Am 9. Juli 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg für die Verlängerung der Chatkontrolle (Chat Control 1.0) gestimmt: Zwar 276 dafür und 314 dagegen, aber eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen wäre notwendig gewesen, um die Verlängerung der temporären Ausnahmeregelung, die Plattformen bis April 2028 erlaubt, private Nachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen, abzulehnen. Die aufgrund der morgen beginnenden Sommerpause des EU-Parlments machts möglich. Die Maxime von Alt-EU-Präsi Juncker „Wie wiederholen eine Abstimmung solange, bis das Ergebnis passt“ lebt noch.
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Dr. Friedrich Pürner, MdEP parteilos (früher BSW), hat die Abstimmung erlebt: „Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden“ (1).
Die Chatkontrolle wird mit dem Kampf gegen Bilder sexuellen Missbrauchs von Kindern begründet. Die Kritiker warnen davor, die private Kommunikation unter Generalverdacht zu stellen und eine Massenüberwachung zu installieren, die jedes private Posting scant: Briefgeheimnis ade!
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Seit Jahrhunderten gilt das Briefgeheimnis: Private Kommunikation geht den Staat nichts an. Nachricht in den Briefumschlag und zugeklebt. Nur Diktaturen wie die DDR haben Briefe heimlich geöffnet – die Stasi liest mit. Mit dem Internet kam die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als der moderne Briefumschlag, bei dem nur Absender und Empfänger die Nachricht lesen können, nicht aber Staat, Hacker oder Plattformbetreiber. Da die EU erkannt hat, dass sie diesen verschlüsselten Datenverkehr nicht oder nur mit riesigem Aufwand kontrollieren kann, kam sie au die Idee, die Daten bereits vorher zu kontrollieren, und zwar automatisch auf dem PC, Tablet bzw. Smartphone des Bürgers. Eine undamentaler Schritt, denn der Staat liest den Brief nicht erst nach dem verschließen bzw. absenden, sondern bereits davor. Die beschwichtigende (?) Message an den Bürger: „Keine Angst, wir lesen eure Briefe nicht. Wir lesen nur alles mit, bevor ihr es in den Umschlag steckt“.
Doch Juristen warnen: Dies ist keine Wahrung des Briefgeheimnisses, sondern dessen Umgehung. Bürger werden unter generalverdacht gestellt. Anlasslose Kontrolle statt gezielte Strafverfolgung. Die am 9.7. trickreich eingeführte Chatkontrolle ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat als Abkehr vom freiheitlichen Rechtsstaat. Mit der Chatkontrolle wird EU-weit eine Kontroll-Infrastruktur geschaffen, in der private Kommunikation automatisch durchsucht werden kann. Mit der Begründung bzw. Zwecksetzung, sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Doch die Geschichte staatlicher Überwachung zeigt, dass eine vorgandene Infrastruktur nicht auf ihren ursprünglichen Zweck beschrängt bleibt.
„Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, gerät schnell in die Defensive. Plötzlich muss nicht mehr der Staat erklären, warum er Freiheitsrechte einschränken möchte. Stattdessen müssen Kritiker rechtfertigen, warum sie angeblich den Kinderschutz gefährden. … Kinder verdienen besseren Schutz als eine solche Instrumentalisierung“ (6).
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Fabio De Masis (BSW) bringt es auf den Punkt: „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“ (7).
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Resumée: Der Eingriff in die Grundrechte der Bürger (Chatkontrolle, Social Media-Verbot, …) riecht nach plötzlich Weihrauch, sobald er mit einem Schutzwort (sexueller Missbrauch von Kindern, Jugendschutz, …) als noblem Etikett versehen wird. Mit diesem Trick soll vertuscht werden, dass man dabei ist, den Rechtsstaat zum Überwachungsstaat umzubauen, d.h. die Macht vom Bürger als dem bisherigen Souverän an den Staat verlagern.
