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• AfD-Abgeordneter darf nicht Fördermitglied der GdP sein (24.5.2026)

 

AfD-Abgeordneter darf nicht Fördermitglied der GdP sein
Die traurige Geschichte von einem, der Polizisten unterstützen wollte
Die GdP kündigt einem AfD-Abgeordneten die Fördermitgliedschaft und reagiert auf Pressefragen mit Panikmails und Schweigen. Ein Vorgang, der unangenehm an alte ideologische Reflexe erinnert.
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Die Geschichte, die zu erzählen ist, erinnert ein wenig an Diktaturen und sie zeigt: wo eine rote Ideologie Trumpf ist, zählen nur noch Funktionäre, aber nicht mehr der Menschen. Bailey Elisha Wollenweber ist Handwerksmeister aus dem Westerwald und bodenständig, ein junger Mann, der seinem Handwerk nachgeht, seine Steuern zahlt, sich in der Gemeinde engagiert. Weil er die Polizei unterstützen wollte, wurde er im Jahr 2017 Fördermitglied der GdP, wie sein Vater schon vor ihm im Jahr 2013. Er sieht das als Teil seines Engagements für die Gemeinschaft.
In der GdP dürfte man sich gefreut haben über die Unterstützung der beiden Handwerker, genau das ist es, was man sich wünscht, Bürger, die Polizisten unterstützen. Worum es Bailey Elisha Wollenweber geht, so schrieb er auf seiner Homepage, ist: „In all diesen Funktionen geht es mir nicht um Titel, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erreichen.“
Das hätte man in der GdP sicher begrüßt, wenn nicht der junge Mann Mitglied des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, Mitglied des Kreistages sowie Kreisvorsitzender der AfD im Westerwald wäre. Aber das fiel den Gesinnungswächtern in der GdP zunächst nicht auf, jedenfalls nicht bis zum 22. März 2026. An diesem Tag wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Die CDU gewann die Wahl mit 31 %, die SPD verlor sie mit 25,9 %, das waren 9,8 % weniger als zur letzten Landtagswahl in 2021. Die Grünen überzeugten 7,9 % der Wähler, 1,4 % weniger als in 2021, die FDP flog aus dem Landtag. Als eigentliche Sieger ging die AfD aus der Wahl hervor, denn mit 19,5 % gewann sie 8,3 % der Stimmen hinzu, während die CDU nur einen Minizugewinn von 3,3 % verzeichnen konnte. In Rheinland-Pfalz heißt die Regierung jetzt schwarz-rot, sonst ändert sich jedoch nichts.
Der 18. Mai 2026 brachte zwei Veränderungen im Leben des Landtagsabgeordneten und Fördermitglied der GdP Bailey Elisha Wollenweber. An diesem Tag konstituierte sich der Landtag und dieses Datum trägt auch der Brief des Landesvorstandes der GdP von Rheinland-Pfalz, in dem dem „Sehr geehrten Herrn Wollenweber“ Folgendes mitgeteilt wurde: „Sie sind Mandatsträger der AfD, weshalb wir die Fördermitgliedschaft nicht fortführen können, und diese beenden.“ Wollenweber empfindet das als „Signal der Ausgrenzung“. Großzügig überwies die GdP die Förderbeiträge für das Jahr 2026 zurück. Sollte sich das Finanzamt daran ein Beispiel nehmen, könnte der AfD einen Mitgliederzuwachs, der dem Wählerzuwachs noch übertreffen würde, ins Haus stehen. Stellt sich die Frage, weshalb das Finanzamt Wollenwebers Geld nimmt, die GdP aber nicht. Bürger ist Bürger. Geld ist Geld. Oder darf man nur Fördermitglied der GdP werden, wenn man keine Steuern zahlt?

Doch zu allererst ist Bailey Elisha Wollenweber freigewählter Landtagsabgeordneter. In der GdP darf man also die Fördermitgliedschaft nicht fortführen, wenn man Landtagsabgeordneter ist, zumindest einer bestimmten Partei? Eine seltsame Haltung zur Demokratie legt man in der GdP an den Tag. Man könnte jetzt spöttisch nachfragen, ob die Gewerkschaft der Polizei den Polizisten nahelegt, die Bürger nach Parteimitgliedschaft zu behandeln, wenn ihre Gewerkschaft ihre Fördermitglieder nach Parteimitgliedschaft behandelt, vor allem dann, wenn sie es gewagt haben, für den Landtag zu kandidieren und in den Landtag einzuziehen, und zwar nicht für die SPD oder für die Grünen? Oder für die CDU, aber die ist ja wahlweise inzwischen ohnehin rot oder grün. Hatten wir nicht schon einmal eine rote Polizei in Deutschland?
Man könnte Dutzende von Protokollen über den brutalen Polizeieinsatz in Ostberlin am 7. und 8. Oktober 1989 in Ostberlin zitieren, vom Polizeieinsatz zuvor in Dresden. Oder sich an die Einsätze zu den Pandemiedemonstrationen in Berlin erinnern.

Für ein demokratisches Gemeinwesen, für die Demokratie ist es grundlegend, dass die Polizei politisch neutral ist und ohne Ansehen der Person und überparteilich agiert. Das sollte auch eine Selbstverständlichkeit für die Gewerkschaft der Polizei sein. Ist es aber nicht, wie man nun lernen muss. Die GdP agiert wie ein Gesinnungsverein, der eine im Grunde parteipolitische Agenda verfolgt.
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… Alles vom 24.5.2026 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/traurige-geschichte-von-polizisten-der-unterstuetzen-wollte/