Wir leben in einem „Zweiparteienstaat, in dem UnsereDemokratie die AfD bekämpft“ – so der Medienwissnschaftler Norbert Bolz in (1): Die Parteien CDUSPDGrüneFDPLinke haben sich zusammengetan zu dem alleinigen Zweck, die Partei der AfD zu bekämpfen. Nicht durch gute Sachpolitik, durch die sie die AfD in ihrem steten Zuwachs leicht stoppen könnten, sondern durch das undemokratische Institut der Brandmauer. Warum „undemokratisch“?
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Die Demokratie ist die weltweit beste Regierungsform, da in ihr der friedliche Machtwechsel als Automatismus eingebaut ist: In der Opposition wartet die jeweils nächste Regierung auf Abruf. Sobald durch Wahlen oder ein parlamentarisches Mißtrauensvotum festgestellt wird, daß die aktuelle Regierung nach Meinung der Mehrheit der Bürger eine schlechte Arbeit macht, übernimmt die Opposition die Regierungsmacht.
Dabei können in Regierung wie Opposition jeweils mehrere politische Parteien als Koalition vereint sein. Im Zweiparteienstaaten wie in den USA (Demokraten und Republikaner) und lange Zeit auch GBR (Tories und Labour) sind es eben nur zwei Parteien.
Im Gegensatz zu den USA ist in D ein „unechtes“ Zweiparteiensystem, da durch die Brandmauer die Koalitionsbildung nicht auf gemeinsamen politischen Zielen bzw. Sachargumenten gründet, sondern allein in der Feindschaft zur AfD. Die AfD soll nicht als demokratischer Gegner mit sachpolitischen Argumenten bekämpft, sondern als gesichert extremistischer Feind mit Ausgrenzungstricks zerstört werden. Dabei hat ist laut Judikative die AfD keine gesichert extremistische Partei. Da das Praktzieren der Brandmauer dabei ist, unsere Demokratie zu demontieren, ist zu erwarten, daß die Verfassungsgerichte die Brandmauer verbieten werden. Jede politische Partei muß mit jeder Partei koalieren können, sofern sie nicht verboten worden ist.
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Zurück zum „unechten“ Zweiparteiensystem. Die von Norbert Bolz in Anlage (1) skizzierte Wunschpartei entspricht genau der AfD – bis auf der als letzter Punkt genannten Ausrichtung am „Bündnis mit den USA“. Die AfD richtet sich nicht mehr oder weniger einseitig am transatlantischen USA-Bündnis aus, sondern mit dem Slogan „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ der Entspannungspolitik von Willy Brandt (SPD) an nachbarschaftlicher Kooperation mit allen europäischen Nachbarn, also auch Russland.
Schließlich wurde die US-Geopolitik lange Zeit geprägt von der Brzezinski-Doktrin „Russland und Deutschland dürfen nicht zusammenarbeiten“ bzw. dem Diktum „To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“ des NATO-Generalsekretärs Lord Ismay.
Gemäß ihrem Parteiprogramm ist die AfD an guten Beziehungen zu beiden Ländern, zu den USA wie auch zu Russland, gleichermaßen interessiert. Und mit der gegenwärtigen Ablösung der bipolaren zur multipolaren Weltordnung liegt ein Zusammenarbeiten mit Russland (Energie) im Osten UND den USA (Technologie) im Westen ganz bestimmt im deutschen Interesse.
Zurück zur Überschrift „Zweiparteienstaat: UnsereDemokratie gegen AfD“, die sich als Horrosszenario erweist: UnsereDemokratie ist ein Widerspruch in sich, da Demokratie stets alle Bürger partizipieren läßt, nicht nur „uns“ und die anderen nicht. Und die AfD begrüßt Koalitionen mit allen Parteien, mit denen Übereinstimmung in Sachargumenten bestehen.
10.3.2026
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Ende von Beitrag „UnsereDemokratie gegen AfD“
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Beginn von Anlagen (1) –
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(1) Norbert Bolz: Die Partei, die ich wählen würde
Seit Jahren sind die Liberalen und Konservativen politisch heimatlos. Sie leben in einem Zweiparteienstaat, in dem UnsereDemokratie die AfD bekämpft. Beide kommen für Liberale und Konservative nicht in Frage. Doch wie könnte eine Partei aussehen, die man mit gutem Gewissen wählen kann?
Die Partei, die ich wählen würde, ist gegen die Massenmigration, zumal in der unkontrollierten Form, wie sie seit 2015 geduldet und von vielen gefördert wird. Sie erreicht genau das Gegenteil dessen, war wir brauchen, nämlich die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.
Sie ist gegen die Energiewende, diesen wahnsinnigen deutschen Sonderweg, der uns schon jetzt an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gebracht hat.
Sie ist gegen das Monster Brüssel, gerade weil sie die Partei der guten Europäer ist. Die Losung lautet: zurück zur Wirtschaftsunion.
Sie ist gegen die Kulturrevolution der Wokeness, weil sie die Partei des Augenmaßes und des gesunden Menschenverstandes ist.
Die Partei, die ich wählen würde, ist für die freie Marktwirtschaft. Alle Gegenentwürfe zum Kapitalismus sind in gigantischen Freiluftexperimenten gescheitert. Sozialismus ist der Weg in die Knechtschaft.
Die Partei, die ich wählen würde, ist für den Liberalismus, denn individuelle Freiheit ist nicht nur unser kostbarstes Gut, sondern auch unsere größte Produktivkraft.
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Sie ist für Meinungsfreiheit, und zwar uneingeschränkt. In einer freien Gesellschaft gibt es keine Meinungsdelikte; sie lebt von der Polemik und dem Streit, von Spott, Satire und Ironie. Das First Amendment der USA muss auch bei uns gelten.
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Sie bekennt sich rückhaltlos zum Westen. Natürlich ist es vernünftig, sich wirtschaftlich und diplomatisch mit dem Rest der Welt zu verständigen und zu arrangieren. Aber es muss einfach klar sein, dass wir in der europäischen Tradition stehen; historisch in der Tradition von Athen, Jerusalem und Rom, aktuell im Bündnis mit den USA und dem heroischen Außenposten der westlichen Zivilisation: Israel.
Ist das zu viel verlangt?
… Alles vom 10.3.2026 von Norbert Bolz bitte lesen auf
https://www.dersandwirt.de/partei-waehlen/