Die 834 Milliarden Euro, die Deutschland seit 2015 bis 2025 für Energiewende, Migration und Ukrainekrieg ausgegeben hat, fehlen im Inland. Die vom Bund beschlossenen Gesetze und Verordnungen werden den Ländern und Gemeinden angelastet (1). Und immer mehr Steuern belasten die Bürger. Die Wirtschaft schrumpt und die Schulden steigen.
Die Kommunen sind pleite. Nun zieht Schleswig-Holstein die Konsequenz: „Mit einem neuen Gesetz erleichtert das Land selbst finanzschwachen Kommunen die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Der Landtag beschloss die Reform am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition“ (2). Und die anderen Bundesländer folgen. Die große Frage bleibt: „Was nützt einer Kommune mehr finanzieller Spielraum, wenn das Geld zur Rückzahlung fehlt?“.
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Der Landkreistagspräsident von Baden-Württemberg, Achim Brötel (CDU), wirft der Stuttgarter Landesregierung vor, sie habe sich „Im sozialen Bereich einfach verrannt“
(3). Wobei der größte Brocken des „sozialen Bereichs“ die an die Kommunen abgewälzten Migrationskosten sind. Warum ist Brötel nicht so offen und ehrlich und sagt „Stuttgart hat sich bei den Migrationskosten einfach verrannt?“ . Weil Migration tabu ist.
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Die Staatshaushalte in Bund, Land, Gemeinden weisen Defizite aus, die nur über die Aufnahme zusätzlicher Kredite ausgleichen lassen. Umschichtung und Einsparungen werden abgelehnt. Kein Einzelfall, sondern Normalität. Die fortschreitenden Neuverschuldungen zeigen: Wir leben über unsere Verhältnisse.
Zum Einnahmenproblem aufgrund des sinkenden Netto-Steueraufkommens durch Schrumpfung der Volkswirtschaft (Deindustrialisierung) kommt das Ausgabenproblem einer verwöhnten Anspruchsgesellschaft. Dabei beschließt man „oben“ in Berlin Gesetze, die nach „unten“ an die Kommunen weitergereicht werden.
Und dabei wird immer wieder der „soziale Bereich“ genannt, dessen größter Brocken, die an die Kommunen abgewälzten Migrationskosten, bleiben als großer Elefant bzw. Tabu aber unbenannt. Die Migration kostet insgesamt mindestens 80 Mrd Euro pro Jahr – Bund wie Länder weigern sich, hierzu exakte Statistikdaten zu veröffentlichen. Obwohl es ihre Aufgabe ist, die Bürger darüber zu informieren.
Eine Familie in Subsahara hat im WWW gelesen „Ein „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ (UMF) erhält in Deutschland ca 70.000 Euro/Jahr“ und beschlossen, einen ihrer Söhne nach D zu schicken. Er kommt. Und sendet monatlich gutes Geld per Western Union an die Familie in die Heimat (Auslandsüberweisungen von Flüchtlingen insgesamt 8,5 Mrd Euro/Jahr) .
Diese Kosten dem „sozialen Bereich“ zuzuordnen, ist unredlich. Soziale Kosten entstehen im Miteinander der „Schon länger hier Lebenden“ (Angela Merkel).
Wer die weltweit höchsten Eurobeträge für Migranten als Pullfaktor ins Internet hochlädt, Tausende junge Männer nch Deutschland lockt und die Kosten zu deren Versorgung dann nicht als Migrationskosten, sondern Sozialkosten verbucht, der ist unehrlich. Denn diese sind nicht im sozialen Miteinander hierzulande entstanden, sondern in Folge einer arroganten und größenwahnsinnigen Selbstdarstellung der deutchen Besserwisser und Weltretter im Internet.
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hat nicht den Mut, die Migrationskosten als Migrationskosten zu bezeichnen und deren Reduzierung zu fordern. Nein, er schmuggelt sie unter der Überschrift „sozaler Bereich“-Kosten in seinen Haushalt. Warum? Weil alles so bleiben soll, weil die CDU für die „weiter so“-Politik steht. Mit den bekannten Folgen: Migrationszahlen, Haushaltsdefizite, Wohnraummangel und Unzufriedenheit der Bürger steigen. Solange CDUSPDGrüne nicht zu einer ehrlichen Debatte und einer Diskussion von Ursache und Wirkung bei den nicht mehr bezahlbaren Leistungen unseres Sozialstaats bereit sind, solange wird die AfD weiter Stimmen gewinnen.
Migration ist wichtig: Für politisch, religiös usw. Verfolgte (Asyl), wie z.B. Christen aus den Nuba-Bergen im Sudan, und für Netto-Steuerzahler, wie z.B. Pflegekräfte aus Sri Langa. So lauten die Einwanderungsgesetze der meisten Staaten weltweit.
