Anti-AfD

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Arnika auf der Wiese im Dreisamtal bei Freiburg am 23.5.2026

Protest gegen die AfD als Partei ist legitim.
Die organisierte Verhinderung eines rechtmäßig stattfindenden Parteitags wie z.B. in Gießen oder Erfurt jedoch ist ein Verstoß gegen demokratische Grund- und Parteienrechte.
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Maaßen warnt vor systematischer AfD-Zerstörung – am Vorabend des Demokratiekongresses
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Hans-Georg Maaßen: „Wenn der Bundeskanzler die AfD ohne jeden Beleg in eine Linie mit der NSDAP stellt, dann ist das keine Meinungsäußerung mehr, sondern ein Beitrag zur Eskalation und Volksverhetzung.“
Autorin Waltraud Schwab schrieb in der „taz“, sie wolle die Namen von AfD-lern „auslöschen“, damit diese sich nicht einprägen. Zitat: „Denn sie sind es nicht wert, dass man sie kennt.“ Wohin soll denn so eine Eskalation noch führen, wenn selbst ernannte Antifaschisten wie Nazis agieren?
Das ist ein zutiefst erschreckendes und menschenverachtendes Denken. Es erinnert unmittelbar an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte – an die systematische Entmenschlichung politischer Gegner. Frau Schwab unterscheidet hier sinngemäß zwischen „richtigen“ Menschen und solchen, die es nicht wert sind, überhaupt in Erinnerung gerufen oder beim Namen genannt zu werden; also eine Art menschliche Lebewesen mit minderen oder keinen Rechten. Dass eine Autorin, die sich selbst als „Antifaschistin“ versteht, exakt diese dehumanisierende Rhetorik bedient, zeigt, wie weit der moralische und intellektuelle Verfall bereits fortgeschritten ist.
Dieses Denken wird leider täglich vom politisch-medialen Establishment befeuert. Wenn der Bundeskanzler die AfD ohne jeden Beleg in eine Linie mit der NSDAP stellt – der Partei, die für den Holocaust verantwortlich war –, dann ist das nicht nur geschichtsverfälschend und Relativierung der NS-Verbrechen, sondern bewusste Hetze. Es dient dazu, die AfD zu delegitimieren und ein Klima zu schaffen, in dem Gewalttaten gegen die AfD und ihre Mitglieder nicht nur toleriert, sondern als nachvollziehbar erscheinen. Solche Aussagen sind keine Meinungsäußerung mehr, sondern ein Beitrag zur Eskalation und Volksverhetzung.
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EINSCHÜCHTERUNG
Andererseits schneidet man sich damit selbst den Nachwuchs ab. Die Leute, die am Stand vor Edeka für die AfD werben, werden immer mehr verängstigt. Die Leute, die wirklich auf der Straße arbeiten, sind ja noch mehr von Gewalt betroffen als jene, die Personenschützer haben.
Das ist eine der tragischen Nebenwirkungen dieser Kampagne. Die einfachen Mitglieder und die unteren Funktionäre, die ohne Personenschutz auf der Straße stehen und für ihre Überzeugung werben, tragen das größte Risiko. Viele sind verängstigt – zu Recht. Dennoch höre ich in Gesprächen mit AfD-Mitgliedern immer wieder dieselbe Haltung: „Jetzt erst recht.“ Sie lassen sich nicht einschüchtern.
Das ist bewundernswert, aber es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Angriffe Spuren hinterlassen.
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REPRESSION – RADIKALISIERUNG
Nun ist nach zehn Jahren AfD-Bekämpfung, Diffamierung, Diskreditierung, Ausgrenzung nicht zu verleugnen, dass die Hartgesottenen in der AfD einen besseren Stand haben und die Wankelmütigen, die Ängstlichen eher hinten runterfallen. Das führt mutmaßlich zu einer Radikalisierung. Wie ist das zu vermeiden?
Diese Entwicklung ist die direkte Folge der systematischen Ausgrenzung und politischen Verfolgung. Viele gebildete, moderate und bürgerliche Kräfte haben der AfD den Rücken gekehrt oder sich aus den vorderen Reihen zurückgezogen, weil sie die Repression – beruflich, gesellschaftlich, familiär – nicht mehr ertragen konnten. Zurück blieben oder nachrückten jene, die diese Belastungen besser aushalten oder sogar als Teil ihres politischen Selbstverständnisses akzeptieren. Das ist eine klassische Selektion nach Resilienz gegenüber Repression.
… Alles vom 25.6.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/maassen-warnt-vor-systematischer-afd-zerstoerung-am-vorabend-des-demokratiekongresses