10.7.2026
Dieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben“
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Ende von Beitrag „EU-Chatkontrolle: Überwachung“
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Begin von Anlagen (1) – (8)
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(1) „Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch“
Dr. Friedrich Pürner, MPH
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das ‚fast‘ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
9.7.2026, 2:21 PM https://x.com/DrPuerner/status/2075193701542813795
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Die Chatkontrolle ist zurück – und ich befürchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!
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EU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht für Überwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder.
Das ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen. Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.
Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch.
Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
7.7.2026
https://www.friedrich-puerner.de/
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(2) Verrat an Europa: Die Eliten verhängen die totale Überwachung – ab heute sind wir alle Verdächtige
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Auf X häufen sich Stimmen, die von „digitalem Stasi-Staat“, „Beerdigung der Demokratie durch die CDU/EVP“ und „anlassloser Massenüberwachung“ sprechen. Viele sehen darin den nächsten Schritt zu einer systematischen Aushöhlung der Privatsphäre – auch wenn Änderungsanträge zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angenommen wurden.
Ein Betriebsunfall? Nein, das Symptom eines tiefsitzenden Problems: Denn durch das Eilverfahren und die hohe Hürde einer absoluten Mehrheit für die Ablehnung wird der tatsächliche Mehrheitswille des Parlaments gezielt unterlaufen. Wer die Demokratie liebt und lebt, der muss hier wirklich abgrundtief verzweifeln.
Viele Abgeordnete fehlten – ob bewusst oder nicht. Inhaltlich dient der Kinderschutz als emotionaler Deckmantel, um Kritiker mundtot zu machen: Wer gegen die Chatkontrolle ist, steht angeblich auf der falschen Seite. Dabei geht es um die schleichende Normalisierung von Massenscans privater Kommunikation, Missbrauchspotenzial und den schrittweisen Abbau von Grundrechten.
Warum agieren führende EU-Kräfte so offen und unverhohlen antidemokratisch? Es wirkt tatsächlich, als wüssten sie genau, dass ihnen das morgen keiner mehr ernsthaft vorhalten kann. Warum? Weil echte Demokratie, Transparenz und Bürgerkontrolle dann nicht mehr existieren? Das EU-Parlament mutiert zum Abnick-Gremium für vorab feststehende Ergebnisse der Kommission und des Rates.
Was heute in Straßburg passiert ist, geht alle an. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, der unter dem Vorwand des Schutzes die Freiheit abschafft. Die Bürger sollten das nicht hinnehmen. Die Empörung muss bleiben – und in konkreten Widerstand münden, bevor die nächste Stufe der Kontrolle kommt. Das Scheinparlament hat sich heute selbst entlarvt.
… Alles vom 9.7.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/verrat-an-europa-die-eliten-verhaengen-die-totale-ueberwachung-ab-heute-sind-wir-alle-verdaechtige
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(3) „Metsola sollte sich neuen Job suchen“ – Pürner greift EU-Chatkontrolle scharf an
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Durch die gewählte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.
Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verlängerung einen erneuten Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.
„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“
Pürner richtet seinen Angriff ausdrücklich gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den früheren Beschluss des Hauses übergangen zu haben. „Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“
… Alles vom 9..7.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/friedrich-puerner-eu-chatkontrolle/
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(4) Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt: Diese EU ist eine üble Karikatur von Demokratie
Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab – das Parlament auch. Mit dubiosen Tricks wollen die Chatkontrolle-Befürworter um CSU-Mann Weber jetzt einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Das führt die Demokratie ad absurdum.
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Einer Erhebung von YouGov zufolge sind 72 Prozent der Befragten gegen diese übergriffige Maßnahme. Auch in Deutschland – wie in vielen anderen Nationalstaaten – ist der Widerstand dagegen massiv. Das EU-Parlament hat sie schon mehrfach abgelehnt – jetzt soll die Abstimmung quasi einfach wiederholt werden.
Die Chatkontrolle war schon auf dem Müllhaufen der Geschichte – fast jedenfalls. Die entsprechende EU-Verordnung, die ab 2021 befristet die sogenannte Chatkontrolle erlaubte, sollte eigentlich bereits im August 2024 auslaufen. Dann wurde sie jedoch bis zum 3. April 2026 verlängert.
