„Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen! Eine Fensterscheibe eingeworfen oder sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, irgendetwas, was für andere Personen einen Schaden bedeutet hätte, den man messen kann. Man hätte etwas in Händen. Es würde einleuchten, dass sich die mutmaßlichen Täter unter Umständen vor Gericht zu verantworten und mit einer Strafe zu rechnen hätten“ – so Gisela Friedrichsen (1), Deutschland’s wohl bekannteste Gerichtsreporterin, am 3.12.2025 zum 100. Verhandlungstag im Reichsbürger-Prozess.
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Am 7.12.2022 wurden 16 Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Ein schwerer Vorwurf. Seit dem Frühjahr 2024 wird an drei Gerichtsorten gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß verhandelt.
An Weihnachten 2025 sitzt der Chef der „Rentner-Gang“ Heinrich Prinz Reuß immer noch in einer Gefängniszelle – seit nunmehr über drei Jahren. also über 1000 Tagen bzw. 37 Monaten. Bei diesem Greisenalter von 74 Jahren natürlich in einem Hochsicherheitstrakt.
Der Anklage bzw. Staatsanwaltschaft ist es in diesen über drei Jahren nicht gelungen, eine Anklage zu formulieren, um die Gefängnisinsassen als Umstürzler zu verurteilen. Warum nicht, fragen sich so manche Bürger. Natürlich ist die Planung eines Umsturzes unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung FDGO ein Verbrechen, das hart zu bestrafen ist. Aber aus welchem Grunde gelingt es nicht, die Beweise für eine Verurteilung zu liefern – eine Verurteilung entweder als Terrorist oder als Spinner oder als sonstwas? Hauptsache ein Urteil.
Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen fragt, „ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten“? Diese Frage muß man ernst nehmen. Schließlich hat Frau Friedrichsen alle großen Strafverfahren gegen Links- wie Rechtextremisten der Nachkriegszeit begleitet. In ihrer Frage klingen Mißtrauen und große Zweifel zur Judikative an
Zu alledem kommt neben der Frage nach der Verhältnismäßigkeit der humanitäre Aspekt: „Seit über drei Jahren Tagen sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt“ (5).
Und zum Strafverfahren: „Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?“ (6).
Zwei Mitangeklagte sind bereits verstorben. Und nun das vierte Weihnachten in der Einzelzelle des Gefängnisses. Werden weitere Weihnachten folgen?
25.12.2025
Dieser Beitrag wurde ohne Zuhilfenahme von KI geschrieben.
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Ende von Beitrag „Vierte Weihnacht im Gefängnis“
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Beginn von Anlagen (1) – (6)
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(1) Reichsbürger-Prozess als Farce: Terroranklage ohne Terror
Warum neun Rentner als Staatsfeinde herhalten müssen
Es sind Worte, die einem den Schweiß auf die Haut treiben, mit denen Gisela Friedrichsen ihren Bericht über den Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“ beginnt: „Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen! Eine Fensterscheibe eingeworfen oder sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, irgendetwas, was für andere Personen einen Schaden bedeutet hätte, den man messen kann. Man hätte etwas in Händen. Es würde einleuchten, dass sich die mutmaßlichen Täter unter Umständen vor Gericht zu verantworten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.“
Und weiter: „Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber stehen neun Angeklagte, die jetzt das vierte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen müssen. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts sind sie gefährliche ‚Reichsbürger‘ oder deren Unterstützer, die eine terroristische Vereinigung gebildet haben, um den Bundestag zu stürmen und einen Umsturz herbeizuführen. Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet.“
„Vorwurf Rechtsterrorismus – Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozess zur Farce wird“ – unter dieser Überschrift seziert die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in der „Welt“ scharf, ja sarkastisch diesen absurden Schauprozess. Der Artikel https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6925c612f16c6fc79db3e87a/vorwurf-rechtsterrorismus-warum-der-reichsbuerger-prozess-zur-farce-wird.html steht leider hinter einer Bezahlschranke – aber er ist zu wichtig, um nicht die wichtigsten Punkte wiederzugeben. Besonders bemerkenswert: Die Autorin ist Deutschlands wohl bekannteste Gerichtsreporterin, die jahrzehntelang für den „Spiegel“ berichtete und jeder rechten Umtriebe unverdächtig ist. Wenn ein Schwergewicht wie sie einen Prozess derart zerlegt und die gesamte Justiz dabei splitternackt dastehen lässt, sollte das eigentlich Gewicht haben. Wenn wir nicht in einer rot-grünen Gesinnungsrepublik leben würden.
