Schlagwort-Archiv: staat

Demokratie ohne Waehler

Nur 50% der Bürger beteiligten sich an der Wahl im Bundesland Bremen – ein Schock für unsere Demokratie. Jeder zweite Bürger als Souverän gemäß Grundgesetz verhält sich unsolidarisch, bequem und faul. Einerseits nimmt er viel: Sozialstaat, Hartz IV, innere Sicherheit, Rechtsstaat, innerer Frieden. Andererseits … Weiterlesen

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Kirchenaustritte – Kirchenmacht

Der dramatische Mitgliederschwund der christlichen Konfessionen geht einher mit einer zunehmenden Immigration von Muslimen unterschiedlicher Islam-Strömungen. Dies konnten die Väter unseres Grundgesetzes in 1949 nicht ahnen, als sie von einer Trennung von Kirche und Staat wie etwa in Frankreich absahen. Wenn die katholische und … Weiterlesen

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Schulfrieden – Kirche und Staat

Nur bei Störung des Schulfriedens ist ein Kopftuchverbot zulässig – mit diesem Urteil hat das BVG den Streit ums Lehrerinnen-Kopftuch dorthin verlagert, wo er am wenigsten hingehört: in die vielen Schulen im Land. Langfristig wird dieses Urteil dazu führen, dass die Religion … Weiterlesen

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EU – Islam – Fundamentalismus

In seinem Buch „Blasphemische Gedanken – Islam und die Moderne“ (Ullstein, 2015) stellt der linke Philosoph Slavoj Zizek drei Thesen auf: Islamisten hassen den Westen – doch sie hassen eigentlich sich selbst. Islamisten mißtrauen der Frau – aber vielmehr noch … Weiterlesen

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Datenschutz Alessio Aufklärung

Zwei Fragen zu der am 11.3.2015 vom Kreistag beschlossenen Alessio-Aufklärung: Warum darf eine Kommission aus Fachleuten in Medizin, Kinderschutz und Familien-/Sozialrecht nur die Strukturen (Jugendamt), nicht aber den konkreten Fall (Alessio) untersuchen? Warum wird nur einem Experten Einsicht in die … Weiterlesen

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BVG: Kopftuch ja – Kruzifix nein

Die Aufhebung des generellen Kopftuchverbots für Lehrerinnen an Schulen durch das Verfassungsgericht hat Folgen: Die Probleme (wann ist der Schulfrieden gestört?) werden an die einzelnen Schulen verlagert und führen dort zu Unruhe und Zwist zwischen Eltern, Lehrern, Islamverbänden. Der Anblick eines … Weiterlesen

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Menschenrecht vor Kirchenrecht

Aufklärung, Humanismus und Freiheitskämpfe lieferten die Basis für die am 10.12.1948 in der UN erklärten Allgemeinen Menschenrechte. Würden alle Staaten, die diese Rechte ratifiziert haben, diese auch umsetzen, gäbe es heute keine Kriege und – falls Ökonomie und Ökologie mitmachen – … Weiterlesen

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Ethik – Ohne Gott keine Moral

Thesen wie „Ohne Gott keine Moral“, „Die westlichen Werte entstammen dem Christentum“ und „Keine Ethik ohne Religion“ machen glauben, unserer Gesellschaft stehe eine moralische Orientierungslosigkeit und gar Verrohung bevor. Die Realität widerlegt dies: Die Kriminalitätsrate sinkt seit 50 Jahren, und … Weiterlesen

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Konservative Demonstrationen

Die Pegida-Führung hat sich zerlegt und Berlin-Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky hat resigniert seinen Rücktritt erklärt. Gutmenschen und Presse-Mainstream jubeln. Trotzdem: Erstmals in der BRD haben sich konservative Demonstrationen gebildet – nicht um einem klerikal-feudalen Abendland nachzutrauern, sondern an moderne Maßstäbe zu … Weiterlesen

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Multikulti versus Leitkultur in D

„Der Islam gehört zu Deutschland„, aber die „Geistlichkeit des Islams“ müsse die Gewaltfrage theologisch klären, so Bundeskanzlerin Merkel in der Faz am 20.1.2015. Denn unsere Demokratie mißfällt einem Islam, der die Freiheit des Einzelnen einem archaisch-autoritären Regelwerk unterordnet. Darüber bricht … Weiterlesen

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Trennung von Kirche und Staat

Der Münchener Kardinal Marx hat sich die Forderung von Papst Franziskus zu Demut, Bescheidenheit und Neuordnung in der Kirche zu eigen gemacht und erklärt: „Die katholische Kirche setzt sich dafür ein, in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Kirche … Weiterlesen

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Investieren statt konsumieren

Anfang 2015 geht es Deutschland so gut wie nie: Friede, Wirtschaftswachstum, Exportüberschuß, Vollbeschäftigung, Inflationsrate am Tief-Limit, Konjunkturprognosen OK, beliebtestes Land der Welt (laut BBC, GfK), Fussballweltmeister. Wann, wenn nicht jetzt ist Zeit für zukunftsweisende Reformen und Anstöße. Mehr investieren und … Weiterlesen

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Islam Demokratie – Islam Reform

„Als in Deutschland lebender Muslim gelten für mich nur die Suren des Koran, die dem deutschen Grundgesetz entsprechen.“  Mit der Anerkennung eines solchen Statements durch Muslime bzw. Moscheegemeinden wäre den Anfeindungen an den Islam seit Pegida und „Charlie Hebdo“ der Boden entzogen, Integration … Weiterlesen

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Erbschaftsteuer abschaffen

Es geht nicht, dass jemand zu Reichtümern gelangt, einfach so, ganz ohne zu arbeiten. Dieses Kernargument für die Erbschaftsteuer erfolgt aus Neid, denn leistungslos erlangtes Vermögen ist nur dann zu versteuern, wenn es andere trifft: Niemand ist für eine Lottosteuer, … Weiterlesen

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