Bis zum Jahr 2009 genoss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei den Bürgern viel Anerkennung und Vertrauen als Wächter des Grundgesetzes. Mit der Lissabon-Entscheidung widersprach das BVerG dem vom Bundestag durchgewunkenen EU-Zustimmungsvertrag und verurteilte die weitreichende Abtretung deutscher nationaler Souveränität und Interessen an die EU in Brüssel.
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Nach 2009 mutierte das BVerfG in Karlsruhe vom Hüter der Bürgerrechte zum allzu willfährigen Gehilfen der Regierungen in Berlin. Mit dem Klimaurteil von 2021 offenbarten die Richter ihre Doppelmoral:
Im Hinblick auf die Zukunft bzw. junge Generation zählt nur das Thema Klima, dem die Politik unterzuordnen ist. Der Klima-Vorbehalt lähmt.
Auf der anderen Seite werden für die Kinder genauso zukunftsbelastende Themen wie Überschuldung (1-Billion-Kredite als Sondervermögen), Fremdenhilfe (EU-Target-Saldo über 1 Billion Euro), Beamtenpensionen, KV/Pflege und Rente vom BVerfG übergangen. Und zu den Tricksereien um die Schuldenbremse incl. Grundgesetzänderung schweigt das BVerfG.
75 Jahre ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun alt. Von 1951 bis 2026. Zum Jubiläum gab es viele Reden und Feierstimmung. Aber auch die Frage, warum es um das Diktum der politischen Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts herum so viele Zweifel gibt. Muß die Judikative nicht mehr unabhängig von der Exekutive sein? Hat Gewaltenteilung ausgedient?
2.10.2026
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Ende von Beitrag „Bundesverfassungsgericht 75“
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(1) Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts
Zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht zieht Ulrich Vosgerau eine Bilanz: Die Lissabon-Entscheidung von 2009 sieht er als historischen Höhepunkt, den Klimabeschluss von 2021 als den „ganz großen Sündenfall“. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er, wie Karlsruhe zunehmend im politischen Konsens mitschwimmt und damit das Vertrauen der Bürger verspielt.
Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit.
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Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts
Ulrich Vosgerau im Gespräch mit Maximilian Tichy
https://www.youtube.com/watch?v=XZc_47A6_qU (37:10)
00:00 – 75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Jubiläum & der Höhepunkt von Lissabon (2009)
09:12 – Corona, Klimabeschluss & der Weg in die Postdemokratie
16:01 – Politische Richterwahl & der Streit um Sperrminoritäten
24:38 – Endlose Wahlprüfungen: Versagt Karlsruhe als Kontrollinstanz?
33:14 – Bürgergeld, Asyl & Fazit: Wohin steuert der Rechtsstaat?
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Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt. Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger.
… Alles vom 2.10.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/75-jahre-bundesverfassungsgericht-ulrich-vosgerau/
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(2) Bundesverfassungsgericht: Sittengemälde im Parteienstaat
Das Bundesverfassungsgericht hat gewiss in den Anfangsjahren der zweiten deutschen Republik wichtige Anstöße für den Gesetzgeber gegeben. Mittlerweile ist es Teil der Politoligarchie geworden. Es trifft politische Entscheidungen in Urteilsform und handelt dabei ganz ungeniert nach dem eigenen politischen Vorverständnis, natürlich nicht ohne zu vergessen, sich auf ein paar Verfassungsvorschriften zu berufen.
Während die Brandmauerstrategen im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten sammeln, um den Status des Bundesverfassungsgerichts gegen jedwede Änderungen abzusichern (im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsübernahme durch extremistische Parteien), bleibt die prozessuale Realität der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Besonders wichtig sind die Verfassungsbeschwerdeverfahren, die allen Grundrechtsträgern erlaubt sind, um sich gegen Grundrechtsverletzungen zu wehren.
Dieser hehre Anspruch des Bundesverfassungsgerichts als Eideshelfer des Grundrechtsschutzes ist im Laufe der Jahre einer zunehmend tristen Realität gewichen. Beschränken wir uns auf die Aufzählung der wichtigsten Fakten:
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Der Grundsatz politischer Neutralität scheinen gerade in der neuen Generation von Verfassungsrichtern (besonders Frauen im zweiten Senat) keinerlei Bedeutung zu haben.
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… Alles vom 30.9.2026 von Markus C. Kerber bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_sittengemaelde_im_parteienstaat