 

Die AfD wächst – und niemand will mit ihr unter einem Dach sitzen
Die Rechtspartei hat ihre Fraktion im Landtag mehr als verdoppelt. Nun fehlt der Platz für Abgeordnete und Mitarbeiter. Eine Lösung gäbe es – doch Grüne, CDU und SPD ziehen nicht mit.
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Hintergrund des Streits: Die Abgeordnetenzahl der rechtsgerichteten AfD hat sich nach der Wahl vom 8. März von bislang 17 auf nun 35 mehr als verdoppelt. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Urbanstraße nahe des Landtags in Stuttgart reichen bei Weitem nicht aus. AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler sagt dazu: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter. Das wäre in der Urbanstraße nur mit einem größeren Umbau und Kosten möglich. Eine andere Zuordnung der Fraktionsräumlichkeiten würde dagegen keine Umbaukosten auslösen.“
Die AfD habe der Landtagsverwaltung grundsätzlich Konsensbereitschaft signalisiert und nehme „keine Fundamentalhaltung“ ein, so Rothweiler. „Da sehe ich die anderen Fraktionen in der Pflicht. Aber die wollen uns hier festnageln. Wie soll man dem Steuerzahler erklären, was ein Umbau in der Urbanstraße kosten würde, wenn es doch Alternativen gibt? Allein in meinem Büro, also dem des Fraktionsvorsitzenden in der Urbanstraße, könnte die SPD mit allen ihren Abgeordneten ihre Fraktionssitzungen abhalten.“

… Alles vom 8.6.2026 von Ulrike Bäuerlein bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/die-afd-waechst-und-niemand-will-mit-ihr-unter-einem-dach-sitzen
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Der Streit sendet ein fragwürdiges Signal
Eine Fraktion hat ihre Mandatszahl mehr als verdoppelt. Dadurch entsteht zusätzlicher Raumbedarf. Das ist zunächst einmal kein politisches, sondern ein organisatorisches Problem. In jedem Unternehmen, jeder Behörde und jedem Verein würde man nach der praktikabelsten und kostengünstigsten Lösung suchen. Offenbar gibt es solche Lösungen auch im Landtag. Doch diese werden nicht bevorzugt nach Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit oder Funktionalität bewertet, sondern danach, ob man mit der AfD „unter einem Dach“ sitzen müsste.
Genau hier liegt das eigentliche Problem. Politiker aller demokratischen Parteien betonen regelmäßig die Bedeutung von Dialogfähigkeit, Respekt und demokratischer Kultur. Gleichzeitig entsteht nun der Eindruck, dass man zwar bereit ist, gemeinsam im Parlament zu sitzen, zu debattieren und Gesetze zu beschließen, aber nicht bereit ist, dieselbe Gebäudeadresse zu teilen. Für viele Bürger wirkt das befremdlich. Denn die Frage lautet nicht, ob man die AfD politisch unterstützt oder ablehnt. Die Frage lautet vielmehr, ob staatliche Infrastruktur nach sachlichen Kriterien oder nach Symbolpolitik organisiert werden soll. Wenn Umbauten, zusätzliche Wege oder höhere Kosten in Kauf genommen werden, obwohl praktikable Alternativen existieren, dann ist das kein Zeichen politischer Stärke. Es ist ein Zeichen dafür, dass Symbolik wichtiger geworden ist als Problemlösung. Gerade in einer Zeit, in der Bürger von der Politik erwarten, sich um Wirtschaft, Energieversorgung, Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit zu kümmern, sendet ein solcher Streit ein fragwürdiges Signal.
22..6.2026, Andreas Hartung, Buchenbach
https://www.badische-zeitung.de/der-streit-sendet-ein-fragwuerdiges-signal

 

 