10.10.2026
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Ende von Beitrag „Kommunen zahlungsunfähig“ ==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Die Wirtschaft ist am Boden – die Politik verbrennt weiter Geld
Schleswig-Holstein lockert die Schuldenbremse, um Schwimmbäder zu renovieren. Die EU forciert Milliardeninvestitionen in CO2-Abscheidung. BMW kündigt einen Leasingvertrag, weil man AfD-Politiker nicht bedienen will. Die Entscheider Deutschlands und Europas sehen die Wirtschaftskrise nicht, die sie selbst verursacht haben.
Moral macht blind: Die Wirtschaft fährt vor die Wand | Vor dem Sturm
https://www.youtube.com/watch?v=OX-SRMDlZJc
Steigende Staatsverschuldung, explodierende Staatsquoten und Rekordinsolvenzen: Während die Politik Sondervermögen anhäuft und Subventionsmodelle wie die CO2-Speicherung forciert, gerät die reale Wirtschaft zunehmend unter Druck. In dieser Ausgabe von „Vor dem Sturm“ analysieren Maximilian Tichy und Thomas Kolbe die ökonomische Lage in Deutschland und Europa – und erörtern, welche Konsequenzen drohen und wie sich Sparer vor Geldentwertung und Währungsrisiken schützen können.
… Alles vom 10.10.026 bitte leen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/wirtschaft-am-boden-politik-verbrennt-geld/
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(2) Kommunen ohne Geld: Schleswig-Holstein erleichtert neue Schulden
Schleswig-Holstein geht in der kommunalen Finanzkrise einen neuen Weg: Selbst hochverschuldete Kommunen sollen ab dem Jahr 2027 leichter Kredite für Schulen, Straßen und Schwimmbäder aufnehmen können. Doch löst mehr Verschuldung wirklich die Finanzprobleme der Rathäuser? Deutschlandweit drohen 30 Milliarden Euro Defizit, Münster fehlen plötzlich 92 Millionen Euro. Und der Landkreis Sonneberg zeigt, dass Haushaltskonsolidierung auch ohne neue Kredite und trotz hoher Sozialausgaben möglich ist.
Eine Brücke aus dem Jahr 1831, eine zu kleine Rettungswache und Schüler, die in Containern unterrichtet werden. Was nach einer Liste dringender Investitionen klingt, ist in Neumünster längst Realität. Die Stadt in Schleswig-Holstein muss dringend bauen und sanieren. Das Problem: Im kommunalen Haushalt klafft ein Loch von rund 68 Millionen Euro
Bisher bedeutete eine solche Finanzlage vor allem eines: Der Spielraum für zusätzliche Kredite wurde enger. Denn wer seine laufenden Ausgaben nicht mehr finanzieren kann, muss der Kommunalaufsicht besonders genau erklären, wie er weitere Schulden jemals zurückzahlen will.
Nun zieht Schleswig-Holstein daraus eine bemerkenswerte Konsequenz. Mit einem neuen Gesetz erleichtert das Land selbst finanzschwachen Kommunen die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Der Landtag beschloss die Reform am 7. Oktober 2026 mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition.
Die Hoffnung: Notwendige Investitionen sollen nicht länger an der angespannten Haushaltslage scheitern. Die Sorge: Städte und Gemeinden könnten sich damit noch tiefer verschulden.
Die entscheidende Frage lautet also: Was nützt einer Kommune mehr finanzieller Spielraum, wenn das Geld zur Rückzahlung fehlt?
… Alles vom 8.102026 bitte lesen auf
https://kommunal.de/kommunen-schulden-haushaltsrecht-schleswig-holstein-2027
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(3) Landkreistagspräsident: „Im sozialen Bereich einfach verrannt“
Landkreistag erhebt Vorwürfe gegen Regierung
Die baden-württembergischen Landkreise dringen in den Finanzverhandlungen mit dem Land auf deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hält die bislang in Aussicht gestellten Hilfen für nicht ausreichend.
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„Man prognostiziert und auf der kommunalen Seite in diesem und den kommenden beiden Jahren Steuermindereinnahmen von fast drei Milliarden Euro . Dzu kommen die Ausgaben aus dem Sozialbereich, aus dem Krankenhausbereich, aus steigenden Personalkosten“
„Wir haben ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro pro Jahr und rechtliche Beziehungen nur mit dem Land.“
„Wir haben uns selbst als reiches Land im sozialen Bereich einfach verrannt“
… Alles vom 29.8.2026 von Jens Schmitz bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/landkreistag-erhebt-vorwuerfe-gegen-regierung