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Warum das alles? Weil wir unter Angela Merkel die Staatsraison „Antifaschismus“ aus der DDR in die Bundesrepublik importiert haben, umbenannt in „Kampf gegen rechts“. Und weil diese Methode, die Macht für die linken Kräfte zu sichern, nur funktioniert, wenn es eine passende Drohkulisse gibt. Und weil man keine andere findet, müssen die neun Rentner dafür herhalten. Das ist stark vereinfacht – aber es ist der Kern des Ganzen.
Friedrichsen beschreibt den ganzen Irrsinn, das Absurde, Geisterhafte, brillant. Zitat: „Man verhandelt nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können (juristisch ein ‚abstraktes Gefährdungsdelikt‘) und deswegen bereits strafbar ist. Obwohl: Ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können, ist fraglich. Und ob die verwirrten älteren Herrschaften etwas Gefährliches beabsichtigt haben, auch.“
Es wird noch absurder: „Unstrittig gibt es jene ‚Allianz‘ aus Supermächten mit Echsenmenschen und derlei Zauber nicht, auf die in den Monaten zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022 einige der Angeklagten offenbar vertrauten in der Hoffnung, diese Mächte würden bald weltweit Regierungen ‚abschalten‘, darunter auch die deutsche“, schreibt Friedrichsen spitz.
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Das „Fazit nach rund 100 Sitzungstagen“ der Reporterin: „Angeklagt sind Personen, die sich einen Bären haben aufbinden lassen. Oder die ihren Opfern einen Bären aufgebunden haben. Dass sie gemeinsam fest entschlossen gewesen seien, blutigen Terror zu verbreiten, dafür fehlt es weiterhin an Beweisen. Zeugen bestätigten die Terror-These der Anklage nicht, abgesehen vielleicht von einem notorischen Knast-Denunzianten, dessen Angaben so glaubhaft sind wie Wahlversprechen von Politikern. Oder finden sich in den Akten, die im Selbstleseverfahren von der Verteidigung zur Kenntnis genommen werden sollen und von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt, mehr Belege für Terror?“
„Es geht äußerst schleppend voran“, so Friedrichsen: „Dieses von einer Justizsprecherin als ‚größter Terrorprozess der Nachkriegszeit‘ angekündigte Verfahren scheint langsam zu erodieren. Immer öfter fallen Termine aus, Richter erkranken, zwei Angeklagte sind verstorben. Doch unerbittlich bleibt es bei U-Haft. Einer der Reuss-Verteidiger moniert immer wieder, der Senat berücksichtige viel zu wenig die Nichtexistenz der ‚Allianz‘ und der unterirdischen Tatorte; nicht mal abstrakt hätte es zu Terrorakten kommen können. Ein Anwalt spricht von der ‚Ruine einer Anklage‘. Doch noch gibt es keine abschließende Antwort auf die Frage, ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten.“
Friedrichsen formuliert ihre Schlussfrage vorsichtig, fast beschwichtigend – als wolle sie dem eigenen Befund die Schärfe nehmen, die längst aus jeder Zeile spricht. Vielleicht, damit der Text überhaupt noch veröffentlicht werden konnte?
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P.S.: Was bleibt, ist diese eine Frage, die sich jeder normale, anständige Mensch stellen muss – egal ob links, rechts oder irgendwo dazwischen: Wie kann es sein, dass hochbetagte Menschen – ohne Fluchtgefahr, ohne konkrete Tat, ohne Beweise – ihr viertes Weihnachten in U-Haft verbringen müssen? Und wie kann es sein, dass es dazu keinen Aufschrei gibt? Das ist der Skandal im Skandal. Und es entlarvt die vielbeschworene Moral dieser Republik als das, was sie ist: perfide Heuchelei.
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P.P.S.: Die Leserkommentare unter dem Artikel der „Welt“ zeigen, dass Gott sei Dank nicht unser aller Verstand gestürmt wurde – sondern immer noch viele Menschen alles klar sehen. Hier ein paar Auszüge:
Wenn „UnsereDemokratie“ auf ein paar Spinner trifft, entsteht „der größte Terrorprozess der Nachkriegszeit“. Also größer als gegen die RAF in Stammheim. Muss man über den aktuellen Zustand von Teilen unseres Staates noch mehr wissen?
Das Ganze ist keine Farce, sondern ein Justizskandal sondergleichen. Putin macht es übrigens mit seinen Kritiker ähnlich.
