Dieser Beitrag umfasst vier Danksagungen: 1. An die deutschen Bürger bzw. Citoyens, 2. an den ZDF-Talkmaster Markus Lanz, 3. an den CDU-Politiker Daniel Günther und 4. an den Medienprofessor Norbert Bolz. Der Reihe nach:
1. Danke an die Bürger, die ihre Meinungen tagein tagaus frei heraus sagen: in Gespräch, Zeitung, Buch, Fernsehen, Radio (Podcast) oder Internet (Social Media). Sie sind seit dem 24.5.1949 geschützt durch unser -im wahrsten Sinne des Wortes – wertvolles Grundgesetz (GG). Und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestärkt und ermutigt die Bürger im Urteil vom 28.11.2011 hierzu ausdrücklich, denn ihre Meinungsäußerungen „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“.
Mit dieser Formulierung nimmt das BVerfG den Bürgern jegliche Befürchtung und Angst davor, etwas Falsches zu sagen und deshalb schweigen zu müssen. Ja, das BVerG ermutigt sie geradezu, Kritik zu üben. Jedem kritischen Bürger, der „seine Klappe aufmacht“, muß man dankbar sein. Denn schweigende Mehrheiten (Noelle-Neumann) braver Untertanen führen in Richtung Totalitarismus.
Fazit: Ohne Meinungsfreiheit keine Diskussionskultur. Und ohne Diskussionskultur keine Demokratie – so einfach ist das!
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2. Man muß dem ZDF-Journalisten Markus Lanz danken, daß er Daniel Günther (CDU) in seine Talkshow eingeladen hat, um ihn auf die Frage „Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ mit einem klarem „Ja“ antworten zu lassen. So konnte er sich als Zensurfreund outen. https://www.youtube.com/watch?v=f0ETC0JrGqk&t=51s
Günther sprach dabei als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und nicht als Privatmann – als solchen hätte Lanz ihn ja nicht eingeladen.
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3. Man muß ebenso Daniel Günther danken, daß er mit dem Statement „Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen“ bestätigt, wie wichtig die freien, alternativen Medien inzwischen sind. Sie werden von den Politikern „in meiner Union“ sowie SPD, Grüne und Linke ja sicher nicht gelesen, um sich mit dem ihnen fälschlicherweise zugesprochene Hass und Hetze berieseln zu lassen, sondern mit faktenbasierten Nachrichten.
„Sagen was ist!“ – dieser ursprünglich vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein geprägte Slogan gilt inzwischen für die neuen, freien bzw. alternativen Medien.
4. Danke auch an den Medienprofessor Norbert Bolz. der im Kontrafunk (2) die entscheidende Frage zur Meinungsfreiheit in den Medien aktuell stellt: „Doch wer entscheidet über wahr und falsch. Wer entscheidet über Qualität und Manipulation? Offenbar George Orwells Wahrheitsministerium. Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufklärung erreicht“.
Nach den schlimmem Erfahrungen aus der NS-Zeit und DDR-Zeit besteht in Deutschland keinerlei Bedarf nach einem erneuten, diesmal links-woke geprägten Wahrheitsministerium.
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Glücklicherweise haben wir seit 76 Jahren das Grundgesetz als Verfassung. Solange dieses Grundgesetz mit dem Artikel 5, Abs (1)
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt“
gilt, solange können die alternativen Medien frei berichten, wobei sie den Bürgern frei zugänglich sein müssen. Und zwar unabhängig davon, ob in Berlin gerade eine links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Regierung im Amt ist, auf deren Ablösung eine ebenfalls links, rechts, libertär oder wie auch immer orientierte Opposition wartet.
26.1.2026
Dieser Beitrag wurde ohne Zuhilfenahme von KI geschrieben und ist auch auf
https://ansage.org/die-eigene-meinung-frei-heraus-sagen/ erschienen.
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Ende von Beitrag „Die eigene Meinung frei sagen“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Kontrafunk aktuell vom 26. Januar 2026
Stefan Millius im Gespräch mit Axel Fischer, René Zeyer und Alexander Peske – Kontrafunk-Kommentar: Norbert Bolz
Der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde verurteilt, weil er sich im Europarat gegen Belohnung für Aserbaidschan starkgemacht haben soll. Er wird das Urteil weiter bekämpfen und spricht über seinen Fall.
In Kuba herrscht großes Lichterlöschen, seit das Öl aus Venezuela ausbleibt. Der Kuba-Kenner René Zeyer schildert die aktuelle Lage auf der Insel und analysiert die Rolle von Russland.
