus schreitet voran – und wird keine Früchte tragen.
.
Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!
Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.
Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.
…
Hat jemand die Bürger gefragt?
Der ganze Vorgang bleibt aber auch aus Bürgersicht verstörend und wirft zahllose Fragen auf. Zunächst: Wer hat die EU überhaupt dazu befugt, Wirtschaftsunternehmen dazu zu verdonnern, ihre Betriebsdaten mit Konkurrenten zu teilen? Das wäre etwa so, als würde man einen Händler dazu bringen, sein Markt- und Produktwissen mit allen seinen „interessierten“ Mitbewerbern zu teilen, und das tagesaktuell über einen beständigen Datenstrom („API feed“). Wer macht so etwas? Freiwillig wohl keiner.
Daneben: Was bedeutet es, Suchdaten zu anonymisieren? Geht es darum, keine IP-Nutzerkennungen weiterzugeben? Vermutlich. Eine kurze Google-Suche (ja, genau) ergibt, dass es so ist. Google anonymisiert die Daten sogar selbst, um sie standardisiert zu verarbeiten. Die EU befürchtet nur, dass Alphabet diese Anonymisierung so weit treiben könnte, dass die Daten am Ende unbrauchbar werden.
Letzte Frage: Wann wurden die EU-Bürger befragt, ob sie sich eine Aufbereitung der von ihnen hinterlassenen Google-Datenspuren erst für die EU, dann für „interessierte Dritte“ wünschen? Denn in diesen Daten steckt, auch anonymisiert, zweifellos viel Wissen über die Nutzer, ihre Gewohnheiten und offenen Fragen. Wenn jede Suchanfrage, jede Auto-Vervollständigung, die man akzeptiert, jedes Ergebnis, das man gesehen, angeklickt oder ignoriert hat, an die EU weitergereicht werden, dann ist das ein großer Datenschatz, mit dem nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Kommission einiges wird anstellen können. Es ist der neueste EU-Griff nach Big Data. Dadurch will man Big Tech so weit schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Eurokraten darstellt. Aber was macht das mit den Bürgern, wenn ihre Krankheitssymptome, politischen Ansichten, Rechtshändel und vieles andere mehr in den Händen der Kommission landen?
…
.. Alles vom 30.4.2026 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-griff-google-daten/

 

CDU und CSU sind dabei, den totalen Überwachungsstaat zu errichten
…
Der Mechanismus ist überall derselbe. Nicht mehr das freie Wort steht am Anfang, sondern der Generalverdacht. Nicht mehr der Bürger als Souverän, sondern der Bürger als Risikofaktor. Genau so wird aus politischem Streit ein Problem, das man managen muss. Und genau so wird aus freier Kommunikation ein Bereich, den man beaufsichtigen, lenken, dämpfen und im Zweifel abschalten will.
DSA: Der technische Rahmen für das neue Spitzelwesen
Auf EU-Ebene ist das längst in Regeln gegossen. Der Digital Services Act (DSA) macht Plattformen zu Daueradressaten von Risiko- und „Mitigation“-Pflichten und verankert zugleich das System der „Trusted Flaggers“: Meldestellen, deren Hinweise priorisiert behandelt werden müssen. Das ist die technische Infrastruktur für das, was politisch als „Kampf gegen Hass und Hetze“ verpackt wird, faktisch aber ein Druckapparat ist: melden, prüfen, weiterreichen, löschen, verfolgen.
Dass diese Logik nicht abstrakt ist, zeigen die deutschen Ausprägungen. In Deutschland hat die Umsetzung dieses Modells die Zertifizierung solcher Meldestellen durch die Bundesnetzagentur befeuert. Die „Trusted Flagger“ liefern nicht nur an Plattformen, sondern reichen Fälle auch an Behörden weiter. Die Folge ist ein sich ausdehnendes, weltweit umfangreichstes Spitzel-Ökosystem mit amtlichem Stempel, das zwar gern behauptet, es gehe „nur“ um strafbare Inhalte, aber real einen dauerhaften Einschüchterungsnebel erzeugt: Wer meldet, definiert den Ton. Wer den Ton setzt, verschiebt die Grenzen.