Diese ewige U-Haft für diese Gestalten ist nicht nur eine Schande – sie ist ein Zeichen, dass dieser Staat tatsächlich zu politisch inszenierten Prozessen neigt. Man glaubt es kaum!
Die Behörden arbeiten nach dem Motto: „das was die DDR geschafft hat, bekommen wir auch hin“
Gruselig, wohin unser Justizsystem gekommen ist. Besonders die Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich des BVerfG sind aus den Fugen geraten
Da habe also einige Angeklagte quasi „lebenslänglich“ U-Haft bekommen. Wenn sie in dieser verstorben sind. Vier Jahre U-Haft. Wieso ist sowas überhaupt erlaubt? Um für ein Verbrechen tatsächlich vier Jahre im Knast zu sitzen muß man einiges anstellen. Diese Zeit ohne Urteil absitzen zu müssen kommt mir komplett falsch vor.
Ein paar Spinner sitzen seit Jahren in U-Haft. Dafür laufen gefährliche Leute, zum Teil mit Haftbefehl gesucht, frei rum. Wo sind wir gelandet? Dafür gibt es im Deutschen keine Worte.
4 Jahre! U-Haft? Ist das überhaupt rechtens? Ein Richter mit entsprechender Kompetenz müsste sowas sofort einstellen.. unglaublich.
Vier Weihnachten in Untersuchungshaft?!?! Keine konkrete Straftat aufgedeckt/ermittelt? Ist das wahr? Man kann es kaum glauben. Liest sich, als ob wir in einen Willkürstaat leben. Da möchte man wohl um jeden Preis ein politisch motiviertes Urteil erzwingen. Das Vorgehen der Justiz in d. Fall bereitet einen Sorgen. Ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ kann die Justiz vermutlich bei richtiger Recherche bei vielen Bestandteilen des sog. Stadtbilds finden. Tut man aber nicht. Da konzentriert man sich wohl lieber auf die seniorigen Mitglieder eine „Rollator-Revolution“.
Hätten sie sich mal auf die Straße geklebt, sie wären zu Helden der Republik geworden. Oder einfach mit dem Hammer rumprügeln, dann kommen auch noch Politiker zu Besuch. So müssen sie halt im Knast weiter darben zum Wohle Unsererdemokratie (TM).
Langsam muss die Frage gestellt werden, wer ist verwirrter? Die, die diese Leute in den Knast gebracht haben – oder die, die in einer anderen Welt leben, senil und gebrechlich sind. Ich glaube, dass die Alten einer linken Ideologie geopfert wurden, um Erfolge im Kampf gegen rechts zu feiern.
Wem noch die Grundsätze des Rechtmäßigkeitsgebots von Justiz und Verwaltung und des Übermaßverbots staatlichen Handelns wenigstens noch in Erinnerung stehen, kann sich ob dieser von vornherein seitens der Politik als Farce initiierten Tragikomödie nur noch grausen, denn am Ende geht es um das Schicksal von Menschen, die verwirrt, verleitet und verstrickt in ihrer verrückten Phantasiewelt, zum Opfer des sog. „Kampfes gegen rechts“ deutscher Politiker wurden.
Was für ein bizarres Schauspiel. Eulenspiegel live. wie man da überhaupt ernsthaft drüber verhandeln ohne einen Lachanfall zu bekommen ist mir schleierhaft. Dafür 4 Jahre in U-Haft zu sitzen ist eine juristische Farce, die ihresgleichen sucht.
Würde man sich in Justizkreisen doch bitte so ausführlich mit dem Linksextremismus und „Aktivistentum“ auseinandersetzen.
Politische Schauprozesse sollten eigentlich seit 80 Jahren tabu sein.
Dieses Verfahren hat nur ein Ziel: Den Rest der Bevölkerung einzuschüchtern mit dem Ziel des Machterhaltes für die SPD. Von Anfang an waren die Vorwürfe so übertrieben, dass man erkennen konnte, dass es sich hier um eine politisch motivierte Farce handelt. Ich frage mich, warum deutsche Gerichte so willig mitmachen?
Erschreckend, dass man in einem Rechtsstaat 4 Jahre lang in Untersuchungshaft sitzen kann, ohne dass es Beweise zu geben scheint. Ich frage mich, ob das noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt?
Man muss sich das mal überlegen, da sitzen Leute 4 Jahre in U Haft, ohne richtige Beweise, nur Vermutungen, und Vergewaltiger kommen nach 24 Stunden aus dem Knast. Wer hat da noch Respekt vor der Justiz?
