Es geht nicht, dass jemand zu Reichtümern gelangt, einfach so, ganz ohne zu arbeiten. Dieses Kernargument für die Erbschaftsteuer erfolgt aus Neid, denn leistungslos erlangtes Vermögen ist nur dann zu versteuern, wenn es andere trifft: Niemand ist für eine Lottosteuer, da sie alle treffen kann (jährlich 50 Mrd Euro in D für Lotto und Glücksspiele). Aber alle sind für die Erschaftssteuer, da sie nur andere angeht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 12/2014 zum dritten Mal das Erbschaftssteuerrecht verworfen und bis 2016 eine neue Fassung angemahnt. Warum schafft man die Erbschaftssteuer nicht einfach ab?
(1) Wird es den unteren 30% der Einkommensbezieher wirklich besser gehen, wenn es den oberen 3% schlechter geht? Die Erbschaftsteuer ist kein Instrument zur Bekämpfung der ungerechten Verteiling Arm/Reich. Man solllte besser die unteren 30% fördern, damit sie zu denen da oben aufschließen.
(2) Die Erbschaftssteuer bringt in D nur 5 Mird Euro im Jahr ein. In den EU-Ländern trägt die Erbschaftssteuer nur zwischen 1 und 2% zum Steueraufkommen bei.
(3) Große und für den Fiskus attraktive Vermögen sind mobil und wandern langfristig legal ins Ausland ab.
(4) Pingpong zwischen Berlin und Karlsruhe: Strengere Erschaftssteuersätze treffen Familienunternehmen. Und sobald Betriebsvermögen gegenüber Immobilien- und Aktienbesitz bevorzugt wird, schreitet Karlsruhe ein.
(5) Karibik statt Kinder: In den USA spricht man von der „death tax“ bzw. Todessteuer. Der Teil des Vermögens, der zu Lebzeiten nach dem Motto „Karibik statt Kinder“ verschleudert wird, bleibt steuerlich unbelastet, während auf den Teil, der den Erben hinterlassen wird, der Fiskus wartet. Zum Schaden der Volkswirtschaft: Kapital wird in den Konsum gelenkt, das vielleicht später von den Erben zu Investitionen führen wird.
(6) Unternehmensinvetitionen waren in 2012 und 2013 rückläufig, auch in 2014 wird keine notwendige Zunahme erwartet. Da wäre der Verzicht auf die Erbschaftssteuer das beste Investitionsprogramm.