Parallel zur Gesetzgebung wird der Kontrollapparat ins Vorfeld ausgelagert und mit Steuergeld verstetigt. Unter dem Etikett „Meldestellen“ ist ein dichtes, ausgeufertes und sich ständig weiter selbst ausbauendes Netz aus NGOs gewuchert, die Inhalte sichten, einordnen, melden – und deren Meldungen durch den DSA sogar privilegiert behandelt werden. „Trusted Flagger“ sind dabei keine beliebigen Hinweisgeber, sondern offiziell zugelassene Stellen, deren Hinweise Plattformen vorrangig bearbeiten müssen. In Deutschland sind unter anderem REspect!, HateAid und der vzbv als „Trusted Flagger“ gelistet.
…
Vollzug in Deutschland durch das CDU-Digitalministerium
Dazu passt das nächste Werkzeug: die nationale Durchsetzung der EU-Regeln für politische Werbung – federführend ausgerechnet im neugeschaffenen „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)“. Das klingt modern und progressiv – und ist nichts anderes als ein Spitzelministerium, eine Schöpfung von Friedrich Merz. Der Entwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) ist als Durchführung zur EU-Verordnung 2024/900 angelegt; im Bundesratsdokument steht schwarz auf weiß, dass das Spitzel-BMDS federführend ist. In dieser Regierung führt das Ressort Dr. Karsten Wildberger. Der Inhalt des Entwurfs zeigt, wohin die Unions-Logik kippt, wenn sie Gesetzestext wird: Die Aufsichtsbehörden dürfen Geschäftsräume betreten; Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen – aber für die Medienkontrolleure sind künftig „bei Gefahr im Verzug“ Durchsuchungen ausdrücklich ohne richterliche Anordnung vorgesehen. Der Entwurf sagt es offen: Artikel 13 Grundgesetz wird insoweit eingeschränkt. Dazu kommen Beschlagnahmungen mit nachgelagerter gerichtlicher Bestätigung binnen drei Tagen.
…
Das Unions-Programm heißt absolute Kontrolle. Die Methode heißt absolute Einschüchterung. Das Ziel heißt absolute Ruhe. Und wer noch glaubt, das richte sich nur gegen „die anderen“, hat das Anlegen des eigenen Maulkorbs schon unterschrieben.
… Alles vom 10.1.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-und-csu-sind-dabei-den-totalen-ueberwachungsstaat-zu-errichten/

 

Prof Murswiek: DSA: Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert
Prof. Dr. jur. Dietrich Murswiek:
Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert – Anmerkungen zum Digital Services Act DSA.
Vortrag auf der Veranstaltung „ZENSUR & POLITISCHE VERFOLGUNG?
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.) vom 26. Oktober 2025 in Weimar (28 min)
22.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=b7kMGn2qIZw&t=1s

Anmerkungen:
Dieser 30-minütigen Vortrag von Professor Murswiek vermittelt kompakt und auch für den normalen Bürger als juristischen Laien gut verständlich das notwendige Grundwissen zu Meinungsfreiheit und DSA.

Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben ls Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Mit dem DSA wird versucht, die Meinungsfreiheit im Internet zu regulieren, um sie zu lenken. Die EU maßt sich an, Meinung von schädlicher Meinung unterscheiden zu können. Der DSA richtet sich deshalb gegen die Demokratie.

Der Staat darf nicht Meinungen wegen ihres Inhalts verbieten – die Meinungsfreiheit gilt. Staaten wie auch die EU dürfen Desinformation nicht verbieten, da Thesen wie Antithesen (z.B. zu Corona und zu Klimawandel) wahr oder falsch sein können. Deshalb drängt die EU Plattformbetreiber dazu, Selbstverpflichtungen im Desinformationscodex für ihre Community ‚freiwillig“ zu übernehmen.
Die staatliche Desinformationsbekämpfung führte zur Coronazeit dazu, daß – aus heutiger Sicht – in zahlreichen Fällen nicht die Querdenker, sondern der Staat Desinformation betrieben hat.

Overblocking heißt, Inhalte im Netz für die Nutzer zu verbergen, obwohl sie gegen keine Regeln bzw. Gesetze verstoßen. Das DSA begünstigt Overblocking durch zwei Mechanismen:
1. Trusted Flagger als staatlich zertifizierte NGOs gelten über ihre Meldestellen für das DSA vorrangig als vertrauenswürdig.
2. Exorbitante Geldstrafen (bis 6% des Jahresumsatzes, also mehrere Mrd Euro) schaffen für die Plattformbetreiber der Social Media einen Anreiz, im Zweifel für die Löschung und gegen die Meinungsfreiheit zu handeln. Eben, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Das DSA übt einen asymetrischen Druck auf Löschung von Information aus.