Man sollte unbedingt auch die Rolle von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang durchleuchten.
Man fragt sich, wer hier mehr phantasiert hat, die Angeklagten oder die Ermittler?
Was für ein kafkaesker Albtraum! Hysterie, teils mit Absicht, teils aus Unverstand heraufbeschworen. Und warum hat dieser Spuk einfach kein Ende? Gisela Friedrichsen ist hoch zu preisen, aber warum ist das nicht schon längst durchgedrungen?
Immer wieder liest man: auf freiem Fuß angezeigt. Und über diese Rolli-Gruppe wird eine schikanöse U-Haft verhängt: Unfassbar wie auch, dass der Bundespräsident nicht schon vor Jahren die Weihnachtsamnestie erlassen hat!
Das Recht wird so lange gebeugt, bis es ins politische Kalkül passt. Auch die Faeser scheint besessen zu sein, mit ihren Kampf gegen rechts, eine richtige Paranoia. 4 Jahre Untersuchungshaft?………..da wären Clan-Mitglieder schon längst entlassen worden, wenn es keine stichhaltigeren Beweise gegeben hätte. Allein das Wort „Reichsbürger“ erlaubt es der Justiz und Politik jede Grenze des demokratischen Rechts zu verlassen und zu beugen! Die Justiz in diesem Fall, arbeitet in MEINEN AUGEN auf der gleichen Höhe wie die Verfahren unter der Nazigerichtsbarkeit!
Wenn man sich überlegt, daß nach 100 Sitzungstagen keine Beweise für die Terrorthese erbracht werden konnten, stellt sich mir die Frage ,warum nicht mit der selben Beharrlichkeit gegen linksextremistische Straftaten wie jetzt in Gießen oder Berlin begangen, vorgegangen wird.
Ich sehe da starke Parallelen zum Ballweg Prozess. Da fehlt einfach sämtliche Verhältnismäßigkeit. Aber das fängt ja schon bei Hausdurchsuchungen wegen Gefühlen an. In einem Rechtsstaat säßen die beteiligten Teile der Staatsanwaltschaft und allen voran die weisenden Minister auf der Anklagebank. Ich hoffe, dass hat in den nächsten Jahren alles noch ein Nachspiel für die entsprechenden Leute.
… Alles vom 2.12.2025 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/reichsbuerger-prozess-als-farce-terroranklage-ohne-terror/
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(2) „Umsturz“-Prinz vor Gericht: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden“
Man weiß wirklich nicht, ob man lachen oder weinen soll, nachdem sich der Prozesstag in Frankfurt dem Ende zuneigte. Und man bleibt in den eigenen Gedanken verfangen, wie das wohl sein mag, seit drei Jahren in einer Gefängniszelle zu sitzen, wenn man selbst schon 74 Jahre alt ist und nicht weiß, wie das alles ausgehen wird.
Denn die Bundesanwaltschaft wirft Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren 16 Angeklagten, die in Stuttgart und München vor Gericht stehen, vor, einen bewaffneten Aufstand geplant zu haben, Mitglieder der Bundesregierung als Geiseln zu nehmen, Terroristen zu sein und Hochverräter.
Nicht wenige Kritiker in der Öffentlichkeit haben sich schon damals lustig über die „Rentner-Gang“ gemacht, nachdem am 7. Dezember 2022 bundesweit Razzien stattfanden, bei denen Tausende Einsatzkräfte, darunter schwer bewaffnete maskierte Spezialkommandos und die GSG 9, in mehreren Bundesländern unterwegs waren: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Geschäftsräume und Kasernen (!).
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Es sind genau 100 Verhandlungstage an diesem Mittwoch, seit sich der Frankfurter Immobilienunternehmer zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Staatsschutzsenat verantworten muss. Und es ist noch lange nicht vorbei.
„Ich habe keine Terrorakte geplant“, behauptet Prinz Reuß in einer vorbereiteten Erklärung. Und: „Ich war kein Terrorist und werde kein Terrorist werden.“ Er hab niemals an Planungen teilgenommen, wo es um die Erstürmung des Bundesteges gegangen sein soll, und überhaupt, Gewalt sei ihm zuwider.
… Alles vom 12.12.2025 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/umsturz-prinz-vor-gericht-ich-war-kein-terrorist-und-werde-kein-terrorist-werden/
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Einige Kommentare:
Heinrich XIII. Prinz Reuß und 16 weitere Menschen sitzen seit nunmehr 3 Jahren im Gefängnis weil sie auf eine Verschwörungstheorie hereingefallen sind und Luftgewehre besessen haben.