Russische und ukrainische Unterhändler haben sich zu Gesprächen in Abu Dhabi getroffen, während in Kiew die humanitäre Lage dramatischer wird. Der Journalist Alexander Peske bewertet die Erfolgsaussichten der jüngsten Verhandlungen.
Im Kommentar des Tages beschreibt Norbert Bolz, wie gegen regierungskritische Medien in Deutschland immer härter vorgegangen wird.
26.1.2026
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-januar-2026
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(2) Norbert Bolz: Das Wahrheitsministerium und die kritischen Medien
Mit freundlicher Unterstützung der Staatsmedien nimmt das Wahrheitsministerium jetzt den Kampf gegen die Zersetzungsmedien auf. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man die Verlautbarungen einiger unserer Spitzenpolitiker verfolgt – erstaunlicherweise vor allem aus der CDU. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und seine frühere Bildungsministerin Karin Prien, die mittlerweile ja zur Bildungsministerin der Merz-Regierung aufgestiegen ist, haben sich hier besonders hervorgetan.
Man belässt es nicht mehr bei der Einschüchterungsvokabel „rechts“. Jetzt ist von „Feinden der Demokratie“ die Rede, und es wird Zensur gefordert.
Es ist der Talkshow von Lanz zu danken, dass diese autoritäre Entwicklung unserer Politik auch dem einfachen Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich wurde. Günther war zu Gast und ließ sich dazu hinreißen, unliebsamen Medien gegenüber Zensur zu fordern.
Lanz war im Nachhinein erschrocken, dass er eine richtig journalistische Frage gestellt hatte. Deshalb widmete er dann eine eigene Sendung dem unmöglichen Unterfangen, das, was alle gehört hatten, als gar nicht gesagt zu behaupten. Nicht in der Sendung selbst, sondern nur in manipulierten Zusammenschnitten von „Nius“ habe der Eindruck entstehen können, Günther habe Zensur gefordert. Als diese Geschichte nicht mehr zu halten war, traten Anwälte auf und erzählten die Geschichte vom doppelten Günther – er sei zwar als Ministerpräsident aufgetreten, doch beim Thema Zensur sei er in die Privatperson Günther gewechselt und habe von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.
Nur tapfere Parteisoldaten konnten diesem Twist folgen. Der freie Journalist Christoph Lemmer hat dann das Licht der Aufklärung auf diese groteske Szene geworfen. Was Günther sagte, war kein Ausrutscher, keine private Meinungsäußerung, sondern Programm der CDU Schleswig-Holsteins. Es hat den Titel „Demokratie schützen“ – und geschützt werden soll „unsere Demokratie“ vor allen Dingen vor den abweichenden Meinungen in den sozialen Medien.
Doch was sich als wehrhaft gibt, ist eigentlich nur autoritär. Auch die jetzige CDU träumt Angela Merkels Traum vom ungestörten Durchregieren. Als Frau Prien einigen alternativen Medien vorwarf, sie würden zur „Zersetzung unseres Systems“ beitragen, hatte sie sicher nicht bedacht, dass das Wort einen schlechten Klang hat. In DDR-Zeiten war damit die Methode der Stasi zur geräuschlosen Ausschaltung von Regimegegnern gemeint. Im Dritten Reich umfasste der Straftatbestand der Wehrkraftzersetzung die Schwächung des Durchhaltewillens, defätistische Äußerungen und Kritik an der Führung.
Heute gibt es dafür elegantere, parfümierte Begriffe des Zeitgeistes wie „Fake News“ und „Desinformation“. Doch wer entscheidet über wahr und falsch. Wer entscheidet über Qualität und Manipulation? Offenbar George Orwells Wahrheitsministerium. Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufklärung erreicht.
Was der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance in München, Donald Trump und der argentinische Präsident Milei gerade in Davos gesagt haben, ist leider richtig: Europa verrät seine Werte. Man kann das Ganze aber auch positiv sehen. Günther hat nämlich einen klassischen Streisand-Effekt produziert.
Das autoritäre Gebaren unserer Spitzenpolitiker ist Werbung für die „Zersetzungsmedien“, zu denen natürlich auch „Apollo News“ und Kontrafunk gehören. Dass jetzt schon Alarm gerufen wird, weil einige CDU-Abgeordnete sich aus den „Zersetzungsmedien“ informieren, zeigt, wie groß die Angst vor den sozialen Medien ist. Die despotischen Geister sehen sich in der Defensive und schlagen um sich. Das ist ein gutes Zeichen.
26.1.2026
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-26-januar-2026