Aktueller Fall: Das Berliner Amtsgericht zwingt die Plattform LinkedId, eine Information als Desinformation zu löschen, weil sie gegen die Leitlinien der WHO verstößt und obwohl sie von wissenschaftlicher Seite falsifiziert worden ist, also als wahr zu gelten hat. Dagegen wurde beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Rechtsvertreter ist Prof Murswiek.
Ende Anmerkungen
25.11.2025

Forum Freie Rede Freie Forschung (Leitung: Professorin henrieke Stahl)
Forum für Freiheit in der Forschung, ihrer öffentlichen Kommunikation, in der Bildung und im Ausdruck von Meinung auch zu unbequemen Themen
https://www.youtube.com/@HenriekeStahl

Pfarrer Martin Michaelis berichtet über seine Konflikte mit der evangelischen Landeskirche
Der Bericht von Pfarrer Michaelis über die Versuche der Kirche, ihn zu maßregeln, rundete als Fallbeispiel die Veranstaltung „Zensur und politische Verfolgung? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.) am 26. Oktober 2025 in Weimar ab.
23.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=FejjtJUNSQs

Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl: Die neue wehrhafte Demokratie und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Einleitung zur Veranstaltung „ZENSUR & POLITISCHE VERFOLGUNG? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht“ (MEthiG e.V.), 26. Oktober 2025 in Weimar
Ist die Meinungsfreiheit gefährdet und gibt es vielleicht sogar eine Form politischer Verfolgung in Deutschland? Mithilfe von Gesetzen und Abkommen wird auf nationaler und internationaler Ebene die Grundlage für Informationskontrolle und -steuerung gelegt, deren Umsetzung durch den Aufbau eines zentralisierten und hier-archischen Unternehmenskomplexes mit öffentlicher und privater Finanzierung erfolgt. Praktisch bedeutet dies eine indirekte Form der Legalisierung von Zensur, die durch unscharfe Begriffe, wie zum Beispiel »schädliche« Inhalte, »Hass und Hetze« oder »Delegitimierung des Staates« einen Spielraum für politische Willkür eröffnet. Bei Zuwiderhandlung kann es zu Geldbußen und Freiheitsstrafen kommen, die in solchen Fällen als Form politischer Verfolgung verstanden werden können. In der Europäischen Union zeichnet sich insbesondere Deutschland durch eine restriktive Politik aus, die über einschränkende Gesetze hinaus den Ver-fassungsschutz nutzt und die berufliche sowie öffentliche Wirksamkeit von Personen beschädigen kann. Das Podium entlarvt die freiheitsfeindlichen Tendenzen heutiger Informationspolitik, die sich unter der Maske eines »sicheren« Informationsangebots Akzeptanz in Politik und Gesellschaft verschafft, und setzt sich für vollumfängliche Wahrung der Meinungsfreiheit als unverzichtbares Fundament und Lebenselement freiheitlicher Demokratie ein.
21.11.2025
https://www.youtube.com/watch?v=8kgv60Al2v8

Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (MEthiG e.V.)
Der Verein MEthiG widmet sich der Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Bildung (im Sinne von Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studierendenhilfe), und von Kunst und Kultur. Der Sitz des Vereins ist in Münster.
https://methig.org/

.

DSA: Establishment vor Demokratie schützen statt Demokratieschutz
„Diese Instrumente, wie beispielsweise der Digital Services Act (DSA), geben vor, Bürger und Demokratie vor ‘Fake News’, ‘Desinformation’ und ‘ausländischer Einmischung’ zu schützen. In Wirklichkeit zielen sie darauf ab, die Berichterstattung zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken, zu einer Zeit, in der die politischen Eliten Europas mit einem beispiellosen Maß an Mißtrauen in der Bevölkerung konfrontiert sind, indem sie die Kontrolle über den Informationsfluß zentralisieren und eine einzige, von Brüssel definierte ‘Wahrheit’ auferlegen.
Hier geht es nicht um den Schutz der Demokratie, sondern vielmehr darum, das Establishment vor der Demokratie selbst zu schützen. “
Thomas Fazi, Publizist, auf dem Blog „Unheard“ am 15. November 2025