Gleichzeitig lassen wir die Klimakleber in Flughäfen einbrechen, Hauptverkehrsstrecken und Leitungsnetze manipulieren und historische Bauwerke beschmieren.
Die Antifa schlägt Polizisten krankenhausreif und verwüstet ganze Stadtteile.
Politiker begehen Strafvereitelung, Verfassungsbruch, hinterziehen Millionen von Euro und bereichern sich am Steuerzahler.
Firmen bespitzeln ihre Kunden und verbauen illegale Software zur Spionage und Umgehung gesetzlicher Regelungen.
Islamisten ziehen durch die Straßen, demonstrieren ihre Macht und ihren Einfluss, zeigen Verfassungswidrige Symbole und rufen ganz offen zum Umsturz der geltenden Demokratischen- und Rechtsordnung.
Illegale Einwanderer werden nicht nur nicht abgeschoben sondern auf Kosten der Steuerzahler in Sternehotels vollversorgt.
Migranten vergewaltigen und morden und erhalten Bewährungsstrafen. Diebstahl gehört zum guten Ton und wird aufgrund der Überforderung der Staatsanwälte zumeist nicht mehr verfolgt.
Oma und Opa schauen weiterhin ARD und ZDF und glauben, dass die Gefahr von Rechts und von einer Rentner-Gang in Cordhosen ausgeht.
Ich bin mir nicht sicher, wer in diesem Land die Spinner sind… Martin Ludwig
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Noch selten oder nie hat man von einer dreijährigen(!) U-Haft gehört oder gelesen. Unfassbar, da völlig unverhältnismäßig. Schon gar nicht in einem eher niedrigschwelligen, also relativ harmlosen und leicht überschaubaren Zusammenhang wie diesem. Warum konnte, bzw. wollte man mit der Rollator-Gang nicht einfach „kurzen Prozess“ machen? Gerade in höherem Lebensalter dürften einen drei lange, nutzlos verstrichene Jahre in U-Haft ganz besonders schmerzen. SvB
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Mir scheint, das Reichsbürger-Narrativ war von Anfang an eine opulente Ablenkungsshow von den tatsächlichen Problemen der Bundesrepublik Deutschland: der nächste Versuch von Panikmache nach der Corona-Agenda.
Wirklich schlimm ist erneut, wie mit Menschen umgegangen wird, von denen zumindest nach der Verhaftung gar keine Gefahr mehr ausgeht. Auch das erinnert an die Corona-Zeit, in der Razzien bei Ärzten wegen Attesten stattfanden, manche für viele Monate in Untersuchungshaft kamen und in Handschellen ins Gericht geführt wurden. Ein wahrhaft dunkles Kapitel der deutschen Justiz, das leider nicht zu Ende ist.
Königs-Albrecht
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Ist grundsätzlich einer Justiz zu vertrauen, die irgendwelche »Spinner« drei Jahre lang einsperrt und dabei nicht in der Lage ist, eine halbwegs intelligente Anklage zu formulieren? Rob
Ende Kommentare
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(3) Das seit über 100 Tagen ls Terrorprozess geführte Verfahren soll bis 2027 dauern
Der inhaltliche Themenschwerpunkt dieser Sendung ist der Prinz-Reuß-Prozess. Das als Terrorprozess geführte Verfahren zieht sich seit über hundert Verhandlungstagen hin und wird noch bis zum Jahr 2027 gehen. Über den Prozess und die Umstände berichtet die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. Mit Israel-Korrespondent Pierre Heumann blicken wir auf den Tod eines Milizen-Führers im Gazastreifen und die humanitäre Lage vor Ort. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Christoph Schmischke geht es um den Vorwurf gegenüber seinem Mandanten Prof. Stephan Maninger, dieser sei rechts und müsse seine Arbeit bei der Bundespolizei aufgeben – nur Beweise für die Behauptungen fehlen. Und im Kommentar kritisiert Frank Wahlig den deutschen Umgang mit der größten Oppositionspartei des Landes.
https://www.youtube.com/watch?v=AC47AG7Q7go
… Alles vom 12.12.2025 bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-12-dezember-2025
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(4) Der Rechtsstaat: Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren – Perle oder Posse der Strafjustiz?
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Björn Nordmann, Roman von Alvensleben und Stefan Koslowski
Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.