Mordversuch gegen AfD-Landtagsabgeordneten in Rostock
Am Vormittag um 11:11 Uhr meldete die Rostocker Polizei einen „mutmaßlichen Angriff“ auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister aus der Nacht gegen 23:50 Uhr. Zwei Unbekannte sollen Meister angegriffen haben.
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Der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern (MV) hatte etwa 30 Minuten nach der Polizeimeldung eine Zusammenfassung des Mordversuchs gegen ihren Abgeordneten zusammengefasst und via X veröffentlicht. Dazu veröffentlichte die AfD (MV) ein blutverschmiertes T-Shirt des Opfers. Hier der Text der AfD (MV) ungekürzt:
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   T-Shirt von Wolfgang Meister AfD-MdL nach Antifa-Attacke

Antifa-Angriff mit spitzen Gegenstand auf AfD-Politiker in Rostock +++
Rund eine Woche nachdem auf dem in Deutschland verbotenen linksextremen Antifa-Portal „Indymedia“ zum Angriff auf die AfD und ihr Personal aufgerufen wurde, kam es zu einem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten und Rostocker AfD-Direktkandidaten Michael Meister in der Hansestadt Rostock. Gestern Nacht attackierten, wie die zuständige Staatssekretärin im heutigen Innenausschuss bestätigte, zwei eindeutig der Antifa zuzuordnende Täter Michael Meister mit einem spitzen Gegenstand vor seinem Wohnort mit den Worten „AfD-Nazi“.
Er erlitt eine Schnittwunde am linken Arm; sein Notebook im Rucksack wehrte Stiche in seinen Rücken ab. Mutmaßlich wurden zudem Radbolzen von einem Auto der Familie Meister gelöst. In Rostock wurden zuletzt zwei weitere AfD-Mitglieder Opfer von Antifa-Attacken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD und Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:
„Die AfD verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen hat in der Vergangenheit AfD-Politiker öffentlich als ‚Faschisten‘ bezeichnet und damit eine bewusste Feindmarkierung gesetzt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt unverhohlen vor Chaos bei einer AfD-Regierung. Das schafft ein Umfeld, in dem gewaltbereite Extremisten sich ermutigt fühlen. Aus Worten wurden nun Taten. Wie lange, bis es Tote gibt?
https://x.com/AfDFraktion_MV/status/2067545160439795958/photo/1
Ich erwarte eine klare Distanzierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin nicht nur von ihren eigenen Worten, sondern auch von der Tat. Ich erwarte außerdem eine unmissverständliche Botschaft an die Antifa: Linksextremismus ist ein massiv unterschätztes Problem und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Innenminister Pegel muss die Samthandschuhe wegpacken und mit handfesten Mitteln durchgreifen. Der hiesige Verfassungsschutz hat jüngst vor gewaltbereiten Rechten gewarnt. Massive Gewaltattacken auf Politiker sind eine neue Eskalationsstufe, vor der das SPD-geführte Innenministerium nicht die Augen verschließen darf. Die aktuelle massive Gewalt geht ganz klar von Links aus.
afd-t… jpg Messerangriff AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister – T-Shirt 28.6.2026
Gewalt gegen gewählte Mandatsträger ist ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung und darf unter keinen Umständen toleriert werden. Der Schutz aller politisch Engagierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Michael Meister ergänzt:
„Mir geht es den Umständen entsprechend gut. Wir lassen uns von dieser Tat nicht einschüchtern. Es ist zwingend erforderlich, dass die AfD in der kommenden Legislatur den Innenminister stellt, damit die Polizei wesentlich besser aufgestellt wird, um gegen Linksextremismus gezielt vorzugehen. Auch der Verfassungsschutz muss Linksextremismus stärker in den Fokus nehmen.“
… Alles vom 18.6.2026 bitte lesen auf https://x.com/AfDFraktion_MV/status/2067545160439795958
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… Alles vom 18.6.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/mordversuch-gegen-afd-landtagsabgeordneten-in-rostock

 