Da sich die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle einigen konnten, schlug die EU-Kommission zuletzt eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 3. August 2027 vor. Doch das EU-Parlament stimmte Ende März mehrheitlich dagegen und forderte die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen.
Das Votum des Europäischen Parlaments war also klar – genauso klar war, dass dieses Votum bestimmten Politikern nichts gilt. Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um den CSU-Politiker Manfred Weber das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie Euronews berichtet, soll der EVP-Vorsitzende Manfred Weber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen.
Diese wandte sich wiederum an den Europäischen Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, und forderte ihn auf, in puncto Chatkontrolle tätig zu werden. Die Staaten folgten auch: Am 2. Juli legte der Rat der EU-Mitgliedstaaten dann einen Entwurf vor, der die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle bis zum 3. April 2028 vorsieht.
Fast genau das hatte das Europäische Parlament, als die EU-Kommission Entsprechendes vorschlug, schon abgelehnt. Aber in Brüssel wird im Zweifel einfach so oft abgestimmt, bis das Ergebnis passt. So stellen es sich zumindest Manfred Weber und die Europäische Volkspartei vor. Nun steht die De-facto-Wiederholung der Abstimmung schon am Donnerstag an. Gemäß den Verfahrensregeln im EU-Parlament bräuchten die Gegner des Weber-Vorstoßes mindestens 361 Stimmen, um den Text abzulehnen. Sonst gilt die Regelung automatisch als angenommen.
… Alles vom 9.7.2026 von Max Roland bitte lesen auf
https://apollo-news.net/ueber-chatkontrolle-abstimmen-bis-das-ergebnis-passt-diese-eu-ist-eine-ueble-karikatur-von-demokratie/
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(5) Sofia Taxidis: Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt
… Die CDU/CSU-Chatkontrolle kommt also zurück. Private Kommunikation kann wieder automatisiert durchsucht werden, jeder Bürger im EU-Raum, immerhin 450 Millionen, werden unter Generalverdacht gestellt. Alles natürlich unter dem großen, hehren Banner des Kinderschutzes. Was für eine verlogene Bande. In der EU riecht jeder Grundrechtseingriff nach Weihrauch, sobald man ihn mit einem Schutzwort etikettiert.
… Alles vom 9.7.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-cdu-csu-chatkontrolle-kommt/
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(6) Vorwand Kinderschutz: Die EU beschließt anlasslose Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat soeben den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Scan-Regelungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet freigemacht. Damit wurde der nächste Schritt hin zu einer Infrastruktur gelegt, die letztendlich die anlasslose Komplettüberwachung aller EU-Bürger zum Zeil hat: Private Kommunikation gerät unter staatliche Kontrolle, jede E-Mail, jeder Chat und jede Nachricht können zum Gegenstand automatisierter Prüfungen werden. Der freie Bürger wird damit behandelt, als sei er ein potenzieller Straftäter, der seine Unschuld fortwährend unter Beweis zu stellen hat.
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Der zweite Missbrauch der Kinder
Natürlich ist der Schutz von Kindern ein überragend wichtiges Anliegen. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass sexueller Missbrauch mit aller Konsequenz verfolgt werden muss. Gerade deshalb eignet sich dieses Thema jedoch in besonderer Weise dazu, politische Projekte durchzusetzen, die unter anderen Überschriften vermutlich deutlich größere Schwierigkeiten hätten. Wer gegen die Chatkontrolle argumentiert, gerät schnell in die Defensive. Plötzlich muss nicht mehr der Staat erklären, warum er Freiheitsrechte einschränken möchte. Stattdessen müssen Kritiker rechtfertigen, warum sie angeblich den Kinderschutz gefährden. Damit verschiebt sich die gesamte Debatte. Das moralisch stärkste Argument überlagert die eigentliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe.