… Alles vom 12.12.2025 bitte lesen auf
https://www.kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-die-reichsbuerger-terrorverfahren-perle-oder-posse-der-strafjustiz
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(5) Seit drei Jahren sitzen sie im Gefängnis
Seit drei Jahren sitzen sie im Gefängnis. Gewalt haben sie nicht ausgeübt, sondern nur verrückte Ideen gehabt. Dafür erfahren sie im Rentenalter staatliche Gewalt im Übermaß: 5000 Polizisten waren bei Ihrer Verhaftung im Einsatz. Der Gerichtsprozess ist mit äußersten Demütigungen verbunden und soll noch zwei weitere Jahre andauern. An diesem 12. Dezember berichten wir über den Justizterror in „Kontrafunk aktuell“ (Interview mit Gisela Friedrichsen), in „Der Rechtsstaat“ (10.05 Uhr, 16.05 Uhr und 22.05 Uhr) und in unserem Abendmagazin „18/20“.
https://www.kontrafunk.radio
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen
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(6) Seit 1.065 Tagen sitzt er schon: Wird Prinz Reuß ohne Verurteilung im Gefängnis sterben?
Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas gewaltig schief? NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.
… Alles vom 6.11.2025 bitte leeen au
https://www.nius.de/politik/news/wird-prinz-reuss-ohne-verurteilung-sterben/b038c2a4-75aa-4d1a-8999-1d6ce1394240
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(6) Wie kriegt man im Frankfurter Reuß-Prozess die Kuh vom Eis?
Die Presse berichtete von Waffenlager im großen Stil und geplanten militärischen Angriff von Reichsbürgern auf das Parlament. Davon ist im Prozess bisher bis kaum etwas geblieben außer Stille. Die Presse versammelte sich wieder als angekündigt worden war, Prinz Reuß würde aussagen. Doch die Aussagen gaben keine neuen Schauergeschichten her. Wie also jetzt weitermachen?
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so klingen die jetzigen Berichte der Mainstream-Presse über seine Aussage im Ton zurückgenommen. So sehr zurückgenommen, als hofften die Verfasser, dass niemand lesen möge, was sie jetzt darüber schreiben und sich, sollte es doch jemand lesen, noch weniger an das damals Geschriebene erinnern. Nichts mehr von der scharfen Rhetorik, mit der über die Verhaftung berichtet wurde. Keine Waffenfunde mehr, selbst der angebliche Sturm des Parlaments, vorher zentraler Teil des angeblichen terroristischen Staatsstreiches, gibt jetzt offensichtlich nichts mehr her. Zu offensichtlich ist die Lächerlichkeit, die jetzt vielleicht sogar der beflissenste und aktivistische Journalist des Mainstreams zu spüren und zu ahnen scheint.
Für das Gericht sind das keine schönen Aussichten. Denn die Frage, die sich mittlerweile ja vielleicht sogar das Gericht selbst stellt, ist: Wie weitermachen? Mit jedem Prozesstag werden die absurden Sicherheitsvorkehrungen und der polizeiliche Aufwand von immer mehr Beobachtern ins Verhältnis zu dem bisher Offenbarten gesetzt. Die Frage steht im Raum, ob die Bundesanwaltschaft noch die alles beweisenden Vorwürfe im Köcher hat, aber auch die Frage, warum sie dann bisher nichts wirklich überzeugendes vorgebracht hat.
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Unter dem RAF Paragraph 129 a könnte viel subsumiert werden. Die sogenannten Klimakleber, die geplant, verabredet und bandenmäßig zum Teil schwere Straftaten begangen haben und weiter begehen. Auch die Antifa könnte hier als terroristische Vereinigung begriffen werde. Doch hier wird der 129 a selten, eigentlich nie bemüht. Das könnte die Argumentation derjenigen bestätigen, die in dem Reuß-Prozess politische Motive vermuten. Für manche wäre das eventuell sogar die für den Rechtsstaat verheerende Bestätigung des Vorwurfs eines Schauprozesses? Genügt es, dummes Zeug zu erzählen, und dann deswegen als staatsgefährdender Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden?
Die damalige Stimmung, befördert von Personen, die unbedingt wollten, dass ihre Erzählung der rechten Gefahr übernommen wird, war damals eine andere als heute. Ist man dieser Stimmung eventuell zu schnell und zu unvorsichtig gefolgt? Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?
… Alles vom 25.12.2025 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-kriegt-man-im-frankfurter-reuss-prozess-die-kuh-vom-eis/