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Alice Weidel macht Weimer für Gewalt gegen die AfD verantwortlich
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Auf der heutigen Pressekonferenz der AfD-Spitze im Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=FdmdcK33Tq0 (ab 18:55) nutze Dr. Alice Weidel die Frage einer Journalistin zu einem Rundumschlag. Hier Auszüge aus ihrer Antwort, die direkt Bezug nimmt auf den Angriff von Wolfram , der im Oktober 2025 im Mittelpunkt des von uns aufgedeckten Weimer-Skandals stand. ….. Dr. Alice Weidel heute in ihrer Pressekonferenz:
„Ich hatte heute eine Gruppe von Jugendlichen bei mir im Büro, die mir Ungeheuerliches erzählten, wie sie hier behandelt wurden. Ungeheuerlichkeiten! Und ich kann Ihnen sagen, dass wir dem auf den Grund gehen werden, mit juristischen und auch mit parlamentarischen Mitteln. Aber das ist etwas, was wir noch sehr genau dokumentieren werden!
Wenn mir erzählt wird, dass ein Mädchen verprügelt wurde, nachdem sie als Nazischlampe hier bezeichnet wurde, von den politischen Mitbewerbern, dann ist hier etwas enorm in Schieflage geraten. Und das ist etwas, was AfD-Politiker täglich am eigenen Leib erfahren.
Dieses politische Klima von Hass und Hetze gegen die AfD, die Diffamierung, die Verleumdung, der Aufruf nicht nur zu einem Kulturkampf, sondern zum Kampf gegen die AfD führt dazu, dass die politischen Straftaten gegen Funktionäre unserer Partei durch die Decke gehen.
Und sie tragen alle eine Verantwortung dafür, dass dieses Klima verpestet wurde und dass Menschen, die einen rechtskonservativen Gedankengut-Korridor haben, tätlich angegriffen werden. Mutmaßlich muss ich dazu sagen, denn ich war ja nicht dabei. (…)
Sollte es zutreffend sein, ist es strafrechtlich zu verfolgen, was hier vorbereitet wird, auch vonseiten der deutschen Bundesregierung durch den Aufruf eines Hochstaplers Wolfram Weimer, der mich widerrechtlich als Autorin auf seiner lächerlichen Seite geführt hat, der eine Unterlassung unterschrieben hat, der sich meines Gedankenguts bedient hat, so wie von vielen anderen Autoren. Wenn so jemand zu einem Kulturkampf gegen die AfD aufruft, wenn NGOs zu einem Kulturkampf aufrufen, wenn NGOs angefüttert werden, unseren Parteitag in Erfurt zu stören mit Gewalt – was glauben Sie eigentlich, wie viel Gewalt ich schon erlebt habe von der anderen Seite! Wie wir drangsaliert werden.
Wir laufen alltäglich Gefahr, überrannt zu werden, angegriffen zu werden, weil das ganze Klima komplett verroht ist. Und ich verbitte mir eine weitere Eskalation in diesen Fragestellungen und fordere ein allgemeines Abrüsten. Wir sind auf einem falschen Weg. Die politische Auseinandersetzung gehört in die Parlamente. Das ist der richtige Ort zum Austausch von Argumenten.(…)
Ich hoffe, dass wir uns alle Gedanken machen, wie es erst so weit kommen konnte auf allen Seiten. Und unsere Aufgabe ist, die Gräben zuzuschütten, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und nach Lösungen zu suchen und nicht weiter die Gräben aufzureißen.
Mit uns in der Regierung – mit der Alternative für Deutschland in der Regierung – sind wir eine Regierung für alle Menschen in diesem Land.“
… Alles vom 9.6.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/politik/alice-weidel-hochstapler-weimer-hat-zur-gewalt-gegen-die-afd-aufgerufen

 