Kinder verdienen besseren Schutz als eine solche Instrumentalisierung. Sie dürfen – auch wenn das seit mehr als 15 Jahren die Methode von der Leyens ist – nicht zum politischen Türöffner für Maßnahmen werden, die das Verhältnis zwischen Bürger und Staat dauerhaft verändern. Denn die eigentliche Bedeutung der Chatkontrolle liegt nicht allein in ihrer ersten Anwendung. Entscheidend ist die Infrastruktur, die dadurch geschaffen wird. Ist erst einmal akzeptiert, dass private Kommunikation automatisiert durchsucht werden darf, wird unweigerlich die Frage gestellt werden, warum dies ausschließlich der Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs dienen soll. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Hassrede oder Desinformation – an denkbaren Begründungen wird es künftigen Regierungen kaum mangeln. Die Geschichte staatlicher Überwachung zeigt vielmehr, dass einmal geschaffene Instrumente selten auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt bleiben.
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Die EU als Gegnerin von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
Gerade deshalb reicht der Blick über den heutigen Tag hinaus. Die Abstimmung vom Donnerstag mag juristisch lediglich eine Verlängerung bestehender Regelungen betreffen. Politisch markiert sie jedoch einen weiteren Schritt auf einem Weg, dessen Ende heute noch niemand genau kennt, das aber allen, die etwas weiter blicken, äußerst dunkel-totalitär erscheint. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Bürger. Die Logik der Chatkontrolle kehrt dieses Prinzip um. Nicht mehr der konkrete Verdacht rechtfertigt die Überwachung. Vielmehr soll die Überwachung den Verdacht erst hervorbringen.
Damit verschiebt sich eine Grenze, die bislang als selbstverständlich galt. Ein Briefgeheimnis, bei dem jede Nachricht vor dem Versenden automatisch kontrolliert werden kann, ist kein Briefgeheimnis mehr. Freiheit bemisst sich nicht daran, wie verantwortungsvoll die gegenwärtige Regierung mit ihren Befugnissen umgeht. Freiheit bemisst sich daran, welche Befugnisse der Staat gar nicht erst erhält.
… Alles vom 9.7.2026 von David Berger bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/07/09/vorwand-kinderschutz-die-eu-beschliesst-anlasslose-chatkontrolle/
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(7) EU: „Ein reines Scheinparlament“ – kritische Stimmen zum Durchpeitschen der Chatkontrolle
314 Abgeordnete stimmten im Eilverfahren vor der Sommerpause gegen die Chatkontrolle, 276 dafür. Trotzdem gilt sie als angenommen. Friedrich Pürner spricht von einer „intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze“, Fabio de Masi von einem „Gesetzes-Zombie“ und einem „trojanischen Pferd“ für Massenüberwachung.
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Fabio De Masi vom BSW formulierte es gegenüber der Berliner Zeitung kürzer, aber nicht weniger scharf: „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt.“ Die Chatkontrolle sei ein „trojanisches Pferd“, um anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern durchzusetzen. De Masis Satz zum Kern der Sache: „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren.“
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10.7.2026, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-kritische-stimmen-chatkontrolle/
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(8) Hayek-Club Weimer: Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht
„So oft der Vorschlag bereits abgelehnt wurde, wird er einfach neu verpackt und wieder eingereicht. So lange, bis die Öffentlichkeit müde wird und niemand mehr hinsieht. Das ist kein Kinderschutz. Das ist der systematische Einstieg in die digitale Tyrannei. Sobald ein System existiert, das Millionen privater Gespräche analysieren kann, reicht eine künftige gesetzliche Reform aus, um seinen Einsatz auf jedes andere Delikt oder Ziel auszuweiten. (…) Wer permanent die Privatsphäre aller Bürger knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: nämlich den tiefen Drang, die totalitäre Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Wer immer mehr Verantwortung an die Herrschenden abgibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines Tages in der Diktatur aufwacht.
Privatsphäre ist keine Verhandlungsmasse für Brüsseler Bürokraten. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Wer es antastet, erklärt sich zum Feind der Freiheit.“
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Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt.
Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus.
Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei.
Das ist planmäßige Entmündigung.
Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle.
Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt.
Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen.
Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen.
Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan.
9.7.2026, https://x.com/WeimarClub/status/2075195613847675183