AfD-Abgeordneter darf nicht Fördermitglied der GdP sein
Die traurige Geschichte von einem, der Polizisten unterstützen wollte
Die GdP kündigt einem AfD-Abgeordneten die Fördermitgliedschaft und reagiert auf Pressefragen mit Panikmails und Schweigen. Ein Vorgang, der unangenehm an alte ideologische Reflexe erinnert.
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Die Geschichte, die zu erzählen ist, erinnert ein wenig an Diktaturen und sie zeigt: wo eine rote Ideologie Trumpf ist, zählen nur noch Funktionäre, aber nicht mehr der Menschen. Bailey Elisha Wollenweber ist Handwerksmeister aus dem Westerwald und bodenständig, ein junger Mann, der seinem Handwerk nachgeht, seine Steuern zahlt, sich in der Gemeinde engagiert. Weil er die Polizei unterstützen wollte, wurde er im Jahr 2017 Fördermitglied der GdP, wie sein Vater schon vor ihm im Jahr 2013. Er sieht das als Teil seines Engagements für die Gemeinschaft.
In der GdP dürfte man sich gefreut haben über die Unterstützung der beiden Handwerker, genau das ist es, was man sich wünscht, Bürger, die Polizisten unterstützen. Worum es Bailey Elisha Wollenweber geht, so schrieb er auf seiner Homepage, ist: „In all diesen Funktionen geht es mir nicht um Titel, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erreichen.“
Das hätte man in der GdP sicher begrüßt, wenn nicht der junge Mann Mitglied des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, Mitglied des Kreistages sowie Kreisvorsitzender der AfD im Westerwald wäre. Aber das fiel den Gesinnungswächtern in der GdP zunächst nicht auf, jedenfalls nicht bis zum 22. März 2026. An diesem Tag wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Die CDU gewann die Wahl mit 31 %, die SPD verlor sie mit 25,9 %, das waren 9,8 % weniger als zur letzten Landtagswahl in 2021. Die Grünen überzeugten 7,9 % der Wähler, 1,4 % weniger als in 2021, die FDP flog aus dem Landtag. Als eigentliche Sieger ging die AfD aus der Wahl hervor, denn mit 19,5 % gewann sie 8,3 % der Stimmen hinzu, während die CDU nur einen Minizugewinn von 3,3 % verzeichnen konnte. In Rheinland-Pfalz heißt die Regierung jetzt schwarz-rot, sonst ändert sich jedoch nichts.
Der 18. Mai 2026 brachte zwei Veränderungen im Leben des Landtagsabgeordneten und Fördermitglied der GdP Bailey Elisha Wollenweber. An diesem Tag konstituierte sich der Landtag und dieses Datum trägt auch der Brief des Landesvorstandes der GdP von Rheinland-Pfalz, in dem dem „Sehr geehrten Herrn Wollenweber“ Folgendes mitgeteilt wurde: „Sie sind Mandatsträger der AfD, weshalb wir die Fördermitgliedschaft nicht fortführen können, und diese beenden.“ Wollenweber empfindet das als „Signal der Ausgrenzung“. Großzügig überwies die GdP die Förderbeiträge für das Jahr 2026 zurück. Sollte sich das Finanzamt daran ein Beispiel nehmen, könnte der AfD einen Mitgliederzuwachs, der dem Wählerzuwachs noch übertreffen würde, ins Haus stehen. Stellt sich die Frage, weshalb das Finanzamt Wollenwebers Geld nimmt, die GdP aber nicht. Bürger ist Bürger. Geld ist Geld. Oder darf man nur Fördermitglied der GdP werden, wenn man keine Steuern zahlt?

Doch zu allererst ist Bailey Elisha Wollenweber freigewählter Landtagsabgeordneter. In der GdP darf man also die Fördermitgliedschaft nicht fortführen, wenn man Landtagsabgeordneter ist, zumindest einer bestimmten Partei? Eine seltsame Haltung zur Demokratie legt man in der GdP an den Tag. Man könnte jetzt spöttisch nachfragen, ob die Gewerkschaft der Polizei den Polizisten nahelegt, die Bürger nach Parteimitgliedschaft zu behandeln, wenn ihre Gewerkschaft ihre Fördermitglieder nach Parteimitgliedschaft behandelt, vor allem dann, wenn sie es gewagt haben, für den Landtag zu kandidieren und in den Landtag einzuziehen, und zwar nicht für die SPD oder für die Grünen? Oder für die CDU, aber die ist ja wahlweise inzwischen ohnehin rot oder grün. Hatten wir nicht schon einmal eine rote Polizei in Deutschland?
Man könnte Dutzende von Protokollen über den brutalen Polizeieinsatz in Ostberlin am 7. und 8. Oktober 1989 in Ostberlin zitieren, vom Polizeieinsatz zuvor in Dresden. Oder sich an die Einsätze zu den Pandemiedemonstrationen in Berlin erinnern.

Für ein demokratisches Gemeinwesen, für die Demokratie ist es grundlegend, dass die Polizei politisch neutral ist und ohne Ansehen der Person und überparteilich agiert. Das sollte auch eine Selbstverständlichkeit für die Gewerkschaft der Polizei sein. Ist es aber nicht, wie man nun lernen muss. Die GdP agiert wie ein Gesinnungsverein, der eine im Grunde parteipolitische Agenda verfolgt.
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… Alles vom 24.5.2026 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/traurige-geschichte-von-polizisten-der-unterstuetzen-wollte/